Recht und Rechtsetzung der EU - Grundlagenwissen für die öffentliche Verwaltung

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1 Recht und Rechtsetzung der EU - Grundlagenwissen für die öffentliche Verwaltung Seminar-Nr Q066 BS Termin bis Zielgruppe Führungskräfte und Beschäftigte ohne Führungsaufgaben, die mit EU-Angelegenheiten betraut sind sowie an europäischen Fragen interessierte Beschäftigte Tagungsstätte Innside Düsseldorf Derendorf Derendorfer Allee Düsseldorf Tel reservations.innside.derendorf@melia.com Seminarleitung/Dozent Holger-Michael Arndt Rechtsanwalt Stand: Ersteller: HMA

2 Kompetenzorientierte Lernziele Für die deutsche Verwaltung spielt das Handeln der Europäischen Union eine immer größere, aber oft unterschätzte Rolle. Dabei erscheinen europäische Entscheidungsprozesse oft undurchsichtig und wenig verständlich, manchmal sogar als unbedeutend. Die Veranstaltung will praxisnah das hier notwendige Hintergrundwissen zur Entstehung und Umsetzung europäischen Rechts vermitteln und Einblicke in die Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht gewähren, sowie Fehlerquellen erkennen und deren Folgen besser einschätzen zu können. Das Kennenlernen der Gerichtsbarkeit der EU und die Entwicklung von Grundrechten tragen dazu ebenso bei. Schwerpunkte: Hintergrundwissen zur Entstehung und Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht gewinnen; Fehlerquellen erkennen und deren Folgen einschätzen können; die Gerichtsbarkeit der EU und die Entwicklung von Grundrechten kennenlernen. Der Bund und die Länder als Akteure europäischer Rechtsetzung Entstehung und Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union Umsetzung von Richtlinien und Vermeidung von Fehlerquellen bei der Umsetzung Rechtsetzung in der Europäischen Union Konkrete und aktuelle Verfahren vor dem EuGH im Blickpunkt Gerichtsbarkeit und der Rechtsweg in der Europäischen Union Grundrechte und Grundwerte in der Europäischen Union Möglichkeiten der Einflussnahme auf Entscheidungen der EU Ausgedruckt am: Seite 2 von 5

3 Inhalte Dienstag, 12. Juni :30 bis 10:00 Uhr Begrüßung, Vorstellung, Erwartungsabfrage 10:00 bis 12:30 Uhr Grundlagen des Europäischen Rechts im Überblick Die Akteure der Rechtsetzung im Visier: Europäische Kommission, Rat der EU und Europäisches Parlament Die Konstruktion des Vertrags von Lissabon zwischen Intergouvernementalität und Supranationalität Die Kompetenzkompetenz oder das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung 13:30 bis 15:00 Uhr Grundrechte und Grundwerte in der Europäischen Union Die Entwicklung von Grundrechten in der Europäischen Union Entwicklung der Rechtsprechung zu den Europäischen Grundrechten Umfang der Grundrechtecharta und Inkorporierung in den Verfassungsvertrag Spannungsverhältnis von BVerfG und EuGH 15:15 bis 16:30 Uhr Die Gerichtsbarkeit, der Rechtsweg und der Rechtsschutz in der Europäischen Union Der EuGH, das EuG und das Gericht für den öffentlichen Dienst Aufbau und Funktionsweise Vertragsverletzungsverfahren (Aufsichtsklage) Nichtigkeitsklage Vorabentscheidungsverfahren und die Auswirkungen der Rechtsprechung des EuGHs 16:30 bis 17:00 Uhr Wie würden Sie entscheiden? Alles, was Sie schon einmal über den EuGH wissen wollten. Methode: Vortrag, Diskussionen, Case-Studies, Gruppenarbeiten mit Thinking-Skills Ausgedruckt am: Seite 3 von 5

4 Mittwoch, 13. Juni :00 bis 10:30 Uhr Thema Rechtsetzung in der Europäischen Union - Einblicke in die Entstehung von Recht der Europäischen Union Teil 1 Grundlagen der Rechtsetzung Verhältnismäßigkeit, Subsidiarität, Gesetzgebungskompetenzen Primär-, Sekundär- und Tertiärrecht und ein Überblick über seine Wirkungen im nationalen Recht 10:45 bis 12:00 Uhr Rechtsetzung in der Europäischen Union - Einblicke in die Entstehung und Umsetzung von Recht der Europäischen Union, Teil 2 Die Anwendung von Verordnungen und die Umsetzung von Richtlinien: Übergangsfristen und deren Ausschöpfung sowie die unmittelbare Wirkung von Richtlinien 13:00 bis 15:00 Uhr Einblicke in die Entstehung und Umsetzung von Recht der Europäischen Union, Teil 3 Überblick über die Rechtsetzungsverfahren der Europäischen Union im Rahmen des Vertrags von Lissabon und deren Akteure 15:15 bis 16:30 Uhr Die unbekannte Macht im Rechtsetzungsprozess: Die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU Struktur, Aufgaben und Funktion Mertens und Antici-Gruppe Zusammenarbeit im Ausschuss der Ständigen Vertreter Möglichkeiten der Einflussnahme seitens der Mitgliedstaaten Zusammenarbeit in den Ratsarbeitsgruppen unter Berücksichtigung der Beteiligung Landesbeamter 16:30 bis 17:00 Uhr Auswertung des Seminars Verabschiedung Methode: Vortrag, Diskussionen, Case-Studies, Gruppenarbeiten mit Thinking-Skills Ausgedruckt am: Seite 4 von 5

5 Pausenzeiten 10:30-10:45 Uhr Kaffeepause 12:00-13:00 Uhr Mittagspause 15:00-15:15 Uhr Kaffeepause Die dbb akademie behält sich das Recht des Dozentenaustausches, Terminverschiebungen sowie Aktualisierung der Inhalte vor. Ausgedruckt am: Seite 5 von 5