Die außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist

Transkript

1 Die außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist von DR. KNUT BROHL VERLAG C.H.BECK MÜNCHEN 2005

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XIX 1 Einleitung 1 I. Problemstellung 1 1. Auswirkungen der ordentlichen Unkündbarkeit 1 2. Notwendigkeit einer Kündigungsmöglichkeit 2 3. Außerordentliche oder ordentliche Kündigung 2 4. Schwierigkeiten der Abgrenzung 3 II. Ziel der Untersuchung 5 III. Gang der Untersuchung 6 1. Teil: Erscheinungsformen des Ausschlusses der ordentlichen Kündigung 9 2 Tarifvertrag 9 I. Historische Entwicklung Vor a) Öffentlicher Dienst 11 aa) Dauerangestellte 11 bb) RAT 12 cc) Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit 12 b) Privatwirtschaft Nach a) Öffentlicher Dienst 13 b) Privatwirtschaft 13 aa) Programm des DGB für ältere Arbeitnehmer 14 bb) Spätere Entwicklung 14 II. Derzeit gültiges Tarifrecht Häufigkeit der Tarifverträge mit Alterskündigungsschutz a) Breite Streuung 15 b) Tarifgefälle zwischen den Tarifgebieten Ost und West 15 c) Voraussetzungen für den Eintritt des Alterskündigungsschutzes Unterschiedliche Schutzstandards der tariflichen Alterssicherung 17 a) Ausnahmen vom Ausschluss der ordentlichen Kündigung. 17 b) Verstärkte Pflicht des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung 20 c) Kündigung bei Ablehnung eines zumutbaren Arbeitsplatzes 21 d) Erfordernis der Zustimmung des Betriebsrats 21 e) Kündigungsverbot während der Schlechtwetterzeit Gewerkschaftliche Vertrauensleute Tarifverträge zur Beschäftigungssicherung Auslegungsproblematik 23 3 Gesetz 23 I. Erfordernis der Zustimmung einer Behörde 23

3 VIII Inhaltsverzeichnis II. Schutz vor Diskriminierung 24 III. Kündigungsausschluss bei Funktionsträgern KSchG Entsprechende Anwendung des 15 KSchG Sonderkündigungsschutz durch Kirchengesetze Abgeordnetenkündigungsschutz Arbeitsplatzschutzgesetz Kündigungsausschluss wegen der Art des Arbeitsverhältnisses. 28 a) Befristung 28 b) Berufsbildungsgesetz 28 c) TzBfG 13 Abs Betriebsvereinbarung, Dienstordnung und Einzelvertrag 29 I. Betriebsvereinbarung Jubiläumskündigungsschutz Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung 30 a) Tarifliche Öffnungsklauseln 30 aa) Einzelregelungen in Öffnungsklauseln 30 bb) Häufigkeit 31 cc) Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen 31 b) Offener Verstoß gegen den Tarifvertrag Problem der unzumutbaren Dauerbindung 32 II. Dienstordnung 32 III. Einzelvertrag Bindungsdauer Beschäftigungssicherung in der Privatwirtschaft Lehrerpersonalkonzepte im öffentlichen Dienst 34 Zusammenfassung zum 1. Teil 35 2.Teil: Auslegung der die Kündigung ausschließenden Norm 37 5 Allgemeine Grundsätze 37 I. Bedeutung der Auslegung 37 II. Gesetzesauslegung und Vertragsauslegung 37 III. Erforderliche Fragestellungen 38 6 Tarifvertrag 39 I. Soll-Vorschriften Zur Problematik der Auslegung als Muss-Vorschrift Kündigungsmöglichkeiten bei echter Soll-Vorschrift 40 II. Vorrangige Prüfung der tariflichen Ausnahmetatbestände 40 III. Ausnahmen regelmäßig Zulassung der ordentlichen Kündigung Auslegungsregel Wichtiger Grund als Ausnahmetatbestand 41 7 Gesetz, Betriebsvereinbarung und Einzelvertrag 42 I. Gesetz Abs. 1 KSchG 42 a) Anderer Wortlaut als 626 BGB 42 b) Übrige Auslegungskriterien 44 c) Rechtliche Folgerungen 45 aa) Verhaltensbedingte Gründe 46 bb) Personenbedingte Gründe 46

