Bayerisches Personalvertretungsgesetz mit Wahlordnung

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1 mit Wahlordnung Textausgabe mit Erläuterungen zum BayPVG Bearbeitet von Hans-Werner Schleicher, Thomas Bühler 20. Auflage Buch. 452 S. Paperback ISBN Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... I. (BayPVG) V XV ERSTER TEIL Allgemeine Vorschriften Art. 1 Geltungsbereich... 1 Art. 2 Zusammenarbeit Koalitionen... 2 Art. 3 UnzulässigeTarifverträge... 7 Art. 4 Beschäftigte... 7 Art. 5 Gruppen Art. 6 Dienststelle Art. 7 VertretungderDienststelle Art. 8 Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot 24 Art. 9 SchutzderAuszubildenden Art.10 Schweigepflicht Art.11 Unfallfürsorge ZWEITER TEIL Personalrat, Stufenvertretung, Gesamtpersonalrat, Personalversammlung ERSTER ABSCHNITT Wahl und Zusammensetzung des Personalrats Art. 12 Personalratsfähige Dienststellen;Kleindienststellen Art.13 Wahlberechtigung Art.14 Wählbarkeit Art.15 ErleichterungderWählbarkeit Art.16 GrößedesPersonalrats Art.17 VertretungderGruppenimPersonalrat Art.18 AbweichendeVertretungsregelung Art.19 GrundsätzedesWahlverfahrens Art.20 BestellungdesWahlvorstands Art. 21 Wahl des Wahlvorstands in personalratslosen Dienststellen 61 Art. 22 Bestellung des Wahlvorstands durch den Dienststellenleiter 61 Art.23 AufgabendesWahlvorstands Art.24 SchutzundKostenderWahl Art.25 Wahlanfechtung VII

3 ZWEITER ABSCHNITT Amtszeit des Personalrats Art. 26 Beginn und Dauer der Amtszeit; regelmäßige Wahlen Art.27 VorzeitigeNeuwahldesPersonalrats Art. 27a Übergangspersonalrat bei Um- oder Neubildung von Dienststellen Art. 28 Ausschluss aus dem Personalrat und Auflösung des Personalrats Art.29 ErlöschenderMitgliedschaft Art.30 RuhenderMitgliedschaft Art.31 Ersatzmitglieder DRITTER ABSCHNITT Geschäftsführung des Personalrats, Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung Art.32 Vorstand,Vorsitzender Art.33 ErweiterterVorstand Art. 34 Einberufung von Personalratssitzungen; Teilnahmerecht Art.35 Personalratssitzungen Art.36 TeilnahmevonGewerkschaftsbeauftragten Art.37 BeschlussfähigkeitundBeschlussfassung Art.38 GemeinsameBeschlüsse Gruppenbeschlüsse Art.39 AussetzungvonPersonalratsbeschlüssen Art.40 TeilnahmerechtanPersonalratssitzungen Art.41 Verhandlungsniederschrift Art.42 Geschäftsordnung Art.43 Sprechstunden Art.44 Kosten;Geschäftsbedarf;Anschläge Art.45 VerbotderErhebungvonBeiträgen VIERTER ABSCHNITT Rechtsstellung der Personalratsmitglieder Art. 46 Ehrenamt, Arbeitsversäumnis, Freistellung, Schulung Art. 47 Kündigung, Versetzung und Abordnung von Personalratsmitgliedern FÜNFTER ABSCHNITT Personalversammlung Art. 48 Personalversammlung Zusammensetzung und Leitung, Teilversammlungen Art.49 Ordentliche und außerordentliche Personalversammlung Art.50 ZeitpunktderPersonalversammlungen VIII

4 Art. 51 Zuständigkeit der Personalversammlung Art. 52 Teilnahme von Beauftragten der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen sowie der Stufenvertretung oder desgesamtpersonalrats SECHSTER ABSCHNITT Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat Art.53 BildungvonStufenvertretungen Art. 53a Anfechtung der Wahl der Stufenvertretungen Art. 54 Amtszeit, Geschäftsführung und Freistellung Art.55 Gesamtpersonalrat Art. 56 Wahl, Amtszeit und Geschäftsführung des Gesamtpersonalrats DRITTER TEIL Jugend- und Auszubildendenvertretung Art. 57 Bildung und allgemeine Aufgaben der Jugend- und Auszubildendenvertretung Art.58 WahlberechtigungundWählbarkeit Art. 59 Größe und Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung Art. 60 Wahl, Amtszeit und Vorsitzender der Jugend- und Auszubildendenvertretung Art. 61 Befugnisse der Jugend- und Auszubildendenvertretung Art. 62 Geschäftsführung und Rechtsstellung der Jugend- und Auszubildendenvertretung Art.63 Jugend-undAuszubildendenversammlung Art. 64 Jugend- und Auszubildendenstufenvertretungen, Gesamt-Jugend-undAuszubildendenvertretung VIERTER TEIL Vertrauensperson der ausländischen Beschäftigten, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaften besitzen Art. 65 aufgehoben Art. 66 aufgehoben IX

