Das Recht der Berliner Verwaltung

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1 Springer-Lehrbuch

2 Andreas Musil Sören Kirchner Das Recht der Berliner Verwaltung Unter Berücksichtigung kommunalrechtlicher Bezüge Zweite, überarbeitete und aktualisierte Auflage 123

3 Priv.-Doz. Dr. Andreas Musil Senatsrat Sören Kirchner Freie Universität Berlin Fachbereich Rechtswissenschaft Van t-hoff-straße Berlin musil@zedat.fu-berlin.de ISSN ISBN Springer Berlin Heidelberg New York ISBN Aufl. Springer Berlin Heidelberg New York Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der Vervielfältigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfältigung dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 9. September 1965 in der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich vergütungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes. Springer ist ein Unternehmen von Springer Science+Business Media springer.de Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2002, 2007 Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Herstellung: LE-TEXJelonek, Schmidt & Vöckler GbR, Leipzig Umschlaggestaltung: WMX Design GmbH, Heidelberg SPIN /3100YL Gedruckt auf säurefreiem Papier

4 Vorwort Fünf Jahre nach der ersten erscheint nun die zweite, umfangreich überarbeitete Auflage unseres Buches über das Recht der Berliner Verwaltung. Viele Gesetzesänderungen der letzten Jahre haben zahlreiche Änderungen notwendig gemacht. Das Fallmaterial wurde zum Teil erneuert. Das Buch hat sich mittlerweile auf dem Berliner Markt für Ausbildungsliteratur etabliert. Auch in die Arbeit von Verwaltungen und Gerichten hat es zu unserer großen Freude Eingang gefunden. Ziel der Neuauflage ist es, den begonnenen Weg fortzuführen. Das Buch richtet sich in der Neuauflage nach wie vor an Studierende der Rechtswissenschaft und an Rechtsreferendare sowie an Praktiker. Viele Rechtsprobleme, die in den Flächenländern unter dem Stichwort Kommunalrecht behandelt werden, treten auch im Stadtstaat Berlin auf. Zwar gibt es in Berlin kein Kommunalrecht im eigentlichen Sinne, da dieses rechtlich selbständige Kommunen voraussetzt. Die Berliner Bezirke sind hingegen Verwaltungsuntergliederungen der Stadt Berlin ohne Rechtspersönlichkeit. Dennoch sind die Rechtsbeziehungen der Bezirke zur Gesamtstadt oft in Anlehnung an das Kommunalrecht der Flächenländer geregelt. Die nach den Verwaltungsreformen der 90er Jahre teilweise vorhandene Euphorie über eine angebliche Annäherung der bezirklichen Rechtsstellung an die der Gemeinden ist allerdings mittlerweile verraucht. Es gibt eine Tendenz des Gesetzgebers, die Bezirke insbesondere im bürgerbezogenen Aufgabenbereich stärker zu reglementieren und teilweise sogar von Vorgaben des Senats abhängig zu machen. Ein Blick auf folgende neue Vorschriften mag dies verdeutlichen: 37 Abs. 4 S. 4 BezVG sowie 3 Abs. 4 S. 2 VGG erlauben jeweils den Erlass von detaillierten Vorschriften für bezirkliche Einrichtungen durch den Senat. Interessant dürfte im Zuge dieser Entwicklung die in der laufenden Legislaturperiode des Abgeordnetenhauses notwendige Diskussion um das sogenannte politische Bezirksamt werden, denn die Übergangsregelung in Artikel 99 VvB läuft Ende 2009 aus. Danken wollen wir diesmal vor allem Philipp Brauksiepe und Barbara Rox, die uns bei der Erstellung des Manuskripts tatkräftig und umsichtig unterstützt haben. Andreas Musil Berlin, im Januar 2007 Sören Kirchner

