Vahlen Jura / Lehrbuch. Arbeitsrecht. Bearbeitet von Prof. Dr. Raimund Waltermann, Prof. Dr. Alfred Söllner

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1 Vahlen Jura / Lehrbuch Arbeitsrecht Bearbeitet von Prof. Dr. Raimund Waltermann, Prof. Dr. Alfred Söllner 18., neu bearbeitete Auflage Buch. XXIV, 362 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Gewicht: 693 g Recht > Arbeitsrecht > Arbeitsrecht allgemein, Gesamtdarstellungen Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 1 Waltermann Arbeitsrecht Revision

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4 Arbeitsrecht 3 von Dr. Raimund Waltermann o. Professor an der Universität Bonn 18., neu bearbeitete Auflage des von Bundesverfassungsrichter a. D. Professor Dr. Alfred Söllner begründeten und bis zur 12. Auflage verfassten Werks Verlag Franz Vahlen München 2016

5 4 Übersetzung ins Chinesische von Prof. Jianfeng Shen, PhD. ISBN Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen Umschlaggestaltung: Martina Busch, Grafikdesign, Homburg Kirrberg Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort V Revision Vorwort Vorwort Vorwort Vollständig neu bearbeitet, befindet sich das Lehrbuch auf dem Gesetzesstand vom 15. Juli 2016 (BGBl. I 2016, S. 1664). Die Zahl der Fälle und der Übersichten wurde nochmals vermehrt, und die Entwicklung in (nationaler und europäischer) Rechtsprechung und Rechtswissenschaft ist aufgenommen. Die im ersten Jahr seiner Geltung gewonnenen Erkenntnisse zu Auslegungsfragen des Mindestlohngesetzes (MiLoG) sind, soweit es der Konzeption des Lehrbuchs entspricht, eingearbeitet. Das Kapitel über die staatliche Einflussnahme auf Arbeitsbedingungen (Allgemeinverbindlicherklärung, Arbeitnehmerentsendegesetz, Mindestlöhne, 28) wurde wegen der praktischen Bedeutung der Bestimmungen neu gefasst. Die mit dem Tarifeinheitsgesetz im Juli 2015 in Kraft getretenen Neuerungen im Tarifrecht sind eingearbeitet und zu den zuvor entwickelten Grundsätzen in Beziehung gesetzt. Das Buch bleibt bestrebt, zum einen strukturierter Grundriss des Arbeitsrechts für Pflichtfach und Referendariat zu sein, zum anderen durch weiterführende Nachweise, durch Hinweise auf Streitfragen und durch (in Kleindruck gesetzte) vertiefende Darlegungen problembewusstes Lernen und Wiederholen zu ermöglichen. Das Buch soll auch als Arbeitsgrundlage für die Examensvorbereitung im Schwerpunktbereich Arbeitsrecht dienen können. Das Kleingedruckte kann bei der ersten Annäherung an den Stoff weggelassen werden, es wird bei näherem Befassen mit dem Arbeitsrecht das Verständnis fördern. An der Neubearbeitung haben über einen längeren Zeitraum die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Instituts mit großem Interesse am Arbeitsrecht und seiner Darstellung und mit großer Sachkunde mitgewirkt. Mit Vorschlägen, Diskussionsbeiträgen und Prüfarbeiten haben mich insbesondere die wissenschaftlichen Mitarbeiter Assessorin Katja Hoppe (mit dem größten Pensum), Fabian Odenthal, Philipp Voigt, Joachim Wenning und Dominik Worm sehr unterstützt. Auch bei allen anderen, die mitgewirkt haben, bedanke ich mich herzlich. Für Hinweise und Anregungen bin ich dankbar (Institut für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit der Universität Bonn, Adenauerallee 8 a, Bonn, waltermann@jura.uni-bonn.de). Bonn, im Juli 2016 Raimund Waltermann

