Grundriss des Arbeitsrechts

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1 Vahlen Studienreihe Jura Grundriss des Arbeitsrechts von Prof. Dr. Alfred Söllner, Prof. Dr. Raimund Waltermann 13., neu bearbeitete Auflage Grundriss des Arbeitsrechts Söllner / Waltermann schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Ausbildungsliteratur Vahlen Studienreihe Jura Verlag Franz Vahlen München 2003 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN

2 VII Vorwort... V Verzeichnis der abgekürzten zitierten Literatur... XXI Abkürzungsverzeichnis... XXIII Erster Teil Gegenstand und Grundlagen des Arbeitsrechts 1 Das Arbeitsrecht als Rechtsgebiet und als Gegenstand der Rechtswissenschaft... 1 I. Grundlegung Recht der Arbeitsverhältnisse Recht der abhängigen Arbeit Die Eigenart des Arbeitsrechts Arbeitsrecht als Phänomen Arbeitsrecht und Sozialrecht... 3 II. Abgrenzungen Abgrenzung gegenüber der Soziologie Verhältnis zur Politik Verhältnis zur Betriebswirtschaftslehre... 5 III. Normenbestand und juristische Methode im Arbeitsrecht Gesetzesrecht Rechtsanwendung Rechtsfortbildung Arbeitsgesetzbuch als ewiges Vorhaben... 7 IV. Wissenschaft und arbeitsrechtliches Schrifttum Die Wissenschaft Das arbeitsrechtliche Schrifttum (Auswahl) Die innere Struktur des Arbeitsrechts I. Erscheinungsformen II. Arbeitsverhältnisrecht III. Arbeitsschutzrecht IV. Kollektives Arbeitsrecht V. Zusammenfassende Übersicht Die geschichtliche Entwicklung des Arbeitsrechts I. Vorbemerkung II. Die Frühgeschichte Das römische Recht Das germanisch-deutsche Recht Sonderrechte bestimmter Berufe III. Das Entstehen und Werden des Arbeitsrechts im 19. und beginnenden 20. Jahrhundert Die wirtschaftliche und soziale Lage... 17

3 VIII 2. Der Arbeitsschutz Die Sozialversicherung Koalitionen und Tarifverträge Das Arbeitsverhältnisrecht Die Betriebsverfassung Gerichtsbarkeit IV. Die Entfaltung des Arbeitsrechts nach dem Ersten Weltkrieg Das Hilfsdienstgesetz vom Der Aufruf des Rates der Volksbeauftragten Die Arbeitsgemeinschaft Die Weimarer Reichsverfassung Die Gesetzgebung V. Der Nationalsozialismus VI. Die Zeit nach VII. Die deutsche Wiedervereinigung VIII. Ausblick Grundbegriffe des Arbeitsrechts I. Das Arbeitsverhältnis Arbeitsvertrag und Arbeitsverhältnis Der Arbeitsvertrag als Unterfall des Dienstvertrags Arbeitsverhältnis und sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis Arbeitsverhältnis und Selbstständigkeit Besondere Formen des Arbeitsverhältnisses II. Arbeitnehmer Natürliche Personen Abgrenzungen III. Arbeitnehmerähnliche Personen und Arbeitsrecht Hintergrund Begriff IV. Der Arbeitgeber Begriff Die Rechtsgrundlage der Arbeitgeberstellung V. Betrieb, Unternehmen, Konzern Betrieb und Unternehmen Konzern Arbeitnehmergruppen I. Angestellte und Arbeiter II. Leitende Angestellte III. Berufliche Gliederung der Arbeitnehmer Gewerbliche Arbeitnehmer Kaufmännische Angestellte Schiffsbesatzungen Arbeitnehmer des Bergbaus Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes... 38