4 Inhaltsverzeichnis IX cc) Betriebsbedingte Gründe 46 dd) Massenänderungskündigung Tarifliche Normen mit ähnlichem Wortlauf wie 15 KSchG. 48 II. Betriebsvereinbarungen Übernommenes Risiko Beiträge der Arbeitnehmer Anpassungsbedarf Anpassung der Einzelverträge oder der Betriebsvereinbarung. 49 III. Einzelarbeitsvertrag Dauerstellung und Lebensstellung Übernommenes Risiko Versorgungszweck Anpassungsbedarf 50 Zusammenfassung zum 2. Teil Teil: Wirksamkeit der die Kündigung ausschließenden Norm Tarifvertrag 53 I. Anwendbarkeit der tariflichen Regelung Tarifbindung Fragerecht Rückwirkende Begründung der Unkündbarkeit Rückwirkende Entziehung der Unkündbarkeit 55 a) Grundsatz 55 b) Problematische Fälle Rückwirkende tarifliche Öffnungsklausel 55 II. Zulässigkeit des Kündigungsausschlusses Abs. 1TVG Gewerkschaftliche Vertrauensleute Sittenwidrigkeit 57 a) Kündigungsausschlüsse als Knebelungsverträge 57 b) Konkrete Prüfung der Voraussetzungen des 138 BGB c) Höchstbindungsdauer 15Jahre (Volz) 58 9 Gesetz, Betriebsvereinbarung und Einzelvertrag 60 I. Gesetz 60 II. Betriebsvereinbarung Abs. 3 BetrVG Regelungskompetenz der Betriebspartner 62 a) Beschränkung auf soziale Angelegenheiten 62 b) Regelungsmöglichkeiten nach 88 BetrVG 62 c) Beschäftigungssicherung 63 III. Einzelvertrag Sittenwidrigkeit Beschäftigungssicherung 65 a) Wirksamkeit der Vertragsänderung 65 b) Regelungsabrede mit dem Betriebsrat 66 Zusammenfassung zum 3. Teil 66

5 X Inhaltsverzeichnis 4. Teil: Rechtsgrundlagen für eine Kündigungsmöglichkeit bei unzumutbarer Dauerbindung Allgemeine rechtliche Vorgaben 69 I. Unabdingbarkeit des 626 BGB 69 II. Verfassungsrechtliche Vorgaben (Art. 12 Abs. 1 GG) Ausschluss jeder Kündigungsmöglichkeit Ausschluss der ordentlichen Kündigung 71 a) Beendigung der Unternehmerstellung 71 b) Einschränkung der Größe des Unternehmens 71 c) Unternehmerische Freiheit im Übrigen 72 d) Denkbare Lösungsansätze 72 III. Besonderheiten des öffentlichen Dienstes Kein Grundrechtsschutz Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KSchG und Art. 2 Abs. 2 GG Art. 28 Abs. 2 GG 73 IV. Kirchenautonomie 74 V. Problem der Schlechterstellung des besonders geschützten Arbeitnehmers Anwendung des 626 BGB FehlendeTariföffnungsklausel in 1 Abs. 2 KSchG Auslegung der die Kündigung ausschließenden Norm 76 a) Sinn und Zweck 76 b) Hinweis auf 626 BGB 77 c) Ergänzende Auslegung Wertungswiderspruch Tarifvertrag 78 I. Verbandstarif oder Haustarif 78 II. Unterschiedliche Wertung 78 III. Verhandlungsgleichgewicht 79 IV. Prüfungsmaßstab beim Haustarif Gesetz, Betriebsvereinbarung und Einzelvertrag 80 I. Gesetz KSchG 80 a) Verhaltensbedingte und personenbedingte Gründe 80 b) Betriebsbedingte Gründe 80 aa) Mit 15 Abs. 4 und 5 KSchG vergleichbare Sachverhalte 80 bb) Massentatbestände 81 cc) Nur extreme Ausnahmefälle Mutterschutz 82 II. Betriebsvereinbarung Bindungsdauer und Privatautonomie Jubiläumskündigungsschutz 83 III. Einzelvertrag 84 Zusammenfassung zum 4. Teil und rechtliche Folgerungen für die weitere Prüfung 84 I. Erfordernis einer Kündigungsmöglichkeit 84 II. Rechtliche Vorgaben Tatbestandsseite Rechtsfolgenseite 85

