Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis

Transkript

1 Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis Prof. Dr. Dr. h. c. Eugen Stahlhacke Präsident des Landesarbeitsgerichts a.d., Köln Prof. Dr. Ulrich Preis o. Professor an der Universität zu Köln Dr. Reinhard Vossen Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Düsseldorf 8., völlig neu bearbeitete Auflage Juristische Gesamtbibliothek Technische Universität Darmstadt Verlag C. H. Beck München 2002

2 1. Abschnitt: Die Kündigung Begriff und Wesen der Kündigung Abgrenzung der Kündigung zu verwandten Maßnahmen 6 2 I.Abmahnung 7 2 II. Betriebsbuße 17 9 III. Direktionsrecht IV. Die Nichtfortsetzungserklärung" nach 12 Satz 1 KSchG V. Suspendierung Ruhendes Arbeitsverhältnis kraft Vereinbarung Ruhen des Arbeitsverhältnisses auf Grund einseitiger Erklärung des Arbeitgebers VI. Beendigung einer personellen Maßnahme nach den 100 Abs. 3, 101 BetrVG VII. Beendigung eines fehlerhaft begründeten Arbeitsverhältnisses Sonstige Beendigungstatbestände I. Aufhebungsvertrag Schriftformerfordernis für den Abschluss des Aufhebungsvertrages Anfechtung des Aufhebungsvertrages Rechtspolitische Erwägung II. Befristeter Arbeitsvertrag und auflösende Bedingung Arten der Befristung Befristete Arbeitsverträge aus sachlichem Grund a) Allgemeine Prüfungskriterien b) Gesetzlich anerkannte Sachgründe ( 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG) aa) Vorübergehender betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung (Nr. 1)' bb) Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium (Nr. 2) cc) Vertretung eines anderen Arbeitnehmers (Nr. 3) dd) Eigenart der Arbeitsleistung (Nr. 4) ee) Erprobung (Nr. 5) ff) In der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe (Nr. 6) gg) Haushaltsmittel (Nr. 7) hh) Gerichtlicher Vergleich (Nr. 8) c) Sonstige sachliche Gründe aa) Ausbildung, Fortbildung und Weiterbildung bb) Drittmittel cc) Maßnahmen im Rahmen der Arbeitsförderung und Sozialhilfe Sachgrundlose befristete Arbeitsverträge ( 14 Abs. 2 TzBfG) a) Erstamlige Neueinstellung b) Ältere Arbeitnehmer Schriftformerfordernis Rechtsfolgen unzulässiger Befristung Beendigung, Fortsetzung und Kündbarkeit befristeter Arbeitsverträge IX

3 7. Auflösende Bedingungen Tarifvertragliche Befristungsregelungen Gesetzliche Sonderregelungen a) Bundeserziehungsgeldgesetz b) Arbeitnehmerüberlassungsgesetz c) Hochschulrahmengesetz Klagefrist III. Nichtigkeit und Anfechtung IV. Wegfall der Geschäftsgrundlage, Rücktritt Form und Inhalt der Kündigungserklärung I. Die Form der Kündigungserklärung Geltungsbereich des 623 BGB Anforderungen an die Schriftform bei Kündigungen Rechtsfolge bei Formverstoß Durchbrechung der Formnichtigkeit a) Kenntnis von der Formbedürftigkeit b) Verbot widersprüchlichen Verhaltens c) Erreichung des Formzwecks d) Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Verhältnis des 623 BGB zu sonstigen Formvorschriften II. Der Inhalt der Kündigungserklärung Angabe des Kündigungsgrundes a) Anspruch auf Begründung der Kündigung b) Formvorschriften Nachschieben von Kündigungsgründen Kündigung und Vertretung I. Kündigung kraft Vollmacht II. Vertretung beim Kündigungsempfang III. Kündigung während des Prozesses IV. Kündigung und gesetzliche Vertretung Ort und Zeit der Kündigung Zugang der Kündigungserklärung I. Zugang der Kündigungserklärung gegenüber Anwesenden II. Zugang der Kündigungserklärung unter Abwesenden Zugang von eingeschriebenen Sendungen Zugang von Massenkündigungen Vereitelung des Zugangs Nachweis des Zugangs Kündigung vor Dienstantritt Rücknahme der Kündigung I. Rücknahme vor Klageerhebung II. Rücknahme der Kündigung durch Vertrag Verzicht auf Kündigungsgründe Bedeutung der Ablehnung der Rücknahme III. Rücknahme nach Klageerhebung Die bedingte und vorsorgliche Kündigung I. Die bedingte Kündigung II. Die vorsorgliche Kündigung Die Teilkündigung I. Teilkündigung und zusammengesetztes Rechtsverhältnis II. Teilkündigung im Arbeitsverhältnis Kündigung im Gruppenarbeitsverhältnis Die unwirksame Kündigung I. Anfechtung X