4 IX 6. Arbeitnehmer der Kirchen und der kirchlichen Einrichtungen Das Arbeitsrecht in der Rechtsordnung I. Arbeitsrecht als Zweig des Privatrechts II. Arbeitsrecht und Verfassung Grundgesetzliche Wertordnung Die Wirkung der Grundrechte im Arbeitsrecht Einzelne Grundrechtsnormen Die Bedeutung des Sozialstaatsprinzips Rechtsquellen und Gestaltungsmittel des nationalen Arbeitsrechts I. Objektives Recht und privatautonome Gestaltung Das objektive Recht Privatautonome Gestaltung II. Die Rangfolge der arbeitsrechtlichen Gestaltungsmittel Stufenbau der Rechtsordnung Konsequenzen im Arbeitsrecht Zwischenstaatliches, Überstaatliches und Internationales Arbeitsrecht I. Die internationale Dimension des Arbeitsrechts II. Begriffe Zwischenstaatliches und Überstaatliches Arbeitsrecht Internationales Arbeitsrecht III. Zwischenstaatliches Arbeitsrecht Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) Europäische Menschenrechtskonvention und Europäische Sozialcharta Internationale Verträge IV. Das Überstaatliche Arbeitsrecht der Europäischen Union Bedeutung und Entwicklung Rechtsquellen Europäischer Gerichtshof V. Internationales Arbeitsrecht Rechtswahl Gesetzliches Arbeitsvertragsstatut Zweiter Teil Kollektives Arbeitsrecht 1. Abschnitt: Koalitionen, Arbeitskampf und Schlichtung 9 Die Koalitionsfreiheit I. Der Begriff der Koalition Freiwilliger privatrechtlicher Zusammenschluss Zweck... 71

5 X 3. Gegnerfreiheit, Überbetrieblichkeit Unabhängigkeit von Dritten Dauerhaftigkeit II. Die Entwicklung der Koalitionsfreiheit III. Der Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG Grundrechtsträger Der sachliche Schutzbereich Drittwirkung des Art. 9 Abs. 3 GG IV. Die negative Koalitionsfreiheit V. Das Problem des Koalitionszwangs Organisationsklauseln Differenzierungsklauseln Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände I. Die deutschen Gewerkschaften Geschichtliche Entwicklung Gegenwärtiger Stand II. Die deutschen Arbeitgeberverbände III. Die innere Struktur der Verbände Die Rechtsform der Koalitionen Die Mitgliedschaft Demokratische Struktur IV. Verbände auf der Ebene der EU V. Aufgaben und Zuständigkeiten der Koalitionen Tarifautonomie Beteiligung an staatlicher Rechtsetzung Beteiligung in Ausschüssen Beteiligung in Rechtsprechung und Verwaltung Betriebsebene Prozessvertretung Fazit Kollektive Gestaltung von Arbeitsbedingungen und Arbeitskampf I. Allgemeines II. Der Begriff des Arbeitskampfes Rechtsgrundlagen Rechtswissenschaft und Praxis Die Begriffsmerkmale im Einzelnen III. Streik und Aussperrung Der Streik Die Aussperrung Die Streikbedingte Betriebsstilllegung IV. Der Arbeitskampf als Regelungsstreit Die rechtliche Beurteilung des Arbeitskampfes I. Rechtsordnung und Arbeitskampf Arbeitskampf und Grundgesetz Arbeitskampf und Gesetz... 98

6 XI II. Rechtswidrige Arbeitskämpfe Besondere verfassungsrechtliche Grenzen Tarifrechtliche Grenzen Betriebsverfassungsrechtliche Grenzen Strafrechtliche Grenzen Allgemeine Rechtsgrundsätze zum Arbeitskampf Arbeitskämpfe als unerlaubte Handlungen Verschuldensfragen Unterlassungsansprüche Folgen des Arbeitskampfes für die Arbeitsvertragsparteien und für Dritte I. Das Problem II. Streik und Arbeitsverhältnis Suspendierende oder lösende Wirkung Die Veränderung der arbeitsvertraglichen Pflichten III. Aussperrung und Arbeitsverhältnis Suspendierende oder lösende Wirkung Die Veränderung der arbeitsvertraglichen Pflichten Ende des Arbeitskampfes IV. Arbeitskampf und Kündigungsschutz V. Das Arbeitsverhältnis besonderer Arbeitnehmergruppen im Arbeitskampf Erkrankte Arbeitnehmer Schwerbehinderte Menschen Werdende und stillende Mütter Betriebsratsmitglieder Auszubildende VI. Der Einfluss rechtswidriger Arbeitskämpfe auf das Arbeitsverhältnis Der rechtswidrige Streik Die rechtswidrige Aussperrung VII. Folgen des Arbeitskampfes für Dritte Unbeteiligte Arbeitnehmer Unbeteiligte Unternehmer Das Schlichtungswesen I. Die Funktion der Schlichtung Der Begriff der Schlichtung Der Gegenstand der Schlichtung II. Die vereinbarte Schlichtung Tarifautonomie und Friedenspflicht Das Verfahren bei vereinbarter Schlichtung Die Einigung III. Die staatliche Schlichtung Die Entwicklung des staatlichen Schlichtungswesens in Deutschland Die staatliche Schlichtung nach geltendem Recht

