Beteiligungsrechte als Personalrat in einem Jobcenter rechtssicher ausüben

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1 Beteiligungsrechte als Personalrat in einem Jobcenter rechtssicher ausüben Beteiligungsrechte / Anwendung und Durchsetzung Veranstaltungsnummer: 2013 Q212 MH Termin: bis Zielgruppe: Gewählte Personalvertreter aus Jobcentern Ort: Courtyard by Marriott Berlin Mitte Axel-Springer-Str Berlin Tel.: 030 / Seminarleiter/in: Heinz Meise, Berlin Dozent/in: Heinz Meise, Berlin Stand: Ersteller: hwolf

2 LERNZIELE Die Teilnehmer sollen Auf der Grundlage der Beteiligungsrechte des Personalrats Handlungsund Lösungsansätze erarbeiten Handlungsabläufe und Sachzusammenhänge kennen lernen die Anwendung der Bestimmungen in der Praxis systematisch erarbeiten die rechtlichen Entscheidungs- und Beratungsgrundlagen in der täglichen Arbeit umsetzen können die gesetzlichen Bestimmungen gezielt anwenden können Fragenkomplexe handlungsorientiert beantworten die ihnen obliegenden Aufgaben zielgerichtet und kompetent wahrnehmen zu können Gestaltungsspielräume sichern und ausbauen ausgedruckt am: Seite 2 von 6

3 PROGRAMMABLAUF (Änderungen vorbehalten) Uhr Begrüßung Vorstellung, Erwartungen, Ablauf Zuständigkeitsabgrenzungen Der sog. Negativkatalog im SGB II Zuständigkeiten des Personalrats beim Jobcenter Zuständigkeiten des Personalrats der Kommune Zuständigkeiten des Personalrats bei der Bundesagentur für Arbeit Handlungsmöglichkeiten im Rahmen der Zusammenarbeit Der Informationsanspruch der Personalvertretung Informationsanspruch Vorlage von Unterlagen Informationenspruch aus dem Monatsgespräch Folgen einer unzureichenden oder unterlassenen Information Sachverständige und Auskunftspersonen Gutachten und Beratung Fallbeispielen - ausgedruckt am: Seite 3 von 6

4 Uhr Arbeitsgemeinschaft nach 44 h SGB II Gestaltungsspielräume als Personalrat in einem Jobcenter erkenne, sichern und ausbauen Besonderheiten bei Fristbeginn und Fristende im Rahmen der formellen Beteiligung der Personalvertretung Fallbeispielen - 13:30-17:30 Praktische Fälle der Mitbestimmung nach 75 BPersVG unter Berücksichtigung der Zuständigkeitsregelungen im SGB II Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer Soziale Angelegenheiten Sonstige Angelegenheiten der uneingeschränkten Mitbestimmung Fallbeispielen, Gruppenarbeit - ausgedruckt am: Seite 4 von 6

5 :15 Uhr Praktische Fälle der Mitbestimmung nach 76 BPersVG unter Berücksichtigung der Zuständigkeitsregelungen im SGB II Personalangelegenheiten der Beamten Sonstige Angelegenheiten der eingeschränkten Mitbestimmung Fallbeispielen, Gruppenarbeit :30 Folgen und Handlungsmöglichkeiten bei unzureichender Beteiligung Rechtsfolgen einer unterlassenen Beteiligung - bei privat- (arbeits-) rechtlichen Maßnahmen - bei hoheitlichen (dienstrechtlichen) Maßnahmen Rechtsfolgen einer unzureichenden / fehlerhaften Beteiligung Vorgehensweise im Falle der Nichteinigung Handlungsmöglichkeiten bei Abbruch des Verfahrens Einigungsverfahren Handlungsmöglichkeiten und Themensetzungen im Initiativrecht der Personalvertretung Allgemeines und formelles Initiativrecht Das Initiativrecht im Wandel - Aktuelle Rechtsprechung Verfahren der Nichteinigung im Initiativrecht ausgedruckt am: Seite 5 von 6

6 Gestaltungsmöglichkeiten der Personalvertretungen durch Dienstvereinbarungen Mögliche Dienstvereinbarungen / aktuelle Themen Die Dienstvereinbarung im Wandel - Aktuelle Rechtsprechung Verfahren der Nichteinigung Fallbeispielen, Gruppenarbeit Uhr Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz nach dem Personalvertretungsrecht Das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren Besetzung der Fachkammer / des Fachsenats Rechtsgrundlagen, Zuständigkeiten, Antragstellung, Beteiligtenfähigkeit Ablauf und Verfahren Stellungnahmen und Verlautbarungen des Personalrats unter Berücksichtigung der Schweigeund Friedenspflicht Fallbeispielen - Pausenzeiten Uhr Kaffeepause Uhr Mittagspause Uhr Kaffeepause Die dbb akademie behält sich das Recht des Dozentenaustausches, Terminverschiebungen sowie Aktualisierung der Inhalte vor. ausgedruckt am: Seite 6 von 6