5 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XIII 1. Kapitel: Grundlagen des Stadtstaates Berlin...1 I. Einleitung...1 II. Die Stellung Berlins im Staatsaufbau Berlin als Land der Bundesrepublik Deutschland Vorgaben aus Art. 28 GG für die innere Organisation der Länder Unterscheidung zwischen Flächenländern und Stadtstaaten...3 III. Berlin als Stadtstaat Begriffsbestimmung Berlin als Stadtstaat im weiteren und im engeren Sinne Verwirklichung der Vorgaben des Art. 28 GG in Berlin...5 IV. Die Stellung der Bezirke im Stadtstaat Berlin Konstituierung der Bezirksebene durch die Verfassung von Berlin Aufgaben der Bezirke und Selbständigkeit der Aufgabenerledigung...6 V. Die Berliner Verwaltung im geschichtlichen Überblick Zweckverband und Groß-Berlin Nationalsozialismus Entwicklung nach Entstehung des Stadtstaats Berlin Verwaltungsreformen...9 VI. Berlin und Brandenburg Gescheiterte Fusionsbemühungen Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg...11 Fall 1: Sperrklausel Kapitel: Die Rechtsstellung der Bezirke...19 I. Keine Garantie der kommunalen Selbstverwaltung Die Unanwendbarkeit von Art. 28 Abs. 2 GG auf die Bezirke Recht auf bezirkliche Selbstverwaltung?...19 II. Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung Allgemeines Die institutionelle Rechtssubjektsgarantie Die objektive Rechtsinstitutionsgarantie...22 a) "alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft"...23 b) Eigenverantwortlichkeit Die subjektive Rechtsstellungsgarantie Die Gewährleistung demokratischer Legitimation...24

6 VIII Inhaltsverzeichnis III. Die Rechtsstellung der Bezirke im Einzelnen Institutionelle Rechtssubjektsgarantie und Bezirke Objektive Rechtsinstitutsgarantie und Bezirke a) Fehlende Allzuständigkeit der Bezirke b) Fehlende Eigenverantwortlichkeit der Bezirke c) Die bezirkliche Rechtsstellung am Maßstab der Gemeindehoheiten Subjektive Rechtsstellungsgarantie und Bezirke Gewährleistung demokratischer Legitimation auf Bezirksebene IV. Zusammenfassung Fall 2: Namensstreit Kapitel: Der Aufbau der Berliner Verwaltung I. Grundlagen - Verwaltungsträger Unmittelbare und mittelbare Staatsverwaltung Die Körperschaften des öffentlichen Rechts Die Anstalten des öffentlichen Rechts Die öffentlich-rechtlichen Stiftungen II. Der Verwaltungsaufbau in den Flächenstaaten Die unmittelbare Landesverwaltung a) Die Oberstufe b) Die Mittelstufe c) Die Unterstufe Die mittelbare Landesverwaltung III. Der Verwaltungsaufbau in Berlin Überblick Zweistufiger Aufbau der unmittelbaren Landesverwaltung a) Die Hauptverwaltung b) Die Bezirksverwaltung Mittelbare Landesverwaltung IV. Insbesondere: Der Senat Die Rechtsstellung des Senats und seine Befugnisse Der Regierende Bürgermeister Die Wahl des Regierenden Bürgermeisters Die Amtszeit der Senatsmitglieder und der Misstrauensantrag Kapitel: Die Aufgabenverteilung I. Die Aufgabenverteilung in den Flächenländern Grundlagen Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinden Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis II. Die Aufgabenverteilung in Berlin Verfassungsrechtliche Grundlagen Die Zuständigkeitsgesetze a) Der allgemeine Zuständigkeitskatalog (ZustKatAZG) b) Der Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKatOrd) c) Die Zuständigkeit für Ordnungswidrigkeiten (ZustVO-OWiG)... 64

7 Inhaltsverzeichnis IX d) Neue bundesrechtliche Aufgaben ( 5 AZG)...64 e) Wahrnehmung von Aufgaben weggefallener Behörden Regionalisierung Zusammenarbeit Berlin-Brandenburg bei der Raumordnung Die Zuständigkeiten für Widerspruchsbescheide...67 a) Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens...68 b) Zuständigkeiten...69 Fall 3: Landesbauamt...71 III. Die Vertretung des Landes Berlin Die Vertretung in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Die Vertretung in zivilrechtlichen Angelegenheiten Die Vertretung der mittelbaren Landesverwaltung...77 IV. Der Erlass von Verwaltungsvorschriften Allgemeines Die Befugnis zum Erlass von Verwaltungsvorschriften...78 V. Insbesondere: Die Bauleitplanung nach dem AGBauGB Grundzüge der Regelung in den Flächenländern Zuständigkeiten für die Bauleitplanung in Berlin...80 a) Der Grundsatz bezirklicher Zuständigkeit...81 b) Die Zuständigkeit der Hauptverwaltung in besonderen Fällen Das Verfahren zum Erlass von Bebauungsplänen...83 a) Bezirkliche Bebauungspläne...83 b) Bebauungspläne der Hauptverwaltung Die Rechtsform von Bebauungsplänen in Berlin Die Rechtsstellung und der Rechtsschutz der Bezirke...85 Fall 4: Bebauungsplan für das Spree-Center Kapitel: Wichtige Verfahrensvorschriften...93 I. Das Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung...93 II. Das Informationsfreiheitsgesetz Der Informationsanspruch Begrenzungen des Informationsanspruchs...96 III. Das Akteneinsichtsrecht der Abgeordneten Kapitel: Die Aufsicht I. Die Aufsicht in den Flächenländern Die Aufsicht über die Kommunen als Teil der staatlichen Aufsicht Die Unterscheidung von Rechts- und Fachaufsicht Die Rechtsaufsicht Die Fachaufsicht II. Die Aufsicht in Berlin Die Aufsicht innerhalb von Haupt- und Bezirksverwaltung Die Aufsicht gegenüber den Bezirken a) Verfassungsrechtliche Grundlagen b) Bezirksaufsicht c) Das Eingriffsrecht...110

