Grundschulung Personalvertretungsrecht nach 46 Abs. 6 BPersVG

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1 Grundschulung Personalvertretungsrecht nach 46 Abs. 6 BPersVG Seminar-Nr Q322 MH Termin 12. bis 16. Dezember 2016 Tagungsstätte Courtyard by Marriott Berlin Mitte (Seminar, Mittagessen, Abendessen) Axel-Springer-Str Berlin Tel berlin.mitte@courtyard.com In unmittelbarer Nähe: Hotel Motel One Berlin Spittelmarkt (Übernachtung und Frühstück) Leipziger Straße Berlin Tel berlin-spittelmarkt@motel-one.com Dozent Rolf Heep dbb akademie, 2016 Q322 MH Druck: Seite: 1

2 L e r n z i e l e Die Teilnehmer sollen» die relevanten Grundlagen der gesetzlichen Bestimmungen kennen lernen» die Anwendung der Bestimmungen in der Praixis systematische erarbeiten» die rechtlichen Entscheidung- und Beratungsgrundlagen in der täglichen Arbeit umsetzen können» die gesetzlichen Bestimmungen gezielt anwenden können» Fragenkomplexe handlungsorientiert beantworten» die ihnen obliegenden Aufgaben zielgerichtet und kompetent wahrnehmen können dbb akademie, 2016 Q322 MH Druck: Seite: 2

3 P r o g r a m m a b l a u f (Stand: Änderungen vorbehalten) Montag, 12. Dezember :00 bis 13:30 Uhr Begrüßung - Vorstellung, Erwartungen, Ablauf 13:30 bis 17:30 Uhr Einführung in das Personalvertretungsrecht (Grundlagen und Grundsätze) - Das Personalvertretungsrecht des Bundes - Bildung von Personalvertretungen - Begriffsbestimmungen, Aufgaben, Rechtsstellung - Vertretung der Dienststelle gegenüber dem Personalrat Aufgaben der Gewerkschaften im Rahmen des Personalvertretungsrechts - Spitzenorganisationen der Gewerkschaften - Die Aufgaben und Befugnisse der Gewerkschaften nach dem Personalvertretungsrecht des Bundes - Personalratsamt und Gewerkschaftsmitgliedschaft - Neutrale Amtsführung Dienstag, 13. Dezember :00 bis 12:15 Uhr Die Rechtsstellung des Personalrats und seiner einzelnen Mitglieder - Grundsätze der Zusammenarbeit - Aufgaben der Personalvertretungen - Allgemeine Rechte und Pflichten * Dienstversäumnis * Recht auf Freistellung * Friedenspflicht * Neutralitätspflicht * Verbot der Anrufung außenstehender Stellen * Schweigepflicht * Folgen einer Pflichtverletzung - Rechte zum Schutz der persönlichen Stellung * Recht auf ungehinderte Ausübung der Aufgaben * Schutz vor außerordentlicher Kündigung, Versetzung, Abordnung * Unzulässigkeit einer ordentlichen Kündigung * Recht auf Unfallfürsorge dbb akademie, 2016 Q322 MH Druck: Seite: 3

4 13:30 bis 17:30 Uhr Geschäftsführung der Personalvertretung - Bildung des Vorstandes * Erweiterter Vorstand - Aufgaben des Vorstandes - Wahl des Personalratsvorsitzenden - Stellung des Personalratsvorsitzenden - Geschäftsordnung - Sprechstunden - Monatsgespräch Mittwoch, 14. Dezember :00 bis 12:15 Uhr Geschäftsbedarf / Kosten / Schulungsveranstaltungen - Kosten und Sachaufwand * Allgemeine Kostenregelung * Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung * Sachliche Ausstattung * Büropersonal * Fachliteratur * Anwaltskosten, Kosten für Sachverständige * Informationsschriften, Flugblätter * Nutzung von Internet und Intranet - Schulungs- und Bildungsveranstaltungen * Erforderliche Schulungsveranstaltungen * Geeignete Schulungsveranstaltungen, Fallbeispiele 13:30 bis 17:30 Uhr Sitzungen der Personalvertretung - Einladung - Teilnahmerechte * Verhinderung ordentlicher Personalratsmitglieder * Ersatzmitglieder * Reihenfolge des Nachrückens * Fehlerhafte Zusammensetzung der * Personalvertretung * Weitere Teilnahmerechte - Aufgaben und Befugnisse des Vorsitzenden - Tagesordnung - Beschlussfähigkeit - Befangenheit - Beschlussfassung - Sitzungsniederschrift, Fallbeispiele dbb akademie, 2016 Q322 MH Druck: Seite: 4

5 Donnerstag, 15. Dezember :00 bis 12:15 Uhr Die Beteiligungsrechte und -möglichkeiten der Personalvertretung - Allgemeine Grundsätze * Informationsanspruch * Grenzen des Informationsrechts - Allgemeine Aufgaben - Verfahren und Fälle der Mitbestimmung - Vorläufige Regelungen - Einschränkungen - Versagungsgründe - Rechtsfolgen einer fehlerhaften Mitbestimmung, Fallbeispiele 13:30 bis 17:30 Uhr Die Beteiligungsrechte und -möglichkeiten der Personalvertretung - Verfahren und Fälle der Mitwirkung - Sonstige Beteiligungsrechte - Beteiligungsfrist - Fristlauf - Initiativrecht - Dienstvereinbarungen - Mitwirkungs- und Anhörungsrechte bei Kündigungen - Anhörungsrechte - Teilnahme an Prüfungen - Beteiligung an der Gefahrenverhütung 13:30 bis 17:30 Uhr Aufgaben und Stellung der Stufenvertretungen - Beteiligung der Stufenvertretungen, des Gesamtpersonalrats - Aufgaben und Stellung der Stufenvertretungen, des Gesamtpersonalrats - Zusammenarbeit mit den Personalvertretungen Das Verfahren bei Nichteinigung - Ablauf des Verfahrens bei Nichteinigung - Abbruch des Verfahrens - Bildung der Einigungsstelle - Verfahren vor der Einigungsstelle - Beschlussfassung - Aufhebung von Beschlüssen der Einigungsstelle, Fallbeispiele, Gruppenarbeit dbb akademie, 2016 Q322 MH Druck: Seite: 5

6 Freitag, 16. Dezember :30 bis 12:15 Uhr Praktische Fälle aus der Beteiligung der Personalvertretung - Aktuelle Rechtsprechung zum Personalvertretungsrecht - Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes und der Instanzgerichte zu den Kernbereichen des Personalvertretungsrechts Die Personalversammlung - Grundsätze der Personalversammlung - Arten der Personalversammlung - Weitere Teilnahmerechte - Kosten - Unfallschutz Auswertung des Seminars Verabschiedung Pausenzeiten (ggf. abweichende Absprache vor Ort) Uhr Kaffeepause Uhr Mittagspause Uhr Kaffeepause Die dbb akademie behält sich das Recht des Dozentenaustausches, Terminverschiebungen sowie Aktualisierung der Inhalte vor. dbb akademie, 2016 Q322 MH Druck: Seite: 6