Vahlen Jura / Lehrbuch. Arbeitsrecht. von Prof. Dr. Raimund Waltermann, Prof. Dr. Alfred Söllner. 17. Auflage. Verlag Franz Vahlen München 2014

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1 Vahlen Jura / Lehrbuch Arbeitsrecht von Prof. Dr. Raimund Waltermann, Prof. Dr. Alfred Söllner 17. Auflage Verlag Franz Vahlen München 2014 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

2 Revision, Waltermann Arbeitsrecht Revision

3 Revision,

4 Revision, Arbeitsrecht 3 von Dr. Raimund Waltermann o. Professor an der Universität Bonn 17., neu bearbeitete Auflage des von Bundesverfassungsrichter a. D. Professor Dr. Alfred Söllner begründeten und bis zur 12. Auflage verfassten Werkes Verlag Franz Vahlen München 2014

5 Revision, Übersetzung ins Chinesische von Prof. Jianfeng Shen, PhD. ISBN Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen Umschlaggestaltung: Martina Busch, Grafikdesign, Homburg Kirrberg Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort V Revision Vorwort Vorwort Vorwort Vollständig neu bearbeitet, befindet sich das Lehrbuch auf dem Gesetzesstand vom 15. Juli 2014 (BGBl. I 2014, S. 889). Die Darstellung wurde durchgehend nochmals gestrafft, die Zahl der Fälle und der Übersichten vermehrt. Die Entwicklung in (nationaler und europäischer) Rechtsprechung und Rechtswissenschaft aufzunehmen, war erneut anspruchsvoll. Die Änderungen durch den Gesetzgeber blieben in der 17. Legislaturperiode gering. Das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, beschlossen am 3. Juli 2014, das auch das Mindestlohngesetz (MiLoG) enthält, ist durchgehend eingearbeitet. Das Buch bleibt bestrebt, zum einen strukturierter Grundriss des Arbeitsrechts für Pflichtfach und Referendariat zu sein, zum anderen durch weiterführende Nachweise, durch Hinweise auf Streitfragen und durch (in Kleindruck gesetzte) vertiefende Darlegungen problembewusstes Lernen und Wiederholen zu ermöglichen. Es soll auch als Arbeitsgrundlage für die Examensvorbereitung im Schwerpunktbereich Arbeitsrecht dienen können. Das Kleingedruckte kann bei der ersten Annäherung an den Stoff weggelassen werden, es wird bei näherem Befassen mit dem Arbeitsrecht das Verständnis fördern. An der Neubearbeitung haben über einen längeren Zeitraum die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Instituts mit großem Interesse am Arbeitsrecht und seiner Darstellung und mit großer Sachkunde mitgewirkt. Mit Vorschlägen, Diskussionsbeiträgen und Prüfarbeiten haben mich insbesondere die Wiss. Mitarbeiter Martin Assenmacher, Antonia Reitter, Stephan Seiwerth (mit dem größten Pensum) und Joachim Wenning sehr unterstützt. Für die Textarbeiten am Manuskript danke ich namentlich der Sekretärin des Lehrstuhls, Frau Catharina Meißner. Auch bei allen anderen, die mitgewirkt haben, bedanke ich mich herzlich. Für Hinweise und Anregungen bleibe ich dankbar (Institut für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit der Universität Bonn, Adenauerallee 8 a, Bonn, waltermann@jura.uni-bonn.de). Bonn, im Juli 2014 Raimund Waltermann

