Grundlagen des Kommunalverfassungsrechts in Schleswig-Holstein

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4 Grundlagen des Kommunalverfassungsrechts in Schleswig-Holstein Grundriss für die Aus- und Fortbildung 12., überarbeitete Auflage Klaus-Dieter Dehn Kommunalberater Stellvertretender Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages a. D.

5 12. Auflage 2014 Alle Rechte vorbehalten Deutscher Gemeindeverlag GmbH, Stuttgart Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart Print: ISBN E-Book-Formate: pdf: ISBN epub: ISBN mobi: ISBN Für den Inhalt abgedruckter oder verlinkter Websites ist ausschließlich der jeweilige Betreiber verantwortlich. Die W. Kohlhammer GmbH hat keinen Einfluss auf die verknüpften Seiten und übernimmt hierfür keinerlei Haftung.

6 Vorwort Die 12. Auflage dieses Grundrisses will wie die zwischenzeitlich vergriffenen Vorauflagen in knapper und möglichst verständlicher Form die einschlägigen Vorschriften des Kommunalverfassungsrechts darstellen. Sie berücksichtigt das Änderungsgesetz vom 22. Februar 2013 sowie die neue Durchführungsverordnung. Ziel der Schrift ist es, die für die Praxis wirklich bedeutsamen Vorschriften auch für diejenigen eingängig darzustellen, die mit der teilweise sehr komplizierten Materie nicht täglich zu tun haben. Deshalb wurden auch die Zusammenhänge mit den übergeordneten Vorschriften des Grundgesetzes und der Landesverfassung sowie anderer Rechtsnormen dargestellt. Die 12. Auflage wendet sich einerseits an ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die sich einen umfassenden Überblick über das Kommunalrecht verschaffen wollen; sie ist in gleicher Weise als Hilfsmittel für Auszubildende und Beamtenanwärter der Beamtenlaufbahnen, für Studenten der Verwaltungsfachhochschule sowie für Teilnehmer von Angestelltenlehrgängen an der Verwaltungsakademie gedacht. Der Leitfaden enthält eine Reihe praktischer Beispiele und graphischer Darstellungen, die die Materie in besonderer Weise anschaulich machen. Das große Interesse an den ersten Auflagen haben den Verlag und den Verfasser ermutigt, diese 12. neubearbeitete Auflage herauszubringen. Kiel, im Mai 2014 Klaus-Dieter Dehn V

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8 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abbildungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis V XI XIII 1. Grundbegriffe des Kommunalrechts Begriff des Kommunalrechts Begriff der Gemeinde Rechtsgrundlagen des Kommunalrechts Bundesrecht Landesrecht Rechtsnatur und Rechtsstellung der Gemeinden Rechtsnatur der Gemeinden und Gemeindeverbände Rechtsstellung der Gemeinden und Gemeindeverbände Selbstverwaltung als verfassungsrechtliche Grundlage Selbstverwaltung nach dem Grundgesetz Selbstverwaltung nach Art. 46 LVerf Aufgaben der Gemeinden und Kreise Allzuständigkeit der Gemeinden, subsidiäre Allzuständigkeit der Gemeindeverbände Selbstverwaltungsaufgaben Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung Aufgaben als allgemeine untere Landesbehörde Gemeinden Haupt- und ehrenamtlich verwaltete Gemeinden und Städte Städte Zentrale Orte Äußere Zeichen der Gemeindehoheit Gemeindename Wappen, Flagge, Siegel VII

9 Inhaltsverzeichnis 7. Territoriale Grundlage der Gemeinden Gebiet Gebietsänderung Personelle Grundlagen der Gemeinden Einwohner/innen Benutzung von öffentlichen Einrichtungen Unterrichtung der Einwohner/innen Einwohnerversammlung Einwohnerfragestunde Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten Anregungen und Beschwerden Einwohnerantrag Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeiten Einwohnerzahl Bürger/innen Bürgerentscheid Bürgerbegehren Pflichten der Bürger/innen Verpflichtung zur Übernahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit oder eines Ehrenamtes Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit Verschwiegenheitspflicht Ausschließungsgründe Treuepflicht Vertretung der Gemeinde in Vereinigungen Entschädigung Kündigungsschutz Gewährung der erforderlichen Zeit Innere Gemeindeverfassung Begriff Verfassungssysteme Gemeinde-/Stadtvertretung Rechtliche Stellung Zusammensetzung und Wahl Wahlberechtigung und Wählbarkeit Wahlverfahren Mitglieder der Gemeindevertretung Fraktionen Vorsitzende/r der Gemeindevertretung VIII