8 X Inhaltsverzeichnis d) Dienstaufsicht Die Staatsaufsicht Fall 5: Die fehlerhafte Bezirksbürgermeisterwahl Fall 6: World Wheel Kapitel: Die Bezirksverfassung I. Die Kommunalverfassungen in den Flächenländern Die süddeutsche Ratsverfassung Die norddeutsche Ratsverfassung Die Bürgermeisterverfassung Die Magistratsverfassung II. Die Einordnung der Bezirksverfassung Grundlegende Organisationsnormen in der Verfassung von Berlin Einordnung als unechte Magistratsverfassung III. Die Bezirksverordnetenversammlung Die Wahl der Bezirksverordnetenversammlung Die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Die Geschäftsordnung Die Organe der Bezirksverordnetenversammlung a) Der Bezirksverordnetenvorsteher und der Vorstand b) Der Ältestenrat c) Die Ausschüsse d) Die Fraktionen Die Zuständigkeiten der Bezirksverordnetenversammlung a) Bestimmung der Grundlinien der Verwaltungspolitik des Bezirks b) Empfehlungen und Ersuchen c) Entscheidungsbefugnisse d) Wahlrechte Beanstandung von Beschlüssen IV. Das Bezirksamt Die Wahl und Abwahl der Bezirksamtsmitglieder a) Verfassungsentscheidung gegen das politische Bezirksamt b) Das Wahlverfahren im Einzelnen c) Die Abwahl von Bezirksamtsmitgliedern Die Rechtsstellung der Bezirksamtsmitglieder Die Aufgaben des Bezirksamts und das Beanstandungsverfahren Organisation der Bezirksverwaltung und die Verwaltungsreform a) Verwaltungsreform b) Einzelne Organisationseinheiten V. Der Rat der Bürgermeister VI. Mitwirkung der Einwohnerschaft - Bürgerbegehren Fall 7: Rauchverbot Fall 8: Streit um die Stadtbücherei Kapitel: Rechtsschutz der Bezirke I. Der Rechtsschutz in den Flächenländern

9 Inhaltsverzeichnis XI 1. Verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz a) Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Rechtsaufsicht b) Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Fachaufsicht Der Kommunalverfassungsstreit II. Rechtsschutz der Bezirke, Bezirksverfassungsstreit Verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz der Bezirke a) Keine Verfassungsbeschwerde für die Bezirke b) Keine Beteiligtenfähigkeit der Bezirke im Organstreitverfahren c) Die Normenkontrolle der Zuständigkeitsabgrenzung Das Bezirksverfassungsstreitverfahren a) Verwaltungsrechtsweg b) Statthafte Klageart c) Klagebefugnis d) Beteiligtenfähigkeit Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz der Bezirke a) Der Meinungsstand hinsichtlich eines bezirklichen Klagerechts b) Beschränktes bezirkliches Klagerecht als Lösung c) Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Bezirksaufsicht d) Rechtsschutz gegen das Eingriffsrecht Kapitel: Die Einnahmewirtschaft I. Allgemeines II. Grundbegriffe der Einnahmewirtschaft III. Verfassungsrechtliche Grundlagen Konnexitätsprinzip und Recht auf angemessene Finanzausstattung Gesetzgebungskompetenz der Länder im Bereich der Abgaben Ertragshoheit von Ländern und Kommunen Verwaltungshoheit von Ländern und Kommunen IV. Die Grundzüge der kommunalen Einnahmewirtschaft V. Die Einnahmewirtschaft in Berlin Einnahmewirtschaft und Verfassung von Berlin Gesetzgebungskompetenz und Abgabenhoheit Ertragshoheit Finanzverwaltung und Rechtswegfragen Die Stellung der Bezirke in der Einnahmewirtschaft Kapitel: Das Haushaltswesen I. Die Rechtsquellen des Haushaltsrechts Bundesrecht und Europarecht Landesrecht und Ortsrecht II. Grundsätze der Haushaltswirtschaft Allgemeine Grundsätze Haushaltskreislauf III. Die Haushaltswirtschaft in den Flächenländern IV. Die Haushaltswirtschaft in Berlin...217

