DIE NEUE DATENSCHUTZ- GRUNDVERORDNUNG

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1 DIE NEUE DATENSCHUTZ- GRUNDVERORDNUNG DR. MARKUS FRANK LL.M. RECHTSANWALT A-1070 Wien, Neustiftgasse 3/5, Tel +43/1/ , Fax -10,

2 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (veröffentlicht 4. Mai 2016) Ziel: Stärkung und Präzisierung der Rechte der Betroffenen Verschärfung der Auflagen für Verantwortliche und Datenverarbeiter Vereinheitlichung der Regeln innerhalb der EU 99 Artikel Erwäggründe (!!!): Inkrafttreten 25. Mai 2018

3 Verordnung > direkte Wirkung in EU-Staaten einheitliche Regeln für gesamte EU? Nationale Anpassungen / Änderungen Zeitrahmen (!?) Räumliche Anwendung: Marktortprinzip (unabhängig vom Ort der Verarbeitung) Art. 3 Prinzip der zentralen Kontaktstelle! = Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde Art. 56

4 Markanteste Änderung = Höhe der Bußgelder: Bisher: * bis * bis * bis Ab : * bis oder 2% des weltweiten Jahresumsatzes * bis oder 4% des weltweiten Jahresumsatzes Systemwechsel im Datenschutz? Strategische Unternehmensaufgabe?

5 NEUE BEGRIFFE Art. 4 Verantwortlicher Auftragsverarbeiter Pseudonymisierung Profiling Dienste der Informationsgesellschaft

6 DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER Muss-Bestellung: Behörde oder Kerntätigkeit: Überwachung von Personen oder Kerntätigkeit: sensiblen Daten Art. 37 Abs. 1 Kann-Bestellung Mitarbeiter / externer Dienstleister Stellung Art. 38 Aufgaben Art. 39 Verantwortlichkeit??? Bußgeld bis 10 Mio. Euro / 2 % des Umsatzes

7 ÜBERMITTLUNG PERSONENBEZOGENER DATEN AN DRITTLÄNDER UND INTERNATIONALE ORGANISATIONEN ohne besondere Genehmigung zulässig: bei Vorliegen eines Angemessenheitsbeschlusses Art. 45 oder bei Vorsehen geeigneter Garantien Art. 46 (z.b. durch genehmigte Zertifizierungsverfahren) oder in weiteren Ausnahmefällen Art. 49 Bußgeld bis 20 Mio. Euro / 4 % des Umsatzes

8 ZULÄSSIGKEIT DER DATENVERARBEITUNG Verbot mit Erlaubnisvorbehalt Art. 6: Verarbeitung nur rechtmäßig, wenn Datenschutz-Grundsätze eingehalten? UND Einwilligung des Betroffenen? ODER Überwiegende berechtigte Interessen? ODER Sensible Daten Art. 9 Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten Art. 30 Ausnahme: < 250 Mitarbeiter + kein Risiko Art. 30 Bußgeld bis 20 Mio. Euro / 4 % des Umsatzes

9 RECHTE DER BETROFFENEN = PFLICHTEN DER AUFTRAGGEBER Informationspflichten Art Auskunftspflichten Art. 15 Widerspruchsrecht Art. 21 Löschung Recht auf Vergessenwerden Art. 17 Einschränkung Art. 18 Datenübertragbarkeit Art. 20 Bußgeld bis 20 Mio. Euro / 4 % des Umsatzes (Vorbeugung bzw. Milderung durch genehmigte Zertifizierung)

10 SICHERHEIT DER VERARBEITUNG PERSONEN-BEZOGENER DATEN ART. 32: Angemessenes Schutzniveau Beurteilungskriterien Strategische Unternehmensaufgabe? Geeignete technische und organisatorische Maßnahmen Privacy by design and privacy by default Art. 25 Nachweis durch genehmigte Zertifizierungsverfahren oder genehmigte Verhaltensregeln Bußgeld: bis 10 Mio. Euro / 2% des Vorjahresumsatzes!

11 DATENSCHUTZ-FOLGEABSCHÄTZUNG PRIVACY IMPACT ASSESSMENT wenn voraussichtlich hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen Art. 35 insbesondere bei automatisierter Datenverarbeitung (inkl. Profiling) umfangreicher Verarbeitung sensibler Daten systematischer umfangreicher Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche Katalog von Anwendungsfällen Dokumentation! vorherige Konsultationen mit der Aufsichtsbehörde Bußgeld bis 10 Mio. Euro / 2 % des Umsatzes

12 HAFTUNG FÜR VERSTÖßE Verantwortlicher haftet für Datenschutzeinhaltung Art. 24 mithaftender Auftragsverarbeiter Art. 28 Meldepflicht bei Datenschutzverstößen Art Bußgeld bis 10 Mio. Euro / 2 % des Umsatzes

