Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder

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1 Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder Erläutert auf der Grundlage des Bundespersonalvertretungsgesetzes unter Einbeziehung des Personalvertretungsrechts der Länder von Alfred Fischer Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht a. D. Hans Joachim Goeres Ministerialdirigent a. D. unter Mitarbeit von Dr. Andreas Gronimus, Rechtsanwalt Verbandssyndikus des Deutschen Bundeswehrverbandes GKÖD Bd. V: PVR Lfg. 2/03 XII.03 Teil 1

2 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar ISBN ISSN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Satz: pagina media, Hemsbach Druck: Danuvia Druckhaus Neuburg, Neuburg/Donau

3 Inhaltsverzeichnis Band V A 055 Inhaltsverzeichnis 1 TEIL 1 Kennzahl Seite Vorwort zum Gesamtwerk GKÖD...A Einteilung des Gesamtwerks...A Einleitung Band V...A Inhaltsverzeichnis...A Abkürzungsverzeichnis...A Literaturverzeichnis...A Erster Abschnitt: Texte Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 693) Wortlaut...D Erster Teil: Personalvertretungen im Bundesdienst ( 1 93)...D Erstes Kapitel: Allgemeine Vorschriften ( 1 11)... D Zweites Kapitel: Personalrat, Stufenvertretung, Gesamtpersonalrat, Personalversammlung ( 12 56)...D Wahl und Zusammensetzung des Personalrats...D Amtszeit des Personalrates...D Geschäftsführung des Personalrates...D Rechtsstellung der Personalratsmitglieder...D Personalversammlung...D Stufenvertretungen im Gesamtpersonalrat...D Drittes Kapitel: Jugend- und Auszubildendenvertretung, Jugend- und Auszubildendenversammlung ( 57 64)...D Viertes, Kapitel: Vertretung der nichtständig Beschäftigten ( 65)...D Fünftes Kapitel: Beteiligung der Personalvertretung ( 66 82)...D Allgemeines...D Der Inhalt des Werkes ist bei den Texten nach einer Systematik mit Kennbuchstaben und dreistelligen Kennnzahlen, im Kommentarteil nach, geordnet. Querverweisen innerhalb des Werkes liegen diese Kenzahlen bzw. die verbunden mit den Randziffern (Rz) zugrunde. GKÖD Bd. V: PVR 51. Lfg. II.97 1

4 A 055 Inhaltsverzeichnis Band V Kennzahl Formen und Verfahren der Mitbestimmung und Mitwirkung...D Angelegenheiten, in denen der Personalrat zu beteiligen ist...d 020 Beteiligungen der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrats...D Sechstes Kapitel: Gerichtliche Entscheidungen ( 83 84)...D Siebentes Kapitel: Vorschriften für besondere Verwaltungszweige und die Behandlung von Verschlußsachen ( 85 93)...D Seite 26a Zweiter Teil: Personalvertretungen in den Ländern ( )...D Erstes Kapitel: Rahmenvorschriften für die Landesgesetzgebung ( )...D Zweites Kapitel: Unmittelbar für die Länder geltende Vorschriften ( )...D Dritter Teil: Strafvorschriften ( )...D Vierter Teil: Schlußvorschriften ( )...D Bahn- und Postreform Gesetz zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz) PTNeuOG Auszug...D Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz) ENeuOG Auszug....D DBAG-Zuständigkeitsverordnung (DBAGZustV)... D Gesetze personalvertretungsrechtlichen Inhalts Arbeitsgerichtsgesetz ArbGG...D Soldatengesetz Auszug...D Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG)...D Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (Zivildienstgesetz ZDG) Auszug...D

5 Inhaltsverzeichnis Band V A 055 Kennzahl Seite Gesetz über den Vertrauensmann der Zivildienstleistenden (Zivieldienstvertrauensmann-Gesetz ZDVG)... D Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltungsverwaltung und in den Gerichten des Bundes (Bundesgleichstellungsgesetz BGleiG)... D Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IV), Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen Auszug... D Personalvertretungsrechtliche Verordnungen Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVWO)... D Verordnung über die Höhe der Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalvertretungsmitglieder... D Verordnung über die Bildung von Bezirkspersonalräten bei militärischen Dienststellen... D Wahlordnung zum Soldatenbeteiligungsgesetz... D 521 Verordnung über die Wahl der Vertrauensmänner der Zivildienstleistenden... D Wahlordnung Schwerbehindertenvertretung... D Landesrecht Personalvertretungsgesetze der Länder Fundstellennachweis... D Personalvertretungsgesetz für das Land Baden-Württemberg... D Bayerisches Personalvertretungsgesetz... D Berliner Personalvertretungsgesetz... D Bremisches Personalvertretungsgesetz... D Hamburgisches Personalvertretungsgesetz... D Hessisches Personalvertretungsgesetz... D Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz... D Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen... D Personalvertretungsgesetz für Rheinland-Pfalz... D Saarländisches Personalvertretungsgesetz... D Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein... D Personalvertretungsgesetz für das Land Brandenburg... D Personalvertretungsgesetz für das Land Mecklenburg- Vorpommern... D GKÖD Bd. V: PVR Lfg. 1/03 II.03 3

