Vahlen Jura / Lehrbuch. Arbeitsrecht

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1 Vahlen Jura / Lehrbuch Arbeitsrecht Bearbeitet von Von Prof. Dr. Raimund Waltermann, Begründet und bis zur 12. Auflage verfasst von Prof. Dr. Alfred Söllner 19. Auflage Buch. Rund 390 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Recht > Arbeitsrecht > Arbeitsrecht allgemein, Gesamtdarstellungen Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Waltermann Arbeitsrecht

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4 Arbeitsrecht von Dr. Raimund Waltermann o. Professor an der Universität Bonn 19., neu bearbeitete Auflage des von Bundesverfassungsrichter a. D. Professor Dr. Alfred Söllner begründeten und bis zur 12. Auflage verfassten Werks Verlag Franz Vahlen

5 Übersetzung ins Chinesische von Prof. Jianfeng Shen, PhD. ISBN Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Jung Crossmedia Publishing GmbH Gewerbestraße 17, Lahnau Umschlaggestaltung: Martina Busch, Grafikdesign, Homburg Kirrberg Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Vollständig neu bearbeitet, befindet sich das Lehrbuch auf dem Gesetzesstand vom 1. August 2018 (BGBl. I 2018, S. 1268). Die seit dem Erscheinen der 18. Auflage (2016) lebhafte Entwicklung in Gesetzgebung, (nationaler und europäischer) Rechtsprechung und Rechtswissenschaft ist berücksichtigt. Das gilt namentlich für die begriffliche Erfassung des Arbeitsverhältnisses in 611a BGB, für die Reformen des Rechts der Leiharbeit, des Mutterschutzrechts und der Teilhabe behinderter Menschen, für die in Kraft getretene unionsrechtliche Datenschutz-Grundverordnung und das Entgelttransparenzgesetz. Aus der Rechtsprechung seien genannt: Die Urteile des BVerfG zum Tarifeinheitsgesetz, zum Beamtenstreik und zur sachgrundlosen Befristung, die Antworten des EuGH in den Rechtssachen Asklepios (dynamische Bezugnahmeklausel), Erzberger (Unternehmensmitbestimmung) und Egenberger (Kirchliches Arbeitsrecht), die Entscheidungen des BAG zum Weisungsrecht, zu Voraussetzungen des Annahmeverzugs, zum gesetzlichen Mindestlohn, zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einführung eines Facebook-Auftritts und zur Beweisverwertung bei Videoüberwachung. Die mit der voranschreitenden Digitalisierung der Arbeitswelt verbundenen rechtlichen Gesichtspunkte sind an zahlreichen Stellen angesprochen. Das Buch bleibt bestrebt, zum einen strukturierter Grundriss des Arbeitsrechts für Pflichtfach und Referendariat zu sein, zum anderen durch weiterführende Nachweise, durch Hinweise auf Streitfragen und durch (in Kleindruck gesetzte) vertiefende Darlegungen problembewusstes Lernen und Wiederholen zu ermöglichen. Das Buch soll auch als Arbeitsgrundlage für die Examensvorbereitung im Schwerpunktbereich Arbeitsrecht dienen können. Das Kleingedruckte kann bei der ersten Annäherung an den Stoff weggelassen werden, es wird bei näherem Befassen mit dem Arbeitsrecht das Verständnis fördern. An der Neubearbeitung haben über einen längeren Zeitraum die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Instituts mit großem Interesse am Arbeitsrecht und seiner Darstellung und mit großer Sachkunde mitgewirkt. Mit Vorschlägen, Diskussionsbeiträgen und Prüfarbeiten haben mich insbesondere die Wiss. Mitarb. Assessorin Katja Chandna- Hoppe (mit dem größten Pensum), Fabian Odenthal, Philipp Voigt und Marko Vraetz sehr unterstützt. Auch bei allen anderen, die mitgewirkt haben, bedanke ich mich herzlich. Für Hinweise und Anregungen bin ich dankbar (Institut für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit der Universität Bonn, Adenauerallee 8a, Bonn, waltermann@jura.uni-bonn.de). Bonn, im August 2018 Raimund Waltermann V

