Datenschutz-Grundverordnung Bundesdatenschutzgesetz: DS-GVO BDSG

Transkript

1 Beck'sche Kompakt-Kommentare Datenschutz-Grundverordnung Bundesdatenschutzgesetz: DS-GVO BDSG Bearbeitet von Herausgegeben von Prof. Dr. Boris P. Paal, M.Jur. (Oxford), und Dr. Daniel A. Pauly, Rechtsanwalt, Bearbeitet von den Herausgebern und Prof. Dr. Stefan Ernst, Rechtsanwalt, PD Dr. Eike Michael Frenzel, Dr. Tobias Gräber, LL.M., Syndikusrechtsanwalt, Dr. Moritz Hennemann, M.Jur. (Oxford), Barbara Körffer, und Prof. Dr. Mario Martini, und Christine Nolden, LL.M., Syndikusrechtsanwältin 2. Auflage Buch. XXXII, 1261 S. Gebunden ISBN Format (B x L): 12,8 x 19,4 cm Gewicht: 1068 g Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Telekommunikationsrecht, Postrecht, IT- Recht > Datenschutz, Postrecht Zu Inhalts- und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Paal/Pauly Datenschutz-Grundverordnung Bundesdatenschutzgesetz

3

4 Beck sche Kompakt-Kommentare Datenschutz- Grundverordnung Bundesdatenschutzgesetz Herausgegeben von Prof. Dr. Boris P. Paal, M.Jur. (Oxford) Direktor des Instituts für Medien- und Informationsrecht (Abt. I: Zivil- und Wirtschaftsrecht, Medien- und Informationsrecht), Universität Freiburg Dr. Daniel A. Pauly Rechtsanwalt in Frankfurt a.m. Leiter der deutschen Technologie-, Medien- und Telekommunikationspraxis der internationalen Sozietät Linklaters LLP Bearbeitet von den Herausgebern und Prof. Dr. Stefan Ernst, Rechtsanwalt in Freiburg; Privatdozent Dr. Eike Michael Frenzel, Universität Freiburg; Dr. Tobias Gräber, LL.M., Syndikusrechtsanwalt in Düsseldorf; Dr. Moritz Hennemann, M.Jur. (Oxford), Universität Freiburg; Barbara Körffer, Stellv. Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein; Prof. Dr. Mario Martini, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer; Christine Nolden, LL.M., Syndikusrechtsanwältin in Düsseldorf. 2. Auflage 2018

5 ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Beltz Bad Langensalza GmbH, Neustädter Straße 1 4, Bad Langensalza Satz: ottomedien Darmstadt Umschlaggestaltung: Fernlicht Gregor Schmidpeter Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 2. Auflage Am 27. April 2017 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechtes an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der RL (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU)). In dessen Art. 1 erfährt das BDSG eine umfassende Reformierung, welche durch die Vorgaben der DS-GVO und die Pflicht zur Umsetzung der RL (EU) 2016/680 notwendig geworden war. Bisherige Vorschriften des BDSG sollten aufgrund des Anwendungsvorranges des Unionsrechtes nur insoweit fortgeführt werden, als die europäischen Regelungen Spielraum für Ergänzungen auf nationaler Ebene zulassen. Ungeachtet der noch ausstehenden Anpassung bereichsspezifischer Regelungen hat das zukünftig anwendbare Datenschutzrecht nunmehr auch auf Ebene des deutschen Rechtes Gestalt angenommen. Wie schon die Vorauflage greift das vorliegende Werk als eines der ersten seiner Art die Rechtsentwicklung bis Ende September 2017 auf und bietet eine kompakte und fundierte Kommentierung des Datenschutzrechtes einschließlich des neuen BDSG. In Zusammenschau mit den überarbeiteten Ausführungen zur DS-GVO wird den Nutzerinnen und Nutzern ein hochaktueller Zugriff auf die ab dem 25. Mai 2018 geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen eröffnet. Die in der Zwischenzeit erschienenen Kommentare zur DS-GVO fanden durchgängig Berücksichtigung. Gleichwohl ist die Zunahme des Umfanges in erster Linie der Verdoppelung der Rechtsquellen geschuldet. Besonderer Dank gilt dem gegenüber der Vorauflage erweiterten Autorenteam aus Wissenschaft, Anwaltschaft und Verwaltung, welches auch bei der Erstellung dieser Auflage eine gleichermaßen praxisorientierte und wissenschaftliche Kommentierung gewährleistet. Großen Dank schulden wir wiederum dem Verlag C.H. Beck, namentlich und zuvörderst Herrn Dr. Lent, sowie allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Freiburger Instituts für Medien- und Informationsrecht, Abt. I, und der Sozietät Linklaters LLP für deren herausragendes Engagement bei der umsichtigen redaktionellen Betreuung der zweiten Auflage. Für Anregungen und Hinweise aus der Leserschaft sind die Herausgeber weiterhin dankbar. Bitte schreiben Sie an boris.paal@jura.uni-freiburg.de oder daniel.pauly@linklaters.com. Freiburg i.br./frankfurt a.m., im Oktober 2017 Boris P. Paal Daniel A. Pauly

