1.1 Gebietskçrperschaft Grundrechtsfähigkeit Privatrechtliche Rechtsfähigkeit... 3

Transkript

1 VII Literaturverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... XXXI XXXV 1. Rechtsstellung der Gemeinde Gebietskçrperschaft Grundrechtsfähigkeit Privatrechtliche Rechtsfähigkeit Öffentlich-rechtliche Persçnlichkeitsrechte Recht auf Namen Rechtsschutz bei Verletzung des gemeindlichen Namensrechts Recht auf Bezeichnung Hoheitszeichen Siegelführung Wappenführung Flaggenführung Schaubild 1: Öffentlich-rechtliche Persçnlichkeitsrechte der Gemeinde Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde Begriffe Bürgerschaftliche Selbstverwaltung Kçrperschaftliche Selbstverwaltung Inhalt der Selbstverwaltungsgarantie Eigener Allzuständigkeitsbereich Eigenverantwortlichkeit Gebietshoheit/Gebietsautonomie Organisationshoheit/Organisationsautonomie Personalhoheit/Personalautonomie Finanzhoheit/Finanzautonomie Steuerhoheit/Steuerautonomie Planungshoheit/Planungsautonomie... 15

2 VIII Satzungshoheit/Satzungsautonomie Art und Umfang der verfassungsmäßigen Garantie Institutionelle Garantie der Selbstverwaltung Eingriff durch Gesetz Institutionell garantierte Träger kommunaler Selbstverwaltung Das Verhältnis von Art. 28 Abs. 2 GG zu Art. 78 LV NRW Rechtsschutz der Gemeinde bei Verletzung des Selbstverwaltungsrechts Beeinträchtigung durch Gesetz Beeinträchtigung durch Verwaltungsakt Schaubild 2: Zusammenfassender Überblick Aufgaben der Gemeinde Universalität des gemeindlichen Wirkungskreises Enumerationsverbot Spontaneitätsrecht Garantie eines breit gefächerten Wirkungskreises Aufgabenarten Freiwillige Aufgaben Pflichtaufgaben Weisungsfreie Pflichtaufgaben Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung Kostenregelung bei Pflichtaufgaben Schaubild 3: Konnexitätsprinzip (Art. 78 Abs. 3 LV NRW, 3 Abs. 4 GO) Auftragsangelegenheiten Auftragsangelegenheiten des Bundes Auftragsangelegenheiten des Landes Kommunale Auftragsangelegenheiten Weisungsumfang Besonderheiten bezüglich der Organkompetenz Aufgabenerfüllung im Wege der Organleihe Bestimmung der Aufgabenart Rechtscharakter der Aufgaben Schaubild 4: Einteilung der Aufgaben der Gemeinde Rechtsschutz gegen Weisungen Schaubild 5: Matrix der Aufgaben der Gemeinde... 34

3 IX 5. Satzungsrecht Begriff Geltungsbereich Rechtscharakter Verleihung der Satzungsbefugnis Zustandekommen Organzuständigkeit Inkrafttreten Grundsatz Rückwirkende Kraft Schaubild 6: Rückwirkung von Satzungen ¾nderung und Außerkrafttreten Mitwirkungsrechte des Staates Bekanntmachung Bekanntmachungsverfahren Bekanntmachungsform Regelbekanntmachung Notbekanntmachung Bekanntmachungsumfang Folgen von Bekanntmachungsmängeln Schaubild 7: Zugelassene Bekanntmachungsformen nach Festlegung durch die Hauptsatzung ( 4 BekanntmVO) Schaubild 8: Verfahrensablauf beim Erlass von Satzungen Folgen von Satzungsfehlern Schaubild 9: Folge von Satzungsfehlern Rechtsschutz gegen Satzungen Abstrakte Normenkontrolle Inzidente Normenkontrolle Verfassungsbeschwerde Satzungsarten Inhalt der Hauptsatzung Schaubild 10: Rechtsschutz gegen Satzungen Unbedingter Pflichtinhalt Bedingter Pflichtinhalt Inhalt der Haushaltssatzung... 59