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8 Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur... V XXI XXV 1. Teil. Gegenstand und Grundlagen des Arbeitsrechts Das Arbeitsrecht als Rechtsgebiet und als Gegenstand der Rechtswissenschaft I. Grundlegung Recht der Arbeitsverhältnisse Recht der abhängigen Arbeit Die Eigenart des Arbeitsrechts Arbeitsrecht als Phänomen Arbeitsrecht und Sozialrecht II. Abgrenzungen Arbeitsrecht und Politik Arbeitsrecht und Wirtschaftslehre III. Normenbestand und juristische Methode im Arbeitsrecht Gesetzesrecht Rechtsanwendung Rechtsfortbildung Arbeitsgesetzbuch als»ewiges«vorhaben IV. Wissenschaft und arbeitsrechtliches Schrifttum Die Wissenschaft Das arbeitsrechtliche Schrifttum (Auswahl) Die innere Struktur des Arbeitsrechts I. Arbeitsverhältnisrecht II. Arbeitsschutzrecht III. Kollektives Arbeitsrecht IV. Zusammenfassende Übersicht Die geschichtliche Entwicklung des Arbeitsrechts I. Vorbemerkung II. Die Frühgeschichte Das römische Recht Das germanisch-deutsche Recht Sonderrechte bestimmter Berufe III. Das Entstehen und Werden des Arbeitsrechts im 19. und beginnenden 20. Jahrhundert Die wirtschaftliche und soziale Lage Der Arbeitsschutz Die Sozialversicherung Koalitionen und Tarifverträge Das Arbeitsverhältnisrecht Die Betriebsverfassung Gerichtsbarkeit IV. Die Entfaltung des Arbeitsrechts nach dem Ersten Weltkrieg Das Hilfsdienstgesetz vom Der Aufruf des Rates der Volksbeauftragten Die»Arbeitsgemeinschaft« Die Weimarer Reichsverfassung Die Gesetzgebung VII

9 V. Der Nationalsozialismus VI. Die Zeit nach VII. Die deutsche Wiedervereinigung VIII. Ausblick und Herausforderungen Entwicklungstendenzen Niedriglohnsektor Wandel der Sozialstruktur Internationale Gestaltung Flexibilität und Sicherheit:»Flexicurity« Modell der Arbeitsbeziehungen Grundbegriffe des Arbeitsrechts I. Das Arbeitsverhältnis Arbeitsvertrag und Arbeitsverhältnis Arbeitsverhältnis und Selbständigkeit Arbeitsverhältnis und sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis Besondere Formen des Arbeitsverhältnisses Rückblick und Ausblick II. Arbeitnehmer Natürliche Personen Abgrenzungen III. Der Arbeitgeber Begriff Die Rechtsgrundlage der Arbeitgeberstellung IV. Betrieb, Unternehmen, Konzern Betrieb und Unternehmen Konzern Arbeitnehmergruppen I. Angestellte und Arbeiter II. Leitende Angestellte III. Berufliche Gliederung der Arbeitnehmer Gewerbliche Arbeitnehmer Kaufmännische Angestellte Schiffsbesatzungen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes Arbeitnehmer der Kirchen und der kirchlichen Einrichtungen Das Arbeitsrecht in der Rechtsordnung I. Arbeitsrecht als Zweig des Privatrechts II. Arbeitsrecht und Verfassung Ausgangspunkte Die Wirkung der Grundrechte im Arbeitsrecht Einzelne Grundrechtsnormen Die Bedeutung des Sozialstaatsprinzips III. Arbeitsrecht und Europäische Union Rechtsquellen und Gestaltungsmittel des nationalen Arbeitsrechts I. Objektives Recht und privatautonome Gestaltung Übersicht Das objektive Recht Privatautonome Gestaltung Insbesondere: Kontrolle vorformulierter Arbeitsverträge Ablösung II. Die Rangfolge der arbeitsrechtlichen Gestaltungsmittel Stufenbau der Rechtsordnung Konsequenzen im Arbeitsrecht VIII

