Abkürzungsverzeichnis... Allgemeine Literaturhinweise... XXVII. Erster Teil. Grundlagen

Transkript

1 Abkürzungsverzeichnis... Revision XIX Allgemeine Literaturhinweise... XXVII Erster Teil. Grundlagen 1. Grundaufgaben des Arbeitsrechts in der gesellschaftlich-ökonomischen Ordnung... 1 I. Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers als arbeitsrechtlicher Grundsachverhalt... 1 II. Arbeitsrecht als Teil des Wirtschaftsverfassungsrechts... 4 III. Verhältnis zur Wirtschaftsordnung: Arbeitsrecht und Marktwirtschaft Praktische Bedeutung des Arbeitsrechts und Rechtstatsachen I. Bedeutung des Arbeitsrechts II. Die Vielgestaltigkeit des Arbeitslebens III. Die Einkommenssituation des Arbeitnehmers IV. Die Vermögensverhältnisse der Arbeitnehmer 15 V. Die Arbeitszeit VI. Vorsorge bei rankheit, Alter und Arbeitslosigkeit VII. Die gesundheitliche Gefährdung des Arbeitnehmers VIII. Humanisierung der Arbeitswelt IX. Arbeitsmarkt X. Insolvenz des Arbeitgebers Zur geschichtlichen Entwicklung des Arbeitsrechts. 21 I. Gegenstand und Ausgangspunkt der Geschichte des Arbeitsrechts.. 22 II. Die Entwicklung des Arbeitsrechts bis zum Ersten Weltkrieg III. Die Entwicklung des Arbeitsrechts vom Ersten Weltkrieg bis IV. Die Zeit des Nationalsozialismus V. Die Entwicklung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges VI. Das Arbeitsrecht der früheren (sozialistischen) DDR und seine Fortentwicklung VII. Andere Entwicklungslinien Abgrenzung des Arbeitsrechts und Arbeitnehmerbegriff I. Abgrenzung des Arbeitsrechts II. Verhältnis zu Sozialrecht und Sozialpolitik III. Begriff des Arbeitsverhältnisses IV. Arbeitnehmerbegriff V. Arbeitgeberbegriff VI. Ausdehnung des Anwendungsbereichs arbeitsrechtlicher Normen auf Nichtarbeitsverhältnisse... 46

2 X 5. Arten der Arbeitsverhältnisse 49 I. Gliederung nach Berufszweigen II. Arbeiter und Angestellte III. Leitende Angestellte IV. Ausbildungsverhältnisse Rechtliche Faktoren der Gestaltung der Arbeitsbedingungen I. Die Pyramide arbeitsrechtlicher Gestaltungsfaktoren II. Das System der arbeitsrechtlichen Rechtsquellen und Gestaltungsfaktoren III. System des Arbeitsrechts IV. Die Stellung des Arbeitsrechts in der Rechtsordnung V. Rechtsfortbildung und Methodenfragen im Arbeitsrecht VI. Arbeitsrecht und Politik Die Anpassung von Arbeitsbedingungen an veränderte Verhältnisse I. Anpassung auf gleicher rechtlicher Ebene II. Anpassung auf anderer rechtlicher Ebene III. Anpassung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage Die Funktion der Verfassung im Arbeitsrecht I. Grundrechte und Arbeitsverhältnis als grundrechtstheoretisches Problem II. Die Bedeutung einzelner Grundrechte im Arbeitsrecht III. Grundrechte und Tarifvertrag IV. Grundrechte und Betriebsverfassung V. Das Sozialstaatsprinzip (Art. 20, 28 GG) oalitionen und oalitionsfreiheit I. Aufgaben der oalitionen II. Bedeutung der oalitionen III. Rechtliche Merkmale der oalitionen IV. Die oalitionsfreiheit V. Verfassungsrechtliche Stellung der oalitionsfreiheit Supranationales und Internationales Arbeitsrecht I. Völkerrechtliche Vereinbarungen II. Europäisches Gemeinschaftsrecht III. Internationales Arbeitsrecht (Arbeitskollisionsrecht) IV. Rechtsvergleichung Arbeitsrechtliche Behörden und Organisationen I. Staatliche Verwaltung II. Selbstverwaltung III. Die internationale Arbeitsorganisation (IAO) 123 Zweiter Teil. Individualarbeitsrecht 12. Arbeitsvertrag und Arbeitsverhältnis I. Zustandekommen des Arbeitsverhältnisses II. Rechtsnatur von Arbeitsvertrag und Arbeitsverhältnis