7 VI Vorwort

8 VII Revision Seite Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XIX Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur... XXIII 1. Teil. Gegenstand und Grundlagen des Arbeitsrechts 1. Das Arbeitsrecht als Rechtsgebiet und als Gegenstand der Rechtswissenschaft... 1 I. Grundlegung Recht der Arbeitsverhältnisse Recht der abhängigen Arbeit Die Eigenart des Arbeitsrechts Arbeitsrecht als Phänomen Arbeitsrecht und Sozialrecht... 3 II. Abgrenzungen Arbeitsrecht und Politik Arbeitsrecht und Wirtschaftslehre... 4 III. Normenbestand und juristische Methode im Arbeitsrecht Gesetzesrecht Rechtsanwendung Rechtsfortbildung Arbeitsgesetzbuch als ewiges Vorhaben... 5 IV. Wissenschaft und arbeitsrechtliches Schrifttum Die Wissenschaft Das arbeitsrechtliche Schrifttum (Auswahl) Die innere Struktur des Arbeitsrechts... 9 I. Arbeitsverhältnisrecht... 9 II. Arbeitsschutzrecht III. Kollektives Arbeitsrecht IV. Zusammenfassende Übersicht Die geschichtliche Entwicklung des Arbeitsrechts I. Vorbemerkung II. Die Frühgeschichte Das römische Recht Das germanisch-deutsche Recht Sonderrechte bestimmter Berufe III. Das Entstehen und Werden des Arbeitsrechts im 19. und beginnenden 20. Jahrhundert Die wirtschaftliche und soziale Lage Der Arbeitsschutz Die Sozialversicherung Koalitionen und Tarifverträge Das Arbeitsverhältnisrecht Die Betriebsverfassung Gerichtsbarkeit IV. Die Entfaltung des Arbeitsrechts nach dem Ersten Weltkrieg Das Hilfsdienstgesetz vom Der Aufruf des Rates der Volksbeauftragten Die Arbeitsgemeinschaft Die Weimarer Reichsverfassung Die Gesetzgebung V. Der Nationalsozialismus... 18

9 VIII VI. Die Zeit nach VII. Die deutsche Wiedervereinigung VIII. Ausblick und Herausforderungen Entwicklungstendenzen Flexibilität und Sicherheit: Flexicurity Modell der Arbeitsbeziehungen Grundbegriffe des Arbeitsrechts I. Das Arbeitsverhältnis Arbeitsvertrag und Arbeitsverhältnis Arbeitsverhältnis und sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis Arbeitsverhältnis und Selbstständigkeit Besondere Formen des Arbeitsverhältnisses Rückblick und Ausblick II. Arbeitnehmer Natürliche Personen Abgrenzungen III. Der Arbeitgeber Begriff Die Rechtsgrundlage der Arbeitgeberstellung IV. Betrieb, Unternehmen, Konzern Betrieb und Unternehmen Konzern Arbeitnehmergruppen I. Angestellte und Arbeiter II. Leitende Angestellte III. Berufliche Gliederung der Arbeitnehmer Gewerbliche Arbeitnehmer Kaufmännische Angestellte Schiffsbesatzungen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes Arbeitnehmer der Kirchen und der kirchlichen Einrichtungen Das Arbeitsrecht in der Rechtsordnung I. Arbeitsrecht als Zweig des Privatrechts II. Arbeitsrecht und Verfassung Ausgangspunkte Die Wirkung der Grundrechte im Arbeitsrecht Einzelne Grundrechtsnormen Die Bedeutung des Sozialstaatsprinzips III. Arbeitsrecht und Europäische Union Rechtsquellen und Gestaltungsmittel des nationalen Arbeitsrechts I. Objektives Recht und privatautonome Gestaltung Übersicht Das objektive Recht Privatautonome Gestaltung Insbesondere: Kontrolle vorformulierter Arbeitsverträge Ablösung II. Die Rangfolge der arbeitsrechtlichen Gestaltungsmittel Stufenbau der Rechtsordnung Konsequenzen im Arbeitsrecht Zwischenstaatliches, Überstaatliches und Internationales Arbeitsrecht I. Die internationale Dimension des Arbeitsrechts II. Begriffe Zwischenstaatliches und Überstaatliches Arbeitsrecht Internationales Arbeitsrecht... 58