7 XII 3. Das Verhältnis der vereinbarten zur staatlichen Schlichtung Abschnitt: Das Tarifrecht 15 Tarifautonomie und Tarifvertrag I. Geschichtliche Entwicklung II. Der Tarifvertrag Begriff Zweck III. Das Rechtsproblem der Tarifwirkung Frühere Lösungsversuche Die Problematik auf Grund des geltenden Rechts Tarifautonomie und staatlicher Geltungsbefehl IV. Erscheinungsformen des Tarifvertrags Verbands- und Firmentarifverträge Rahmen-, Mantel- und Lohntarifverträge Weitere Gegenstände V. Tarifvertragliche Vergütungsregelungen Der Zeitlohn Lohn- und Gehaltsgruppen Der Ecklohn Zulagen Leistungslohn VI. Typische Tarifvertragsklauseln Klauseln, die sich auf übertarifliche Leistungen beziehen Andere typische Tarifvertragsbestimmungen Das Tarifvertragsrecht I. Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit Die Tariffähigkeit Die Tarifzuständigkeit II. Abschluss, Inhalt und Ende des Tarifvertrags Abschluss und Form des Tarifvertrags Die Auslegung von Tarifverträgen Willensmängel, gesetzliche Verbote Beendigung und Nachwirkung des Tarifvertrags III. Schuldrechtliche und normative Wirkung von Tarifvertragsbestimmungen Schuldrechtliche Wirkung von Tarifvertragsbestimmungen Die Rechtsnormen des Tarifvertrags IV. Die Tarifgebundenheit Der Grundsatz des 3 Abs. 1 TVG Betriebsnormen und betriebsverfassungsrechtliche Normen Wirkungen des Verbandsaustritts Wirkungen des Beitritts zu einem Arbeitgeberverband Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung

8 XIII V. Der Geltungsbereich des Tarifvertrags Grenzen der Tarifgeltung Tarifkonkurrenz Tarifpluralität Grenzen der Tarifautonomie und der Normensetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien I. Das Problem Ausgangslage Rechtsfragen II. Grenzen der Tarifautonomie Ausgangspunkt Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Grenzen in personeller Hinsicht III. Grenzen der Rechtsnormensetzung Normensetzungsbefugnis Inhaltliche Schranken des Tarifvertrags Gemeinwohlbindung des Tarifvertrags? Die staatliche Einflussnahme auf Arbeitsbedingungen I. Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen Allgemeines Voraussetzungen Verfahren und Entscheidung Wirkung und Ende der AVE Rechtsnatur der AVE II. Die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen Staatliche Festsetzung Arbeitnehmer-Entsendegesetz III. Förderung der Vermögensbildung Abschnitt: Die Betriebsverfassung 19 Grundlagen und Geltungsbereich der Betriebsverfassung und der Personalvertretung I. Geschichtliche Entwicklung II. Gesetzliche Grundlagen Das Betriebsverfassungsgesetz Das Betriebsverfassungsgesetz Das Betriebsverfassungsgesetz III. Grundprinzipien der betrieblichen Arbeitnehmerbeteiligung Mitbestimmung Betrieb als Ausgangspunkt Tarifebene und Betriebsebene IV. Der Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes Sachlicher Geltungsbereich Personeller Geltungsbereich