4 X 6. Anschluss- und Benutzungszwang Begriffe Umfang und Voraussetzungen Einrichtungen Öffentliches Bedürfnis Ausnahmen Anschluss- und Benutzungszwang und Grundrechte Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwanges Mitglieder der Gemeinde Einwohnergebietskçrperschaft Einwohner Begriff Einwohnerrechte Einwendungsrecht Sachkundige Einwohner Benutzungsrecht Recht auf Hilfeleistung bei der Einleitung von Verwaltungsverfahren Recht auf Unterrichtung Einsichtnahmerecht Einwohnerfragestunden Petitionsrecht (Anregungs- und Beschwerderecht) Einwohnerantrag Einwohnerpflichten Lastentragungspflicht Ehrenamtliche Tätigkeit Bürger Begriff Bürgerrechte Aktives Wahlrecht Passives Wahlrecht Sachkundige Bürger Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Bürgerbegehren Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen... 77

5 XI Verbandskompetenz Organkompetenz Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen Unterstützerquorum Schriftform Entscheidungsfrage Begründung Kostendeckungsvorschlag, Kostenschätzung Vertreterbenennung Negativkatalog Sperrfrist Zulässigkeitsentscheidung Negative Entscheidung Positive Entscheidung Sperrwirkung Fortgangsmçglichkeiten Entsprechender Ratsbeschluss Durchführung eines Bürgerentscheids Wirkung des Bürgerentscheids Interventionsmittel gegen einen Bürgerentscheid Ratsbürgerentscheid Besonderheit in kreisfreien Städten Schaubild 11: Verfahrensablauf zum Bürgerbegehren/Bürgerentscheid Schaubild 12: Mitglieder der Gemeinde Bürgerpflichten Ehrenamt Die çffentlichen Einrichtungen Begriff Organisationsform Benutzungsanspruch Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses Schaubild 13: Einrichtungen der Gemeinde... 91

6 XII 9. Gemeindegebiet und Gebietsänderung Gemeindegebiet Gebietsänderung Voraussetzung Arten ¾nderung von Gemeindegrenzen Auflçsung von Gemeinden Neubildung von Gemeinden Verfahren Anhçrung Gebietsänderungsvertrag Rechtsnatur Inhalt Rechtsnachfolge Auseinandersetzung Überleitung des Ortsrechts Sonstige Überleitung Organkompetenz Mitwirkungsrecht der Aufsichtsbehçrde Gebietsänderungsgesetz Ersatz des Gebietsänderungsgesetzes Wirkung der Gebietsänderung Rechtsübergang ¾nderung von Verbandsgrenzen Kosten Gebietsänderung und Selbstverwaltungsgarantie Rechtsschutz der Gemeinde Rechtsstellung des Rates Wahl des Rates Rechtsgrundlagen Wahlrechtsgrundsätze Allgemeine Wahl Unmittelbare Wahl... 98

7 XIII Freie Wahl Geheime Wahl Gleiche Wahl Wahlorgane Wahlleiter Wahlausschuss Wahlvorsteher und Wahlvorstand Wahlrecht Aktives Wahlrecht Voraussetzungen Ausschluss Nachweis Passives Wahlrecht Voraussetzungen Ausschluss Hinderungsgründe Wahlvorbereitung Wahltag Wahlvorschläge Parteienbewerber Gruppenbewerber Einzelbewerber Wahldurchführung Öffentlichkeitsprinzip Stimmabgabe Stimmenzählung Wahlsystem Verteilung der Sitze Wahl im Wahlbezirk Wahl aus Reservelisten Überhangmandate Sitzerwerb Sitzverlust Sitzverzicht Wahlkampfkosten

8 XIV 12. Rechte der Ratsmitglieder Allgemeine Rechtsstellung Einzelnutzbare Rechte Beteiligungsrechte Auskunftsrecht Akteneinsicht Recht auf mindestens eine Ausschussmitgliedschaft mit beratender Stimme Entschädigungsrechte Recht auf Aufwandsentschädigung Recht auf Ersatz des Verdienstausfalls Recht auf sonstigen Auslagenersatz Recht auf ungestçrte Mandatsausübung Schaubild 14: Einzelnutzbare Rechte der Ratsmitglieder Sozialnutzbare Rechte Recht auf Fraktionsbildung Recht auf Einberufung des Rates Recht auf Bestimmung von Tagesordnungspunkten Recht auf namentliche oder geheime Abstimmung Recht auf Akteneinsicht Einspruchsrecht gegen Ausschussbeschlüsse Widerspruchsrecht gegen die Einigung über die Verteilung der Ausschussvorsitze Ausweitung der sozialnutzbaren Rechte Rechtsschutz der Ratsmitglieder bei Beeinträchtigung ihrer Rechte Schaubild 15: Sozialnutzbare Rechte Kommunalverfassungsstreitigkeiten Begriff Zulässigkeit des Kommunalverfassungsstreitverfahrens Klageart Klagebefugnis Rechtsschutzbedürfnis Beteiligtenfähigkeit Relative Seltenheit des Verfahrens