10 IX III. Zwischenstaatliches Arbeitsrecht Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) Europäische Menschenrechtskonvention und Europäische Sozialcharta Internationale Verträge IV. Das Überstaatliche Arbeitsrecht der Europäischen Union Bedeutung und Entwicklung Rechtsquellen Europäischer Gerichtshof (EuGH) V. Internationales Arbeitsrecht Rechtswahl Gesetzliches Arbeitsvertragsstatut Arbeitnehmerentsendung Teil. Das Arbeitsverhältnisrecht 9. Die Begründung des Arbeitsverhältnisses I. Ausgangspunkte Anwendung bürgerlich-rechtlicher Vorschriften Vertragsfreiheit im Arbeitsrecht II. Der Abschluss des Arbeitsvertrags Vertragsanbahnung Die Einigung Form Geschäftsfähigkeit III. Willensmängel und Nichtigkeitsgründe Willensmängel Nichtigkeit des Arbeitsvertrags Pflichten des Arbeitnehmers I. Die Arbeitspflicht Arbeitsvertrag und Weisungsrecht Schuldner der Arbeitspflicht Gläubiger der Arbeitsleistung Leistungsort Leistungszeit II. Sonstige Vertragspflichten Handlungspflichten Unterlassungspflichten Pflichten des Arbeitgebers I. Die Entgeltzahlungspflicht Die vertraglich geschuldete Vergütung Die Entgeltzahlung Entlohnungsformen Der Entgeltschutz Sonderleistungen II. Sonstige Vertragspflichten Schutzpflichten Mobbing Datenschutz Die Gleichbehandlungspflicht Die Beschäftigungspflicht Leistungsstörungen im Arbeitsverhältnis I. Leistungsstörungsrecht und Arbeitsverhältnis Ausgangspunkt Leistungsstörung im Dauerschuldverhältnis Leistungsstörung im Arbeitsverhältnis... 93

11 X II. Ausfall der Arbeitsleistung Arbeitsleistung als Fixschuld? Vorübergehende Verhinderung des Arbeitnehmers Krankheit des Arbeitnehmers III. Schlechtleistung des Arbeitnehmers IV. Nichterfüllung durch den Arbeitgeber Entgeltzahlung Beschäftigung V. Annahmeverzug des Arbeitgebers Ausgangspunkt Voraussetzungen VI. Arbeitsausfallrisiko (Betriebsrisiko) des Arbeitgebers Ausgangspunkt S. 3 BGB VII. Verletzung von Nebenpflichten Arbeitnehmer Arbeitgeber Besonderheiten der Haftung im Arbeitsrecht I. Besonderheiten im Überblick II. Die Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber Rechtsgrundlagen Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung Mankohaftung Personenschäden III. Die Haftung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer Sachschäden Personenschäden Diskriminierungsschäden. 110 IV. Haftung gegenüber Dritten Haftung des Arbeitnehmers Haftung des Arbeitgebers Gesamtschuld V. Haftung bei Arbeitsunfällen Haftungsfreistellung der Unternehmer Haftungsfreistellung betrieblich Tätiger Beschränkung der Haftung anderer Personen Gesetzliche Arbeitsfreistellungen I. Erholungsurlaub Urlaubsanspruch Zeitliche Festlegung des Urlaubs Erfüllung und Erlöschen des Urlaubsanspruchs Urlaubsentgelt Krankheit, anderweitige Erwerbstätigkeit II. Bildungsurlaub III. Feiertage IV. Pflege- und Elternzeit Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses I. Beendigungsgründe Zeitablauf und Zweckerreichung Kündigung Aufhebungsvertrag Gerichtsentscheidung Altersgrenzenregelung Tod des Arbeitnehmers Arbeitskampf Keine Beendigungsgründe 123