6 Inhaltsverzeichnis XI III. Orlando-Kündigung 85 IV. Grundstruktur der möglichen Lösungswege Außerordentlich ordentliche Kündigung Ordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung Diskussion der Lösungsansätze Teil: Bisher beschrittene Lösungswege Lösungskonzepte der Rechtsprechung 91 I. Ausschließlich fristlose Kündigung 91 II. Kündigung aus minder wichtigem Grund 91 III. Analogie zu 15 Abs. 4 und 5 KSchG 93 IV. Neuere Rechtsprechung des BAG BGB 93 a) Tatbestandsseite 94 b) Rechtsfolgenseite Kritik 95 a) Prüfungsmaßstab fristlose Kündigung 95 b) Besonders strenger Maßstab 95 c) Berücksichtigung der Unkündbarkeit bei fristloser Kündigung 96 d) Problematik der einstufigen Prüfung Lösungskonzepte der Literatur 97 I. Anwendung des 626 BGB Kündigung aus minder schwerem Grund Streng einstufige Prüfung Abgrenzung nach Schutzwürdigkeit des Arbeitnehmers Heranziehung der Rechtsprechung zur ordentlichen Kündigung Differenzierung nach ordentlichen" und außerordentlichen" Kündigungsgründen 106 II. Ordentliche Kündigung Partielle Unwirksamkeit der Tarifnorm Partiell zweiseitig-zwingender Charakter des 1 Abs. 2 und 3 KSchG 109 Zusammenfassung zum 5. Teil Teil: Eigener Lösungsvorschlag Grundsätze für die Anwendung von 626 BGB 113 I. Zeitliche Dimension bei der Zumutbarkeitsprüfung Anforderungen an ein Lösungskonzept Die beiden Maßstäbe des 626 BGB Unterschiedliche Auswirkungen ihrer Anwendung Bedeutung des Zeitfaktors für die Zumutbarkeitsprüfung Einordnung der fiktiven" Kündigungsfrist Auswirkungen des Zeitfaktors auf die Interessenabwägung Bedeutung beider Maßstäbe für die Zumutbarkeitsprüfung beim Ausschluss der ordentlichen Kündigung 118 II. Zweistufige Prüfung Vorschlag Schwerdtners 118

7 XII Inhaltsverzeichnis 2. Eigenes Prüfschema Dadurch bewirkte Vereinfachung der Prüfung Bedenken gegen die Zulässigkeit eines derartigen Vorgehens a) Doppelte Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen 121 aa) Mögliche Bedenken 121 bb) Auch bei ordentlicher Kündbarkeit doppelte Prüfung bei Umdeutung und hilfsweiser ordentlicher Kündigung cc) Keine grundsätzlichen Bedenken gegen doppelte Prüfung im Rahmen des 626 BGB 122 dd) Doppelte Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des 626 BGB auch ohne ordentliche Unkündbarkeit teilweise nötig 122 ee) Beispiele aus der Rechtsprechung 123 ff) Rechtliche Folgerungen 124 gg) Übertragbarkeit auf außerordentliche Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer 124 b) Zur Zulässigkeit einer fiktiven Prüfung 125 aa) Mögliche Bedenken 125 bb) Kündigungsausschluss soll bei außerordentlicher Kündigung keine Auswirkungen haben 125 cc) Fiktive Prüfung in 15 Abs 4 und 5 KSchG 126 c) Problematik der Trennung der Prüfungsmaßstäbe 126 aa) Interessenabwägung bei fristloser Kündigung 126 bb) Kein besonders strenger Maßstab 126 cc) Keine Berücksichtigung des Ausschlusses der ordentlichen Kündigung 127 (1) Unzulässigkeit der Berücksichtigung zu Lasten des Arbeitnehmers 128 (2) Unzulässigkeit der Berücksichtigung zu Gunsten des Arbeitnehmers Auswirkungen des Lösungskonzepts auf die Prüfung der außerordentlichen Kündigung 130 a) Fristlose Kündigung 130 aa) Prüfungsmaßstab 130 bb) Berücksichtigung der Länge der Kündigungsfrist 131 cc) Extrem lange Kündigungsfristen 131 b) Außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist aa) Allgemeiner Prüfungsmaßstab 131 bb) Berücksichtigung des Ausschlusses der ordentlichen Kündigung 132 cc) Kündigungssachverhalte mit und ohne Wiederholungsgefahr 132 dd) Abwägung bei betriebsbedingten Kündigungsgründen. 132 ee) Zusatzkriterien 133 (1) Freiwilligkeit der Vereinbarung 133 (2) Dauer der weiteren Bindung 134 (3) Übernommenes Risiko 135 (4) Wirtschaftliche Notlage als Prüfungsmaßstab 136 (5) Sphäre der Verursachung des Kündigungsgrundes (6) Massentatbestand oder Einzelmaßnahme 137

