Das Recht der Berliner Verwaltung

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1 Springer-Lehrbuch Das Recht der Berliner Verwaltung unter Berücksichtigung kommunalrechtlicher Bezüge von Prof. Dr. Andreas Musil, Sören Kirchner 2., überarbeitete und aktualisierte Auflage 2007 Das Recht der Berliner Verwaltung Musil / Kirchner schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Springer 2007 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 ltsverzeichnis zungsverzeichnis... XIII itel: Grundlagen des Stadtstaates Berlin...1 inleitung...1 ie Stellung Berlins im Staatsaufbau...2. Berlin als Land der Bundesrepublik Deutschland...2. Vorgaben aus Art. 28 GG für die innere Organisation der Länder...3. Unterscheidung zwischen Flächenländern und Stadtstaaten...3 Berlin als Stadtstaat...4. Begriffsbestimmung...4. Berlin als Stadtstaat im weiteren und im engeren Sinne...4. Verwirklichung der Vorgaben des Art. 28 GG in Berlin...5 Die Stellung der Bezirke im Stadtstaat Berlin...5. Konstituierung der Bezirksebene durch die Verfassung von Berlin...5. Aufgaben der Bezirke und Selbständigkeit der Aufgabenerledigung...6 ie Berliner Verwaltung im geschichtlichen Überblick...7. Zweckverband und Groß-Berlin...7. Nationalsozialismus...8. Entwicklung nach Entstehung des Stadtstaats Berlin...8. Verwaltungsreformen...9 Berlin und Brandenburg Gescheiterte Fusionsbemühungen Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg : Sperrklausel...12 itel: Die Rechtsstellung der Bezirke...19 eine Garantie der kommunalen Selbstverwaltung Die Unanwendbarkeit von Art. 28 Abs. 2 GG auf die Bezirke Recht auf bezirkliche Selbstverwaltung?...19 ie Garantie der kommunalen Selbstverwaltung Allgemeines Die institutionelle Rechtssubjektsgarantie Die objektive Rechtsinstitutionsgarantie...22 a) "alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft"...23 b) Eigenverantwortlichkeit Die subjektive Rechtsstellungsgarantie...24

3 . Die Rechtsstellung der Bezirke im Einzelnen Institutionelle Rechtssubjektsgarantie und Bezirke Objektive Rechtsinstitutsgarantie und Bezirke a) Fehlende Allzuständigkeit der Bezirke b) Fehlende Eigenverantwortlichkeit der Bezirke c) Die bezirkliche Rechtsstellung am Maßstab der Gemeindehoheiten Subjektive Rechtsstellungsgarantie und Bezirke Gewährleistung demokratischer Legitimation auf Bezirksebene Zusammenfassung ll 2: Namensstreit pitel: Der Aufbau der Berliner Verwaltung Grundlagen - Verwaltungsträger Unmittelbare und mittelbare Staatsverwaltung Die Körperschaften des öffentlichen Rechts Die Anstalten des öffentlichen Rechts Die öffentlich-rechtlichen Stiftungen Der Verwaltungsaufbau in den Flächenstaaten Die unmittelbare Landesverwaltung a) Die Oberstufe b) Die Mittelstufe c) Die Unterstufe Die mittelbare Landesverwaltung Der Verwaltungsaufbau in Berlin Überblick Zweistufiger Aufbau der unmittelbaren Landesverwaltung a) Die Hauptverwaltung b) Die Bezirksverwaltung Mittelbare Landesverwaltung Insbesondere: Der Senat Die Rechtsstellung des Senats und seine Befugnisse Der Regierende Bürgermeister Die Wahl des Regierenden Bürgermeisters Die Amtszeit der Senatsmitglieder und der Misstrauensantrag pitel: Die Aufgabenverteilung Die Aufgabenverteilung in den Flächenländern Grundlagen Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinden Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis Die Aufgabenverteilung in Berlin Verfassungsrechtliche Grundlagen Die Zuständigkeitsgesetze a) Der allgemeine Zuständigkeitskatalog (ZustKatAZG) b) Der Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKatOrd)... 62

