Sachbereich: Rechtscharakter und Rechtsstellung der Kommunalkörperschaften

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1 Sachbereich: Rechtscharakter und Rechtsstellung der Kommunalkörperschaften die Bedeutung der Kommunalkörperschaften für den demokratischen Staatsaufbau beschreiben die kommunale Selbstverwaltung als Grundlage für den demokratischen Staatsaufbau (- zweistufiger Staatsaufbau dreistufiger Verwaltungsaufbau) einen Überblick über die verschiedenen kommunalen Selbstverwaltungsträger in der Bundesrepublik Deutschland geben die Träger kommunaler Selbstverwaltung im Überblick (kreisangehörige Gemeinden, kreisfreie Städte, Kreise, Landschaftsverbände, KVR, Landesverband Lippe und Zweckverbände) die Gemeinde als Gebietskörperschaft charakterisieren Begriffsmerkmale der Gebietskörperschaft die Stellung der Gemeinde als juristische Person in den Bereichen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts aufzeigen Rechts- und Handlungsfähigkeit Haftung der Gemeinde für ihre Organe und Bediensteten sowohl im Privatrecht als auch im öffentlichen Recht Partei-/Beteiligtenfähigkeit vor Gericht Bürgerliches Recht Persönlichkeitsrechte (Gemeindename, Wappen, Flagge, Siegel) sowie deren Schutz Studieninstitut Westfalen-Lippe Seite 1

2 Sachbereich: Selbstverwaltungsrecht die verfassungsrechtlichen Garantien der kommunalen Selbstverwaltung und ihre Inhalte erläutern die verfassungsrechtlichen Garantien durch das GG und durch die Landesverfassung 1 Inhalte der verfassungsrechtlichen Gewährleistung (institutionelle Garantie; grundsätzliche Allzuständigkeit der Gemeinden für die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft; Garantie der Eigenverantwortlichkeit die Hoheitsbefugnisse erläutern Finanz-, Personal-, Organisations-, Planungshoheit Kommunales Finanzmanagement Personalrecht Verwaltungsorganisation die Bedeutung des gemeindlichen Satzungsrechts und das Zustandekommen fallbezogen erklären 3 Satzungsrecht als Bestandteil des garantierten Selbstverwaltungsrechts, Rechtsnatur der Satzung, Vorbereitung, Beschlussfassung, Genehmigung, öffentliche Bekanntmachung, Satzungen nach der GO und anderen Gesetzen Allg. Verwaltungsrecht, bes. Verwaltungsrecht (bez. der Beispiele) Bürgerliches Recht die Arten der Satzungen nennen sowie wichtige Gemeindesatzungen voneinander unterscheiden Freiwillige Satzungen, Pflichtsatzungen, insbes. Haupt- und Haushaltssatzung Studieninstitut Westfalen-Lippe Seite 2

3 Sachbereich: Aufgaben die allgemeine Zielrichtung der Aufgaben darlegen 1 Wohl der Gemeinde unter Verweisung auf die Einrichtungen der Gemeinde, Daseinsvorsorge Verwaltungsorganisation die verschiedenen Aufgabenarten der verschiedenen Gemeindetypen erläutern und Beispiele geben sowie die Bedeutung der Unterscheidung praxisbezogen erläutern 3 Freiwillige und pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben, Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung, Auftragsangelegenheiten Querverbindung zu den unterschiedlichen Aufsichtsarten; unterschiedliche Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren Allg. Verwaltungsrecht, bes. Verwaltungsrecht (bez. der Beispiele) Studieninstitut Westfalen-Lippe Seite 3

4 Sachbereich: Mitgliedschaft die Begriffe Einwohner und Bürger erläutern und unterscheiden Begriffsmerkmale zu Einwohner, Bürger die Rechte der Einwohner und Bürger sowie ihre Mitwirkungsbefugnisse und Beteiligungen am kommunalen Geschehen auf praxisbezogene Fälle übertragen 4 Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und entscheid, Ratsbürgerentscheid, sonstige Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte sowie das Recht auf Nutzung gemeindlicher Einrichtungen die Pflichten der Einwohner und Bürger einer Gemeinde anhand von praktischen Beispielen darlegen 1,5 Pflicht, die Lasten zu tragen Anschluss- und Benutzungszwang Ehrenamtliche Tätigkeiten und Ehrenämter Kommunale Einnahmen Studieninstitut Westfalen-Lippe Seite 4

5 Sachbereich: Gebietsbestand, -gliederung und -änderung die Einteilung des Gemeindegebietes in Stadt- und Gemeindebezirke beschreiben 2 Bezirke und Ortschaften Studieninstitut Westfalen-Lippe Seite 5