6 A 055 Inhaltsverzeichnis Band V Kennzahl Seite Sächsisches Personalvertretungsgesetz... D Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt... D Thüringer Personalvertretungsgesetz... D Wahlordnungen zu den Personalvertretungsgesetzen der Länder Fundstellennachweis... D Personalvertretungsrechtliche Vollzugsvorschriften und Erlasse Rundschreiben des Bundesministers des Innern betr. Kosten der Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nach 46 Abs. 6 BPersVG... F Rundschreiben des Bundesministers des Innern betr. Behandlung und Förderung freigestellter Personalratsmitglieder... F Runderlaß des Bundesministers des Innern betr. Übernahme von Kosten für die Teilnahme der Vertrauensmänner der Schwerbehinderten im öffentlichen Dienst des Bundes an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nach 23 Abs. 4 S. 2 SchwbG... F Dienstrechtliches Einführungsrundschreiben zum Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und den Gerichten des Bundes... F Bekanntmachung des Bundesministers des Innern betr. Bestimmung der Einheiten und Dienststellen im BGS für die Wahl des Vertrauensmannes nach 85 Abs. 2 BPersVG... F Zweiter Abschnitt: Kommentar A. Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz Erster Teil: Wahl des Personalrats Erster Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften über die Vorbereitung und Durchführung der Wahl vor 1 Vorbemerkung... H vor Wahlvorstand, Wahlhelfer... H Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis... H Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis... H 3 1

7 Inhaltsverzeichnis Band V A 055 Kennzahl Seite 4 Vorabstimmungen... H Ermittlung der Zahl der zu wählenden Personalrats mitglieder, Verteilung der Sitze auf die Gruppe... H Wahlausschreibung... H Wahlvorschläge, Einreichungsfrist... H Inhalt der Wahlvorschläge... H Sonstige Erfordernisse... H Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand, ungültige Wahlvorschläge... H Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen... H Bezeichnung der Wahlvorschläge... H Bekanntmachung der Wahlvorschläge... H Sitzungsniederschrift... H Ausübung des Wahlrechts, Stimmzettel, ungültige Stimmabgabe... H Wahlhandlung... H Schriftliche Stimmabgabe... H Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen... H Stimmabgabe bei Nebenstellen und Teilen von Dienststellen... H Feststellung des Wahlergebnisses... H Wahlniederschrift... H Benachrichtigung der gewählten Bewerber... H Bekanntmachung des Wahlergebnisses... H Aufbewahrung der Wahlunterlagen... H 24 1 Zweiter Abschnitt: Besondere Vorschriften für die Wahl mehrerer Personalratsmitglieder oder Gruppenvertreter Erster Unterabschnitt: Wahlverfahren bei Vorliegen mehrerer Wahlvorschläge (Verhältniswahl) 25 Voraussetzungen für Verhältniswahl, Stimmzettel, Stimmabgabe... H Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei Gruppenwahl... H 26 1 GKÖD Bd. V: PVR Lfg. 2/02 VII.02 4a

8 A 055 Inhaltsverzeichnis Band V Kennzahl Seite 27 Ermittlung der gewählten Vertreter bei gemeinsamer Wahl... H 27 1 Zweiter Unterabschnitt: Wahlverfahren bei Vorliegen eines Wahlvorschlages (Personenwahl) 28 Voraussetzungen für Personenwahl, Stimmzettel, Stimmabgabe... H Ermittlung der gewählten Bewerber... H 29 1 Dritter Abschnitt: Besondere Vorschriften für die Wahl eines Personalratsmitgliedes oder eines Gruppenvertreters (Personenwahl) 30 Voraussetzungen für Personenwahl, Stimmzettel, Stimmabgabe, Wahlergebnis... H 30 1 Vierter Abschnitt: Wahl der Vertreter der nichtständig Beschäftigten 31 Vorbereitung und Durchführung der Wahl... H 31 1 Zweiter Teil: Wahl des Bezirkspersonalrates 32 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrates... H Leitung der Wahl... H Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wahlverzeichnis... H Ermittlung der Zahl der zu wählenden Bezirkspersonalratsmitglieder, Verteilung der Sitze auf die Gruppen... H Gleichzeitige Wahl... H Wahlausschreiben... H Bekanntmachungen des Bezirkswahlvorstandes H Sitzungsniederschriften... H Stimmabgabe, Stimmzettel... H Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses... H 41 1 Dritter Teil: Wahl des Hauptpersonalrats 42 Entsprechende Anwendung, der Vorschriften über die Wahl des Bezirkspersonalrats... H Leitung der Wahl... H Durchführung der Wahl nach nach Bezirken... H b

9 Inhaltsverzeichnis Band V A 055 Kennzahl Seite Vierter Teil: Wahl des Gesamtpersonalrats 45 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrates... H 45 1 Fünfter Teil: Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter 46 Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung... H Wahl der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretungen... H 47 1 Sechster Teil: Besondere Verwaltungszweige 48 Vertrauensmann im Bundesgrenzschutz... H Personalvertretungen im Bundesnachrichtendienst... H a Personalvertretungen bei der Deutschen Bundespost... H 49a 1 50 Wahl einer Personalvertretung im Inland durch Beschäftigte in Dienststellen des Bundes im Ausland... H Vertrauensmann der Ortskräfte... H 51 1 Siebter Teil: Schlußvorschriften 52 Berechnung von Fristen... H Übergangsregelung... H 53, Inkrafttreten... H 53, 54 1 (Fortsetzung S. 5) GKÖD Bd. V: PVR Lfg. 2/02 VII.02 4c

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