3 XI III. Vertragsfreiheit im Arbeitsrecht IV. Die sog. Inhaltskontrolle beim Arbeitsvertrag Arbeitspflicht I. Persönliche Verpflichtung II. Gläubiger der Verpflichtung zur Arbeitsleistung III. Inhalt und Umfang der Verpflichtung IV. Ort und zeitliche Lage der Arbeitsleistung V. Erfüllungszwang VI. Befreiung von der Arbeitspflicht VII. Verletzung der Arbeitspflicht VIII. Arbeitspflicht und Dienstpflicht Nebenpflichten des Arbeitnehmers I. Unterlassungspflichten. 154 II. Handlungspflichten III. Die Treupflicht IV. Die Gehorsamspflicht V. Vereinbarungen über Nebenpflichten VI. Erfüllungszwang bei Nebenpflichten VII. Vorvertragliche und nachvertragliche Pflichten Die Rechtsstellung des Arbeitnehmers in Bezug auf Arbeitsplatz, Arbeitsmittel und Arbeitsergebnis I. Arbeitsplatz II. Arbeitsmittel und Arbeitserzeugnisse III. Arbeitnehmererfindungen und Verbesserungsvorschläge IV. Urheberrechte des Arbeitnehmers Die Arbeitsentgeltpflicht I. Begriff des Arbeitsentgelts II. Bemessung des Arbeitsentgelts III. Zahlung des Arbeitsentgelts IV. Verjährung und Ausschlussfrist V. Formen des Arbeitsentgelts VI. Arbeitsentgelt und Beteiligung am Substanzzuwachs des Unternehmens VII. Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand VIII. Arbeitsentgeltschutz und -sicherung Nebenpflichten des Arbeitgebers I. Schutzpflichten II. Förderungspflichten III. Treu und Fürsorgepflicht IV. Pflicht zur Gewährung von Erholungsurlaub Der Grundsatz der Gleichbehandlung I. Geltungsgrundlage II. Der Gleichbehandlungsgrundsatz als objektiver Rechtssatz III. Reichweite des Gleichbehandlungsgrundsatzes IV. Inhalt des Gleichbehandlungsgrundsatzes V. Rechtswirkungen des Gleichbehandlungsgrundsatzes VI. Gleichbehandlung und kollektive Normensetzung

4 XII VII. Gleichbehandlung und Betriebsübung VIII. Benachteiligungs- oder Diskriminierungsverbote nach dem AGG IX. Benachteiligungsverbote nach Sondervorschriften Leistungsstörungen im Arbeitsverhältnis I. Die Verletzung der Arbeitspflicht II. Lohnzahlungspflicht bei Nichtleistung der Arbeit III. Lohnzahlungspflicht bei Schlechtleistung des Arbeitnehmers IV. Annahmeverzug des Arbeitgebers V. Betriebsrisiko und Arbeitskampfrisiko VI. Verlagerung des Lohnzahlungsrisikos aufgrund anderen Arbeitnehmerverhaltens VII. Leistungsstörungen bei der Lohnzahlungspflicht VIII. Zurückbehaltungsrechte im Arbeitsverhältnis 230 IX. Disziplinarische Folgen bei Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers Besonderheiten der Haftung im Arbeitsverhältnis I. Haftung des Arbeitgebers II. Haftung des Arbeitnehmers Übergang des Arbeitsverhältnisses I. Gesamtrechtsnachfolge 242 II. Vertragliche Vereinbarung III. Übergang der Arbeitgeberstellung bei rechtsgeschäftlichem Betriebsübergang Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses I. Gründe für die Beendigung II. eine Beendigungsgründe III. Fortsetzung des beendeten Arbeitsverhältnisses IV. Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses V. Beendigung und nachvertragliches Pflichtenverhältnis Die ündigung I. Allgemeines II. Die ordentliche ündigung III. Die außerordentliche ündigung Der allgemeine ündigungsschutz I. Begriff und Arten II. Interessenlage und Rechtstatsachen III. Die Grundkonzeption des allgemeinen ündigungsschutzes IV. Anwendungsbereich des allgemeinen ündigungsschutzes V. Soziale Rechtfertigung der ündigung VI. Sozialwidrigkeit trotz Vorliegens sozialer Rechtfertigungsgründe VII. Das ündigungsschutzverfahren VIII. Verhältnis der Sozialwidrigkeit zu anderen ündigungsmängeln IX. Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer außerordentlichen ündigung X. Der ündigungsschutz bei der Änderungskündigung Der ündigungsschutz bei Massenentlassungen I. Instrumente des ündigungsschutzes bei Massenentlassungen II. Behördliche Zuständigkeit