6 Sachbereich: Verwaltung der Gemeinden die einzelnen Organe/Organteile nennen 1 Aufzählung der Organe/Organteile das System der Kompetenzverteilung zwischen Rat, Ausschüssen, Bürgermeister und Bezirksvertretungen allgemein erläutern und an einfachen Beispielen aus der Praxis anwenden 9 generelle Allzuständigkeit des Rates und Alleinzuständigkeit, Delegationsmöglichkeiten (Zuständigkeit von Bürgermeister, Ausschüssen, Bezirksvertretung) die Durchführung der Beschlüsse und die Außenvertretung erläutern Ausführung der Entscheidung nach außen durch die Verwaltung die Wahl der Ratsmitglieder erläutern und auf einzelne Fallbeispiele anwenden 3 Wahlrechtsgrundsätze, Wahlsystem, aktives und passives Wahlrecht und Überblick über das KWahlG die Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder anhand von praktischen Beispielen erklären 1,5 Rechtsstellung der Ratsmitglieder, freies Mandat, Fraktion, Verdienstausfallersatz und Aufwandsentschädigung, Treue- und Verschwiegenheitspflichten, Haftung Studieninstitut Westfalen-Lippe Seite 6

7 Sachbereich: Verwaltung der Gemeinden die Arbeitsweise des Rates darstellen und in diesem Zusammenhang insbesondere auch die Vorbereitung und Durchführung einer Ratssitzung fallbezogen bearbeiten 5 Geschäftsordnung, Vorbereitung, Einberufung, Tagesordnung, Öffentlichkeit, Beschlussfähigkeit, Mitwirkungsrechte und verbote, Abstimmungsverfahren, Niederschrift, Widerspruch und Beanstandung die Bildung, Zusammensetzung und Besetzung der Ausschüsse allgemein darstellen und auf Fälle der Praxis übertragen 3 praktische Bedürfnisse, Sachverstand, Pflichtausschüsse und freiwillige Ausschüsse nach Bedarf, Zusammensetzung (stimmberechtigte und beratende Mitglieder), Wahl der Ausschussmitglieder und Bestimmung der Vorsitzenden die Wahl des Bürgermeisters rechtlich beschreiben und in Beispielen anwenden 2 Wahl und Abwahl des Bürgermeisters Personalrecht die Vertretung des Bürgermeisters rechtlich differenzieren und in Beispielen anwenden sowie die Aufgaben und Funktion des Verwaltungsvorstandes erläutern 2 Politische und administrative Stellvertretung des Bürgermeisters, Verwaltungsvorstand Verwaltungsorganisation die Bezirkseinteilung in kreisfreien Städten und kreisangehörigen Gemeinden hinsichtlich der Organe und Wahl rechtlich voneinander unterscheiden 1,5 Bezirksvertretung, Ortsvorsteher und Bezirksausschüsse sowie deren Wahl Studieninstitut Westfalen-Lippe Seite 7

8 Sachbereich: Arten und Behörden der Staatsaufsicht den Zweck der Aufsicht erfassen und die Aufsichtsbehörden nennen Schutz- und Kontrollfunktion durch präventive und repressive Aufsicht die verschiedenen Aufsichtsarten beschreiben, die Befugnisse der Aufsichtsbehörden aufzählen die Querverbindung zum Rechtsschutz der Kommune bei Verletzung ihres Selbstverwaltungsrechtes herstellen 2 Innenministerium, Bezirksregierung, Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde, Allgemeine Kommunalaufsicht, Sonderaufsicht, Fachaufsicht, Dienstaufsicht insbesondere: Beratungspflichten, Unterrichtungsrecht, Beanstandungs- und Aufhebungsrecht Studieninstitut Westfalen-Lippe Seite 8

9 Sachbereich: Überblick über Aufgaben und Organe der Kreise, Landschaftsverbände und übrigen Gemeindeverbände die Rechtsnatur und die Aufgaben des Kreises beschreiben und die Organe des Kreises und ihre wichtigsten Zuständigkeiten nennen 2,5 Rechtsnatur Aufgaben Allg. und bes. Verwaltungsrecht Kreistag, Kreisausschuss und Landrat die Aufgaben und Organe des Landschaftsverbandes Aufgaben, Landschaftsversammlung und ausschuss, Direktor des Landschaftsverbandes Allg. und bes. Verwaltungsrecht die Zweckverbände als Ausdruck kommunaler Zusammenarbeit beschreiben und die Organe nennen 1 Bildung von Zweckverbänden, Organe (Verbandsversammlung, - vorsteher) Allg. und bes. Verwaltungsrecht 52 Unterricht 1 Klausur à 2 Unterrichtsstunden 2 Unterrichtsstunden für die Besprechung der Klausur 8 Übungen (Teil III) Studieninstitut Westfalen-Lippe Seite 9