7 VI Vorwort

8 VII Revision Seite Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XIX Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur... XXIII 1. Teil. Gegenstand und Grundlagen des Arbeitsrechts 1. Das Arbeitsrecht als Rechtsgebiet und als Gegenstand der Rechtswissenschaft... 1 I. Grundlegung Recht der Arbeitsverhältnisse Recht der abhängigen Arbeit Die Eigenart des Arbeitsrechts Arbeitsrecht als Phänomen Arbeitsrecht und Sozialrecht... 3 II. Abgrenzungen Arbeitsrecht und Politik Arbeitsrecht und Wirtschaftslehre... 4 III. Normenbestand und juristische Methode im Arbeitsrecht Gesetzesrecht Rechtsanwendung Rechtsfortbildung Arbeitsgesetzbuch als ewiges Vorhaben... 5 IV. Wissenschaft und arbeitsrechtliches Schrifttum Die Wissenschaft Das arbeitsrechtliche Schrifttum (Auswahl) Die innere Struktur des Arbeitsrechts... 9 I. Arbeitsverhältnisrecht... 9 II. Arbeitsschutzrecht III. Kollektives Arbeitsrecht IV. Zusammenfassende Übersicht Die geschichtliche Entwicklung des Arbeitsrechts I. Vorbemerkung II. Die Frühgeschichte Das römische Recht Das germanisch-deutsche Recht Sonderrechte bestimmter Berufe III. Das Entstehen und Werden des Arbeitsrechts im 19. und beginnenden 20. Jahrhundert Die wirtschaftliche und soziale Lage Der Arbeitsschutz Die Sozialversicherung Koalitionen und Tarifverträge Das Arbeitsverhältnisrecht Die Betriebsverfassung Gerichtsbarkeit IV. Die Entfaltung des Arbeitsrechts nach dem Ersten Weltkrieg Das Hilfsdienstgesetz vom Der Aufruf des Rates der Volksbeauftragten Die Arbeitsgemeinschaft Die Weimarer Reichsverfassung Die Gesetzgebung V. Der Nationalsozialismus VI. Die Zeit nach

9 VIII VII. Die deutsche Wiedervereinigung VIII. Ausblick und Herausforderungen Entwicklungstendenzen Flexibilität und Sicherheit: Flexicurity Modell der Arbeitsbeziehungen Grundbegriffe des Arbeitsrechts I. Das Arbeitsverhältnis Arbeitsvertrag und Arbeitsverhältnis Arbeitsverhältnis und sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis Arbeitsverhältnis und Selbstständigkeit Besondere Formen des Arbeitsverhältnisses Rückblick und Ausblick II. Arbeitnehmer Natürliche Personen Abgrenzungen III. Der Arbeitgeber Begriff Die Rechtsgrundlage der Arbeitgeberstellung IV. Betrieb, Unternehmen, Konzern Betrieb und Unternehmen Konzern Arbeitnehmergruppen I. Angestellte und Arbeiter II. Leitende Angestellte III. Berufliche Gliederung der Arbeitnehmer Gewerbliche Arbeitnehmer Kaufmännische Angestellte Schiffsbesatzungen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes Arbeitnehmer der Kirchen und der kirchlichen Einrichtungen Das Arbeitsrecht in der Rechtsordnung I. Arbeitsrecht als Zweig des Privatrechts II. Arbeitsrecht und Verfassung Ausgangspunkte Die Wirkung der Grundrechte im Arbeitsrecht Einzelne Grundrechtsnormen Die Bedeutung des Sozialstaatsprinzips III. Arbeitsrecht und Europäische Union Rechtsquellen und Gestaltungsmittel des nationalen Arbeitsrechts I. Objektives Recht und privatautonome Gestaltung Übersicht Das objektive Recht Privatautonome Gestaltung Insbesondere: Kontrolle vorformulierter Arbeitsverträge Ablösung II. Die Rangfolge der arbeitsrechtlichen Gestaltungsmittel Stufenbau der Rechtsordnung Konsequenzen im Arbeitsrecht Zwischenstaatliches, Überstaatliches und Internationales Arbeitsrecht I. Die internationale Dimension des Arbeitsrechts II. Begriffe Zwischenstaatliches und Überstaatliches Arbeitsrecht Internationales Arbeitsrecht 58 III. Zwischenstaatliches Arbeitsrecht... 58