5 FÜNFTER TEIL Beteiligung der Personalvertretung ERSTER ABSCHNITT Allgemeines Art.67 AllgemeineRegelnfürdieZusammenarbeit Art. 68 Allgemeine Grundsätze für die Behandlung der Beschäftigten Art. 69 Allgemeine Aufgaben, Informationsrecht, Prüfungen ZWEITER ABSCHNITT Formen und Verfahren der Mitbestimmung und Mitwirkung Art.70 Mitbestimmungsverfahren Art.70a Initiativrecht Art.71 Einigungsstelle Art.72 Mitwirkungsverfahren Art.73 Dienstvereinbarungen Art.74 DurchführungvonEntscheidungen DRITTER ABSCHNITT Angelegenheiten, in denen der Personalrat zu beteiligen ist Art. 75 Mitbestimmung in Personalangelegenheiten und sozialen Angelegenheiten Art. 75a Beteiligung in organisatorischenangelegenheiten Art. 76 Mitwirkung in Personal-, Sozial- und Organisationsangelegenheiten Art.77 BeteiligungbeiKündigungenundEntlassungen Art.78 AusnahmenvonderBeteiligung Art. 79 Beteiligung des Personalrats bei Arbeitsschutz und Unfallverhütung VIERTER ABSCHNITT Beteiligung der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrats Art.80 VerteilungderZuständigkeiten SECHSTER TEIL Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte Art.80a ArbeitsgemeinschaftderHauptpersonalräte SIEBTER TEIL Gerichtliche Entscheidungen Art.81 Zuständigkeit,Verfahren Art. 82 Besetzung der zuständigen Verwaltungsgerichte X

6 ACHTER TEIL Inhaltsübersicht Vorschriften für besondere Verwaltungszweige und die Behandlung von Verschlusssachen ERSTER ABSCHNITT Vorschriften für besondere Verwaltungszweige und für den Bayerischen Rundfunk Art.83 SonderregelungfürdenBayer.Rundfunk Art.83a SonderregelungfürdenBayer.Jugendring Art. 83b Allgemeine Ortskrankenkasse Bayern (AOK Bayern) Art. 83c Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen RentenversicherungBund Art. 84 Gemeinsame Angelegenheiten von Richtern, Staatsanwälten und anderen Beschäftigten Art. 85 Sonderregelung für Bayerische Bereitschaftspolizei Art. 86 Sonderregelung für das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz Art.86a PersonalvertretungderStaatsanwälte Art.87 DienststellenimAusland ZWEITER ABSCHNITT Vorschriften für die Behandlung von Verschlusssachen Art. 88 Behandlung von Verschlusssachen NEUNTER TEIL Strafvorschriften Art. 89 gegenstandslos ZEHNTER TEIL Ergänzende Vorschriften Art.90 ErlassvonVorschriften Art. 91 aufgehoben Art. 92 Keine Anwendung auf Religionsgemeinschaften ELFTER TEIL Schlussvorschriften Art. 93 aufgehoben Art. 94 aufgehoben Art. 95 Verweisungen oder Bezeichnungen in anderen Vorschriften 309 Art.96 NeuwahlennachdiesemGesetz Art.97 Inkrafttreten XI

7 Übersichten 1. ÜberblicküberdieBeteiligungsrechte ÜberblickzumBeteiligungsverfahren Überblick zum Initiativ- und Antragsrecht des Personalrats II. Wahlordnung zum Bayerischen Personalvertretungsgesetz (WO-BayPVG) III. Anhang A Rechtsvorschriften 1. BayerischesRichtergesetz(Auszug) BayerischesGleichbehandlungsgesetz(Auszug) Arbeitszeitgesetz(Auszug) Gesetz zur Erweiterung und Erprobung von Handlungsspielräumen der Kommunen (Modellkommunengesetz Auszug) Verordnung zur Sicherstellung der Personalvertretung anlässlich der Neuorganisation des Polizeipräsidiums Oberbayern B Verwaltungsvorschriften 1. Zu Art. 44 und 46 BayPVG FMRS vom zur Reisekostenvergütung, zum Sachschadenersatz bei Personalratsreisen sowie zur FreistellungvonPersonalratsmitgliedern Freistellung von Lehrkräften 2.1 Freistellung von Personalratsmitgliedern bei den Staatlichen Schulämtern mit in der Regel weniger als 400 Beschäftigten (Dienststellen gem. Art. 6 Abs. 4 BayPVG) KMS vom Richtlinien für die Freistellung von Mitgliedern örtlicher Personalräte an staatlichen beruflichen Schulen, Gymnasien und Realschulen mit in der Regel weniger als 400 Beschäftigten KMS vom Richtlinien für die Freistellung von Mitgliedern örtlicher Personalräte an staatlichen beruflichen Schulen, Gymnasien und Realschulen mit in der Regel weniger als 400 Beschäftigten KMS vom Ausgleichszahlung 3.1 Ausgleichszahlung für die Versteuerung des einem freigestellten Mitglied einer Stufenvertretung gewährten Trennungsgeldes FMS vom XII

8 3.2 Ausgleichszahlung für die Versteuerung des einem freigestellten Mitglied einer Stufenvertretung gewährten Trennungsgeldes; Hinweise zum Vollzug FMS vom Arbeitsgelegenheiten (sog. Ein-Euro-Jobs ) im staatlichen Bereich: Beteiligung der Personalvertretung FMS vom FMS vom Hinweise zur Anwendung des Art. 27a desbayerischespersonalvertretungsgesetzes Neubekanntmachung des Rundschreibens des Staatsministeriums der Finanzen über die Vergütung für den Vorsitzenden der Einigungsstelle FMS vom Wahlwerbung für Personalvertretungswahlen über das Intranet bzw.per FMSvom Rehabilitation und Teilhabe behinderter Angehöriger des öffentlichen Dienstes in Bayern ( Fürsorgerichtlinien 2005) (Auszug) FMBek. vom Anlage 6 der Verwaltungsvorschriften zum Bayerischen Beamtengesetz Vereinbarung über die gewerkschaftliche Beteiligung bei allgemeinen Regelungen der beamtenrechtlichenverhältnisse(art.104baybg) Stichwortverzeichnis XIII