10 8. Zwischenstaatliches, Überstaatliches und Internationales Arbeitsrecht I. Die internationale Dimension des Arbeitsrechts II. Begriffe Zwischenstaatliches und Überstaatliches Arbeitsrecht Internationales Arbeitsrecht III. Zwischenstaatliches Arbeitsrecht Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) Europäische Menschenrechtskonvention und Europäische Sozialcharta Internationale Verträge IV. Das Überstaatliche Arbeitsrecht der Europäischen Union Bedeutung und Entwicklung Rechtsquellen Europäischer Gerichtshof (EuGH) V. Internationales Arbeitsrecht Rechtswahl Gesetzliches Arbeitsvertragsstatut Arbeitnehmerentsendung Teil. Das Arbeitsverhältnisrecht Die Begründung des Arbeitsverhältnisses I. Ausgangspunkte Anwendung bürgerlich-rechtlicher Vorschriften Vertragsfreiheit im Arbeitsrecht II. Der Abschluss des Arbeitsvertrags Vertragsanbahnung Die Einigung Form Geschäftsfähigkeit III. Willensmängel und Nichtigkeitsgründe Willensmängel Nichtigkeit des Arbeitsvertrags Pflichten des Arbeitnehmers I. Die Arbeitspflicht Arbeitsvertrag und Weisungsrecht Schuldner der Arbeitspflicht Gläubiger der Arbeitsleistung Leistungsort Leistungszeit II. Sonstige Vertragspflichten Handlungspflichten Unterlassungspflichten Pflichten des Arbeitgebers I. Die Entgeltzahlungspflicht Die vertraglich geschuldete Vergütung Die Entgeltzahlung Entlohnungsformen Der Entgeltschutz Sonderleistungen II. Sonstige Vertragspflichten Schutzpflichten Mobbing Datenschutz Die Gleichbehandlungspflicht Die Beschäftigungspflicht IX

11 X 12. Leistungsstörungen im Arbeitsverhältnis I. Leistungsstörungsrecht und Arbeitsverhältnis Ausgangspunkt Leistungsstörung im Dauerschuldverhältnis Leistungsstörung im Arbeitsverhältnis II. Ausfall der Arbeitsleistung Arbeitsleistung als Fixschuld? Vorübergehende Verhinderung des Arbeitnehmers Krankheit des Arbeitnehmers III. Schlechtleistung des Arbeitnehmers IV. Nichterfüllung durch den Arbeitgeber Entgeltzahlung Beschäftigung V. Annahmeverzug des Arbeitgebers Ausgangspunkt Voraussetzungen VI. Arbeitsausfallrisiko (Betriebsrisiko) des Arbeitgebers Ausgangspunkt S.3BGB VII. Verletzung von Nebenpflichten Arbeitnehmer Arbeitgeber Besonderheiten der Haftung im Arbeitsrecht I. Besonderheiten im Überblick II. Die Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber Rechtsgrundlagen Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung Mankohaftung Personenschäden III. Die Haftung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer Sachschäden Personenschäden Diskriminierungsschäden IV. Haftung gegenüber Dritten Haftung des Arbeitnehmers Haftung des Arbeitgebers Gesamtschuld V. Haftung bei Arbeitsunfällen Haftungsfreistellung der Unternehmer Haftungsfreistellung betrieblich Tätiger Beschränkung der Haftung anderer Personen Gesetzliche Arbeitsfreistellungen I. Erholungsurlaub Urlaubsanspruch Zeitliche Festlegung des Urlaubs Erfüllung und Erlöschen des Urlaubsanspruchs Urlaubsentgelt Krankheit, anderweitige Erwerbstätigkeit II. Bildungsurlaub III. Feiertage IV. Pflege- und Elternzeit Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses I. Beendigungsgründe Zeitablauf und Zweckerreichung Kündigung