13 RECHTSBEHELFE UND SCHADENERSATZ Rechtsbehelfe Art Schadenersatz Art. 82

14 BUßGELD Art. 83 Das Bußgeld soll in jedem Einzelfall wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. 2-stufige Höhe

15 1. bis 20 Mio. oder 4% des weltweiten Jahresumsatzes des Vorjahres das höhere von beiden (!) für Verstoß gegen Grundsätze der Zulässigkeit der Verarbeitung, Verarbeitung von sensiblen Daten, Transparenzgebot, Informations- und Auskunftspflichten, Löschungspflichten, Übermittlung in Drittländer, nationale Vorschriften im Beschäftigungskontext (Art 6 Abs 1 lit c und Abs 3 i.v.m. Art 88), Weisungen der Aufsichtsbehörde + Zugangsverweigerung

16 2. bis 10 Mio oder 2% des weltweiten Jahresumsatzes des Vorjahres - das höhere von beiden (!) - für u.a. Unterlassen von Datensicherheitsmaßnahmen, Verstoß gegen Vorschriften zum Datenschutzbeauftragten, Missachtung der Einwilligungserfordernisse bei Kindern in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaften Sanktionsmilderung und Sanktionsverschärfung

17 KRITIK AN DER VERORDNUNG BEDROHUNG FÜR VERANTWORTLICHE + AUFTRAGSVERARBEITER rechtliche Unsicherheit bei Pflichten (z.b. Auslegung von Begriffen) rechtliche Unsicherheit durch künftige nationale Regeln? wieder uneinheitliche nationale Regelungen? großer Umfang der Verordnung Erleichterung für KMUs durch branchenbezogene Verhaltensregeln und vereinfachte Zertifizierungsverfahren? Unsicherheit bei Bußgeldhöhe / Leistungsfähigkeit des Schuldners? Unsicherheit bei Bußgeldhöhe bei kleineren Vergehen? Missbrauchsrisiko durch Schutzvereine Art. 80 Vergleich: Sinneswandel durch revolutionäre Umbrüche in anderen Rechtsgebieten Beispiel Altlastensanierungsrecht

18 EMPFEHLUNGEN Neue Kosten-Nutzen-Abwägung: Wird Datenschutz eine strategische Aufgabe der Unternehmen? Erforderliche Schritte: 1. ernsthafte Auseinandersetzung mit den Datenschutzvorschriften 2. gründliche Erfassung des Ist-Standes 3. Analyse der Datenschutzrisiken 4. Festlegung der erforderlichen organisatorischen und technischen Datensicherheitsmaßnahmen 5. Verfahren zur Umsetzung dieser Maßnahmen und der laufenden Bewertung und Kontrolle der Wirksamkeit dieser Maßnahmen Beginnen Sie frühzeitig!

19 NEUE BEWERTUNG VON GENEHMIGTEN ZERTIFIZIERUNGSVERFAHREN IM DATENSCHUTZ Ein genehmigtes Zertifizierungsverfahren kann als Faktor herangezogen werden, um die Erfüllung der Anforderungen nachzuweisen (Art. 32, Art. 25, Art. 42 Abs. 2, Art. 82, Art. 83)! u.a. Das bietet Vorbeugung gegen Verletzungen von Datenschutzpflichten Sicherung zulässiger Datenverarbeitung Art. 6 geeignete Garantien für Übermittlungen Art. 46 Schutz gegen Bußgelder bis 20 Mio. Euro / 4 % des Umsatzes Schutz gegen Schadenersatzpflichten: Beweislastumkehr!

20 BEIZIEHUNG VON JURISTEN? Angesichts Intensivierung der Datenschutzpflichten und extremer Bußgelddrohungen ist Vorbeugung erforderlich verstärkte Zusammenarbeit mit spezialisierten Juristen: Kenntnis und Interpretation Ihrer Datenschutzpflichten Abwägung und Formulierung der überwiegenden Interessen des Auftraggebers als Zulässigkeitsvoraussetzung für Datenverarbeitung Verfassen des Verzeichnisses aller Verarbeitungstätigkeiten Datenschutzfolgeabschätzungen und deren Dokumentation

21 Begleitung bei vorheriger Konsultation mit der Aufsichtsbehörde Verfassen von Informationen und Auskünften (Transparenz / Geheimhaltung) Formulieren der erforderlichen Garantien für Übermittlungen Vertrag mit Auftragsverarbeiter Vertrag mit Datenschutzbeauftragten Meldungen nach Datenschutzverstößen Überprüfungsverfahren Beschwerde-, Bußgeld- und Schadenersatzverfahren

22 Viel Erfolg bei Ihrem Datenschutz! DR. MARKUS FRANK LL.M. RECHTSANWALT A-1070 Wien, Neustiftgasse 3/5, Tel +43/1/ , Fax -10,

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