12 XI II. Befristete und bedingte Arbeitsverhältnisse Ausgangspunkt Rechtslage nach dem TzBfG III. Pflichten bei Ende des Arbeitsverhältnisses Freizeit zur Stellensuche Zeugnis und Auskunft Weitere Pflichten IV. Betriebliche Altersversorgung Ausgangspunkt Gesetzliche Grundlagen Durchführungsformen Betriebliche Mitbestimmung Alterssicherung als Zukunftsproblem Die Kündigung I. Die Kündigung als Gestaltungsakt Kündigungserklärung Kündigungsgrund Teilkündigung II. Unwirksamkeitsgründe Gesetzliche Kündigungsschranken Diskriminierende Kündigung Verstoß gegen Grundrechte Verstoß gegen tarifvertragliche und arbeitsvertragliche Vorschriften III. Beteiligung von Betriebsrat und Personalrat Betriebsrat Personalrat IV. Die ordentliche Kündigung Allgemeines Kündigungsfrist Kündigung zwischen Vertragsschluss und Arbeitsaufnahme V. Die außerordentliche Kündigung Allgemeines Kündigungserklärung Kündigungsgrund Die Kündigungserklärungsfrist Unabdingbarkeit Umdeutung Geltendmachung der Unwirksamkeit Schadensersatz Der Kündigungsschutz I. Bestandsschutz im Arbeitsverhältnis II. Der individualrechtliche Kündigungsschutz im Einzelnen Der Geltungsbereich des KSchG Die soziale Rechtfertigung der Kündigung Die Kündigungsschutzklage Kündigungsschutz bei Änderungskündigungen III. Der Kündigungsschutz bei Massenentlassungen Der besondere Kündigungsschutz bestimmter Arbeitnehmergruppen I. Der Kündigungsschutz der Betriebs- und Personalratsmitglieder Gesetzliche Grundlagen Ausschluss der ordentlichen Kündigung Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung II. Der Kündigungsschutz bei Mutterschaft, Elternzeit und Pflegezeit Mutterschutz Elternzeit, Pflegezeit Änderungskündigung, außerordentliche Kündigung

13 XII III. Der Kündigungsschutz nach dem Schwerbehindertenrecht IV. Der Kündigungsschutz in sonstigen Fällen Der Betriebsübergang I. Begriff und Regelungszweck 162 II. Voraussetzungen Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils Übergang durch Rechtsgeschäft Übergang auf einen anderen Inhaber III. Rechtsfolgen Rechtsstellung des neuen Inhabers Rechtsstellung des alten Arbeitgebers Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen IV. Kündigung wegen Betriebsübergangs Besondere Formen des Arbeitsverhältnisses I. Das Berufsausbildungsverhältnis Rechtsgrundlagen Begründung, Inhalt und Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses Praktika II. Das Teilzeitarbeitsverhältnis Allgemeines Verbot der Diskriminierung Anspruch auf Teilzeit Abrufarbeit Arbeitsplatzteilung Job-sharing Altersteilzeit III. Das Gruppenarbeitsverhältnis IV. Das Leiharbeitsverhältnis Allgemeines Arbeitnehmerüberlassung als wirtschaftliche Tätigkeit Abgrenzung Hintergrund V. Das Probearbeitsverhältnis Das befristete Probearbeitsverhältnis Die Probezeit in einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Arbeitsverhältnis Die Probezeit als Mindestvertragszeit Teil. Der Arbeitsschutz 21. Das Arbeitsschutzrecht I. Die Funktion des Arbeitsschutzrechts Der Schutzzweck Gliederung des Arbeitsschutzrechts II. Arbeitnehmerschutz und Arbeitsverhältnis III. Die Durchführung des Arbeitsschutzes Beteiligung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer Die Aufgaben der Betriebsvertretungen Sicherheitsbeauftragte, Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure Arbeitsaufsicht Der besondere Arbeitsschutz bestimmter Arbeitnehmergruppen I. Mutterschutz und Elternschutz Der allgemeine Schutz Der Mutterschutz Beschäftigungsverbote Mitteilung