10 IX 1. Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) Europäische Menschenrechtskonvention und Europäische Sozialcharta Internationale Verträge IV. Das Überstaatliche Arbeitsrecht der Europäischen Union Bedeutung und Entwicklung Rechtsquellen Europäischer Gerichtshof (EuGH) V. Internationales Arbeitsrecht Rechtswahl Gesetzliches Arbeitsvertragsstatut Arbeitnehmerentsendung Teil. Das Arbeitsverhältnisrecht 9. Die Begründung des Arbeitsverhältnisses I. Ausgangspunkte Anwendung bürgerlich-rechtlicher Vorschriften Vertragsfreiheit im Arbeitsrecht II. Der Abschluss des Arbeitsvertrags Vertragsanbahnung Die Einigung Form Geschäftsfähigkeit III. Willensmängel und Nichtigkeitsgründe Willensmängel Nichtigkeit des Arbeitsvertrags Pflichten des Arbeitnehmers I. Die Arbeitspflicht Inhalt der Arbeitspflicht Verletzung der Arbeitspflicht II. Sonstige Vertragspflichten Handlungspflichten Unterlassungspflichten Pflichten des Arbeitgebers I. Die Entgeltzahlungspflicht Die vertraglich geschuldete Vergütung Die Entgeltzahlung Entlohnungsformen Der Entgeltschutz Sonderleistungen II. Sonstige Vertragspflichten Schutzpflichten Mobbing Datenschutz Die Gleichbehandlungspflicht Die Beschäftigungspflicht Leistungsstörungen im Arbeitsverhältnis I. Leistungsstörungsrecht und Arbeitsverhältnis Ausgangspunkt Leistungsstörung im Dauerschuldverhältnis Leistungsstörung im Arbeitsverhältnis II. Ausfall der Arbeitsleistung Arbeitsleistung als Fixschuld? Vorübergehende Verhinderung des Arbeitnehmers Krankheit des Arbeitnehmers III. Schlechterfüllung des Arbeitnehmers... 96

11 X IV. Nichterfüllung durch den Arbeitgeber Entgeltzahlung Beschäftigung V. Annahmeverzug des Arbeitgebers Ausgangspunkt Voraussetzungen VI. Arbeitsausfallrisiko (Betriebsrisiko) des Arbeitgebers Ausgangspunkt S. 3 BGB VII. Verletzung von Nebenpflichten Arbeitnehmer Arbeitgeber Besonderheiten der Haftung im Arbeitsrecht I. Besonderheiten im Überblick. 101 II. Die Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber Rechtsgrundlagen Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung Mankohaftung Personenschäden III. Die Haftung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer Sachschäden Personenschäden Diskriminierungsschäden IV. Haftung gegenüber Dritten Haftung des Arbeitnehmers Haftung des Arbeitgebers Gesamtschuld V. Haftung bei Arbeitsunfällen Haftungsfreistellung der Unternehmer Haftungsfreistellung betrieblich Tätiger Beschränkung der Haftung anderer Personen Gesetzliche Arbeitsfreistellungen I. Erholungsurlaub Urlaubsanspruch Zeitliche Festlegung des Urlaubs Erfüllung und Erlöschen des Urlaubsanspruchs Urlaubsentgelt Krankheit, anderweitige Erwerbstätigkeit II. Bildungsurlaub III. Feiertage IV. Pflege- und Elternzeit Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses I. Beendigungsgründe Zeitablauf und Zweckerreichung Kündigung Aufhebungsvertrag Gerichtsentscheidung Altersgrenzenregelung Tod des Arbeitnehmers Arbeitskampf Keine Beendigungsgründe. 121 II. Befristete und bedingte Arbeitsverhältnisse Ausgangspunkt Rechtslage nach dem TzBfG