7

8 Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis und Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur XVII Einleitung (Paal/Pauly)... 1 Datenschutz-Grundverordnung Kapitel I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Gegenstand und Ziele (Ernst) Art. 2 Sachlicher Anwendungsbereich (Ernst) Art. 3 Räumlicher Anwendungsbereich (Ernst) Art. 4 Begriffsbestimmungen (Ernst) Kapitel II. Grundsätze Art. 5 Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten (Frenzel) Art. 6 Rechtmäßigkeit der Verarbeitung (Frenzel) Art. 7 Bedingungen für die Einwilligung (Frenzel) Art. 8 Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft (Frenzel) Art. 9 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (Frenzel) Art. 10 Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten (Frenzel) Art. 11 Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist (Frenzel) Kapitel III. Rechte der betroffenen Person Abschnitt 1. Transparenz und Modalitäten Art. 12 Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person (Paal/Hennemann) Abschnitt 2. Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten Art. 13 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person (Paal/Hennemann) VII

9 Inhaltsverzeichnis Art. 14 Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden (Paal/Hennemann). 191 Art. 15 Auskunftsrecht der betroffenen Person (Paal) Abschnitt 3. Berichtigung und Löschung Art. 16 Recht auf Berichtigung (Paal) Art. 17 Recht auf Löschung ( Recht auf Vergessenwerden ) (Paal) Art. 18 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Paal) Art. 19 Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung (Paal) Art. 20 Recht auf Datenübertragbarkeit (Paal) Abschnitt 4. Widerspruchsrecht und automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall Art. 21 Widerspruchsrecht (Martini) Art. 22 Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling (Martini) Abschnitt 5. Beschränkungen Art. 23 Beschränkungen (Paal) Kapitel IV. Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter Abschnitt 1. Allgemeine Pflichten Art. 24 Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen (Martini) 302 Art. 25 Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Martini) Art. 26 Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche (Martini) Art. 27 Vertreter von nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern (Martini) Art. 28 Auftragsverarbeiter (Martini) Art. 29 Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters (Martini) Art. 30 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (Martini) Art. 31 Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde (Martini) Abschnitt 2. Sicherheit personenbezogener Daten Art. 32 Sicherheit der Verarbeitung (Martini) Art. 33 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde (Martini) Art. 34 Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person (Martini) VIII