14 XIII 5. Entgeltschutz und Mutterschaftshilfe Elterngeld und Elternzeit. 187 II. Jugendarbeitsschutz Allgemeines Kinderarbeit Arbeit von Jugendlichen Beschäftigungsverbote Ärztliche Betreuung III. Der Schutz schwerbehinderter Menschen Allgemeines Geschützter Personenkreis Beschäftigungsgebote Sonstige Regelungen IV. Heimarbeiterschutz Allgemeines Der Arbeitszeitschutz Entgeltfestsetzung und Entgeltschutz Teil. Kollektives Arbeitsrecht 1. Abschnitt. Koalitionen 23. Die Koalitionsfreiheit I. Der Begriff der Koalition Freiwilliger privatrechtlicher Zusammenschluss Zweck Gegnerfreiheit, Gegnerunabhängigkeit Unabhängigkeit von Dritten Dauerhaftigkeit II. Die Entwicklung der Koalitionsfreiheit III. Der Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG Grundrechtsträger Der sachliche Schutzbereich Drittwirkung des Art. 9 Abs. 3 GG IV. Die negative Koalitionsfreiheit V. Das Problem des Koalitionszwangs Organisationsklauseln Differenzierungsklauseln Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände I. Die deutschen Gewerkschaften Geschichtliche Entwicklung Gegenwärtiger Stand II. Die deutschen Arbeitgeberverbände III. Die innere Struktur der Verbände Die Rechtsform der Koalitionen Die Mitgliedschaft IV. Verbände auf der Ebene der EU V. Aufgaben und Zuständigkeiten der Koalitionen Tarifautonomie Beteiligung an staatlicher Rechtsetzung Beteiligung in Ausschüssen Beteiligung in Rechtsprechung und Verwaltung Betriebsebene Prozessvertretung

15 XIV 2. Abschnitt. Das Tarifrecht 25. Tarifautonomie und Tarifvertrag 211 I. Entwicklung II. Der Tarifvertrag Begriff Zweck III. Das Rechtsproblem der Tarifwirkung Frühere Lösungsversuche Die Problematik auf Grund des geltenden Rechts Tarifautonomie und staatlicher Geltungsbefehl IV. Erscheinungsformen des Tarifvertrags Verbands- und Firmentarifverträge Rahmen-, Mantel- und Entgelttarifverträge V. Tarifvertragliche Vergütungsregelungen Der Zeitlohn Entgeltgruppen Der Ecklohn Zulagen Leistungslohn VI. Typische Tarifvertragsklauseln Klauseln zu übertariflichen Leistungen Kurzarbeitsklauseln Organisations- und Differenzierungsklauseln Ausschlussfristen Öffnungsklauseln Das Tarifvertragsrecht I. Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit Die Tariffähigkeit Die Tarifzuständigkeit II. Abschluss, Inhalt und Ende des Tarifvertrags Abschluss, Form und Bekanntgabe des Tarifvertrags Die Auslegung von Tarifverträgen Willensmängel und gesetzliche Verbote Beendigung und Nachwirkung des Tarifvertrags III. Schuldrechtliche und normative Wirkung von Tarifvertragsbestimmungen Schuldrechtliche Wirkung von Tarifvertragsbestimmungen Die Rechtsnormen des Tarifvertrags IV. Die Tarifgebundenheit Grundsatz Betriebsnormen und betriebsverfassungsrechtliche Normen Wirkungen des Verbandsaustritts Wirkungen des Beitritts zu einem Arbeitgeberverband Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung Tarifbindung und Betriebsübergang Arbeitsvertragliche Bezugnahme V. Der Geltungsbereich des Tarifvertrags Grenzen der Tarifgeltung Tarifkonkurrenz Tarifpluralität Grenzen der Tarifautonomie und der Normensetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien I. Das Problem Ausgangslage Rechtsfragen II. Grenzen der Tarifautonomie Ausgangspunkt