4 Rn Seite II. Gesetzliche Verbote III. Grundrechtsverletzungen IV. Systematik sonstiger besonderer Kündigungsschranken Statusbezogener Kündigungsschutz Statusbezogene Diskriminierungs- und Benachteiligungsverbote Allgemeine Diskriminierungs- und Benachteiligungsverbote : Umstands- oder anlassbezogene gesetzliche Kündigungsschranken Allgemeine privatrechtliche Kündigungsschranken V. Sittenwidrigkeit VI. Maßnahmen bei zulässiger Rechtsausübung VII. Treu und Glauben Anwendungsbereich Die ungehörige Kündigung Die willkürliche Kündigung VIII. Kündigung und Gleichbehandlung IX. Vertragliche Kündigungsbeschränkungen Voraussetzungen und Wirkungen Kündigungsbeschränkungen in Tarifverträgen X. Darlegungs-und Beweislast Vorrang gesetzlicher Beweislastregelungen Analogiefähigkeit einzelner Beweislastregelungen Abgestufte Darlegungs- und Beweislast bei allgemeinen zivilrechtlichen Schranken sowie Diskriminierungs- und Benachteiligungsverboten a) Anscheinsbeweis b) Beweismaßsenkung und Erleichterung der konkreten Beweisführungslast Die Anhörung des Betriebsrats I. Entstehungsgeschichte Grundsätze II. Geltungsbereich III. Voraussetzungen des präventiven Kündigungsschutzes nach 102 Abs. 1 BetrVG Existenz und Funktionsfähigkeit des Betriebsrats Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen Darlegungs-und Beweislast IV. Das Anhörungsverfahren Zeitpunkt der Anhörung des Betriebsrats Adressat der Mitteilung Form und Inhalt der Mitteilung a) Kündigungsgründe aa) Betriebsbedingte Kündigung bb) Krankheitsbedingte Kündigung cc) Verhaltensbedingte Kündigung dd) Verdachtskündigung ee) Anderungskündigung b) Nachschieben von Kündigungsgründen Beschluss des Betriebsrats Mängel des Anhörungsverfahrens Rechtsfolgen der Verletzung der Anhörungspflicht XI

5 Rn. Seite V. Stellungnahme des Betriebsrats bei der ordentlichen Kündigung Bedenken Widerspruch bei ordentlicher Kündigung VI. Stellungnahme des Betriebsrats bei der außerordentlichen Kündigung VII. Kündigung durch den Arbeitgeber nach Abschluss des Anhörungsverfahrens Umdeutung einer außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche Kündigung Prozessuale Fragen VIII. Erweiterung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats Die Beteiligung des Sprecherausschusses bei Kündigungen Die Beteiligung des Personalrats bei Kündigungen I. Ordentliche Kündigung II. Außerordentliche Kündigung, fristlose Entlassung Umdeutung der Kündigung (Konversion) I. Umdeutung der unwirksamen außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche Kündigung II. Umdeutung der ordentlichen Kündigung III. Umdeutung der außerordentlichen Kündigung in einen Antrag zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages IV. Umdeutung der Kündigungserklärung in eine Anfechtungserklärung V. Umdeutung von Änderungskündigung und Leistungsbestimmungsrechten VI. Prozessuale Fragen Die ordentliche Kündigung I. Grundsätze II. Allgemeine Grundlagen der Kündigungsfristen Geltungsbereich des 622 BGB Sonderregelungen Übergangsregelung Berechnung der Kündigungsfrist III. Unabdingbare Mindestkündigungsfristen Grundsatz Auswirkungen des KündFG auf bestehende Arbeitsverhältnisse IV. Einzelvertragliche Verkürzung von Kündigungsfristen Probe-und Aushilfsarbeitsverhältnisse Einzelvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge Kleinunternehmen ( 622 Abs. 5 Nr. 2 BGB) V. Einzelvertragliche Verlängerung von Kündigungsfristen VI. Tarifvertragliche Regelungen Tarifdispositivität Abkürzung Kündigungstermin Bezugnahme auf tarifliche Kündigungsfristen Günstigkeitsvergleich Zulässigkeit der Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten a) Grundsätze b) Konstitutive oder deklaratorische Tarifregelung XII