5 XIII 26. Der besondere ündigungsschutz I. Betriebsverfassungsrechtliche Funktionsträger II. Schwerbehinderte III. Mutterschutz IV. ündigungsschutz während der Elternzeit V. Wehr- und Zivildienst VI. Sonstige ündigungsbeschränkungen VII. Rechtsschutz Gruppenarbeitsverhältnis, mittelbares Arbeitsverhältnis und Leiharbeitsverhältnis I. Gruppenarbeitsverhältnis II. Mittelbares Arbeitsverhältnis III. Leiharbeitsverhältnis IV. Gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung V. Sonstige Dreierbeziehungen Das Berufsausbildungsverhältnis Betriebliche Altersversorgung 315 I. Die betriebliche Altersversorgung II. Altersteilzeitgesetz Dritter Teil. Arbeitsschutzrecht 30. Abgrenzung und Überblick I. Systematische Abgrenzung des Arbeitsschutzrechts II. Individualrechtliche Bedeutung der Arbeitsschutzvorschriften III. Einteilung des Arbeitsschutzrechts IV. Abgrenzung von Arbeitsschutz und menschengerechter Arbeitsgestaltung V. Durchführung des Arbeitsschutzes VI. Neuere Entwicklungen Gesundheitsschutz I. Inhaltliche Regelungen des Gesundheitsschutzes II. Institutionelle Regelungen III. Praktische Problematik Arbeitszeitschutz I. Zweck des Arbeitszeitschutzes II. Rechtsquellen des Arbeitszeitschutzes III. Höchstarbeitszeit IV. Dauer und Lage der Arbeitszeit V. Sonn- und Feiertagsruhe VI. Ruhezeit und Ruhepausen VII. Gleitende Arbeitszeit VIII. Arbeit auf Abruf, Arbeitsplatzteilung und Turnusarbeit IX. Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft Sonderschutz für bestimmte Arbeitnehmer I. Frauenschutz II. Mutterschutz

6 XIV III. Jugendarbeitsschutz IV. Schwerbehindertenschutz V. Schutz Teilzeitbeschäftigter und befristeter Beschäftigter Vierter Teil. ollektives Arbeitsrecht Erster Abschnitt. Tarifvertragsrecht Tarifvertrag, Grundlagen der Tarifautonomie und Rechtsnatur der Tarifnormen 346 I. Begriff und Regelungsinhalt des Tarifvertrags 346 II. Praktische Bedeutung und Funktionen des Tarifvertrags III. Rechtliche Grundlagen der Tarifautonomie und Rechtsnatur der Tarifnormen IV. Wirksames Zustandekommen von Tarifverträgen V. Erscheinungsformen des Tarifvertrags VI. Tarifvertrag als privatrechtlicher Vertrag Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit I. Tariffähigkeit der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände II. Tariffähigkeit der Arbeitgeber III. Tariffähigkeit von Spitzenverbänden IV. Tariffähigkeit der Innungen V. Gerichtliche Feststellung der Tariffähigkeit VI. Tarifzuständigkeit Gegenstand und Inhalt von Tarifverträgen I. Inhalt des normativen Teils II. Inhalt des schuldrechtlichen Teils Wirkungsweise der Tarifnormen I. Unmittelbare und zwingende Wirkung II. Ausnahmen von der zwingenden Wirkung III. Adressaten der normativen Wirkung IV. Unverbrüchlichkeit tariflicher Normen V. Nachwirkung des normativen Teils Voraussetzungen der normativen Wirkung I. Tarifgebundenheit II. Geltungsbereich des Tarifvertrags III. Tarifkollisionen IV. Allgemeinverbindlicherklärung V. Arbeitnehmer-Entsendegesetz und Tariftreueerklärungen Grenzen der Tarifautonomie I. Überblick und Meinungsstand II. Tarifmacht und Außenseiter III. Sachliche Grenzen IV. Zeitliche Grenzen V. Bindung der Tarifautonomie an das Gemeinwohl VI. Richterliche ontrolle von Tarifverträgen VII. eine Delegationsbefugnis der Tarifvertragsparteien