9 XV 14. Pflichten der Ratsmitglieder Allgemeine Treuepflicht Besondere Treuepflichten Verschwiegenheitspflicht Umfang Folgen der Pflichtverletzung Schaubild 16: Mçglichkeiten der Ahndung einer Verschwiegenheitspflichtverletzung Mitwirkungsenthaltungspflicht bei Interessenkollision Umfang und Voraussetzungen Ausnahmen Folgen für den Betroffenen Offenbarungspflicht Enthaltung von Beratung und Beschlussfassung Verlassen des Raumes bzw. Platzes Haftung Feststellung des Mitwirkungsverbotes Rechtsfolgen bei unzulässiger Mitwirkung Schaubild 17: Zusammenfassende Darstellung: Mitwirkungsverbot bei Befangenheit Vertretungsverbot Umfang Ausnahmen Geltung für sachkundige Bürger und Einwohner sowie Mitglieder der Bezirksvertretungen Pflicht zur Offenbarung persçnlicher und wirtschaftlicher Verhältnisse Schaubild 18: Pflichten der Ratsmitglieder Haftung der Ratsmitglieder Voraussetzungen Umfang Geltendmachung des Haftungsanspruchs

10 XVI 16. Verfahren des Rates Geschäftsordnung Inhalt Rechtscharakter Schaubild 19: Meinungsstreit: Rechtscharakter der Geschäftsordnung Einberufung Tagesordnung Festsetzung Funktion Information der Ratsmitglieder Information der Öffentlichkeit Konkretisierungsgebot Beschlussfähigkeit Grundsatz Fiktion Funktionsfähigkeit Beschlussfähigkeit nach zweiter Ladung Öffentlichkeit Ausschluss der Öffentlichkeit Teilnahme von Nichtmitgliedern an nichtçffentlichen Sitzungen Sitzungsleitung Erçffnung Unterbrechung Schließung Ordnungsgewalt und Hausrecht Allgemeine Ordnungsgewalt Besondere Ordnungsgewalt Ruf zur Sache Abmahnung Ordnungsruf Wortentzug Entzug der Sitzungsentschädigung Ausschluss aus der Sitzung Schaubild 20: Ordnungsmittel des Bürgermeisters

11 XVII 17. Ratsentscheidungen (Beschlüsse, Wahlen) Allgemeines Beschlüsse Anträge Antragsarten Zeitpunkt und Form der Antragstellung Abstimmungsreihenfolge Mehrheiten Abstimmungsformen Wahlen Verfahren Niederschrift Schaubild 21: Unterscheidungen zwischen Beschluss und Wahl Interventionsmittel gegen Rats- und Ausschussbeschlüsse Ausführungshindernis Interventionsmittel gegen Ratsbeschlüsse Widerspruch Voraussetzung Frist Form Adressat Wirkung Folgen Beanstandung Voraussetzung Frist Form, Adressat Wirkung Folgen Beanstandung auch noch nach Ausführung des Beschlusses? Folgen der Unterlassung der Beanstandung Interventionsmittel gegen Ausschussbeschlüsse Einspruch Berechtigte

12 XVIII Voraussetzung Folgen Beanstandung Voraussetzung Folgen Interventionsmittel gegen Wahlen? Gleichzeitigkeit beider Interventionsmittel Schaubild 22: Interventionsmittel gegen Rats- und Ausschussbeschlüsse Schaubild 23: Verfahren nach Beanstandung eines Ausschussbeschlusses ( 54 Abs. 3 GO) Schaubild 24: Verfahren nach Einspruch gegen einen Ausschussbeschluss ( 57 Abs. 4 GO) Dringliche Entscheidungen Bedeutung Dringlichkeitsstufen Zulässigkeit Form Einzelprobleme Hausieren mit Dringlichkeitsentscheidungen Bestimmung des mitentscheidenden Ratsmitgliedes Dringlichkeitsentscheidung in Ausschusszuständigkeiten Interventionsmittel gegen Dringlichkeitsentscheidungen (von Bürgermeister und Ratsmitglied) Besonderheiten im Eigenbetriebsrecht Verfahren nach der Dringlichkeitsentscheidung Schaubild 25: Dringliche Entscheidungen nach 60 GO Schaubild 26: Dringliche Entscheidungen nach Eigenbetriebsrecht Schaubild 27: Verfahren nach dringlichen Entscheidungen ( 60 GO) Ausschüsse des Rates Arten Schaubild 28: Arten der Ausschüsse Bildung Zahl der Ausschussmitglieder