9 XIV V. Betriebsautonomie Sachliche Reichweite der Betriebsautonomie Personelle Reichweite der Betriebsautonomie VI. Die Personalvertretungsgesetze Das Personalvertretungsgesetz des Bundes Die Personalvertretungsgesetze der Länder VII. Schlichtung auf Betriebsebene Die Einigungsstelle Verfahren VIII. Mitwirkungs- und Beschwerderecht der Arbeitnehmer IX. Koalitionen und Betriebsverfassung X. Der Europäische Betriebsrat Ausgangspunkt Geltungsbereich des EBRG Ausgestaltung der Arbeitnehmerbeteiligung Der Betriebsrat I. Die Rechtsstellung des Betriebsrats und seiner Mitglieder Die Rechtsnatur des Betriebsrats Das Betriebsratsamt Die Amtszeit der Betriebsratsmitglieder Die Rechtsstellung der Betriebsratsmitglieder II. Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats Größe und Zusammensetzung des Betriebsrats Wahlberechtigung und Wählbarkeit Das Wahlverfahren Wahlanfechtung III. Die Geschäftsführung des Betriebsrats Der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter Ausschüsse des Betriebsrats Betriebsratssitzungen Beschlüsse des Betriebsrats Geschäftsführungskosten Beteiligungsrechte des Betriebsrats I. Die Zusammenarbeit von Arbeitgeber und Betriebsrat Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit Betriebsverfassungsrechtliche Friedenspflicht und Verbot parteipolitischer Betätigung Das Ziel der Zusammenarbeit Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen Ausführung der gemeinsamen Beschlüsse II. Allgemeine Aufgaben des Betriebsrats III. Formen der Mitwirkung Stufen der Beteiligung Initiativrecht IV. Die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Umfassende Zuständigkeit des Betriebsrats

10 XV 2. Die zwingende Mitbestimmung nach 87 BetrVG Grundfragen Der Vorrang von Gesetz und Tarifvertrag Die einzelnen Tatbestände der zwingenden Mitbestimung Folgen unterbliebener Mitbestimmung V. Die Beteiligung bei der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung VI. Die Beteiligung in personellen Angelegenheiten Übersicht Beteiligung bei allgemeinen personellen Angelegenheiten Der Einfluss des Betriebsrats auf die betriebliche Berufsbildung Die Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen Die Beteiligung bei Kündigungen Weitere Mitbestimmungsrechte in personellen Angelegenheiten VII. Die Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten Arbeitnehmerbeteiligung in wirtschaftlichen Angelegenheiten Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten Mitbestimmung bei Betriebsänderungen VIII. Die Sicherung von Beteiligungsrechten Gesetzlich vorgesehene Möglichkeiten Allgemeiner Unterlassungsanspruch Innerbetriebliche Rechtsetzung I. Die Betriebsvereinbarung als rechtsetzende Vereinbarung II. Abschluss, Inhalt und Ende von Betriebsvereinbarungen Abschluss der Betriebsvereinbarung Der mögliche Inhalt von Betriebsvereinbarungen Geltung in personeller Hinsicht Zeitliche Geltung, Kündigung III. Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag Grundsatz Zwei-Stufen-Theorie und Vorrangtheorie IV. Das Verhältnis zum Einzelarbeitsvertrag V. Besonderheiten der Dienstvereinbarung Die Personalvertretung und ihre Aufgaben I. Wahl, Zusammensetzung und Geschäftsführung der Personalvertretungen II. Aufgaben der Personalvertretungen Formen der Beteiligung Mitbestimmung und Mitwirkung in sozialen Angelegenheiten Mitbestimmung und Mitwirkung in personellen Angelegenheiten Mitwirkung in organisatorischen Angelegenheiten

11 XVI 24 Arbeitnehmervertreter in Organen von Kapitalgesellschaften I. Grundlagen II. Die Montanmitbestimmung III. Die Regelung des BetrVG IV. Die Mitbestimmung in Großunternehmen Dritter Teil Der Arbeitsschutz 25 Das Arbeitsschutzrecht I. Die Funktion des Arbeitsschutzrechts Der Schutzzweck Gliederung des Arbeitsschutzrechts II. Die Entwicklung des Arbeitsschutzrechts III. Arbeitnehmerschutz und Arbeitsverhältnis IV. Die Durchführung des Arbeitsschutzes Beteiligung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer Die Aufgaben der Betriebsvertretungen Sicherheitsbeauftragte, Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure Arbeitsaufsicht Der besondere Arbeitsschutz bestimmter Arbeitnehmergruppen I. Frauen- und Mutterschutz Der allgemeine Schutz Der Mutterschutz Beschäftigungsverbote Mitteilung Entgeltschutz und Mutterschaftshilfe Elternzeit und Erziehungsgeld II. Jugendarbeitsschutz Allgemeines Kinderarbeit Arbeit von Jugendlichen Beschäftigungsverbote Ärztliche Betreuung III. Der Schutz schwerbehinderter Menschen Allgemeines Geschützter Personenkreis Beschäftigungsgebote Sonstige Regelungen IV. Heimarbeiterschutz Allgemeines Der Arbeitsschutz Entgeltfestsetzung und Entgeltschutz