6 Rn. Seite c) Sachliche Rechtfertigung konstitutiver tariflicher Kündigungsfristen Rechtsfolgen verfassungswidriger tariflicher Regelungen Die Kündigung im Probe-und Aushilfsarbeitsverhältnis I. Probearbeitsverhältnis II. Aushilfsarbeitsverhältnis Kündigung im befristeten Arbeitsverhältnis I. Ordentliche Kündigung II. Außerordentliche Kündigung Die Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses I. Kündigung während der Probezeit II. Die Berufsaufgabekündigung ( 15 Abs. 2 Nr. 2 BBiG) III. Kündigung aus wichtigem Grund IV. Formvorschnften Die außerordentliche Kündigung I. Begriff, Grundlagen II. Die außerordentliche Änderungskündigung III. Beteiligungsrechte des Betriebsrats IV. Anhörung des Arbeitnehmers V. Zur Begründung der außerordentlichen Kündigung Begründungspflicht als Wirksamkeitsvoraussetzung? Nachschieben von Kündigungsgründen a) Grundsätze b) Nachschieben verwirkter Kündigungsgründe VI. Der wichtige Grund Grundsätze der Bestimmung des wichtigen Grundes a) Objektiver oder subjektiver Tatbestand des wichtigen Grundes; Beurteilungszeitpunkt b) Systematisierung der Kündigungsgründe c) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit d) Interessenabwägung e) Bedeutung langer Kündigungsfristen und der so genannten Unkündbarkeit Die Abmahnung Die Beweislast VII. Systematische Darstellung der Kündigungsgründe des Arbeitsgebers Verhaltensbedingte Gründe a) Verletzung vorvertraglicher Pflichten b) Verletzung von Hauptpflichten aa) Nichtleistung und Verzug (1) Arbeitsverweigerung (2) Arbeitszeitbetrug (3) Notarbeiten (4) Sonntagsarbeit (5) Streik und Streikarbeit (6) Überstunden (7) Unentschuldigtes Fehlen (8) Unpünktlichkeit (9) Urlaubsantritt, unberechtigter (10) Urlaubsüberschreitung (11) Vortäuschung der Arbeitsunfähigkeit bb) Schlechtleistung (1) Fehlerhafte Arbeit (2) Langsamarbeit und Bummelei XIII

7 Rn. Seite c) Verletzung von Nebenpflichten aa) Leistungstreuepflichten (1) Berichtspflicht (2) Rücksprache mit Arbeitgeber (3) Direktionsrecht/Gehorsamspflicht (4) Herausgabe von Unterlagen (Arbeitspapiere) bb) Handlungs- und Schutzpflichten (1) Anzeige- und Nachweispflichten (2) Arbeitsschutz (3) Aufklärungs-, Unterrichtungs- und Auskunftspflichten (4) Gesundheitsuntersuchung (5) Schadensabwendungspflicht cc) Unterlassungspflichten (1) Abkehrwille (2) Abwerbeverbot (3) Alkohol-und Drogenverbot (4) Androhung von Nachteilen (insbes. Krankschreibung) (5) Anzeige gegen den Arbeitgeber (6) Anzeigen gegen Arbeitnehmer (7) Außerdienstliches Verhalten (8) (Sexuelle) Belästigung von Betriebsangehörigen (9) Beleidigungen, Tätlichkeiten (10) Betriebliche Ordnung (11) Ehrenämter (12) Genesungswidriges Verhalten (13) Kontrolleinrichtungen (14) Lohnpfändungen (15) Meinungsäußerung (16) Missbrauch und Überschreitung von Befugnissen (17) Nebentätigkeit; Konkurrenztätigkeit; Wettbewerbsverbot (18) Politische, gewerkschaftliche und religiöse Betätigung (19) Privatkommunikation (Telefon, , Internet) (20) Rauchverbot (21) Schmiergelder (22) Spesenbetrug (23) Straftaten (24) Vermögensbeschädigung (25) Verschwiegenheitspflicht Personenbedingte Gründe a) Druckkündigung b) Eignungsmangel c) Entzug von Erlaubnissen d) Freiheitsstrafe, Untersuchungshaft e) Krankheit f) Verdachtskündigung aa) Einordnung des Kündigungsgrundes bb) Verhältnis zur Tatkündigung cc) Voraussetzungen der Verdachtskündigung XIV

