Rechtssichere, zielgerichtete Anwendung der Beteiligungsrechte nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)

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1 Rechtssichere, zielgerichtete Anwendung der Beteiligungsrechte nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) Veranstaltungsnummer: 2014 Q 267 MH Termin: bis Zielgruppe: Geschäftsführer, Personalverantwortliche, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Personalservice, Sachbearbeiter Personal Ort: Courtyard by Marriott Berlin Mitte Axel-Springer-Str Berlin Tel.: 030 / Dozent/in: Gerd Tiedemann Hamburg Stand: Ersteller: hwolf

2 LERNZIELE Die Teilnehmer sollen die tragenden Grundsätze des Personalvertretungsrechts einer vertiefenden Betrachtung unterziehen Auswirkungen der gesellschaftlich gewachsenen Ansprüche an Teilhabe, Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen für den Arbeitsalltag analysieren Zusammenhänge von zeitgemäßer Personalführung, Mitarbeiterbeteiligung, Betriebsklima und Produktivität deutlich machen die enge Verzahnung des Personalvertretungsrechts mit dem Arbeits- und Dienstrecht anhand von Fallbeispielen darstellen das natürliche Spannungsfeld zwischen dem Direktionsrecht des Arbeitgebers/ Dienstherrn und den Beteiligungsrechten des Personalrates deutlich machen sowie konfliktmindernde / -lösende Strategien entwickeln Gestaltungsspielräume des Personalvertretungsrechts im Interesse einer erfolgreichen Personalwirtschaft und -führung nutzen ausgedruckt am: Seite 2 von 5

3 PROGRAMMABLAUF (Änderungen vorbehalten) Uhr Begrüßung Vorstellung, Erwartungen, Ablauf Mitarbeiterbeteiligung / Personalvertretung in der modernen Arbeitswelt Mitbestimmung als ein Kernelement des Sozialen Rechtsstaates (kurzer Blick auf Historie sowie Beschreibung der heutigen Situation) Auswirkungen gewachsener gesellschaftlicher Ansprüche an Teilhabe, Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen auf den Arbeitsalltag Zeitgemäße Personalführung und entspanntes Beteiligungsklima zwei Seiten derselben Medaille? Direktionsrecht des Arbeitgebers/ Dienstherrn versus Personalvertretung ein natürliches Spannungsfeld Wegweisende Entscheidungen der Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit Tragende Grundsätze des Personalvertretungsrechts Vertrauensvolle Zusammenarbeit Gleichberechtigte Partnerschaft Rechtzeitige und umfassende Information der Personalvertretung Formalisierte Beteiligungsverfahren Neutralitätspflicht Friedenspflicht Schweigepflicht Schutz des Personalratsmandates, Ehrenamt, Kostentragung ausgedruckt am: Seite 3 von 5

4 Zuständigkeitsabgrenzungen nach 44h ff. SGB II Zuständigkeiten des Personalrates beim Jobcenter nach 44h SGB II Zuständigkeiten der Personalräte von Bundesagentur und Kommune Personalvertretungsrechtliche Funktionen des Geschäftsführers und der Trägerversammlung Arbeitsgruppe nach 44h Abs. 4 SGB II Fallbeispielen :00-17:30 Uhr Praktische Fälle der Mitbestimmung nach 75 BPersVG unter Berücksichtigung der Zuständigkeitsregelungen im SGB II Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer Soziale Angelegenheiten Sonstige Angelegenheiten der uneingeschränkten Mitbestimmung Praktische Fälle der Mitbestimmung nach 76 BPersVG unter Berücksichtigung der Zuständigkeitsregelungen im SGB II Personalangelegenheiten der Beamten Sonstige Angelegenheiten der eingeschränkten Mitbestimmung Folgen bei unzureichender Beteiligung Rechtsfolgen einer unterlassenen Beteiligung - bei privat- (arbeits-) rechtlichen Maßnahmen - bei hoheitlichen (dienstrechtlichen) Maßnahmen Rechtsfolgen einer unzureichenden / fehlerhaften Beteiligung ausgedruckt am: Seite 4 von 5

5 Vorgehensweise im Falle der Nichteinigung Rechtsprechung zum Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens Einigungsverfahren Fallbeispielen, Gruppenarbeit - 19:30 -?? Uhr Möglichkeit zur Teilnahme an einem Kamingespräch mit den anderen Teilnehmern und dem Dozenten :00-12:15 Uhr Themensetzungen im Initiativrecht Allgemeines und formelles Initiativrecht Handlungsmöglichkeiten des Personalrats Verfahren der Nichteinigung beim Initiativrecht Gestaltungsmöglichkeiten per Dienstvereinbarung Rechtliche Gestaltungsräume und ihre Grenzen Verfahren der Nichteinigung Fallbeispielen - Auswertung des Seminars, Verabschiedung Pausenzeiten: Uhr Kaffeepause Uhr Mittagspause Uhr Kaffeepause Die dbb akademie behält sich das Recht des Dozentenaustausches, Terminverschiebungen sowie Aktualisierung der Inhalte vor. ausgedruckt am: Seite 5 von 5