12 XVII Vierter Teil Das Arbeitsverhältnisrecht 27 Die Begründung des Arbeitsverhältnisses I. Das Arbeitsverhältnis in der Zivilrechtsordnung Anwendung bürgerlich-rechtlicher Vorschriften Die Vertragsfreiheit im Arbeitsrecht II. Der Abschluss des Arbeitsvertrags Die Vertragsanbahnung Die Einigung Form Geschäftsfähigkeit Stellvertretung III. Willensmängel und Nichtigkeitsgründe Willensmängel Nichtigkeit des Arbeitsvertrags Pflichten des Arbeitnehmers I. Die Arbeitspflicht Inhalt der Arbeitspflicht Verletzung der Arbeitspflicht Vertragsstrafen zur Sicherung der Arbeitspflicht II. Sonstige Vertragspflichten Handlungspflichten Unterlassungspflichten III. Betriebsbußen Pflichten des Arbeitgebers I. Die Lohnzahlungspflicht Die vertraglich geschuldete Vergütung Die Lohnzahlung Entlohnungsformen Der Lohnschutz Entgeltzuschläge II. Sonstige Vertragspflichten Schutzpflichten Die Gleichbehandlungspflicht Die Beschäftigungspflicht III. Insbesondere: Vergütung von Arbeitnehmererfindungen Leistungsstörungen im Arbeitsverhältnis I. Leistungsstörungsrecht und Arbeitsverhältnis Ausgangspunkt Leistungsstörung im Dauerschuldverhältnis Leistungsstörung im Arbeitsverhältnis II. Ausfall der Arbeitsleistung Arbeitsleistung als Fixschuld? Vorübergehende Verhinderung des Arbeitnehmers

13 XVIII 3. Krankheit des Arbeitnehmers Beteiligung an der sozialen Selbstverwaltung Arbeitsausfall durch Pflichtverletzung des Arbeitnehmers III. Annahmeverzug des Arbeitgebers Ausgangspunkt Voraussetzungen IV. Arbeitsausfallrisiko (Betriebsrisiko) des Arbeitgebers Ausgangspunkt Die Neuregelung des 615 S. 3 BGB V. Schlechterfüllung des Arbeitnehmers VI. Verletzung von Nebenpflichten Arbeitnehmer Arbeitgeber VII. Nichterfüllung durch den Arbeitgeber Entgeltzahlung Beschäftigung Besonderheiten der Haftung im Arbeitsrecht I. Allgemeines II. Die Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber Haftungsgrundlage Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung Mankohaftung Personenschäden III. Die Haftung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer Sachschäden Personenschäden IV. Haftung gegenüber Dritten Haftung des Arbeitnehmers Haftung des Arbeitgebers V. Haftung bei Arbeitsunfällen Haftungsfreistellung der Unternehmer Haftungsfreistellung betrieblich Tätiger Beschränkung der Haftung anderer Personen Das Urlaubsrecht I. Die Rechtsquellen II. Die Regelung des Bundesurlaubsgesetzes Die Urlaubsdauer Die zeitliche Festlegung des Urlaubs Das Urlaubsentgelt Der Erholungszweck III. Unentgeltliche Freizeit IV. Bildungsurlaub Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses I. Beendigungsgründe Übersicht Keine Beendigungsgründe