12 3. Aufhebungsvertrag Gerichtsentscheidung Altersgrenzenregelung Tod des Arbeitnehmers Arbeitskampf Keine Beendigungsgründe II. Befristete und bedingte Arbeitsverhältnisse Ausgangspunkt Rechtslage nach dem TzBfG III. Pflichten bei Ende des Arbeitsverhältnisses Freizeit zur Stellensuche Zeugnis und Auskunft Weitere Pflichten IV. Betriebliche Altersversorgung Ausgangspunkt Gesetzliche Grundlagen Durchführungsformen Betriebliche Mitbestimmung Alterssicherung als Zukunftsproblem Die Kündigung I. Die Kündigung als Gestaltungsakt Kündigungserklärung Kündigungsgrund Teilkündigung II. Unwirksamkeitsgründe Gesetzliche Kündigungsschranken Diskriminierende Kündigung Verstoß gegen Grundrechte Verstoß gegen tarifvertragliche und arbeitsvertragliche Vorschriften III. Beteiligung von Betriebsrat und Personalrat Betriebsrat Personalrat IV. Die ordentliche Kündigung Allgemeines Kündigungsfrist Kündigung zwischen Vertragsschluss und Arbeitsaufnahme V. Die außerordentliche Kündigung Allgemeines Kündigungserklärung Kündigungsgrund Die Kündigungserklärungsfrist Unabdingbarkeit Umdeutung Geltendmachung der Unwirksamkeit Schadensersatz Der Kündigungsschutz I. Bestandsschutz im Arbeitsverhältnis II. Der individualrechtliche Kündigungsschutz im Einzelnen Der Geltungsbereich des KSchG Die soziale Rechtfertigung der Kündigung Die Kündigungsschutzklage Kündigungsschutz bei Änderungskündigungen III. Der Kündigungsschutz bei Massenentlassungen XI

13 18. Der besondere Kündigungsschutz bestimmter Arbeitnehmergruppen I. Der Kündigungsschutz der Betriebs- und Personalratsmitglieder Gesetzliche Grundlagen Ausschluss der ordentlichen Kündigung Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung II. Der Kündigungsschutz bei Mutterschaft, Elternzeit und Pflegezeit Mutterschutz Elternzeit, Pflegezeit Änderungskündigung, außerordentliche Kündigung III. Der Kündigungsschutz nach dem Schwerbehindertenrecht IV. Der Kündigungsschutz in sonstigen Fällen Der Betriebsübergang I. Begriff und Regelungszweck II. Voraussetzungen Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils Übergang durch Rechtsgeschäft Übergang auf einen anderen Inhaber III. Rechtsfolgen Rechtsstellung des neuen Inhabers Rechtsstellung des alten Arbeitgebers Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen IV. Kündigung wegen Betriebsübergangs Besondere Formen des Arbeitsverhältnisses I. Das Berufsausbildungsverhältnis Rechtsgrundlagen Begründung, Inhalt und Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses Praktika II. Das Teilzeitarbeitsverhältnis Allgemeines Verbot der Diskriminierung Anspruch auf Teilzeit Abrufarbeit Arbeitsplatzteilung»Job-Sharing« Altersteilzeit III. Das Gruppenarbeitsverhältnis IV. Das Leiharbeitsverhältnis Allgemeines Arbeitnehmerüberlassung als wirtschaftliche Tätigkeit Abgrenzung Hintergrund V. Das Probearbeitsverhältnis Das befristete Probearbeitsverhältnis Die Probezeit in einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Arbeitsverhältnis Die Probezeit als Mindestvertragszeit Teil. Der Arbeitsschutz Das Arbeitsschutzrecht I. Die Funktion des Arbeitsschutzrechts Der Schutzzweck Gliederung des Arbeitsschutzrechts II. Arbeitnehmerschutz und Arbeitsverhältnis III. Die Durchführung des Arbeitsschutzes Beteiligung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer XII