16 XV 2. Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Grenzen in personeller Hinsicht III. Grenzen der Rechtsnormensetzung Normensetzungsbefugnis Inhaltliche Schranken des Tarifvertrags Gemeinwohlbindung des Tarifvertrags? Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrags? Die staatliche Einflussnahme auf Arbeitsbedingungen I. Überblick Entwicklung Rechtsgrundlagen II. Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen Allgemeines Voraussetzungen Verfahren und Entscheidung Wirkung und Ende der AVE Rechtsnatur der AVE Rechtsschutz III. Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen Gesetzlicher Mindestlohn Arbeitnehmer-Entsendegesetz Abschnitt. Arbeitskampf und Schlichtung 29. Kollektive Gestaltung von Arbeitsbedingungen und Arbeitskampf I. Allgemeines II. Der Begriff des Arbeitskampfs Grundsatz Parteien des Arbeitskampfs Mittel des Arbeitskampfs Ziele des Arbeitskampfs III. Streik und Aussperrung Der Streik Die Aussperrung Die Streikbedingte Betriebsstilllegung IV. Der Arbeitskampf als Regelungsstreit Die rechtliche Beurteilung des Arbeitskampfs I. Rechtsordnung und Arbeitskampf Arbeitskampf und Grundgesetz Arbeitskampf und Gesetz 261 II. Rechtswidrige Arbeitskämpfe Besondere verfassungsrechtliche Grenzen Tarifrechtliche Grenzen Betriebsverfassungsrechtliche Grenzen Strafrechtliche Grenzen Allgemeine Rechtsgrundsätze zum Arbeitskampf Europarechtliche Grenzen Arbeitskämpfe als unerlaubte Handlungen Verschuldensfragen Unterlassungsansprüche Folgen des Arbeitskampfs für die Arbeitsvertragsparteien und für Dritte I. Ausgangspunkt II. Streik und Arbeitsverhältnis Suspendierende oder lösende Wirkung Die Veränderung der arbeitsvertraglichen Pflichten

17 XVI III. Aussperrung und Arbeitsverhältnis Suspendierende oder lösende Wirkung Die Veränderung der arbeitsvertraglichen Pflichten Ende des Arbeitskampfs IV. Arbeitskampf und Kündigungsschutz V. Der Einfluss rechtswidriger Arbeitskämpfe auf das Arbeitsverhältnis Der rechtswidrige Streik Die rechtswidrige Aussperrung VI. Folgen des Arbeitskampfs für Dritte Unbeteiligte Arbeitnehmer Unbeteiligte Unternehmer Das Schlichtungswesen I. Die Funktion der Schlichtung Ausgangspunkt und Begriff Der Gegenstand der Schlichtung II. Die vereinbarte Schlichtung Tarifautonomie und Friedenspflicht Das Verfahren bei vereinbarter Schlichtung Die Einigung III. Die staatliche Schlichtung Die Entwicklung des staatlichen Schlichtungswesens in Deutschland Die staatliche Schlichtung nach geltendem Recht Das Verhältnis der vereinbarten zur staatlichen Schlichtung Abschnitt. Die Betriebsverfassung 33. Grundlagen und Geltungsbereich der Betriebsverfassung. 283 I. Geschichtliche Entwicklung. 283 II. Gesetzliche Grundlagen Das Betriebsverfassungsgesetz Das Betriebsverfassungsgesetz Das Betriebsverfassungsgesetz III. Grundprinzipien der betrieblichen Arbeitnehmerbeteiligung Mitbestimmung Betrieb als Ausgangspunkt Tarifebene und Betriebsebene IV. Der Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes Ausgangsvorschrift Sachlicher Geltungsbereich Personeller Geltungsbereich V. Betriebsautonomie Sachliche Reichweite der Betriebsautonomie Personelle Reichweite der Betriebsautonomie VI. Schlichtung auf Betriebsebene Einigungsstelle Verfahren VII. Mitwirkungs- und Beschwerderecht der Arbeitnehmer VIII. Koalitionen und Betriebsverfassung Aufgaben der Gewerkschaften Veränderung der Vertretungsstrukturen IX. Der Europäische Betriebsrat Ausgangspunkt; Geltungsbereich Bildung, Zusammensetzung, Arbeitnehmerbeteiligung Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat I. Die Rechtsstellung des Betriebsrats und seiner Mitglieder Die Rechtsnatur des Betriebsrats