7 XV 40. Einzelne Tarifvertragsklauseln I. Effektivklauseln und Tariflohnerhöhung II. Verdienstsicherungsklauseln III. Besitzstandsklauseln IV. Bestimmungsklauseln V. urzarbeitsklauseln VI. Altersgrenzen VII. Rationalisierungsschutzabkommen VIII. Härteklauseln IX. Differenzierungsklauseln X. Qualifizierungsabkommen XI. Regelungen über die betriebliche Altersvorsorge Zweiter Abschnitt. Arbeitskampf- und Schlichtungsrecht Begriff, Arten und Bedeutung des Arbeitskampfs I. Gegenstand und Aufgabe des Arbeitskampfrechts II. Begriff des Arbeitskampfs III. Bedeutung des Arbeitskampfs IV. Arten des Arbeitskampfs V. Arbeitskampfmittel der Arbeitnehmerseite VI. Arbeitskampfmittel der Arbeitgeberseite VII. Arbeitskampf und Mitbestimmungsrecht Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen I. Problematik II. Rechtsgrundlagen des Arbeitskampfes III. Rechtswidrigkeit von Arbeitskämpfen auf einzelvertraglicher Ebene 427 IV. Die deliktische Rechtswidrigkeit von Arbeitskämpfen V. Tarifvertragswidrigkeit von Arbeitskämpfen VI. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen tarifvertragsbezogener Arbeitskämpfe im Einzelnen VII. Pflichtenverhältnis der Arbeitskampfparteien 439 VIII. Nichtgewerkschaftlicher Streik IX. Rechtmäßigkeit von Abwehrkämpfen X. Arbeitskampfrechtliche Parität XI. Rechtswidrigkeit von Sympathiearbeitskämpfen XII. Polischer Arbeitskampf 445 XIII. Demonstrationsarbeitskampf Arbeitskampf und Einzelarbeitsverhältnis I. Suspendierung der eigenen Hauptpflicht II. Wegfall der Gegenleistung III. Außerordentliche ündigung bei Streik IV. Lösung der Arbeitsverhältnisse bei Aussperrung V. Ordentliche ündigung während Streik und Aussperrung VI. Besondere Arbeitnehmergruppen im Arbeitskampf Schlichtungswesen I. Begriff und Gegenstand der Schlichtung II. Arten der Schlichtung.. 452

8 XVI Dritter Abschnitt. Mitbestimmung und Betriebsverfassung Der Mitbestimmungsgedanke und die Möglichkeiten seiner Verwirklichung I. Mitbestimmung als Grundprinzip II. Grundprobleme der Mitbestimmung III. Vor- und Nachteile der Mitbestimmung Leitgedanken und System der Betriebsverfassung I. Grundgedanke der Betriebsverfassung II. Betriebsverfassung und Unternehmensverfassung III. Charakter und Zweck des Betriebsverfassungsrechts IV. Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsrechts V. Arbeitnehmerbegriff des BetrVG VI. Stellung der Gewerkschaften im Betrieb VII. Leitprinzipien betriebsverfassungsrechtlicher Entscheidungstätigkeit VIII. Stellung der Gewerkschaften im Betrieb IX. Leitprinzipien betriebsverfassungsrechtlicher Entscheidungstätigkeit Organisation der betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmung I. Betrieb als Anknüpfungspunkt II. Belegschaft als Träger der Mitwirkungsrechte 475 III. Betriebsrat IV. Arbeitgeber V. Gesamtbetriebsrat VI. onzernbetriebsrat VII. Europäischer Betriebsrat VIII. Betriebsversammlung IX. Wirtschaftsausschuss X. Jugend- und Auszubildendenvertretung Formen, Instrumentarium und Durchsetzung der Beteiligungsrechte I. Formen der betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligung II. Instrumente gemeinsamer Entscheidungstätigkeit III. Durchsetzung der betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechte IV. Einigungsverfahren bei gleichberechtigter Mitbestimmung V. Missbrauch betriebsverfassungsrechtlicher Rechte Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten I. Begriff II. Abgrenzung der sozialen Angelegenheiten III. Inhalt des Mitbestimmungsrechts IV. Reichweite des Mitbestimmungsrechts V. Rechtsfolgen unterbliebener Mitwirkung des Betriebsrats Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten I. Allgemeines II. Mitbestimmung bei Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung

9 XVII III. Mitbestimmung bei der ordentlichen ündigung IV. Mitbestimmung bei der außerordentlichen ündigung V. Mitbestimmung bei der außerordentlichen ündigung von Betriebsratsmitgliedern Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten I. Informations- und Beratungsrechte des Wirtschaftsausschusses II. Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei Betriebsänderungen Mitbestimmung bei der Gestaltung von Arbeit und Arbeitsplatz I. Rechte des einzelnen Arbeitnehmers im Betrieb a BetrVG. 562 II. Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Gestaltung von Arbeitsplatz und Arbeitsablauf 90, 91 BetrVG Mitbestimmung in Unternehmensorganen I. Unternehmensmitbestimmung und Betriebsverfassung II. Gegenwärtige Regelung der Mitbestimmung in Unternehmensorganen III. Sachliche Reichweite der Mitbestimmung IV. Problematik und Weiterentwicklung der Mitbestimmung in Unternehmensorganen V. Mitbestimmung im onzern VI. Mitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) VII. Mitbestimmung in Organen öffentlicher Unternehmen Das Personalvertretungswesen Fünfter Teil. Arbeitsgerichtliches Verfahren 55. Aufbau und Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit Besonderheiten des Verfahrens Anhang: Hinweise zum Aufbau arbeitsrechtlicher Falllösungen Sachverzeichnis

10