14 2. Die Aufgaben der Betriebsvertretungen Sicherheitsbeauftragte, Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure Arbeitsaufsicht Der besondere Arbeitsschutz bestimmter Arbeitnehmergruppen I. Mutterschutz und Elternschutz Hintergrund Der Mutterschutz Elterngeld und Elternzeit II. Jugendarbeitsschutz Allgemeines Kinderarbeit Arbeit von Jugendlichen Beschäftigungsverbote Ärztliche Betreuung III. Der Schutz schwerbehinderter Menschen Allgemeines Geschützter Personenkreis Beschäftigungsgebote Sonstige Regelungen IV. Heimarbeiterschutz Allgemeines Der Arbeitszeitschutz Entgeltfestsetzung und Entgeltschutz Teil. Kollektives Arbeitsrecht Abschnitt. Koalitionen Die Koalitionsfreiheit I. Der Begriff der Koalition Freiwilliger privatrechtlicher Zusammenschluss Zweck Gegnerfreiheit, Gegnerunabhängigkeit Unabhängigkeit von Dritten Dauerhaftigkeit II. Die Entwicklung der Koalitionsfreiheit III. Der Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG Grundrechtsträger Der sachliche Schutzbereich Drittwirkung des Art. 9 Abs. 3 GG IV. Die negative Koalitionsfreiheit V. Die Differenzierung nach der Gewerkschaftszugehörigkeit Organisationsklauseln Differenzierungsklauseln Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände I. Die deutschen Gewerkschaften Geschichtliche Entwicklung Gegenwärtiger Stand II. Die deutschen Arbeitgeberverbände III. Die innere Struktur der Verbände Die Rechtsform der Koalitionen Die Mitgliedschaft IV. Verbände auf der Ebene der EU V. Aufgaben und Zuständigkeiten der Koalitionen Tarifautonomie Beteiligung an staatlicher Rechtsetzung XIII

15 3. Beteiligung in Ausschüssen Beteiligung in Rechtsprechung und Verwaltung Betriebsebene Prozessvertretung XIV 2. Abschnitt. Das Tarifrecht Tarifautonomie und Tarifvertrag I. Entwicklung II. Der Tarifvertrag Begriff Zweck III. Das Rechtsproblem der Tarifwirkung Frühere Lösungsversuche Die Problematik auf Grund des geltenden Rechts Tarifautonomie und staatlicher Geltungsbefehl IV. Erscheinungsformen des Tarifvertrags Verbands- und Firmentarifverträge Rahmen-, Mantel- und Entgelttarifverträge V. Tarifvertragliche Vergütungsregelungen Der Zeitlohn Entgeltgruppen Der»Ecklohn« Zulagen Leistungslohn VI. Typische Tarifvertragsklauseln Klauseln zu übertariflichen Leistungen Kurzarbeitsklauseln Organisations- und Differenzierungsklauseln Ausschlussfristen Öffnungsklauseln Das Tarifvertragsrecht I. Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit Die Tariffähigkeit Die Tarifzuständigkeit II. Abschluss, Inhalt und Ende des Tarifvertrags Abschluss, Form und Bekanntgabe des Tarifvertrags Die Auslegung von Tarifverträgen Willensmängel und gesetzliche Verbote Beendigung und Nachwirkung des Tarifvertrags III. Schuldrechtliche und normative Wirkung von Tarifvertragsbestimmungen Schuldrechtliche Wirkung von Tarifvertragsbestimmungen Die Rechtsnormen des Tarifvertrags IV. Die Tarifgebundenheit Grundsatz Betriebsnormen und betriebsverfassungsrechtliche Normen Wirkungen des Verbandsaustritts Wirkungen des Beitritts zu einem Arbeitgeberverband Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung Tarifbindung und Betriebsübergang Arbeitsvertragliche Bezugnahme V. Der Geltungsbereich des Tarifvertrags Grenzen der Tarifgeltung Tarifkonkurrenz Tarifpluralität