8 dd) Besonderheiten bei der Wahrung der Ausschlussfrist ee) Beurteilungszeitpunkt und Wiedereinstellungsanspruch Betriebsbedingte Gründe a) Behördliche Verfugungen b) Betriebsstilllegung; Betriebsveräußerung c) Insolvenz VIII. Systematische Darstellung der außerordentlichen Kündigungsgründe des Arbeitnehmers Vertragsverletzungen des Arbeitgebers a) Hauptpflichten, insbesondere Nichtzahlung des Entgelts b) Nebenpflichten aa) Arbeitsschutz bb) Beleidigung; Verdächtigung cc) Urlaub, FreisteUung dd) Werkswohnung ee) Sonstige Nebenpflichten Personenbedingte Gründe des Arbeitnehmers a) Arbeitsplatzwechsel b) Gewissenskonflikt c) Familiäre Gründe d) Krankheit IX. Außerordentliche Kündigung ordentlich Unkündbarer Grundsätze zur Bestimmung des wichtigen Grundes" a) Außerordentliche Kündigung aus minder wichtigem Grund? b) Berücksichtigung der Unkündbarkeit in der Interessenabwägung Betriebsbedingte Kündigung a) Absolute Grenze wirtschaftlicher Unzumutbarkeit? b) Verfassungsrechtliche Wertungen c) Gesetzliche Wertungen, d) Risikoverteilung/Wirtschaftliche Belastung e) Sinn und Zweck der Unkündbarkeitsvereinbarung Personen-und verhaltensbedingte Kündigung a) Personenbedingte Kündigung b) Verhaltensbedingte Kündigung Angleichung mit der ordentlichen Kündigung a) Auslauffrist b) Anhörung des Betriebsrats/Personalrats c) Vorrangige Weiterbeschäftigung im Unternehmen d) Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen Besonderheiten zur Ausschlussfrist nach 626 Abs. 2 BGB X. Ausschluss, Beschränkungen und Erweiterungen des außerordentlichen Kündigungsrechts XI. Die Ausschlussfrist des 626 Abs. 2 BGB Beginn der Ausschlussfrist Ablauf der Ausschlussfrist Der Kündigungsberechtigte Rechtsmissbrauch Darlegungs- und Beweislast XII. Schadensersatz nach außerordentlicher Kündigung Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers XV

9 3. Ansprüche wegen rechtswidriger außerordentlicher Kündigung Ansprüche des Arbeitnehmers bei öffentlicher Bekanntgabe der außerordentlichen Kündigung Abschnitt: Der allgemeine Kündigungsschutz Voraussetzungen des allgemeinen Kündigungsschutzes I. Persönlicher Geltungsbereich Arbeitnehmer Arbeitnehmerähnliche Personen Geschäftsführer, Betriebsleiter und ähnliche leitende Angestellte Organvertreter II. Betriebs- und unternehmensbezogener Geltungsbereich (Schwellenwert) Allgemeines Kleinunternehmen, -betriebe und Verwaltungen Berechnung der Mindestbeschäftigtenzahl Darlegungs- und Beweislast III. Sechsmonatige Wartezeit Grundsatz Berechnung der Wartezeit Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses Die Sozialwidrigkeit der Kündigung I. Allgemeine Grundsätze Unbestimmter Rechtsbegriff Ultima-Ratio-Prinzip Prognoseprinzip (Beurteilungszeitpunkt) Interessenabwägung Abgrenzung der Kündigungsgründe; Mischtatbestände Darlegungs-und Beweislast II. Dringende betriebliche Erfordernisse Vorliegen eines betriebsbedingten Kündigungsgrundes a) Unternehmerische Entscheidung aa) Bedeutung der Unternehmerentscheidung; Betriebs- und Konzernbezug bb) Inhalt der Unternehmerentscheidung cc) Ursachen der Unternehmerentscheidung dd) Umfang der gerichtlichen Kontrolle ee) Dringlichkeit des betrieblichen Erfordernisses b) Kausaler Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit c) Prüfungsraster d) Einzelfälle dringender betrieblicher Erfordernisse aa) Abkehrwille bb) Abordnung zu Tochterunternehmen cc) Auftragsmangel/Unisatzrückgang dd) Austauschkündigungen ee) Betriebsänderungen/Änderungen des Arbeitsablaufs ff) Betriebsstilllegung gg) Betriebsübergang (1) Kündigungsverbot nach 613 a Abs. 4 Satz 1 BGB (2) Kündigungsmöglichkeiten nach 613 a Abs. 4 Satz 2 BGB XVI

