Amtliche Abkürzung: HWG Gliederungs-Nr.: gilt bis: [keine Angabe] Fundstelle: GVBl. I 2010 S. 548 vom *) 1)

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1 Hessisches Wassergesetz (HWG) Landesrecht Hessen Titel: Hessisches Wassergesetz (HWG) Normgeber: Hessen Amtliche Abkürzung: HWG Gliederungs-Nr.: gilt ab: Normtyp: Gesetz gilt bis: [keine Angabe] Fundstelle: GVBl. I 2010 S. 548 vom Hessisches Wassergesetz (HWG) *) 1) Vom 14. Dezember 2010 ( GVBl. I S. 548 ) Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. August 2018 ( GVBl. S. 366 ) Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Inhaltsübersicht (2) Erster Teil Allgemeine Bestimmungen Anwendungsbereich 1 Gewässereinteilung 2 Gewässereigentum 3 Eigentumsgrenzen 4 Gewässerveränderung 5 Duldungspflichten bei Benutzungen der Gewässer 6 Zweiter Teil Bewirtschaftung von Gewässern Erster Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen Zuordnung der Gewässer zu Flussgebietseinheiten 7 Verwaltungsverfahren 8 Verfahren zur Erteilung einer Erlaubnis oder Bewilligung 9 Schutz der Bewilligung 10 Zusammentreffen mehrerer Verfahren 11 (gestrichen) 12 Verfahren bei Erlass von Rechtsverordnungen 13 Vorkehrungen bei Erlöschen einer wasserrechtlichen Zulassung 14 Sicherheitsleistung 15 Vorläufige Anordnungen und Beweissicherung 16 Alte Rechte und Befugnisse 17 (gestrichen) Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,

2 Zweiter Abschnitt Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer Gemeingebrauch 19 Benutzung zu Zwecken der Fischerei 20 Eigentümer- und Anliegergebrauch 21 Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern 22 Gewässerrandstreifen 23 Unterhaltung und Renaturierung oberirdischer Gewässer 24 Unterhaltungspflicht 25 Schutzmaßnahmen bei Unterhaltung 26 Dritter Abschnitt Schifffahrt Schifffahrt 27 Vierter Abschnitt Bewirtschaftung des Grundwassers Grundwasserentnahme und -neubildung 28 Ausnahmen vom Zulassungserfordernis bei Grundwasserentnahmen, Anzeigeverfahren 29 Dritter Teil Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen Erster Abschnitt Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz Öffentliche Wasserversorgung 30 Wasserversorgungsanlagen, Bestandsplan 31 Eigenkontrolle 32 Wasserschutzgebiete 33 Ausgleich 34 Staatlich anerkannte Heilquellen, Heilquellenschutzgebiete 35 Sparsamer Umgang mit Wasser 36 Zweiter Abschnitt Abwasserbeseitigung Abwasserbeseitigungspflicht 37 Indirekteinleitung 38 Genehmigung von Abwasseranlagen, Bestandsplan 39 Betrieb, Eigenkontrolle und Überwachung von Abwasseranlagen 40 Dritter Abschnitt Wassergefährdende Stoffe Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,

3 (gestrichen) 41 Vierter Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen für Anlagen Bauaufsicht und Bauüberwachung bei Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen 42 Fünfter Abschnitt Gewässerausbau Planfeststellung und Plangenehmigung 43 Schutzmaßnahmen bei Ausbau 44 Sechster Abschnitt Hochwasserschutz, Deich- und Stauanlagen Überschwemmungsgebiete, Genehmigungen in Überschwemmungsgebieten 45 Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten 46 Zusätzliche Maßnahmen 47 Deichunterhaltung 48 Verbote, Befreiungen 49 Besondere Pflichten im Interesse der Deichunterhaltung und Deichsicherheit 50 Errichtung, Betrieb und Unterhaltung von Stauanlagen und Stauhaltungsdämmen 51 Wassergefahr 52 Hochwasserwarnung, Wasserwehr 53 Siebter Abschnitt Wasserwirtschaftliche Planung und Dokumentation Maßnahmenprogramm und Bewirtschaftungsplan 54 Eintragung in das Wasserbuch 55 Informationsbeschaffung und -übermittlung 56 Achter Abschnitt Sanierung von Gewässerverunreinigungen Sanierung von Gewässerverunreinigungen 57 Kosten der Sanierung von Gewässerverunreinigungen 58 Wertausgleich 59 Neunter Abschnitt Duldungen Duldungspflichten 60 Vierter Teil Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,

4 Entschädigung, Ausgleich Einigung und Festsetzungsbescheid 61 Vollstreckung 62 Fünfter Teil Gewässeraufsicht, Zuständigkeit Gewässeraufsicht 63 Wasserbehörden 64 Zuständigkeiten der Wasserbehörden 65 Zuständigkeiten anderer Behörden 66 Zuständigkeit des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie und des Hessischen Landeslabors 67 Sachverständige 68 Schaukommissionen 69 Kosten der Gewässeraufsicht 70 Betretungsrechte 71 Einschränkung von Grundrechten 72 Sechster Teil Bußgeldvorschriften, Schlussvorschriften Bußgeldvorschriften 73 Überleitungs- und Übergangsvorschriften 74 Aufhebung bisherigen Rechts 75 Erlass von Rechtsverordnungen 76 Inkrafttreten 77 Anlagenteil Verzeichnis der Gewässer erster Ordnung Anlage 1 Verzeichnis der Gewässer zweiter Ordnung Anlage 2 Flussgebietseinheiten in Hessen Anlage 3 Verzeichnis der Gewässer zweiter Ordnung, bei denen das Land sich an der Finanzierung der Unterhaltung beteiligt Anlage 4 *) GVBl. II ) Dieses Gesetz dient der Umsetzung 1. der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. EG Nr. L 327 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 (ABl. EU Nr. L 140 S. 114), 2. der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. EU Nr. L 24 S. 8), Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,

5 (2) Red. Anm.: geändert durch die Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 (ABl. EU Nr. L 140 S. 114). Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,