8 Inhaltsverzeichnis XIII ff) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 138 (1) Steigerung bestehender Vorgaben für eine Kündigung (Rationalisierungsschutzabkommenetc.) 138 (2) Ausschöpfung aller Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten 138 (3) Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers Fristlose Kündigung 139 I. Betriebsbedingte Kündigungsgründe Regelmäßig an sich nicht geeignet isv. 626 BGB Extrem lange Kündigungsfristen Gleicher Prüfungsmaßstab für alle kündigungsausschließenden Normen Rechtsprechung zur außerordentlichen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen 141 II. Personenbedingte Kündigungsgründe Regelmäßig an sich nicht geeignet isv. 626 BGB Europäische Sozialcharta Krankheitsbedingte Kündigung Andere personenbedingte Gründe Rechtsprechungsbeispiele 146 III. Verhaltensbedingte Kündigungsgründe An sich geeignete Gründe isv. 626 BGB Übersicht der Rechtsprechung zu verhaltensbedingten Kündigungsgründen bei ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern Folgerungen für die Interessenabwägung Ordentliche Kündigung 148 I. Tarif Ausnahmsweise zulässige ordentliche Kündigung Zur Problematik der Berücksichtigung des grundsätzlichen Ausschlusses der ordentlichen Kündigung im Rahmen des 1 Abs. 2 KSchG 149 a) Bedenken gegen eine solche Lösung 150 b) Ausnahmefalle 150 II. Gesetz Abs. 4 KSchG Abs. 5 KSchG 151 a) Unbedingte Pflicht zur Weiterbeschäftigung 151 b) Freikündigen eines Arbeitsplatzes 151 c) Grenzen der Arbeitgeberpflicht zum Freikündigen eines Arbeitsplatzes 152 d) Massenänderungskündigung" 153 e) Einzeländerungskündigung" 154 f) Nachträglicher Sonderkündigungsschutz bei Auflösungsantrag 155 III. Betriebsvereinbarung und Einzelvertrag Außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist A. Rechtliche Folgerungen für die verschiedenen Kündigungsgründe. 157 I. Tarif Betriebsbedingte Kündigungsgründe Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 158

9 XIV Inhaltsverzeichnis a) Prüfung von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten 159 b) Freikündigen eines Arbeitsplatzes 159 c) Überbrückungsmaßnahmen 160 d) Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers Interessenabwägung 161 a) Zeitliche Dimension 161 b) Übernommenes Risiko 162 c) Sphäre des Arbeitgebers oder Arbeitnehmers 162 d) Massentatbestand oder Einzelmaßnahme 163 II. Personenbedingte Gründe Kündigungsgrund an sich 164 a) Krankheit 164 b) Rechtsprechung zu anderen personenbedingten Gründen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Interessenabwägung 167 a) Zeitliche Dimension 167 b) Übernommenes Risiko 168 c) Sphäre der Verursachung des Kündigungsgrundes 168 III. Verhaltensbedingte Gründe 169 IV. Änderungskündigung Zulässigkeit Änderungskündigung als milderes Mittel gegenüber Beendigungskündigung Auswahl unter verschiedenen Änderungsmöglichkeiten Strenger Maßstab Problematik der Änderungskündigung zur Gleichbehandlung. 173 B. Besonderheiten bei Kündigungsausschluss durch Gesetz,Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung und Einzelvertrag 173 I. Tarifvertrag Alterskündigungsschutz Beschäftigungssicherung 174 II. Gesetz KSchG 174 a) Ausschluss Verhaltens- und personenbedingter Kündigungsgründe 174 b) Betriebsbedingte Gründe 174 aa) Beendigungskündigung 175 bb) Änderungskündigung 175 (1) Massenänderungskündigung" 175 (2) Einzeländerungskündigung" 175 cc) Freikündigen eines Arbeitsplatzes außerhalb des Anwendungsbereichs von 15 KSchG Andere Schutzgesetze 177 a) Funktionsbezogener Schutz ohne Verweisung auf 15 KSchG 178 b) Abgeordnete 178 c) Arbeitsplatzschutzgesetz 178 (1) Kündigungsrecht während des Wehrdienstes 178 (2) Maßgebliche Auslauffrist Mutterschutz 179 III. Betriebsvereinbarung und Einzelvertrag 179