16 27. Grenzen der Tarifautonomie und der Normensetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien I. Das Problem Ausgangslage Rechtsfragen II. Grenzen der Tarifautonomie Ausgangspunkt Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Grenzen in personeller Hinsicht III. Grenzen der Rechtsnormensetzung Normensetzungsbefugnis Inhaltliche Schranken des Tarifvertrags Gemeinwohlbindung des Tarifvertrags? Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrags? Die staatliche Einflussnahme auf Arbeitsbedingungen I. Überblick Entwicklung Rechtsgrundlagen II. Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen Allgemeines Voraussetzungen Verfahren und Entscheidung Wirkung und Ende der AVE Rechtsnatur der AVE Rechtsschutz III. Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen Gesetzlicher Mindestlohn Arbeitnehmer-Entsendegesetz Abschnitt. Arbeitskampf und Schlichtung Kollektive Gestaltung von Arbeitsbedingungen und Arbeitskampf I. Allgemeines II. Der Begriff des Arbeitskampfs Grundsatz Parteien des Arbeitskampfs Mittel des Arbeitskampfs Ziele des Arbeitskampfs III. Streik und Aussperrung Der Streik Die Aussperrung Die»Streikbedingte Betriebsstilllegung« IV. Der Arbeitskampf als Regelungsstreit Die rechtliche Beurteilung des Arbeitskampfs I. Rechtsordnung und Arbeitskampf Arbeitskampf und Grundgesetz Arbeitskampf und Gesetz II. Rechtswidrige Arbeitskämpfe Besondere verfassungsrechtliche Grenzen Tarifrechtliche Grenzen Betriebsverfassungsrechtliche Grenzen Strafrechtliche Grenzen Allgemeine Rechtsgrundsätze zum Arbeitskampf Europarechtliche Grenzen Arbeitskämpfe als unerlaubte Handlungen XV

17 8. Verschuldensfragen Unterlassungsansprüche Folgen des Arbeitskampfs für die Arbeitsvertragsparteien und für Dritte. 296 I. Ausgangspunkt II. Streik und Arbeitsverhältnis Suspendierende oder lösende Wirkung Die Veränderung der arbeitsvertraglichen Pflichten III. Aussperrung und Arbeitsverhältnis Suspendierende oder lösende Wirkung Die Veränderung der arbeitsvertraglichen Pflichten Ende des Arbeitskampfs IV. Arbeitskampf und Kündigungsschutz V. Der Einfluss rechtswidriger Arbeitskämpfe auf das Arbeitsverhältnis Der rechtswidrige Streik Die rechtswidrige Aussperrung VI. Folgen des Arbeitskampfs für Dritte Unbeteiligte Arbeitnehmer Unbeteiligte Unternehmer Das Schlichtungswesen I. Die Funktion der Schlichtung Ausgangspunkt und Begriff Der Gegenstand der Schlichtung II. Die vereinbarte Schlichtung Tarifautonomie und Friedenspflicht Das Verfahren bei vereinbarter Schlichtung Die Einigung III. Die staatliche Schlichtung Die Entwicklung des staatlichen Schlichtungswesens in Deutschland Die staatliche Schlichtung nach geltendem Recht Das Verhältnis der vereinbarten zur staatlichen Schlichtung XVI 4. Abschnitt. Die Betriebsverfassung Grundlagen und Geltungsbereich der Betriebsverfassung I. Geschichtliche Entwicklung II. Gesetzliche Grundlagen Das Betriebsverfassungsgesetz Das Betriebsverfassungsgesetz Das Betriebsverfassungsgesetz III. Grundprinzipien der betrieblichen Arbeitnehmerbeteiligung Mitbestimmung Betrieb als Ausgangspunkt Tarifebene und Betriebsebene IV. Der Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes Ausgangsvorschrift Sachlicher Geltungsbereich Personeller Geltungsbereich V. Betriebsautonomie Sachliche Reichweite der Betriebsautonomie Personelle Reichweite der Betriebsautonomie VI. Schlichtung auf Betriebsebene Einigungsstelle Verfahren VII. Mitwirkungs- und Beschwerderecht der Arbeitnehmer VIII. Koalitionen und Betriebsverfassung