12 XI III. Pflichten bei Ende des Arbeitsverhältnisses Freizeit zur Stellensuche Zeugnis und Auskunft Weitere Pflichten IV. Betriebliche Altersversorgung Ausgangspunkt Gesetzliche Grundlagen Durchführungsformen Betriebliche Mitbestimmung Alterssicherung als Zukunftsproblem Die Kündigung I. Die Kündigung als Gestaltungsakt Kündigungserklärung Kündigungsgrund Teilkündigung II. Unwirksamkeitsgründe Gesetzliche Kündigungsschranken Diskriminierende Kündigung Verstoß gegen Grundrechte Verstoß gegen tarifvertragliche und arbeitsvertragliche Vorschriften III. Beteiligung von Betriebsrat und Personalrat Betriebsrat Personalrat IV. Die ordentliche Kündigung Allgemeines Kündigungsfrist Kündigung zwischen Vertragsschluss und Arbeitsaufnahme V. Die außerordentliche Kündigung Allgemeines Kündigungserklärung Kündigungsgrund Die Kündigungserklärungsfrist Unabdingbarkeit Umdeutung Geltendmachung der Unwirksamkeit Schadensersatz Der Kündigungsschutz I. Bestandsschutz im Arbeitsverhältnis II. Der individualrechtliche Kündigungsschutz im Einzelnen Der Geltungsbereich des KSchG Die soziale Rechtfertigung der Kündigung Die Kündigungsschutzklage Kündigungsschutz bei Änderungskündigungen III. Der Kündigungsschutz bei Massenentlassungen Der besondere Kündigungsschutz bestimmter Arbeitnehmergruppen I. Der Kündigungsschutz der Betriebs- und Personalratsmitglieder Gesetzliche Grundlagen Ausschluss der ordentlichen Kündigung Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung II. Der Kündigungsschutz bei Mutterschaft, Elternzeit und Pflegezeit Mutterschutz Elternzeit, Pflegezeit Änderungskündigung, außerordentliche Kündigung III. Der Kündigungsschutz nach dem Schwerbehindertenrecht IV. Der Kündigungsschutz in sonstigen Fällen

13 XII 19. Der Betriebsübergang I. Begriff und Regelungszweck II. Voraussetzungen Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils Übergang durch Rechtsgeschäft III. Rechtsfolgen Rechtsstellung des neuen Inhabers Rechtsstellung des alten Arbeitgebers Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen IV. Kündigung wegen Betriebsübergangs Besondere Formen des Arbeitsverhältnisses I. Das Berufsausbildungsverhältnis Rechtsgrundlagen Begründung, Inhalt und Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses Praktika II. Das Teilzeitarbeitsverhältnis Allgemeines Verbot der Diskriminierung Anspruch auf Teilzeit Abrufarbeit Arbeitsplatzteilung Job-sharing Altersteilzeit III. Das Aushilfsarbeitsverhältnis. 171 IV. Das Gruppenarbeitsverhältnis V. Das Leiharbeitsverhältnis Allgemeines Arbeitnehmerüberlassung als wirtschaftliche Tätigkeit Abgrenzung Hintergrund VI. Das Probearbeitsverhältnis Das befristete Probearbeitsverhältnis Die Probezeit in einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Arbeitsverhältnis Die Probezeit als Mindestvertragszeit Teil. Der Arbeitsschutz 21. Das Arbeitsschutzrecht I. Die Funktion des Arbeitsschutzrechts Der Schutzzweck Gliederung des Arbeitsschutzrechts II. Arbeitnehmerschutz und Arbeitsverhältnis III. Die Durchführung des Arbeitsschutzes Beteiligung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer Die Aufgaben der Betriebsvertretungen Sicherheitsbeauftragte, Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure Arbeitsaufsicht Der besondere Arbeitsschutz bestimmter Arbeitnehmergruppen I. Mutterschutz und Elternschutz Der allgemeine Schutz Der Mutterschutz Beschäftigungsverbote Mitteilung Entgeltschutz und Mutterschaftshilfe Elterngeld und Elternzeit II. Jugendarbeitsschutz Allgemeines