10 Inhaltsverzeichnis XV IV. Mehrfachschutz Allgemein KSchG 181 V. Befristung/Bedingung Fälle extremer Bindungsdauer Problem der möglichen Unzumutbarkeit Bedenken gegen außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist Lösung über Ankündigungsfristfrist 183 C. Notwendiger Schutzstandard 184 I. Grundsatz 184 II. Auslauffrist Keine soziale" Frist Längste tarifliche Kündigungsfrist oder fiktive Kündigungsfrist 185 a) Systematische Bedenken 185 b) Rechtsprechung des BAG 186 c) Erforderlicher Mindestschutz als Begründungsansatz 186 III. 626 Abs. 2 BGB Betriebsbedingte Gründe Personenbedingte Gründe Verhaltensbedingte Gründe Verwirkung 189 IV. Sozialauswahl zwischen ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern 189 V. la KSchG nf 189 VI. Auflösungsantrag des Arbeitgebers 190 VII. Änderungskündigung Keine Anpassung (Löwisch) Benachteiligung des ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers Besonders strenger Maßstab als Ausgleich Satz 1 KSchG analog Satz 2 KSchG analog 193 VIII. Makel der außerordentlichen Kündigung 193 IX. Betriebsratsanhörung/Personalratsbeteiligung Bedenken in der Literatur Erforderlicher Schutzstandard Schutz lediglich von Kollektivinteressen oder auch von Individualinteressen 195 a) Frist zur Stellungnahme 195 b) Widerspruch und Weiterbeschäftigungsanspruch 195 c) Anhörung/Zustimmung bei Personalratsbeteiligung Geringere Anforderungen bei ordentlicher Kündigung Vorbehaltlose Zustimmung zu fristloser Kündigung 196 X. Schutz schwerbehinderter Menschen Prüfungsmaßstab Fristenregelungen 198 Zusammenfassung zum 6. Teil 198

11 XVI Inhaltsverzeichnis 7. Teil Auswirkungen zu Lasten Dritter und Gesamtabwägung zwischen außerordentlicher Kündigung mit notwendiger Auslauffrist und ausnahmsweiser ordentlicher Kündigung Auswirkungen zu Lasten Dritter 203 I. Problematik Drittwirkung der ordentlichen Unkündbarkeit Bestimmung des auswahlrelevanten Personenkreises Vergleichbarer Fall: 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG Auswirkungen der ordentlichen Unkündbarkeit auf Dritte II. Tarif Rechtliche Vorgaben 205 a) Bedeutung grundrechtlicher Schutzpflichten 205 b) Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ordentlich kündbarer sowie ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer 206 c) Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) 206 d) Abwägung von drei verfassungsrechtlichen Positionen e) Einfachgesetzliche Vorgaben 207 (1) Fehlende Tariföffnungsklausel in 1 Abs. 3 KSchG. 207 (2) Tarifliche Regelungsspielräume in 1 Abs. 4 KSchG 208 (3) Rechtliche Folgerungen aus 1 KSchG 208 (4) Vergleich mit 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG 209 f) Vorgezeichneter vermittelnder Lösungsweg Fehlende Rechtsprechung Literaturmeinungen 211 a) Ausschluss ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer aus der Sozialauswahl 211 b) Einbeziehung aller ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer in die Sozialauswahl 212 c) Differenzierende Lösungen Eigener Lösungsvorschlag 214 a) Ausgangspunkt 1 Abs. 4 KSchG 214 b) Nichtberücksichtigung von Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung 215 c) Grobe Fehlerhaftigkeit 216 d) Tarifverträge mit minimalen Eintrittsvoraussetzungen für ordentliche Unkündbarkeit 217 e) Ausnahmsweise Einbeziehung in die Sozialauswahl 218 f) Gewerkschaftliche Vertrauensleute 219 g) Kündigungsmöglichkeit gegenüber ordentlich unkündbarem Arbeitnehmer 219 h) Praktische Auswirkungen 220 i) Andere Ausgangslage bei Tarifverträgen zur Beschäftigungssicherung 221 III. Gesetz 221 IV Betriebsvereinbarung Alterskündigungsschutz Beschäftigungssicherung 223 V. Einzelvertrag Rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Sozialauswahl 224