18 1. Aufgaben der Gewerkschaften Veränderung der Vertretungsstrukturen IX. Der Europäische Betriebsrat Ausgangspunkt, Geltungsbereich Bildung, Zusammensetzung, Arbeitnehmerbeteiligung Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat I. Die Rechtsstellung des Betriebsrats und seiner Mitglieder Die Rechtsnatur des Betriebsrats Das Betriebsratsamt Die Amtszeit der Betriebsratsmitglieder Die Rechtsstellung der Betriebsratsmitglieder Verletzung gesetzlicher Pflichten II. Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats Größe und Zusammensetzung des Betriebsrats Wahlberechtigung und Wählbarkeit Das Wahlverfahren Wahlanfechtung III. Die Geschäftsführung des Betriebsrats Der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter Ausschüsse des Betriebsrats Betriebsratssitzungen Beschlüsse des Betriebsrats Geschäftsführungskosten IV. Betriebsversammlung V. Gesamt- und Konzernbetriebsrat Gesamtbetriebsrat Konzernbetriebsrat VI. Jugend- und Auszubildendenvertretung; Schwerbehindertenvertretung VII. Wirtschaftsausschuss Beteiligungsrechte des Betriebsrats I. Die Zusammenarbeit von Arbeitgeber und Betriebsrat Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit Betriebsverfassungsrechtliche Friedenspflicht und Verbot parteipolitischer Betätigung Das Ziel der Zusammenarbeit Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen Ausführung der gemeinsamen Beschlüsse II. Allgemeine Aufgaben des Betriebsrats III. Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats Mitwirkungsrechte Mitbestimmungsrechte IV. Die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Umfassende Zuständigkeit des Betriebsrats Die zwingende Mitbestimmung nach 87 BetrVG Grundfragen Der Vorrang von Gesetz und Tarifvertrag Die einzelnen Tatbestände der zwingenden Mitbestimmung Folgen unterbliebener Mitbestimmung V. Die Beteiligung in personellen Angelegenheiten Übersicht Beteiligung bei allgemeinen personellen Angelegenheiten Der Einfluss des Betriebsrats auf die betriebliche Berufsbildung Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen Die Beteiligung bei Kündigungen Weitere Mitwirkungsrechte in personellen Angelegenheiten XVII

19 VI. Die Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten Arbeitnehmerbeteiligung in wirtschaftlichen Angelegenheiten Mitbestimmung bei Betriebsänderungen VII. Die Sicherung von Beteiligungsrechten Gesetzlich vorgesehene Möglichkeiten Allgemeiner Unterlassungsanspruch Innerbetriebliche Rechtsetzung I. Die Betriebsvereinbarung als rechtsetzende Vereinbarung II. Abschluss, Inhalt und Ende von Betriebsvereinbarungen Abschluss der Betriebsvereinbarung Der mögliche Inhalt von Betriebsvereinbarungen Geltung in personeller Hinsicht Zeitliche Geltung, Kündigung III. Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag Grundsatz Gemischte Vereinbarungen Zwei-Schranken-Theorie und Vorrangtheorie IV. Das Verhältnis zum Einzelarbeitsvertrag V. Folgen unwirksamer Betriebsvereinbarungen Die Personalvertretung und ihre Aufgaben I. Wahl, Zusammensetzung und Geschäftsführung der Personalvertretungen II. Aufgaben der Personalvertretungen Formen der Beteiligung Mitbestimmung und Mitwirkung in sozialen und personellen Angelegenheiten Mitwirkung in organisatorischen Angelegenheiten Arbeitnehmervertreter in Organen von Kapitalgesellschaften I. Grundlagen und Zweck II. Die»Montanmitbestimmung« III. Die Drittelbeteiligung IV. Die Mitbestimmung in Großunternehmen V. Die Mitbestimmung in der SE Teil. Der arbeitsgerichtliche Rechtsschutz Die Arbeitsgerichtsbarkeit I. Geschichte und Funktion der Arbeitsgerichtsbarkeit II. Der Aufbau der Arbeitsgerichtsbarkeit Bundesarbeitsgericht Spruchkörper Instanzenzug III. Die Rechtswegzuständigkeit Ausschließliche Zuständigkeit Zuständigkeit in sonstigen Fällen Erweiterte Zuständigkeit Das Schiedsgerichtsverfahren IV. Die örtliche Zuständigkeit Urteilsverfahren Beschlussverfahren Das arbeitsgerichtliche Verfahren I. Das Urteilsverfahren Postulationsfähigkeit und Prozessvertretung Kosten Güteverhandlung Beschleunigung des Verfahrens XVIII

20 5. Zwangsvollstreckung Rechtsmittel II. Das Beschlussverfahren Der Sinn des Beschlussverfahrens Verfahrensrechtliche Besonderheiten Besondere Formen des Beschlussverfahrens Stichwortverzeichnis XIX

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