13 XIX Sachkundige Bürger Sachkundige Bürger nach 58 Abs. 3 Satz 1 GO Sachkundige Bürger gem. 58 Abs. 1 Satz 7 10 GO Sachkundige Einwohner Bürger als sachkundige Einwohner? Inkompatibilität sachkundiger Einwohner? Sachkundige Einwohner in Pflichtausschüssen? Personelle Besetzung Einheitlicher Wahlvorschlag Verhältniswahl Bestimmung der Ausschussvorsitzenden Schaubild 29: Bildung der Ausschüsse Nachbesetzung der Ausschüsse Verfahren in den Ausschüssen Grundsätzliche Anwendung der Ratsregeln Besonderheiten Festsetzung der Tagesordnung Verçffentlichung der Tagesordnung Beschlussfähigkeit Einberufung zur konstituierenden Sitzung Niederschrift Fraktionen Sitzungsteilnehmer Ordentliche Ausschussmitglieder Ratsmitglieder Sachkundige Bürger und sachkundige Einwohner Bürgermeister und Verwaltungsmitarbeiter Öffentlichkeit Rechtsstellung der Ausschüsse Besondere Ausschüsse nach der GO Integrationsrat Integrationsausschuss Aufgaben von Integrationsrat und Integrationsausschuss Die Bezirksverfassung Bedeutung

14 XX 21.2 In kreisfreien Städten Bezirkseinteilung Organisation der Bezirke Bezirksvertretung Zusammensetzung Wahl Sitzverteilung Selbstorganisationsrecht Verfahren Aufgaben Bezirksverwaltungsstellen In kreisangehçrigen Gemeinden Bezirkseinteilung Organisation der Bezirke Organisationsmçglichkeiten Bezirksausschüsse Zusammensetzung Verfahren Aufgaben Bezirksverwaltungsstellen Ortsvorsteher Wahl Aufgaben Bürgermeister Funktion Wahl Wahlrechtsgrundsätze Wahlverfahren Wählbarkeitsvoraussetzungen Wahlzeit Abwahl Zuständigkeit Verfahren Einleitung des Abwahlverfahrens auf Initiative des Rates Zwischenfrist

15 XXI Ratsbeschluss Bürgerbegehren zur Einleitung des Abwahlverfahrens Abwahlentscheidung durch die Bürger Rechtsschutz des abgewählten Bürgermeisters Verzicht auf das Abwahlverfahren Ruhen der Amtsgeschäfte Folgen der Abwahl Kommunalrechtliche Folgen Beamtenrechtliche Folgen Schaubild 30: Verfahren zur Abwahl des Bürgermeisters ( 66 Abs. 1 GO) Ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters Allgemeine Stellung Anzahl Wahl Nachwahl Abberufung Verfahren Folgen Stimmrecht des Bürgermeisters Grundsatz Stimmrechtsausschluss (Mitwirkungsverbot) Persçnliche Ausschließungsgründe im Einzelfall Genereller Stimmrechtsausschluss Umfang des Stimmrechtsausschlusses Folgen unzulässiger Mitwirkung des Bürgermeisters Mitwirkungsverbot bei weiteren Amtshandlungen Ausschluss bei persçnlicher Betroffenheit oder persçnlicher Befangenheit Ausschluss in Fällen der Selbstorganisation des Rates Zusammenfassendes Ergebnis Weitere Enthaltungspflichten Vertretung des Bürgermeisters bei Mitwirkungsverbot Aufgaben des Bürgermeisters Allgemeine Einteilung Repräsentant der Gemeinde Vorsitzender des Rates Geschäftsführung des Rates

16 XXII Dringliche Entscheidungen Widerspruchs- und Einspruchsrecht Vorsitzender des Hauptausschusses Hauptverwaltungsbeamter Informationspflicht Beschlussvorbereitung und Beschlussausführung Beschlussvorbereitung Beschlussausführung Durchführung von Weisungen gem. 62 Abs. 1 S. 2 GO Aufgabenerfüllung im Wege der Organleihe Sitzungsteilnahme Ratssitzungen Ausschusssitzungen Geschäfte der laufenden Verwaltung Entscheidung der übertragenen Angelegenheiten Beanstandung rechtswidriger Rats- und Ausschussbeschlüsse Organisations- und Leitungsbefugnis Dienstvorgesetzter Personalgewalt Gesetzliche Vertretung der Gemeinde Abgabe von Verpflichtungserklärungen Beamtenrechtliche Urkunden und Arbeitsverträge Bestätigung des Entwurfs der Haushaltssatzung Entscheidung über überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen Bestätigung des Jahresabschlusses Durchführung des Bekanntmachungsverfahrens bei Satzungen Stellvertretung des Bürgermeisters Rechtsstellung des Bürgermeisters Verfassungsrechtliche Rechtsstellung Beamtenrechtliche Rechtsstellung Beigeordnete Funktion Anzahl Eigener Geschäftsbereich