14 XIII 2. Kinderarbeit Arbeit von Jugendlichen Beschäftigungsverbote Ärztliche Betreuung III. Der Schutz schwerbehinderter Menschen Allgemeines Geschützter Personenkreis Beschäftigungsgebote Sonstige Regelungen IV. Heimarbeiterschutz Allgemeines Der Arbeitszeitschutz Entgeltfestsetzung und Entgeltschutz Teil. Kollektives Arbeitsrecht 1. Abschnitt. Koalitionen 23. Die Koalitionsfreiheit I. Der Begriff der Koalition Freiwilliger privatrechtlicher Zusammenschluss Zweck Gegnerfreiheit, Gegnerunabhängigkeit Unabhängigkeit von Dritten Dauerhaftigkeit II. Die Entwicklung der Koalitionsfreiheit III. Der Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG Grundrechtsträger Der sachliche Schutzbereich Drittwirkung des Art. 9 Abs. 3 GG IV. Die negative Koalitionsfreiheit 199 V. Das Problem des Koalitionszwangs Organisationsklauseln Differenzierungsklauseln Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände I. Die deutschen Gewerkschaften Geschichtliche Entwicklung Gegenwärtiger Stand II. Die deutschen Arbeitgeberverbände III. Die innere Struktur der Verbände Die Rechtsform der Koalitionen Die Mitgliedschaft IV. Verbände auf der Ebene der EU V. Aufgaben und Zuständigkeiten der Koalitionen Tarifautonomie Beteiligung an staatlicher Rechtsetzung Beteiligung in Ausschüssen Beteiligung in Rechtsprechung und Verwaltung Betriebsebene Prozessvertretung Abschnitt. Das Tarifrecht 25. Tarifautonomie und Tarifvertrag. 209 I. Entwicklung II. Der Tarifvertrag Begriff Zweck

15 XIV III. Das Rechtsproblem der Tarifwirkung Frühere Lösungsversuche Die Problematik auf Grund des geltenden Rechts Tarifautonomie und staatlicher Geltungsbefehl IV. Erscheinungsformen des Tarifvertrags Verbands- und Firmentarifverträge Rahmen-, Mantel- und Entgelttarifverträge V. Tarifvertragliche Vergütungsregelungen Der Zeitlohn Entgeltgruppen Der Ecklohn Zulagen Leistungslohn VI. Typische Tarifvertragsklauseln Klauseln zu übertariflichen Leistungen Kurzarbeitsklauseln Organisations- und Differenzierungsklauseln Ausschlussfristen Öffnungsklauseln Das Tarifvertragsrecht I. Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit Die Tariffähigkeit Die Tarifzuständigkeit II. Abschluss, Inhalt und Ende des Tarifvertrags Abschluss, Form und Bekanntgabe des Tarifvertrags Die Auslegung von Tarifverträgen Willensmängel und gesetzliche Verbote Beendigung und Nachwirkung des Tarifvertrags III. Schuldrechtliche und normative Wirkung von Tarifvertragsbestimmungen Schuldrechtliche Wirkung von Tarifvertragsbestimmungen Die Rechtsnormen des Tarifvertrags IV. Die Tarifgebundenheit Grundsatz Betriebsnormen und betriebsverfassungsrechtliche Normen Wirkungen des Verbandsaustritts Wirkungen des Beitritts zu einem Arbeitgeberverband Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung Tarifbindung und Betriebsübergang Arbeitsvertragliche Bezugnahme V. Der Geltungsbereich des Tarifvertrags Grenzen der Tarifgeltung Tarifkonkurrenz Tarifpluralität Grenzen der Tarifautonomie und der Normensetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien I. Das Problem Ausgangslage Rechtsfragen II. Grenzen der Tarifautonomie Ausgangspunkt Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Grenzen in personeller Hinsicht III. Grenzen der Rechtsnormensetzung Normensetzungsbefugnis Inhaltliche Schranken des Tarifvertrags Gemeinwohlbindung des Tarifvertrags? Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrags?

