Die Vorteilsabschöpfungsabgabe im Abgabesystem des Grundgesetzes. Von Julia Lange

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1 Die Vorteilsabschöpfungsabgabe im Abgabesystem des Grundgesetzes Von Julia Lange

2 Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität zu Münster hat diese Arbeit im Wintersemester 2013/2014 als Dissertation angenommen. Erster Berichterstatter: Prof. Dr. Joachim Englisch Zweiter Berichterstatter: Prof. Dr. Heinrich Weber-Grellet Dekan: Prof. Dr. Thomas Hoeren Tag der mündlichen Prüfung: 28. Januar 2014 D 6

3 Berliner Schriftenreihe zum Steuer- und Wirtschaftsrecht Band 73 Julia Lange Die Vorteilsabschöpfungsabgabe im Abgabesystem des Grundgesetzes D 6 (Diss. Universität Münster (Westfalen)) Shaker Verlag Aachen 2014

4 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Zugl.: Münster (Westfalen), Univ., Diss., 2014 Copyright Shaker Verlag 2014 Alle Rechte, auch das des auszugsweisen Nachdruckes, der auszugsweisen oder vollständigen Wiedergabe, der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen und der Übersetzung, vorbehalten. Printed in Germany. ISBN ISSN Shaker Verlag GmbH Postfach Aachen Telefon: / Telefax: / Internet: info@shaker.de

5 Vorwort Die vorliegende Arbeit lag der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster im Wintersemester 2013/2014 als Dissertation vor. Rechtsprechung und Literatur konnten bis Dezember 2012 berücksichtigt werden. Mein besonderer Dank gilt meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Joachim Englisch, der mir die Bearbeitung dieses interessanten Themas anvertraut und mir bei der Umsetzung stets mit Rat zur Seite gestanden hat. Bedanken möchte ich mich auch für die Erfahrungen, die ich während meiner Tätigkeit als Hilfskraft an seinem Lehrstuhl sammeln durfte. Herrn Prof. Dr. Heinrich Weber-Grellet danke ich für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens. Bei Herrn Prof. Dr. Dieter Birk bedanke ich mich nicht nur für die Aufnahme der Arbeit in die Schriftenreihe, sondern auch für das Interesse und die Hilfsbereitschaft, die er mir seit meiner Tätigkeit als studentische Hilfskraft entgegen gebracht hat. Für ihre unverzichtbare Hilfe bei der Korrektur und Formatierung der Arbeit danke ich meiner Studienkollegin und guten Freundin Dana Manner-Theil sowie meinem Kollegen Lennart Brüggemann. Meinem Ehemann, Dr. Christian Lange, LL.M., danke ich für seine liebevolle Unterstützung und die wertvollen Anregungen, mit denen er entscheidend zur Fertigstellung dieser Arbeit beigetragen hat. Nicht zuletzt danke ich meiner Mutter, Sabine Backhaus, die mich bei der Verwirklichung meiner Ziele stets mit Begeisterung begleitet hat. Ohne sie wäre die Anfertigung dieser Arbeit nicht möglich gewesen. Erkrath, im April 2014 Julia Lange

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7 Inhaltsübersicht Einleitung Kapitel: Typologie der Vorteilsabschöpfungsabgaben... 4 A. Die Entwicklung der Vorteilsabschöpfungsabgabe in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts... 4 B. Begriffsmerkmale und Kategorisierung der Vorteilsabschöpfungsabgaben nach derzeitigem Stand der Rechtsprechung C. Weitere Beispiele für Vorteilsabschöpfungsabgaben Kapitel: Einordnung der Vorteilsabschöpfungsabgabe in das System der Abgabearten A. Erforderlichkeit der Einordnung B. Die Vorteilsabschöpfungsabgabe als Vorzugslast C. Die Vorteilsabschöpfungsabgabe als Steuer D. Die Vorteilsabschöpfungsabgabe als Sonderabgabe E. Ergebnis: Die Vorteilsabschöpfungsabgabe als nichtsteuerliche Abgabe sui generis Kapitel: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vorteilsabschöpfungsabgabe A. Finanzverfassungsrechtliche Anforderungen B. Grundrechte C. Gesetzgebungs- und Ertragskompetenz Kapitel: Europarechtliche Implikationen A. Beihilferecht B. Richtlinien für den Umgang mit knappen Ressourcen Kapitel: Exkurs Vorteilsabschöpfung durch wirtschaftsverwaltungsrechtliche Konzessionsabgaben Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse Literaturverzeichnis I

8 Inhaltsverzeichnis Einleitung Kapitel: Typologie der Vorteilsabschöpfungsabgaben... 4 A. Die Entwicklung der Vorteilsabschöpfungsabgabe in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts... 4 I. Die Fehlbelegungsabgabe... 5 II. Der Wasserpfennig Die Grundsatzentscheidung zu den Wasserentnahmeabgaben in Baden-Württemberg und Hessen Nachfolgende Entscheidungen a. Die Grundwasserentnahmeabgabe in Schleswig-Holstein b. Die Wasserentnahmeabgabe in Niedersachsen Fazit B. Begriffsmerkmale und Kategorisierung der Vorteilsabschöpfungsabgaben nach derzeitigem Stand der Rechtsprechung I. Hoheitlich auferlegte Geldleistungspflicht II. Vorteilsabschöpfung als Belastungsgrund III. Definition der Vorteilsabschöpfungsabgabe C. Weitere Beispiele für Vorteilsabschöpfungsabgaben I. Bergrechtliche Feldes- und Förderabgabe II. Kiesabgabe III. Versteigerung von Emissionsberechtigungen Das Emissionshandelssystem Der Erlös aus der Versteigerung von Emissionsberechtigungen als Vorteilsabschöpfungsabgabe a. Der Versteigerungserlös als öffentliche Abgabe b. Die Luft als Gut der Allgemeinheit II