10 (3) Abgrenzungsfragen (4) Prozessuales hh) Druckkündigung ii) Öffentlicher Dienst (1) Haushaltseinsparungen (2) Drittmittelentzug (3) Stellenplan jlj) Rationalisierung kk) Rentabilitätsgründe Vorrangige mildere Mittel a) Grundsatz b) Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens c) Weiterbeschäftigungsmöglichkeit nach Änderung der Arbeitsbedingungen (Vorrang der Änderungskündigung) d) Weiterbeschäftigung in einem anderen Konzernunternehmen? e) Weiterbeschäftigung nach Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen f) Katalog sonstiger milderer Mittel aa) Arbeitsstreckung ( go-slow") und Auf-Lager- Arbeiten" bb) Kurzarbeit cc) Allgemeine Arbeitszeitverkürzung dd) Abbau von Überstunden und Leiharbeitsverhältnissen ee) Vorverlegung von Werksferien ff) Freimachen eines besetzten Arbeitsplatzes Nachträglicher Wegfall der Kündigungsgründe Darlegungs- und Beweislast Sozialauswahl a) Allgemeines : b) Bestimmung des auswahlrelevanten Personenkreises aa) Grundlagen bb) Betrieb als Bezugsrahmen der Sozialauswahl cc) Betriebsinterner Bezugsrahmen der Sozialauswahl dd) Einbeziehung besonderer Personengruppen in die Sozialauswahl ee) Anforderungsprofile der fortbestehenden Arbeitsplätze als Maßstab der Vergleichbarkeit ff) Beteiligung des Betriebsrats bei Versetzungen im Rahmen der Sozialauswahl c) Ausreichende Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte aa) Allgemeines bb) Dauer der Betnebszugehörigkeit cc) Lebensalter dd) Unterhaltspflichten ee) Weitere Kriterien ff) Bewertung der Sozialkriterien d) Der Sozialauswahl entgegenstehende berechtigte betriebliche Bedürfnisse aa) Allgemeines bb) Einzelne berechtigte betriebliche Bedürfnisse XVII

11 Rn. Seite cc) Zusätzliche berechtigte betriebliche Bedürfnisse bei der Entlassung zahlreicher Arbeitnehmer e) Rechtsfolgen einer fehlerhaften Sozialauswahl f) Der Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers und die Darlegungs-und Beweislast im Kündigungsschutzprozess aa) Der materiell-rechtliche Auskunftsanspruch aus 1 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 KSchG bb) Die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess g) Die Sozialauswahl unter Anwendung von tariflichen oder betrieblichen Auswahlrichtlinien gem. 1 Abs. 4 KSchG aa) Allgemeines bb) Auswahlregelung in einem Tarifvertrag oder einer Betriebs-/Dienstvereinbarung cc) Gegenstand der begrenzten Justitiabilität dd) Grobe Fehlerhaftigkeit ee) Rechtsfolgen der groben Fehlerhaftigkeit III. Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers Prüfungskriterien a) Vertragsverletzungen b) Objektiver Kündigungsgrund c) Abmahnung d) Negativprognose e) Mildere Mittel f) Interessenabwägung g) Darlegungs-und Beweislast Einzelfälle IV. Gründe in der Person des Arbeitnehmers Prüfungskriterien a) Erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher oder vertraglicher Interessen b) Negativprognose; Wiedereinstellungsanspruch c) Vorrangige mildere Mittel d) Interessenabwägung Einzelfälle a) Alkoholsucht b) Alter c) Arbeitserlaubnis; Beschäftigungsverbot d). Ehrenamt, Wehrdienst e) Eignung f) Krankheit aa) Grundlagen bb) Häufige Kurzerkrankungen cc) Dauernde Arbeitsunfähigkeit dd) Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung ee) Kündigung wegen Langzeiterkrankung g) Strafhaft, Untersuchungshaft V. Sozialwidrigkeit im Falle eines Widerspruchs des Betriebsrats; absolute Sozialwidrigkeitsgründe Auswahlrichtlinien Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz VI. Verzicht auf den Kündigungsschutz (Ausgleichsquittung) Zum Inhalt der Verzichtsvereinbarung Einwand der Arglist XVIII