16 XV 28. Die staatliche Einflussnahme auf Arbeitsbedingungen I. Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen Allgemeines Voraussetzungen Verfahren und Entscheidung Wirkung und Ende der AVE Rechtsnatur der AVE II. Die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen Staatliche Festsetzung Arbeitnehmer-Entsendegesetz III. Förderung der Vermögensbildung Abschnitt. Arbeitskampf und Schlichtung 29. Kollektive Gestaltung von Arbeitsbedingungen und Arbeitskampf I. Allgemeines II. Der Begriff des Arbeitskampfs Grundsatz Parteien des Arbeitskampfs Mittel des Arbeitskampfs Ziele des Arbeitskampfs III. Streik und Aussperrung Der Streik Die Aussperrung Die Streikbedingte Betriebsstilllegung IV. Der Arbeitskampf als Regelungsstreit Die rechtliche Beurteilung des Arbeitskampfes I. Rechtsordnung und Arbeitskampf Arbeitskampf und Grundgesetz Arbeitskampf und Gesetz II. Rechtswidrige Arbeitskämpfe Besondere verfassungsrechtliche Grenzen Tarifrechtliche Grenzen Betriebsverfassungsrechtliche Grenzen Strafrechtliche Grenzen Allgemeine Rechtsgrundsätze zum Arbeitskampf Europarechtliche Grenzen Arbeitskämpfe als unerlaubte Handlungen Verschuldensfragen Unterlassungsansprüche Folgen des Arbeitskampfs für die Arbeitsvertragsparteien und für Dritte I. Ausgangspunkt II. Streik und Arbeitsverhältnis Suspendierende oder lösende Wirkung Die Veränderung der arbeitsvertraglichen Pflichten 268 III. Aussperrung und Arbeitsverhältnis Suspendierende oder lösende Wirkung Die Veränderung der arbeitsvertraglichen Pflichten Ende des Arbeitskampfs IV. Arbeitskampf und Kündigungsschutz V. Der Einfluss rechtswidriger Arbeitskämpfe auf das Arbeitsverhältnis Der rechtswidrige Streik Die rechtswidrige Aussperrung VI. Folgen des Arbeitskampfs für Dritte Unbeteiligte Arbeitnehmer Unbeteiligte Unternehmer. 272

17 XVI 32. Das Schlichtungswesen I. Die Funktion der Schlichtung Ausgangspunkt und Begriff Der Gegenstand der Schlichtung II. Die vereinbarte Schlichtung Tarifautonomie und Friedenspflicht Das Verfahren bei vereinbarter Schlichtung Die Einigung III. Die staatliche Schlichtung Die Entwicklung des staatlichen Schlichtungswesens in Deutschland Die staatliche Schlichtung nach geltendem Recht Das Verhältnis der vereinbarten zur staatlichen Schlichtung Abschnitt. Die Betriebsverfassung 33. Grundlagen und Geltungsbereich der Betriebsverfassung I. Geschichtliche Entwicklung II. Gesetzliche Grundlagen Das Betriebsverfassungsgesetz Das Betriebsverfassungsgesetz Das Betriebsverfassungsgesetz III. Grundprinzipien der betrieblichen Arbeitnehmerbeteiligung Mitbestimmung Betrieb als Ausgangspunkt Tarifebene und Betriebsebene IV. Der Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes Ausgangsvorschrift Sachlicher Geltungsbereich Personeller Geltungsbereich V. Betriebsautonomie Sachliche Reichweite der Betriebsautonomie Personelle Reichweite der Betriebsautonomie VI. Schlichtung auf Betriebsebene Einigungsstelle Verfahren VII. Mitwirkungs- und Beschwerderecht der Arbeitnehmer VIII. Koalitionen und Betriebsverfassung Aufgaben der Gewerkschaften Veränderung der Vertretungsstrukturen IX. Der Europäische Betriebsrat Ausgangspunkt; Geltungsbereich Bildung, Zusammensetzung, Arbeitnehmerbeteiligung Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat I. Die Rechtsstellung des Betriebsrats und seiner Mitglieder Die Rechtsnatur des Betriebsrats Das Betriebsratsamt Die Amtszeit der Betriebsratsmitglieder Die Rechtsstellung der Betriebsratsmitglieder Verletzung gesetzlicher Pflichten II. Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats Größe und Zusammensetzung des Betriebsrats Wahlberechtigung und Wählbarkeit Das Wahlverfahren Wahlanfechtung III. Die Geschäftsführung des Betriebsrats Der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter Ausschüsse des Betriebsrats