9 c. Abschöpfung eines Sondervorteils d. Ergebnis IV. Abwasserabgabe V. Versteigerung von Telekommunikationsfrequenzen VI. Wirtschaftsverwaltungsrechtliche Konzessionsabgaben Kapitel: Einordnung der Vorteilsabschöpfungsabgabe in das System der Abgabearten A. Erforderlichkeit der Einordnung I. Standpunkt des Bundesverfassungsgerichts II. Die Ansichten in der Literatur III. Stellungnahme B. Die Vorteilsabschöpfungsabgabe als Vorzugslast I. Gebühr Verwaltungsgebühr Benutzungsgebühr a. Der Begriff der Benutzungsgebühr b. Keine öffentlichen Einrichtungen oder Anlagen c. Keine Ausdehnung des Begriffs der Benutzungsgebühr Gebühren ohne staatlichen Aufwand a. Verleihungsgebühr aa. Die Vorteilsabschöpfungsabgabe als Verleihungsgebühr bb. Die Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit der Verleihungsgebühr (1) Argumente für die Verfassungsmäßigkeit der Verleihungsgebühr (2) Argumente gegen die Verfassungsmäßigkeit der Verleihungsgebühr (3) Entscheidung abhängig von der Auslegung des Gebührenbegriffs b. Ressourcennutzungs- oder Duldungsgebühr c. Die Diskussion um den Gebührenbegriff aa. Der materielle Gebührenbegriff III

10 bb. Der formale Gebührenbegriff cc. Der streng formalistische und der doppelgliedrige Gebührenbegriff dd. Der Gebührenbegriff in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ee. Stellungnahme d. Ergebnis Ergebnis II. Beitrag C. Die Vorteilsabschöpfungsabgabe als Steuer I. Der verfassungsrechtliche Steuerbegriff II. Vorteilsabschöpfung als besondere Erhebungsvoraussetzung D. Die Vorteilsabschöpfungsabgabe als Sonderabgabe I. Der Begriff der Sonderabgabe II. Die Vorteilsabschöpfungsabgabe und die Kategorien von Sonderabgaben Finanzierungssonderabgabe Lenkungssonderabgabe Ausgleichsabgabe Sonderabgabe sui generis E. Ergebnis: Die Vorteilsabschöpfungsabgabe als nichtsteuerliche Abgabe sui generis Kapitel: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vorteilsabschöpfungsabgabe A. Finanzverfassungsrechtliche Anforderungen I. Deutliche Unterscheidung von der Steuer Sachliche Legitimation durch Vorteilsabschöpfungsfunktion Anforderungen an den abzuschöpfenden Vorteil a. Individueller Sondervorteil b. Entstehung abschöpfungsfähiger Sondervorteile c. Vorteil im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Bewirtschaftungsordnung IV

11 aa. Erforderlichkeit einer Bewirtschaftungsordnung bb. Ausgestaltung der Bewirtschaftungsordnung (1) Repressives oder präventives Verbot (2) Ermessensentscheidung oder gebundener Anspruch (3) Bewirtschaftung durch Abgabeerhebung cc. Rechtmäßigkeit der Bewirtschaftungsordnung dd. Beispiele für öffentlich-rechtliche Bewirtschaftungsordnungen (1) Boden (2) Luft (3) Telekommunikationsfrequenzen d. Ergebnis Höhe der Abgabe a. Maßgeblichkeit des Wertes des Sondervorteils b. Bemessung des Wertes des Sondervorteils Aufkommensverwendung II. Vollständigkeit des Haushaltsplans B. Grundrechte I. Art. 3 Abs. 1 GG Der Gleichheitssatz im Abgabenrecht Besondere sachliche Rechtfertigung Höhe der Abgabe Gleichheitskonforme Ausgestaltung im Einzelnen II. Art. 12 Abs. 1 GG Die Berufsfreiheit im Abgabenrecht Die Erhebung von Vorteilsabschöpfungsabgaben als Eingriff in die Berufsfreiheit Vorteilsabschöpfung als Rechtfertigungsgrund V

12 4. Verfassungsmäßigkeit der Abschöpfung des gesamten Vorteils III. Art. 14 Abs. 1 GG Die Eigentumsgarantie im Abgabenrecht Kein Eingriff in die Eigentumsgarantie durch die Erhebung von Vorteilsabschöpfungsabgaben C. Gesetzgebungs- und Ertragskompetenz I. Gesetzgebungskompetenz II. Ertragskompetenz Kapitel: Europarechtliche Implikationen A. Beihilferecht B. Richtlinien für den Umgang mit knappen Ressourcen Kapitel: Exkurs Vorteilsabschöpfung durch wirtschaftsverwaltungsrechtliche Konzessionsabgaben Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse Literaturverzeichnis VI