10 XII Inhaltsverzeichnis 1. Die Planungsphase bis zum Beschluss des Haushaltsgesetzes a) Die Finanzplanung b) Grundlegendes zum Haushaltsplan c) Grundsätze der Haushaltswirtschaft d) Das Verfahren der Planaufstellung e) Die Stellung der Bezirke im Rahmen der Planaufstellung f) Inhaltliche Vorgaben für den Haushaltsplan Der Vollzug des Haushaltsplans Die Kontrolle des Haushaltsvollzugs Kapitel: Die wirtschaftliche Betätigung I. Grundlagen Der Begriff der wirtschaftlichen Betätigung Mögliche Organisationsformen wirtschaftlicher Betätigung Schranken der wirtschaftlichen Betätigung II. Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen Formen wirtschaftlicher Betätigung der Kommunen Grundlagen wirtschaftlicher Betätigung der Kommunen Schranken der Kommunalwirtschaft a) Geltung allgemeiner Schranken für die Kommunen b) Kommunales Wirtschaftsrecht III. Die wirtschaftliche Betätigung Berlins Die wirtschaftlichen Unternehmen Berlins Schranken der wirtschaftlichen Betätigung Berlins a) Verfassungsrecht b) Das Kriterium des öffentlichen Zwecks c) Die Bedeutung von 65 LHO d) Wettbewerbsrecht, Europarecht, Vergaberecht Rechtsschutz privater Konkurrenten Die Stellung der Bezirke bei der wirtschaftlichen Betätigung Fall 9: Ärger mit der GartenNeukölln GmbH Kapitel: Die öffentlichen Einrichtungen I. Grundbegriffe Der Begriff der öffentlichen Einrichtung Die Widmung II. Träger öffentlicher Einrichtungen III. Das Nutzungsverhältnis zum Bürger Der Nutzungsanspruch Grenzen der Zulassung Die Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses IV. Der Anschluss- und Benutzungszwang Fall 10: Kein Herz für Studenten Literaturverzeichnis Sachverzeichnis

11 Abkürzungsverzeichnis a.a. anderer Auffassung Abghs-Drs. Abgeordnetenhaus-Drucksache ABl. Amtsblatt AblEG Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Abs. Absatz AGBauGB Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch AGKJHG Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz AGVwGO Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung allg. allgemein AO Abgabenordnung AOAnwG Gesetz über die Anwendung der Abgabenordnung Art. Artikel ASOG Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Aufl. Auflage AV Ausführungsvorschriften AVBWasserVO Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser AZG Allgemeines Zuständigkeitsgesetz BAMG Bezirksamtsmitgliedergesetz BauGB Baugesetzbuch BauO(Bln) Bauordnung Berlin BayGO Gemeindeordnung des Freistaates Bayern BbgGO Gemeindeordnung des Landes Brandenburg BbgVerf. Verfassung des Landes Brandenburg Bd. Band BDSG Bundesdatenschutzgesetz BEHALA Berliner Hafen- und Lagerhausbetriebe BerlBetrG Berliner Betriebe-Gesetz BerlHG Berliner Hochschulgesetz BerlStrG Berliner Straßengesetz BerlVerfGH Berliner Verfassungsgerichtshof Beschl. Beschluss BezVG Bezirksverwaltungsgesetz BFHE Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBl. Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof

