Herzlich Willkommen zum Fachtag Tarifvertrag Soziales am Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.v.

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1 Herzlich Willkommen zum Fachtag Tarifvertrag Soziales am Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.v.

2 Situation in Niedersachsen Erste Gespräche über Lohntarifvertrag Soziale Altenhilfe auf der Ebene LAG FW 2012 = Fachkräftemangel = schlechte Entlohnung Pflege in Nds. = politische Forderung = Problem: Tarifvertragsgesetz 26. September 2014 Seite 2

3 Koalitionsvertrag (S. 67) Ziel: Stärkung der Tarifautonomie Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) nach dem Tarifvertragsgesetz anpassen und erleichtern =Bundesratsinitiative aus Niedersachsen =PM Sozialministerium September 2014 Seite 3

4 LAG FW: Einrichtung eines AK Tarifvertrag Soziales im März 2014 =Tarifvertrag über die Ausbildungsbedingungen in der Altenpflege Niedersachsen = Versuchsballon für einen ersten allgemeinverbindlichen Tarifvertrag im Bereich der Pflege 26. September 2014 Seite 4

5 Situation in den Verbänden = Diakonisches Werk & AWO haben Arbeitgeberverbände: DW = DDN AWO = Arbeitgeberverband AWO Deutschland e.v. = Caritasverband wegen des drittenweges nicht tariffähig = DRK und Paritätischer: Mitgliederverbände (bisher) ohne Arbeitgeberverbandseigenschaft und Tariffähigkeit 26. September 2014 Seite 5

6 TV Ausbildung (1) Eckpunkte: = Ausbildungsentgelt im ersten Ausbildungsjahr 915,69 im zweiten Ausbildungsjahr 977,07 im dritten Ausbildungsjahr 1.078,38 = bei Erhöhung Ausbildungsentgelte gemäß 8 TVAöD Pflicht zur unverzüglichen Aufnahme von Verhandlungen mit dem Ziel der Übernahme der Erhöhungen = geltende günstigere Regelungen bleiben unberührt 26. September 2014 Seite 6

7 TV Ausbildung (2) = 39 Stunden-Woche bei höherer Wochenstundenzahl im Ausbildungsbetrieb entsprechende Erhöhung der Vergütung = 29 Tage Erholungsurlaub 26. September 2014 Seite 7

8 TV Ausbildung (3) =Vertrag TV Ausbildung ist von DW und AWO verhandelt =in dem AK TV Soziales diskutiert und =im Rahmen eines Sondierungsgespräches mit ver.di konsentiert =liegt zur Zeit bei ver.diauf der Bundesebene = und soll zum Ende 2014 unterzeichnet werden = Allgemeinverbindlichkeit soll erreicht werden 26. September 2014 Seite 8

9 Tarifautonomiestärkungsgesetz Artikel 5 Änderung des Tarifvertragsgesetzes Das Tarifvertragsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1323), das zuletzt durch Artikel 88 des Gesetzes vom 08. Dezember 2010 (BGBI. I S 1864) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 26. September 2014 Seite 9

10 1. 5 wird wie folgt geändert: a)absatz 1 wird wie folgt gefasst: (1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann einen Tarifvertrag im Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuss (Tarifausschuss) auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien für allgemeinverbindlich erklären, wenn die Allgemeinverbindlicherklärung im öffentlichen Interesse geboten erscheint. 26. September 2014 Seite 10

11 Die Allgemeinverbindlicherklärung erscheint in der Regel im öffentlichen Interesse geboten, wenn die Tarifvertragsparteien darlegen, dass 1. der Tarifvertrag in seinem Geltungsbereich für die Gestaltung der Arbeitsbedingungen überwiegende Bedeutung erlangt hat oder 2. die Absicherung der Wirksamkeit der tarifvertraglichen Normsetzung gegen die Folgen wirtschaftlicher Fehlentwicklung einer Allgemeinverbindlicherklärung verlangt. 26. September 2014 Seite 11

12 b) c) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: Ein nach Absatz 1a für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag ist vom Arbeitgeber auch dann einzuhalten, wenn er nach 3 an einem anderen Tarifvertrag gebunden ist. d) Dem Absatz 7 wird folgender Satz angefügt: Die Bekanntmachung umfasst auch die von der Allgemeinverbindlicherklärung erfasste Rechtnormen des Tarifvertrages. 26. September 2014 Seite 12

13 TV Soziales / Pflege = politisch gewollt =auf der Ebene LAG FW erstes Ideenpapier ausgehend von den Überlegungen der Verhandlungsgruppe in Bremen. 26. September 2014 Seite 13

14 Ideenpapier für einen zukünftigen TV Altenpflege Niedersachsen I. Tarifpartner Wie im TV Ausbildungsbedingungen Pflege Niedersachsen II. Geltungsbereich 1. Betrieblich Einrichtungen und Dienste mit einem Versorgungsvertrag nach dem SGB XI 2. Persönlich Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten im betrieblichen und räumlichen Geltungsbereich. 26. September 2014 Seite 14

15 III. Inhalte 1. Tabellenentgelte a) Struktur - Zunächst drei (bis vier) Stufen. Berufseinstieg (nur bei Fachkräften?) stärken. - Berufserfahrung statt Betriebszugehörigkeit? Ununterbrochene oder gesammelte Berufserfahrung (Unterscheidung Fachkräfte/Hilfskräfte?) 26. September 2014 Seite 15

16 b) Höhe - Refinanzierbarkeit - Problematik Notlagen Bestehende (allgemeine oder besondere Übergangsfrist?) Zukünftige (Niveaufrage oder Verfahrensfrage? Bei Verfahren: Folgen für die angestrebte, unerlässliche Allgemeinverbindlichkeit: Zulässig? Überwiegende Bedeutung?) 26. September 2014 Seite 16

17 2. Arbeitszeit wie im TV Ausbildungsbedingungen Pflege Niedersachsen (Berechnungsgrundlage, nicht verbindliche Vorgabe). 3. Weitere Bestandteile -ver.di: Erholungsurlaub, Jahressonderzahlung, Zulagen/Zuschläge/Zusatzurlaube. Sinnhaftigkeit für die FW? Gemeinsame Ist- Untergrenze vorhanden? 26. September 2014 Seite 17

18 TV Soziales / Pflege = Bindung aller Träger =Wer trägt die Kosten? 26. September 2014 Seite 18