10 Abschnitt 3. Datenschutz-Folgenabschätzung und vorherige Konsultation Art. 35 Datenschutz-Folgenabschätzung (Martini) Art. 36 Vorherige Konsultation (Paal) Abschnitt 4. Datenschutzbeauftragter Art. 37 Benennung eines Datenschutzbeauftragten (Paal) Art. 38 Stellung des Datenschutzbeauftragten (Paal) Art. 39 Aufgaben des Datenschutzbeauftragten (Paal) Abschnitt 5. Verhaltensregeln und Zertifizierung Art. 40 Verhaltensregeln (Paal) Art. 41 Überwachung der genehmigten Verhaltensregeln (Paal) Art. 42 Zertifizierung (Paal) Art. 43 Zertifizierungsstellen (Paal) Kapitel V. Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen Art. 44 Allgemeine Grundsätze der Datenübermittlung (Pauly) Art. 45 Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses (Pauly) Art. 46 Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien (Pauly). 626 Art. 47 Verbindliche interne Datenschutzvorschriften (Pauly) Art. 48 Nach dem Unionsrecht nicht zulässige Übermittlung oder Offenlegung (Pauly) Art. 49 Ausnahmen für bestimmte Fälle (Pauly) Art. 50 Internationale Zusammenarbeit zum Schutz personenbezogener Daten (Pauly) Kapitel VI. Unabhängige Aufsichtsbehörden Abschnitt 1. Unabhängigkeit Art. 51 Aufsichtsbehörde (Körffer) Art. 52 Unabhängigkeit (Körffer) Art. 53 Allgemeine Bedingungen für die Mitglieder der Aufsichtsbehörde (Körffer) Art. 54 Errichtung der Aufsichtsbehörde (Körffer) Abschnitt 2. Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse Inhaltsverzeichnis Art. 55 Zuständigkeit (Körffer) Art. 56 Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde (Körffer) Art. 57 Aufgaben (Körffer) Art. 58 Befugnisse (Körffer) Art. 59 Tätigkeitsbericht (Körffer) IX

11 Inhaltsverzeichnis Kapitel VII. Zusammenarbeit und Kohärenz Abschnitt 1. Zusammenarbeit Art. 60 Zusammenarbeit zwischen der federführenden Aufsichtsbehörde und den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden (Körffer) Art. 61 Gegenseitige Amtshilfe (Körffer) Art. 62 Gemeinsame Maßnahmen der Aufsichtsbehörden (Körffer) Abschnitt 2. Kohärenz Art. 63 Kohärenzverfahren (Körffer) Art. 64 Stellungnahme Ausschusses (Körffer) Art. 65 Streitbeilegung durch den Ausschuss (Körffer) Art. 66 Dringlichkeitsverfahren (Körffer) Art. 67 Informationsaustausch (Körffer) Abschnitt 3. Europäischer Datenschutzausschuss Art. 68 Europäischer Datenschutzausschuss (Körffer) Art. 69 Unabhängigkeit (Körffer) Art. 70 Aufgaben des Ausschusses (Körffer) Art. 71 Berichterstattung (Körffer) Art. 72 Verfahrensweise (Körffer) Art. 73 Vorsitz (Körffer) Art. 74 Aufgaben des Vorsitzes (Körffer) Art. 75 Sekretariat (Körffer) Art. 76 Vertraulichkeit (Körffer) Kapitel VIII. Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen Art. 77 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Körffer) Art. 78 Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde (Körffer) Art. 79 Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter (Martini) Art. 80 Vertretung von betroffenen Personen (Frenzel) Art. 81 Aussetzung des Verfahrens (Frenzel) Art. 82 Haftung und Recht auf Schadenersatz (Frenzel) Art. 83 Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen (Frenzel) Art. 84 Sanktionen (Frenzel) Kapitel IX. Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen Art. 85 Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit (Pauly) Art. 86 Verarbeitung und Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten (Pauly) Art. 87 Verarbeitung der nationalen Kennziffer (Pauly) X

12 Inhaltsverzeichnis Art. 88 Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext (Pauly) Art. 89 Garantien und Ausnahmen in Bezug auf die Verarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken (Pauly) Art. 90 Geheimhaltungspflichten (Pauly) Art. 91 Bestehende Datenschutzvorschriften von Kirchen und religiösen Vereinigungen oder Gemeinschaften (Pauly) Kapitel X. Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte Art. 92 Ausübung der Befugnisübertragung (Pauly) Art. 93 Ausschussverfahren (Pauly) Kapitel XI. Schlussbestimmungen Art. 94 Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Pauly) Art. 95 Verhältnis zur Richtlinie 2002/58/EG (Pauly) Art. 96 Verhältnis zu bereits geschlossenen Übereinkünften (Pauly) Art. 97 Berichte der Kommission (Pauly) Art. 98 Überprüfung anderer Rechtsakte der Union zum Datenschutz (Pauly) Art. 99 Inkrafttreten und Anwendung (Pauly) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Teil 1. Gemeinsame Regelungen Kapitel 1. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen 1 Anwendungsbereich des Gesetzes (Ernst) Begriffsbestimmungen (Ernst) Kapitel 2. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten 3 Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen (Frenzel) Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (Frenzel) Kapitel 3. Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen 5 Benennung (Körffer) Stellung (Körffer) Aufgaben (Körffer) XI