12 XIV Abkürzungsverzeichnis BGHZ Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen BlnDSG Berliner Datenschutzgesetz BSR Berliner Stadtreinigungsbetriebe Buchst. Buchstabe BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerwG Bundesverwaltungsgericht BVerwGE Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts BVG Berliner Verkehrsbetriebe BW Baden-Württemberg BWB Berliner Wasserbetriebe CDU Christlich Demokratische Union DBl. Dienstblatt ders. derselbe dies. dieselbe DÖV Die Öffentliche Verwaltung DVBl. Deutsches Verwaltungsblatt DVO-AZG Verordnung zur Durchführung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes EG Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaften EigG Eigenbetriebsgesetz Einf. Einführung EinVertr Einigungsvertrag EnWG Energiewirtschaftsgesetz Erl. Erläuterung f. folgende (eine Seite) ff. folgende (mehrere Seiten) FGO Finanzgerichtsordnung Fn. Fußnote G. Gesetz GebBeitrG Gesetz über Gebühren und Beiträge gem. gemäß GewO Gewerbeordnung GEWOBAG Gemeinnützige Wohnungsbau-Aktiengesellschaft Berlin GewArch Gewerbearchiv GewStG Gewerbesteuergesetz GG Grundgesetz ggf. gegebenenfalls GGO Gemeinsame Geschäftsordnung der Berliner Verwaltung GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung GOAbghs Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses GOBbg Gemeindeordnung des Landes Brandenburg GORdB Geschäftsordnung des Rates der Bürgermeister

13 Abkürzungsverzeichnis XV GrStG GVG GVBl. GWB HGrG HkWP h.m. HRG i.d.f. v. IFG insbes. i.v.m. JAG JR Jura JuS JZ KAG KG KGaA KGSt LBG LHO LkrO Bgb LKV LV LVerfGE LWahlO MV m.w.n. NJW Nr. NVwZ NVwZ-RR (n.)n.v. NV NW NWVBl. NZA OLG OVG OVGE OWiG PartG Grundsteuergesetz Gerichtsverfassungsgesetz Gesetz- und Verordnungsblatt Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Haushaltsgrundsätzegesetz Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis herrschende Meinung Hochschulrahmengesetz in der Fassung vom Informationsfreiheitsgesetz insbesondere in Verbindung mit Gesetz über die Juristenausbildung im Land Berlin Juristische Rundschau Juristische Ausbildung Juristische Schulung Juristenzeitung Kommunalabgabengesetz Kommanditgesellschaft Kommanditgesellschaft auf Aktien Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung Landesbeamtengesetz Landeshaushaltsordnung Landkreisordnung Brandenburg Landes- und Kommunalverwaltung Landesverfassung Amtliche Sammlung der Entscheidungen der Verfassungsgerichte der Länder Landeswahlordnung Mecklenburg-Vorpommern mit weiteren Nachweisen Neue Juristische Wochenschrift Nummer Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Rechtsprechungsreport der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (noch) nicht veröffentlicht Neugliederungs-Vertrag Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht Oberlandesgericht Oberverwaltungsgericht Amtliche Entscheidungssammlung des Oberverwaltungsgerichts Ordnungswidrigkeitengesetz Parteiengesetz

14 XVI Abkürzungsverzeichnis PBefG Personenbeförderungsgesetz PDS Partei des demokratischen Sozialismus Rz. Randziffer S. Seite SenG Senatorengesetz SFB Sender Freies Berlin SGB Sozialgesetzbuch sog. sogenannt SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands StabG Stabilitätsgesetz StGB Strafgesetzbuch StPO Strafprozessordnung Urt. Urteil UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UZwGBln Gesetz über die Anwendung des unmittelbaren Zwangs v. vom VerfGH Verfassungsgerichtshof VerfGHG Gesetz über den Verfassungsgerichtshof VerwArch Verwaltungsarchiv VG Verwaltungsgericht VGG Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetz VGH Verwaltungsgerichtshof vgl. vergleiche VO Verordnung VOB Verdingungsordnung für Bauleistungen VOBl. Verordnungsblatt VOL Verdingungsordnung für Leistungen VvB Verfassung von Berlin VVDStRL Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer VwGO Verwaltungsgerichtsordnung VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes VwVfGBln Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung VwVG Verwaltungsvollstreckungsgesetz VwZG Verwaltungszustellungsgesetz WBM Wohnungsbaugesellschaft Mitte WIP Wohnungsbaugesellschaft Prenzlauer Berg z.b. zum Beispiel zul. geänd. d. zuletzt geändert durch ZustKatAZG Allgemeiner Zuständigkeitskatalog ZustKatOrd Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben ZustVO-OWiG Zuständigkeitsverordnung zum Ordnungswidrigkeitengesetz