Wissen vertiefen Beteiligungsrechte als Personalrat rechtssicher und kompetent wahrnehmen

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1 Wissen vertiefen Beteiligungsrechte als Personalrat rechtssicher und kompetent wahrnehmen Beteiligungsrechte / Anwendung und Durchsetzung, Initiativrecht / Dienstvereinbarung Schulungs- und Bildungsveranstaltung nach 46 Abs. 6 BPersVG bzw. der entsprechenden landesrechtlichen Regelungen Seminar-Nummer: 2018 Q166 MH Termin: Zielgruppe: Gewählte Personalräte Tagungsstätte: Victor s Residenz Hotel München Keplerstraße Unterschleißheim Tel.: info.muenchen@victors.de Dozent/en: Stand: Ersteller: mh

2 Kompetenzorientierte Lernziele Die Teilnehmer sollen auf der Grundlage der Beteiligungsrechte des Personalrats Handlungs- und Lösungsansätze erarbeiten Handlungsabläufe und Sachzusammenhänge kennen lernen die Anwendung der Bestimmungen in der Praxis systematisch erarbeiten die rechtlichen Entscheidungs- und Beratungsgrundlagen in der täglichen Arbeit umsetzen können die gesetzlichen Bestimmungen gezielt anwenden können Fragenkomplexe handlungsorientiert beantworten die ihnen obliegenden Aufgaben zielgerichtet und kompetent wahrnehmen können Ausgedruckt am: Seite 2 von 5

3 Inhalte Montag, 4. Juni bis Uhr Begrüßung, Vorstellung, Erwartungsabfrage bis Uhr Der Informationsanspruch der Personalvertretung Informationsanspruch Vorlage von Unterlagen Informationsanspruch aus dem Monatsgespräch Folgen einer unzureichenden oder unterlassenen Information Sachverständige und Auskunftspersonen Gutachten und Beratung Formelle Beteiligungstatbestände Mitbestimmung, uneingeschränkt/eingeschränkt Mitwirkung Anhörung Besonderheiten bei Fristbeginn und Fristende im Rahmen der formellen Beteiligung der Personalvertretung Vortrag mit Diskussion und praktischen Fallbeispielen Dienstag, 5. Juni bis Uhr Praktische Fälle der Mitbestimmung an Beispielen des 75 BPersVG (bzw. der jeweiligen landesrechtlichen Tatbestände) Personalangelegenheiten Arbeitnehmer Sonstige Angelegenheiten der uneingeschränkten Mitbestimmung Dozent/-innen bis Uhr Praktische Fälle der Mitbestimmung an Beispielen des 76 BPersVG (bzw. der jeweiligen landesrechtlichen Tatbestände) Personalangelegenheiten der Beamten Sonstige Angelegenheiten der eingeschränkten Mitbestimmung Beteiligung bei Beendigung von Arbeitsverhältnissen Ausgedruckt am: Seite 3 von 5

4 Kündigung von Arbeitnehmern Einwendungskatalog Außerordentliche Kündigung, fristlose Entlassungen Mittwoch, 6. Juni bis Uhr Einschränkung in der Beteiligung Sondertatbestände in der Beteiligung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes Versagungsgründe Ausgewählte Fragen und Probleme unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes und der Instanzgerichte Folgen und Handlungsmöglichkeiten bei unzureichender Beteiligung Rechtsfolgen einer unterlassenen Beteiligung Rechtsfolgen einer unzureichenden / fehlerhaften Beteiligung bis Uhr Handlungsmöglichkeiten und Themensetzungen im Initiativrecht der Personalvertretung Allgemeines und formelles Initiativrecht Das Initiativrecht im Wandel Aktuelle Rechtsprechung Verfahren der Nichteinigung im Initiativrecht Gestaltungsmöglichkeiten der Personalvertretungen durch Dienstvereinbarungen Mögliche Dienstvereinbarungen / aktuelle Themen Die Dienstvereinbarung im Wandel Aktuelle Rechtsprechung Verfahren der Nichteinigung Ausgedruckt am: Seite 4 von 5

5 Donnerstag, 07. Juni bis Uhr Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz nach dem Personalvertretungsrecht Das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren Besetzung der Fachkammer / des Fachsenats Rechtsgrundlagen, Zuständigkeiten, Antragstellung, Beteiligtenfähigkeit, Ablauf und Verfahren Stellungnahmen und Verlautbarungen des Personalrats unter Berücksichtigung der Schweige- und Friedenspflicht Vortrag mit Diskussion und praktischen Fallbeispielen Auswertung des Seminars, Verabschiedung Pausenzeiten 10:30-10:45 Uhr Kaffeepause 12:00-13:00 Uhr Mittagspause 15:00-15:15 Uhr Kaffeepause Die dbb akademie behält sich das Recht des Dozentenaustausches, Terminverschiebungen sowie Aktualisierung der Inhalte vor Ausgedruckt am: Seite 5 von 5