17 XXIII 23.4 Wahl Organkompetenz Verfahren vor der Wahl Persçnliche Voraussetzungen Wahlzeitpunkt Wahlverfahren Rechtsfolgen der Wahl Verpflichtung zur Annahme der Wiederwahl Abberufung Sonstige vorzeitige Beendigung des Amtes Aufgaben Allgemeine Leitungsaufgaben Allgemeine Vertretung des Bürgermeisters Teilnahme an Sitzungen Teilnahme an Ratssitzungen Teilnahme an Ausschusssitzungen Beamtenrechtliche Rechtsstellung Verwaltungsvorstand Bildung Zusammensetzung Aufgaben Verfahren Rechtsstellung Die Vertretung der Gemeinde gegenüber Dritten Repräsentative Außenvertretung Vertretung in Rechts- und Verwaltungsgeschäften Besondere Formvorschriften Verpflichtungserklärungen allgemein Beamtenrechtliche Urkunden und arbeitsrechtliche Erklärungen Bestellung gemeindlicher Vertreter in Organisationen Willensbildung und -ausführung

18 XXIV Schaubild 31: Entscheidungsabläufe (Vorbereitung Beschlussfassung Ausführung) Zuständigkeitsordnung (Organkompetenzen) Allzuständigkeit des Rates Delegationsarten Gesetzliche Delegation Gewillkürte Delegation Gesetzlich fingierte Delegation Rückholrecht Begriff Zulässigkeit bei gesetzlicher Delegation bei gewillkürter Delegation bei gesetzlich fingierter Delegation Schaubild 32: Delegationsarten und Rückholrecht (Delegation von Entscheidungsbefugnissen) Ausübung Wirtschaftliche Betätigung (Überblick) Berechtigung Voraussetzungen Öffentlicher Zweck Keine Besserleistung durch andere Unternehmen (Subsidiarität) Verhältnismäßigkeit Unternehmensformen Öffentlich-rechtliche Organisationsformen Eigenbetrieb Rechtsfähige Anstalt des çffentlichen Rechts Zweckverband Sparkasse Privatrechtliche Organisationsformen Eigengesellschaft Gemeinschaftsunternehmen Gemischtwirtschaftliche Unternehmen

19 XXV 28.4 Beteiligungen Marktanalyse Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen Wirtschaftsgrundsätze Verbot der Ausnutzung einer Monopolstellung Anzeigepflicht Nichtwirtschaftliche Unternehmen (Einrichtungen) Begriff Arten Wirtschaftsführung Schaubild 33: Unternehmen der Gemeinde Die staatliche Aufsicht Aufsichtsauftrag Aufsichtsarten Präventiv- und Repressivaufsicht Rechtscharakter der Aufsicht Allgemeine Aufsicht Sonderaufsicht Fachaufsicht Aufsichtsbehçrden Allgemeine Aufsichtsbehçrden Sonderaufsichtsbehçrden Fachaufsichtsbehçrden Schaubild 34: Arten der Aufsicht (Unterscheidung nach dem Rechtscharakter) Schaubild 35: Aufsichtsbehçrden Grundsätze der Aufsichtsführung Opportunitätsprinzip Subsidiaritätsprinzip Aufsichtsmittel Unterrichtungsrecht Beanstandungsrecht Beanstandung und Aufhebung von Rats- und Ausschussbeschlüssen