10 Inhaltsverzeichnis Sitzungen und Verfahren der Gemeindevertretung Einberufung der Gemeindevertretung Beschlussfähigkeit Beschlussfassung Wahlen Abberufungen Öffentlichkeit von Sitzungen Niederschrift Aufgaben der Gemeindevertretung Auflösung der Gemeindevertretung Ausschüsse der Gemeindevertretung Bildung der Ausschüsse Zusammensetzung der Ausschüsse Wahl der Ausschussmitglieder Ausschussvorsitzende Verfahren der Ausschüsse Aufgaben der Ausschüsse Bürgermeister/in Ehrenamtlich verwaltete Gemeinden und Städte Hauptamtlich verwaltete Gemeinden und Städte Rechtsstellung, Wahl Wiederwahl Abwahl Stellvertretung d. hauptamtlichen Bgm Aufgaben Besonderheiten in Städten Rechtstellung und Wahl von Stadträtinnen und Stadträten Stellvertretung d. Bgm Abberufung von Stadträtinnen und Stadträten Ortsteile, Beiräte Ortsteile Beiräte Kommunaler Organstreit Aufsicht über Gemeinden und Gemeindeverbände Aufgabe der Staatsaufsicht IX

11 Inhaltsverzeichnis 14.2 Arten der Staatsaufsicht Fachaufsicht, Dienstaufsicht Kommunalaufsicht Kommunalaufsichtsbehörden Kommunalaufsichtsbehördliche Mittel Auskunftsrecht Beanstandungsrecht, einstweilige Anordnung Anordnungsrecht Ersatzvornahme Bestellung von Beauftragten Kommunalverbände Kreise Rechtsnatur Aufgaben Organe Kreistag Landrätin/Landrat Ämter Rechtsnatur, Rechtsstellung Bildung und Verwaltung von Ämtern Aufgaben der Ämter Verwaltungsformen und Organe Amtsausschuss Amtsvorsteher/in Amtsdirektor/in Kommunale Zusammenarbeit Zweckverbände Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen Verwaltungsgemeinschaften Kommunale Landesverbände Stichwortverzeichnis X

12 Abbildungsverzeichnis Abbildung 1 Staatsaufbau 3 Abbildung 2 Aufgabenarten 8 Abbildung 3 Organe und Aufsichtsbehörden 11 Abbildung 4 Verwaltungsformen 13 Abbildung 5 Bewohner des Gemeindegebietes 19 Abbildung 6 Bürgerentscheid 24 Abbildung 7 Ausschließungsgründe 32 Abbildung 8 Entschädigungen 37 Abbildung 9 Wahl d. ehrenamtlichen Bgm. 48 Abbildung 10 Einberufung der Gemeindevertretung 54 Abbildung 11 Stimmzettel für geheime Abstimmungen 60 Abbildung 12 Ausschluss der Öffentlichkeit bei Sitzungen 62 Abbildung 13 Zuständigkeiten der Gemeindevertretung 64 Abbildung 14 Übertragung von Entscheidungen 65 Abbildung 15 Ausschüsse der Gemeindevertretung 68 Abbildung 16 Wahlvorschläge für hauptamtliche Bgm. 84 Abbildung 17 Verfahren bei der Wahl hauptamtlicher Bgm. 85 Abbildung 18 Abwahl von hauptamtlichen Bgm. 87 Abbildung 19 Stadtverfassung 93 Abbildung 20 Widerspruch gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung 98 Abbildung 21 Kommunalaufsicht 100 Abbildung 22 Mittel der Kommunalaufsicht 102 Abbildung 23 Bildung von Ämtern 110 XI

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14 Abkürzungsverzeichnis Abs. Absatz Abschn. Abschnitt Amtsbl. Amtsblatt für Schleswig-Holstein Amtsdirekt. Amtsdirektorin/Amtsdirektor Amtsvorst. Amtsvorsteherin/Amtsvorsteher AO Amtsordnung für Schleswig-Holstein Arbeitgeb. Arbeitgeberin/Arbeitgeber Arbeitnehm. Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer Art. Artikel Beamt. Beamtin/Beamter BeamtStG Beamtenstatusgesetz Bewerb. Bewerberin/Bewerber BGB Bürgerliches Gesetzbuch Bgm. Bürgermeisterin/Bürgermeister Bürg. Bürgerin/Bürger Bürgervorst. Bürgervorsteherin/Bürgervorsteher BVerfGE Bundesverfassungsgericht (Entscheidungssammlung) BVerwG Bundesverwaltungsgericht d. die, der, des, dem, den Ehrenbeamt. Ehrenbeamtin/Ehrenbeamter Einw. Einwohnerin/Einwohner EntschVO Entschädigungsverordnung FAG Finanzausgleichsgesetz Gemeindevertr. Gemeindevertreterin/Gemeindevertreter GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland GKAVO Landesverordnung zur Durchführung der Gemeinde-, der Kreis- und der Amtsordnung GKWG Gemeinde- und Kreiswahlgesetz GkZ Gesetz über kommunale Zusammenarbeit GO Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein GStG Gleichstellungsgesetz GuLb Gesetz über die Errichtung allgemeiner unterer Landesbehörden in Schleswig-Holstein GVOBl. Gesetz- und Verordnungsblatt i. d. F. in der Fassung i. V. m. in Verbindung mit JuFöG Jugendförderungsgesetz XIII