18 XVII 2. Das Betriebsratsamt Die Amtszeit der Betriebsratsmitglieder Die Rechtsstellung der Betriebsratsmitglieder Verletzung gesetzlicher Pflichten II. Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats Größe und Zusammensetzung des Betriebsrats Wahlberechtigung und Wählbarkeit Das Wahlverfahren Wahlanfechtung III. Die Geschäftsführung des Betriebsrats Der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter Ausschüsse des Betriebsrats Betriebsratssitzungen Beschlüsse des Betriebsrats Geschäftsführungskosten. 301 IV. Betriebsversammlung V. Gesamt- und Konzernbetriebsrat Gesamtbetriebsrat Konzernbetriebsrat VI. Jugend- und Auszubildendenvertretung, Schwerbehindertenvertretung VII. Wirtschaftsausschuss Beteiligungsrechte des Betriebsrats I. Die Zusammenarbeit von Arbeitgeber und Betriebsrat Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit Betriebsverfassungsrechtliche Friedenspflicht und Verbot parteipolitischer Betätigung Das Ziel der Zusammenarbeit Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen Ausführung der gemeinsamen Beschlüsse II. Allgemeine Aufgaben des Betriebsrats III. Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats Mitwirkungsrechte Mitbestimmungsrechte IV. Die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Umfassende Zuständigkeit des Betriebsrats Die zwingende Mitbestimmung nach 87 BetrVG Grundfragen Der Vorrang von Gesetz und Tarifvertrag Die einzelnen Tatbestände der zwingenden Mitbestimmung Folgen unterbliebener Mitbestimmung V. Die Beteiligung in personellen Angelegenheiten Übersicht Beteiligung bei allgemeinen personellen Angelegenheiten Der Einfluss des Betriebsrats auf die betriebliche Berufsbildung Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen Die Beteiligung bei Kündigungen Weitere Mitwirkungsrechte in personellen Angelegenheiten VI. Die Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten Arbeitnehmerbeteiligung in wirtschaftlichen Angelegenheiten Mitbestimmung bei Betriebsänderungen VII. Die Sicherung von Beteiligungsrechten Gesetzlich vorgesehene Möglichkeiten Allgemeiner Unterlassungsanspruch Innerbetriebliche Rechtsetzung I. Die Betriebsvereinbarung als rechtsetzende Vereinbarung II. Abschluss, Inhalt und Ende von Betriebsvereinbarungen Abschluss der Betriebsvereinbarung

19 XVIII 2. Der mögliche Inhalt von Betriebsvereinbarungen Geltung in personeller Hinsicht Zeitliche Geltung, Kündigung III. Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag Grundsatz Gemischte Vereinbarungen Zwei-Schranken-Theorie und Vorrangtheorie IV. Das Verhältnis zum Einzelarbeitsvertrag V. Folgen unwirksamer Betriebsvereinbarungen Die Personalvertretung und ihre Aufgaben I. Wahl, Zusammensetzung und Geschäftsführung der Personalvertretungen II. Aufgaben der Personalvertretungen Formen der Beteiligung Mitbestimmung und Mitwirkung in sozialen und personellen Angelegenheiten Mitwirkung in organisatorischen Angelegenheiten Arbeitnehmervertreter in Organen von Kapitalgesellschaften I. Grundlagen und Zweck II. Die Montanmitbestimmung III. Die Drittelbeteiligung IV. Die Mitbestimmung in Großunternehmen V. Die Mitbestimmung in der SE Teil. Der arbeitsgerichtliche Rechtsschutz 39. Die Arbeitsgerichtsbarkeit I. Geschichte und Funktion der Arbeitsgerichtsbarkeit. 343 II. Der Aufbau der Arbeitsgerichtsbarkeit Bundesarbeitsgericht Spruchkörper Instanzenzug III. Die Rechtswegzuständigkeit Ausschließliche Zuständigkeit Zuständigkeit in sonstigen Fällen Erweiterte Zuständigkeit Das Schiedsgerichtsverfahren IV. Die örtliche Zuständigkeit Urteilsverfahren Beschlussverfahren Das arbeitsgerichtliche Verfahren. 348 I. Das Urteilsverfahren Postulationsfähigkeit und Prozessvertretung Kosten Güteverhandlung Beschleunigung des Verfahrens Zwangsvollstreckung Rechtsmittel II. Das Beschlussverfahren Der Sinn des Beschlussverfahrens Verfahrensrechtliche Besonderheiten Besondere Formen des Beschlussverfahrens Stichwortverzeichnis