14 XIX II. Befristete Arbeitsverhältnisse Ausgangspunkt Rechtslage nach dem TzBfG III. Pflichten bei Ende des Arbeitsverhältnisses Freizeit zur Stellensuche Zeugnis und Auskunft Aushändigung der Arbeitspapiere Wettbewerbsverbote und Verschwiegenheitspflicht Herausgabe- und Rechenschaftspflichten IV. Betriebliche Altersversorgung Ausgangspunkt Gesetzliche Grundlagen Durchführungsformen Betriebliche Mitbestimmung Alterssicherung als Zukunftsproblem Die Kündigung I. Die Kündigung als Gestaltungsakt Kündigungserklärung Weitere Voraussetzungen II. Allgemeine Unwirksamkeitsgründe Verstoß gegen gesetzliches Verbot Verstoß gegen Grundrechte Sittenwidrige Kündigungen Verstoß gegen tarifvertragliche und arbeitsvertragliche Vorschriften III. Beteiligung von Betriebsrat und Personalrat Betriebsrat Personalrat IV. Die ordentliche Kündigung Allgemeines Kündigungsfrist Besondere Problemlagen V. Die außerordentliche Kündigung Allgemeines Kündigungserklärung Kündigungsgrund Die Kündigungserklärungsfrist Unabdingbarkeit Umdeutung Geltendmachung der Unwirksamkeit Der Kündigungsschutz I. Die rechtstechnische Ausgestaltung des Kündigungsschutzes Geschichte Ausgangspunkt II. Der individualrechtliche Kündigungsschutz im Einzelnen Der Geltungsbereich des KSchG

15 XX 2. Die soziale Rechtfertigung der Kündigung Die Kündigungsschutzklage Kündigungsschutz bei Änderungskündigungen III. Der Kündigungsschutz bei Massenentlassungen Der besondere Kündigungsschutz bestimmter Arbeitnehmergruppen I. Der Kündigungsschutz der Betriebs- und Personalratsmitglieder Gesetzliche Grundlagen Ausschluss der ordentlichen Kündigung Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung II. Der Kündigungsschutz bei Mutterschaft und Erziehung Mutterschutz Elternzeit Änderungskündigung, außerordentliche Kündigung III. Der Kündigungsschutz nach dem Schwerbehindertenrecht IV. Der Kündigungsschutz der Heimarbeiter V. Der Kündigungsschutz in sonstigen Fällen Abgeordnete Wehrdienst und Zivildienst Der rechtsgeschäftliche Betriebsübergang I. Begriff und Regelungszweck II. Voraussetzungen Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils Übergang durch Rechtsgeschäft III. Rechtsfolgen Rechtsstellung des neuen Inhabers Rechtsstellung des alten Arbeitgebers Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen IV. Kündigung wegen Betriebsübergangs Besondere Formen des Arbeitsverhältnisses I. Das Berufsausbildungsverhältnis Rechtsgrundlagen Begründung, Inhalt und Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses II. Das Teilzeitarbeitsverhältnis Allgemeines Verbot der Diskriminierung Anspruch auf Teilzeit Arbeitsplatzteilung Job-sharing III. Das Aushilfsarbeitsverhältnis IV. Das Gruppenarbeitsverhältnis V. Das Leiharbeitsverhältnis Allgemeines Echte und unechte Leiharbeit

16 XXI VI. Das Probearbeitsverhältnis Das befristete Probearbeitsverhältnis Die Probezeit in einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Arbeitsverhältnis Die Probezeit als Mindestvertragszeit VII. Das mittelbare Arbeitsverhältnis Fünfter Teil Der arbeitsgerichtliche Rechtsschutz 39 Die Arbeitsgerichtsbarkeit I. Geschichte und Funktion der Arbeitsgerichtsbarkeit II. Der Aufbau der Arbeitsgerichtsbarkeit Bundesarbeitsgericht Spruchkörper Instanzenzug III. Die Rechtswegzuständigkeit Ausschließliche Zuständigkeit Zuständigkeit in sonstigen Fällen Erweiterte Zuständigkeit Das Schiedsgerichtsverfahren IV. Die örtliche Zuständigkeit Urteilsverfahren Beschlussverfahren Das arbeitsgerichtliche Verfahren I. Das Urteilsverfahren Postulationsfähigkeit und Prozessvertretung Kosten Güteverhandlung Beschleunigung des Verfahrens Vorläufige Vollstreckbarkeit Rechtsmittel II. Das Beschlussverfahren Der Sinn des Beschlussverfahrens Verfahrensrechtliche Besonderheiten Besondere Formen des Beschlussverfahrens Stichwortverzeichnis

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