13 Inhaltsverzeichnis Kapitel 4. Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 8 Errichtung (Körffer) Zuständigkeit (Körffer) Unabhängigkeit (Körffer) Ernennung und Amtszeit (Körffer) Amtsverhältnis (Körffer) Rechte und Pflichten (Körffer) Aufgaben (Körffer) Tätigkeitsbericht (Körffer) Befugnisse (Körffer) Kapitel 5. Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union 17 Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle (Körffer) Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Körffer) Zuständigkeiten (Körffer) Kapitel 6. Rechtsbehelfe 20 Gerichtlicher Rechtsschutz (Frenzel) Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission (Frenzel) Teil 2. Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679 Kapitel 1. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten Abschnitt 1. Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken 22 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (Frenzel) Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen (Frenzel) Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen (Frenzel) Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen (Frenzel) XII

14 Abschnitt 2. Besondere Verarbeitungssituationen 26 Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses (Gräber/Nolden) Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken (Pauly) Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken (Pauly) Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten (Gräber/Nolden) Verbraucherkredite (Pauly) Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften (Frenzel) Kapitel 2. Rechte der betroffenen Person 32 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person (Hennemann) Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden (Hennemann) Auskunftsrecht der betroffenen Person (Paal) Recht auf Löschung (Paal) Widerspruchsrecht (Gräber/Nolden) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling (Gräber/Nolden) Kapitel 3. Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter 38 Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen (Pauly) Akkreditierung (Pauly) Kapitel 4. Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen 40 Aufsichtsbehörden der Länder (Pauly) Kapitel 5. Sanktionen 41 Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren (Frenzel) Strafvorschriften (Frenzel) Bußgeldvorschriften (Frenzel) Kapitel 6. Rechtsbehelfe Inhaltsverzeichnis 44 Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter (Frenzel) XIII

15 Inhaltsverzeichnis Teil 3. Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 Kapitel 1. Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten 45 Anwendungsbereich (Frenzel) Begriffsbestimmungen (Frenzel) Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten (Frenzel) Kapitel 2. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten 48 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (Frenzel) Verarbeitung zu anderen Zwecken (Frenzel) Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken (Frenzel) Einwilligung (Frenzel) Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen (Frenzel) Datengeheimnis (Frenzel) Automatisierte Einzelentscheidung (Frenzel) Kapitel 3. Rechte der betroffenen Person 55 Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen (Paal) Benachrichtigung betroffener Personen (Paal) Auskunftsrecht (Paal) Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung (Paal) Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person (Paal) Anrufung der oder des Bundesbeauftragten (Paal) Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit (Paal) Kapitel 4. Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter 62 Auftragsverarbeitung (Gräber/Nolden) Gemeinsam Verantwortliche (Gräber/Nolden) Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung (Gräber/ Nolden) Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten (Gräber/Nolden) Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten (Gräber/Nolden) XIV

16 67 Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung (Gräber/Nolden) Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten (Paal) Anhörung der oder des Bundesbeauftragten (Gräber/Nolden) Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (Paal) Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Paal) Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen (Paal) Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen (Paal) Verfahren bei Übermittlungen (Paal) Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung (Paal) Protokollierung (Paal) Vertrauliche Meldung von Verstößen (Paal) Kapitel 5. Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen 78 Allgemeine Voraussetzungen (Frenzel) Datenübermittlung bei geeigneten Garantien (Frenzel) Datenübermittlung ohne geeignete Garantien (Frenzel) Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten (Frenzel) 1164 Kapitel 6. Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden 82 Gegenseitige Amtshilfe (Paal) Kapitel 7. Haftung und Sanktionen 83 Schadensersatz und Entschädigung (Frenzel) Strafvorschriften (Frenzel) Teil 4. Besondere Bestimmungen für Verarbeitungen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten Inhaltsverzeichnis 85 Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten (Paal) Anhang. Erwägungsgründe der Datenschutz- Grundverordnung Sachverzeichnis XV