4 IX d) Neue bundesrechtliche Aufgaben ( 5 AZG)...64 e) Wahrnehmung von Aufgaben weggefallener Behörden Regionalisierung Zusammenarbeit Berlin-Brandenburg bei der Raumordnung Die Zuständigkeiten für Widerspruchsbescheide...67 a) Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens...68 b) Zuständigkeiten : Landesbauamt...71 Die Vertretung des Landes Berlin Die Vertretung in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Die Vertretung in zivilrechtlichen Angelegenheiten Die Vertretung der mittelbaren Landesverwaltung...77 Der Erlass von Verwaltungsvorschriften Allgemeines Die Befugnis zum Erlass von Verwaltungsvorschriften...78 nsbesondere: Die Bauleitplanung nach dem AGBauGB Grundzüge der Regelung in den Flächenländern Zuständigkeiten für die Bauleitplanung in Berlin...80 a) Der Grundsatz bezirklicher Zuständigkeit...81 b) Die Zuständigkeit der Hauptverwaltung in besonderen Fällen Das Verfahren zum Erlass von Bebauungsplänen...83 a) Bezirkliche Bebauungspläne...83 b) Bebauungspläne der Hauptverwaltung Die Rechtsform von Bebauungsplänen in Berlin Die Rechtsstellung und der Rechtsschutz der Bezirke : Bebauungsplan für das Spree-Center...86 itel: Wichtige Verfahrensvorschriften...93 as Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung...93 as Informationsfreiheitsgesetz Der Informationsanspruch Begrenzungen des Informationsanspruchs...96 Das Akteneinsichtsrecht der Abgeordneten...98 itel: Die Aufsicht ie Aufsicht in den Flächenländern Die Aufsicht über die Kommunen als Teil der staatlichen Aufsicht Die Unterscheidung von Rechts- und Fachaufsicht Die Rechtsaufsicht Die Fachaufsicht ie Aufsicht in Berlin Die Aufsicht innerhalb von Haupt- und Bezirksverwaltung Die Aufsicht gegenüber den Bezirken a) Verfassungsrechtliche Grundlagen b) Bezirksaufsicht...107

5 d) Dienstaufsicht Die Staatsaufsicht ll 5: Die fehlerhafte Bezirksbürgermeisterwahl ll 6: World Wheel pitel: Die Bezirksverfassung Die Kommunalverfassungen in den Flächenländern Die süddeutsche Ratsverfassung Die norddeutsche Ratsverfassung Die Bürgermeisterverfassung Die Magistratsverfassung Die Einordnung der Bezirksverfassung Grundlegende Organisationsnormen in der Verfassung von Berlin Einordnung als unechte Magistratsverfassung Die Bezirksverordnetenversammlung Die Wahl der Bezirksverordnetenversammlung Die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Die Geschäftsordnung Die Organe der Bezirksverordnetenversammlung a) Der Bezirksverordnetenvorsteher und der Vorstand b) Der Ältestenrat c) Die Ausschüsse d) Die Fraktionen Die Zuständigkeiten der Bezirksverordnetenversammlung a) Bestimmung der Grundlinien der Verwaltungspolitik des Bezirks b) Empfehlungen und Ersuchen c) Entscheidungsbefugnisse d) Wahlrechte Beanstandung von Beschlüssen Das Bezirksamt Die Wahl und Abwahl der Bezirksamtsmitglieder a) Verfassungsentscheidung gegen das politische Bezirksamt b) Das Wahlverfahren im Einzelnen c) Die Abwahl von Bezirksamtsmitgliedern Die Rechtsstellung der Bezirksamtsmitglieder Die Aufgaben des Bezirksamts und das Beanstandungsverfahren Organisation der Bezirksverwaltung und die Verwaltungsreform a) Verwaltungsreform b) Einzelne Organisationseinheiten Der Rat der Bürgermeister I. Mitwirkung der Einwohnerschaft - Bürgerbegehren ll 7: Rauchverbot ll 8: Streit um die Stadtbücherei pitel: Rechtsschutz der Bezirke