18 XVII 3. Betriebsratssitzungen Beschlüsse des Betriebsrats Geschäftsführungskosten IV. Betriebsversammlung V. Gesamt- und Konzernbetriebsrat Gesamtbetriebsrat Konzernbetriebsrat VI. Jugend- und Auszubildendenvertretung, Schwerbehindertenvertretung VII. Wirtschaftsausschuss Beteiligungsrechte des Betriebsrats I. Die Zusammenarbeit von Arbeitgeber und Betriebsrat Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit Betriebsverfassungsrechtliche Friedenspflicht und Verbot parteipolitischer Betätigung Das Ziel der Zusammenarbeit Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen Ausführung der gemeinsamen Beschlüsse II. Allgemeine Aufgaben des Betriebsrats III. Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats Mitwirkungsrechte Mitbestimmungsrechte IV. Die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Umfassende Zuständigkeit des Betriebsrats Die zwingende Mitbestimmung nach 87 BetrVG Grundfragen Der Vorrang von Gesetz und Tarifvertrag Die einzelnen Tatbestände der zwingenden Mitbestimmung Folgen unterbliebener Mitbestimmung V. Die Beteiligung in personellen Angelegenheiten Übersicht Beteiligung bei allgemeinen personellen Angelegenheiten Der Einfluss des Betriebsrats auf die betriebliche Berufsbildung Die Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen Die Beteiligung bei Kündigungen Weitere Mitwirkungsrechte in personellen Angelegenheiten VI. Die Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten Arbeitnehmerbeteiligung in wirtschaftlichen Angelegenheiten Mitbestimmung bei Betriebsänderungen VII. Die Sicherung von Beteiligungsrechten Gesetzlich vorgesehene Möglichkeiten Allgemeiner Unterlassungsanspruch Innerbetriebliche Rechtsetzung I. Die Betriebsvereinbarung als rechtsetzende Vereinbarung II. Abschluss, Inhalt und Ende von Betriebsvereinbarungen Abschluss der Betriebsvereinbarung Der mögliche Inhalt von Betriebsvereinbarungen Geltung in personeller Hinsicht Zeitliche Geltung, Kündigung III. Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag Grundsatz Gemischte Vereinbarungen Zwei-Schranken-Theorie und Vorrangtheorie IV. Das Verhältnis zum Einzelarbeitsvertrag V. Folgen unwirksamer Betriebsvereinbarungen Die Personalvertretung und ihre Aufgaben I. Wahl, Zusammensetzung und Geschäftsführung der Personalvertretungen

19 XVIII II. Aufgaben der Personalvertretungen Formen der Beteiligung Mitbestimmung und Mitwirkung in sozialen und personellen Angelegenheiten Mitwirkung in organisatorischen Angelegenheiten Arbeitnehmervertreter in Organen von Kapitalgesellschaften I. Grundlagen und Zweck II. Die Montanmitbestimmung III. Die Drittelbeteiligung IV. Die Mitbestimmung in Großunternehmen V. Die Mitbestimmung in der SE Teil. Der arbeitsgerichtliche Rechtsschutz 39. Die Arbeitsgerichtsbarkeit I. Geschichte und Funktion der Arbeitsgerichtsbarkeit II. Der Aufbau der Arbeitsgerichtsbarkeit Bundesarbeitsgericht Spruchkörper Instanzenzug III. Die Rechtswegzuständigkeit Ausschließliche Zuständigkeit Zuständigkeit in sonstigen Fällen Erweiterte Zuständigkeit Das Schiedsgerichtsverfahren IV. Die örtliche Zuständigkeit Urteilsverfahren Beschlussverfahren Das arbeitsgerichtliche Verfahren 339 I. Das Urteilsverfahren Postulationsfähigkeit und Prozessvertretung Kosten Güteverhandlung Beschleunigung des Verfahrens Zwangsvollstreckung Rechtsmittel II. Das Beschlussverfahren Der Sinn des Beschlussverfahrens Verfahrensrechtliche Besonderheiten Besondere Formen des Beschlussverfahrens Stichwortverzeichnis