20 XXVI Schaubild 36: Verfahren nach 122 Abs. 1 GO (Rechtswidriger Ratsbeschluss) Schaubild 37: Verfahren nach 122 Abs. 1 GO (Rechtswidriger Ausschussbeschluss) Beanstandung und Aufhebung von Anordnungen des Bürgermeisters Schaubild 38: Verfahren nach 122 Abs. 2 GO Anordnungsrecht und Ersatzvornahme Bestellung eines Beauftragten Auflçsung des Rates Schaubild 39: Aufsichtsmittel der Allgemeinen Aufsicht Rechtsschutz gegen aufsichtsbehçrdliche Maßnahmen Gegen Maßnahmen der allgemeinen Aufsichtsbehçrden Gegen Maßnahmen der Sonderaufsicht Gegen Maßnahmen der Fachaufsicht Gemeindeverbandsrecht Begriff des Gemeindeverbandes Gemeindeverbände nach nordrhein-westfälischem Recht Allgemeine Zuordnung Kreise Landschaftsverbände Zweckverbände Regionalverband Ruhr Städteregion Aachen Gemeindeverbandsrechtlicher Überblick und Abweichungen vom Gemeinderecht Der Kreis Rechtscharakter Aufgaben Übergemeindliche Aufgaben Ergänzende Aufgaben Ausgleichsaufgaben Die innere Kreisverfassung Kreistag Kreisausschuss

21 XXVII Landrat Sonstige kreisrechtliche Besonderheiten gegenüber dem Gemeinderecht Fehlen der allgemeinen Einwohner-Servicerechte und des allgemeinen Informationsrechts Kein Ehrenbürgerrecht und keine Ehrenbezeichnung Bedingte Delegationsmçglichkeiten im Bereich ausschließlicher Zuständigkeit des Kreistages Beendigung der Mandatsbefugnisse im Kreisausschuss Widerspruch gegen Beschlüsse des Kreisausschusses Beanstandung der Beschlüsse des Kreisausschusses Interventionsmittel gegen Dringlichkeitsentscheidungen Keine Ausschüsse mit Entscheidungsbefugnis Dringlichkeitsentscheidungen Reihenfolge der Stellvertretung im Kreisausschuss Ersatzbestimmung von Kreisausschussmitgliedern Keine Fiktion der Beschlussfähigkeit im Kreisausschuss Benannte sachkundige Bürger im Kreisausschuss Keine Kreisbeigeordnete und kein Verwaltungsvorstand Staatliche Verwaltung im Kreis Landschaftsverband Rechtscharakter Aufgaben Die innere Verfassung des Landschaftsverbandes Landschaftsversammlung Landschaftsausschuss Fachausschüsse Direktor des Landschaftsverbandes Sonstige Besonderheiten gegenüber dem Gemeinderecht Kein Petitionsrecht in Angelegenheiten des Landschaftsverbandes Keine Ehrenbezeichnung Teilnahmerecht des Innenministeriums Keine besonderen Verfahrensvorschriften für Wahlen Reihenfolge der Stellvertretung im Landschaftsausschuss und Ersatzbestimmung von Mitgliedern des Landschaftsausschusses Benannte sachkundige Bürger im Landschaftsausschuss

22 XXVIII Keine sachkundigen Einwohner Teilnahme an Sitzungen Dringlichkeitsbeschluss und Dringlichkeitsentscheidung Landesräte Verpflichtungserklärungen Widerspruchs- bzw. Einspruchsrecht Aufsichtsmittel Kommunale Gemeinschaftsarbeit insbesondere Zweckverband Zweckverband Rechtsstellung Arten Mitglieder Aufgaben Entstehung des Zweckverbandes Innere Verfassung des Zweckverbandes Verbandsversammlung Verbandsvorsteher Auflçsung, Aufgabenänderung Umwandlung Gemeinsames Kommunalunternehmen Wesen Zustandekommen Organe Öffentlich-rechtliche Vereinbarung Wesen Verfahren Kommunale Arbeitsgemeinschaft Schiedsverfahren im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit Regionalverband Ruhr Rechtsstellung Aufgaben und Tätigkeiten Die innere Verfassung des Verbandes und Besonderheiten Gebundenes Mandat Wählbarkeit Beratende Mitglieder der Verbandsversammlung Bestimmung der zu bildenden Ausschüsse

23 XXIX 31. Systeme der inneren Gemeindeverfassung Klassische Einteilung (Unechte) Magistratsverfassung (Rheinische) Bürgermeisterverfassung Süddeutsche Ratsverfassung Norddeutsche Ratsverfassung Einteilung nach der Zahl der erstzuständigen Organe Landesrechtliche Ausgestaltung Kommunale Spitzenverbände Allgemeine Aufgaben Einzelne Spitzenverbände Auf Bundesebene Der Deutsche Städtetag Der Deutsche Städte- und Gemeindebund Der Deutsche Landkreistag In Nordrhein-Westfalen Der Städtetag Nordrhein-Westfalen Der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen Stichwortverzeichnis