6 XI. Verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz a) Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Rechtsaufsicht b) Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Fachaufsicht Der Kommunalverfassungsstreit echtsschutz der Bezirke, Bezirksverfassungsstreit Verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz der Bezirke a) Keine Verfassungsbeschwerde für die Bezirke b) Keine Beteiligtenfähigkeit der Bezirke im Organstreitverfahren c) Die Normenkontrolle der Zuständigkeitsabgrenzung Das Bezirksverfassungsstreitverfahren a) Verwaltungsrechtsweg b) Statthafte Klageart c) Klagebefugnis d) Beteiligtenfähigkeit Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz der Bezirke a) Der Meinungsstand hinsichtlich eines bezirklichen Klagerechts b) Beschränktes bezirkliches Klagerecht als Lösung c) Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Bezirksaufsicht d) Rechtsschutz gegen das Eingriffsrecht itel: Die Einnahmewirtschaft llgemeines rundbegriffe der Einnahmewirtschaft Verfassungsrechtliche Grundlagen Konnexitätsprinzip und Recht auf angemessene Finanzausstattung Gesetzgebungskompetenz der Länder im Bereich der Abgaben Ertragshoheit von Ländern und Kommunen Verwaltungshoheit von Ländern und Kommunen Die Grundzüge der kommunalen Einnahmewirtschaft ie Einnahmewirtschaft in Berlin Einnahmewirtschaft und Verfassung von Berlin Gesetzgebungskompetenz und Abgabenhoheit Ertragshoheit Finanzverwaltung und Rechtswegfragen Die Stellung der Bezirke in der Einnahmewirtschaft pitel: Das Haushaltswesen ie Rechtsquellen des Haushaltsrechts Bundesrecht und Europarecht Landesrecht und Ortsrecht rundsätze der Haushaltswirtschaft Allgemeine Grundsätze Haushaltskreislauf Die Haushaltswirtschaft in den Flächenländern...216

7 1. Die Planungsphase bis zum Beschluss des Haushaltsgesetzes a) Die Finanzplanung b) Grundlegendes zum Haushaltsplan c) Grundsätze der Haushaltswirtschaft d) Das Verfahren der Planaufstellung e) Die Stellung der Bezirke im Rahmen der Planaufstellung f) Inhaltliche Vorgaben für den Haushaltsplan Der Vollzug des Haushaltsplans Die Kontrolle des Haushaltsvollzugs apitel: Die wirtschaftliche Betätigung Grundlagen Der Begriff der wirtschaftlichen Betätigung Mögliche Organisationsformen wirtschaftlicher Betätigung Schranken der wirtschaftlichen Betätigung Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen Formen wirtschaftlicher Betätigung der Kommunen Grundlagen wirtschaftlicher Betätigung der Kommunen Schranken der Kommunalwirtschaft a) Geltung allgemeiner Schranken für die Kommunen b) Kommunales Wirtschaftsrecht Die wirtschaftliche Betätigung Berlins Die wirtschaftlichen Unternehmen Berlins Schranken der wirtschaftlichen Betätigung Berlins a) Verfassungsrecht b) Das Kriterium des öffentlichen Zwecks c) Die Bedeutung von 65 LHO d) Wettbewerbsrecht, Europarecht, Vergaberecht Rechtsschutz privater Konkurrenten Die Stellung der Bezirke bei der wirtschaftlichen Betätigung ll 9: Ärger mit der GartenNeukölln GmbH apitel: Die öffentlichen Einrichtungen Grundbegriffe Der Begriff der öffentlichen Einrichtung Die Widmung Träger öffentlicher Einrichtungen Das Nutzungsverhältnis zum Bürger Der Nutzungsanspruch Grenzen der Zulassung Die Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses Der Anschluss- und Benutzungszwang ll 10: Kein Herz für Studenten aturverzeichnis