12 Inhaltsverzeichnis XVII 2. Gesetzwidrigkeit 224 a) Maßregelung ( 612a BGB) 224 b) Diskriminierung vonteilzeitbeschäftigten 224 c) Diskriminierung wegen Gewerkschaftszugehörigkeit Zur Erforderlichkeit eines sachlichen Grundes Rückkehrzusagen 226 VI. Befristung 226 VII. Europarecht 227 Zusammenfassung zum 7. Teil und Gesamtabwägung zwischen außerordentlicher Kündigung mit notwendiger Auslauffrist und ausnahmsweiser ordentlicher Kündigung Teil: Ausschluss der außerordentlichen Kündigung Abs.2BAT (ab TVÖD) 233 I. Auswirkungen 233 II. Rechtliche Vorgaben Unabdingbarkeit des außerordentlichen Kündigungsrechts Zur Zulässigkeit des völligen bzw. teilweisen Ausschlusses der außerordentlichen Kündigung Gesetzeskonforme Einschränkung des 55 Abs. 2 BAT oder außerordentliches Kündigungsrecht Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Tarifnorm bei der Lösung 235 III. Wichtiger Grund an sich Betriebsbedingte Kündigungsgründe Extreme Voraussetzungen Beispielsfälle Personenbedingte Gründe 238 IV. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten 238 a) Privatisierungsbemühungen 238 b) Weiterbeschäftigung in der eigenen Dienststelle 239 c) Andere Dienststellen 239 d) Private Arbeitgeber 240 e) Änderungskündigung Überbrückungsmaßnahmen Freikündigung 241 V. Rechtsfolgen 241 Zusammenfassung zum 8. Teil Teil: Auslegung und Umdeutung der Kündigungserklärung Auslegung 243 I. Auslegungsgrundsätze 243 II. Besonderheiten bei ordentlicher Unkündbarkeit 243 III. Zwei, teilweise sogar drei Kündigungsmöglichkeiten 243 IV. Bisherige Rechtsprechung und Lehre 244 V. Eigener Lösungsansatz Gewährung einer Auslauffrist 245

13 XVIII Inhaltsverzeichnis a) Soziale" Auslauffrist 245 b) Auslauffrist ohne nähere Bezeichnung Außerordentliche oder ordentliche Kündigung Tarifliche Ausnahmen von der Unkündbarkeit Umdeutung 247 I. Schriftformproblematik 247 II. Umdeutung außerordentlich fristlos in außerordentlich mit Auslauffrist 248 III. Umdeutung außerordentlich mit Auslauffrist in ordentlich 249 IV. Zur Problematik der Umdeutung von ordentlicher Kündigung in außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist Stufenverhältnis Vergleichbare Rechtsfolgen falsa demonstratio Zur Zulässigkeit der Umdeutung 251 V. Prozessuale Behandlung der Umdeutung Umdeutung von Amts wegen" Rechtskraftprobleme bei Teilurteil über außerordentliche Kündigung" Beispielsfall Notwendigkeit sorgfältiger Auslegung 253 Zusammenfassung zum 9. Teil Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse 255 Literaturverzeichnis 261 Sachregister 281