12 3 Die Änderungskündigung I. Annahme unter Vorbehalt II. Kündigungsschutzverfahren nach Ablehnung des Vertragsangebotes III. Soziale Rechtfertigung einer Änderungskündigung Prüfungsmaßstab Betriebsbedingte Änderungskündigung a) Entgeltreduzierung b) Organisationsänderungen c) Arbeitszeit d) Vorrang milderer Mittel e) Sozialauswahl Verhaltensbedingte Änderungskündigung 1281 d Personenbedingte Änderungskündigung 1281 e Abschnitt: Der besondere Kündigungsschutz Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz I. Geltungsbereich des Kündigungsverbotes GmbH-Geschäftsführerin und Mutterschutz Mutterschutz in Ehegattenverträgen? II. Voraussetzungen des Kündigungsschutzes Schwangerschaft a) Feststellung der Schwangerschaft b) Kosten der Schwangerschaftsfeststellung Entbindung a) Zum Begriff der Entbindung b) Totgeburt c) Fehlgeburt d) Schwangerschaftsabbruch Kündigung durch den Arbeitgeber a) Außerordentliche Kündigung b) Annahmeverzug Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung a) Nichtiger Arbeitsvertrag b) Anfechtung...: aa) Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaft bb) Arglistige Täuschung cc) Beweislast c) Aufhebungsvertrag d) Befristeter Arbeitsvertrag e) Auflösende Bedingung f) Eigenkündigung der Arbeitnehmerin g) Verzicht auf den Kündigungsschutz Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwangerschaft oder der Entbindung a) Eigene Kenntnis des Arbeitgebers b) Kenntnis von Vertretern und Beauftragten c) Nachweis der Kenntnis des Arbeitgebers oder seines Beauftragten, Mitteilung der Schwangerschaft bzw. Entbindung nach erfolgter Kündigung a) Mitteilung an Arbeitgeber oder Vertreter b) Mitteilungsfrist c) Nachweis der Schwangerschaft d) Darlegungs- und Beweislast XIX

13 III. Rechtsfolgen des Kündigungsverbotes Klagefrist, Klageverzicht Nichtigkeit der Kündigung IV. Die Zulässigkeitserklärung nach 9 Abs. 3 MuSchG Zulässigkeitserklärung und Ausschlussfrist Voraussetzungen der Zulässigkeitserklärung Besonderer Fall und wichtiger Grund Rechtswirkungen der Zulässigkeitserklärung Formvorschriften Die zulässige Kündigung und sonstiges Kündigungsrecht V. Benachrichtigung der Aufsichtsbehörde von der Eigenkündigung der Arbeitnehmerin VI. Erhaltung von Rechten; Sonderkündigungsrecht Kündigungsschutz und Elternzeit I. Grundsätze II. Voraussetzungen des Kündigungsverbotes III. Geltungsbereich IV. Dauer des Kündigungsschützes V. Die Zulässigkeitserklärung der Kündigung VI. Sonderkündigungsrecht des Arbeitnehmers Kündigungsschutz Schwerbehinderter Arbeitnehmer I. Einleitung II. Geltungsbereich der 85 bis 92 SGB IX Geschützter Personenkreis Ausnahmen a) Nichterfüllung der Wartezeit b) Schwerbehinderte Arbeitnehmer auf bestimmten Arbeitsplätzen c) Kündigung nach dem 58. Lebensjahr d) Entlassung aus Witterungsgründen e) Anzeigepflicht Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers a) Kündigungsrechtliche Konsequenzen b) Anfechtung des Arbeitsvertrages III. Der besondere Kündigungsschutz im Verhältnis zu anderen Gesetzen IV. Voraussetzungen des besonderen Kündigungsschutzes Aufhebungsvertrag Der befristete Arbeitsvertrag Faktisches Arbeitsverhältnis Anfechtung des Arbeitsvertrages Direktionsrecht Kurzarbeit V. Kündigungsfrist VI. Die Zustimmung des Integrationsamtes Das Antragsverfahren Die Entscheidung des Integrationsamtes Die Frist für die Kündigung durch den Arbeitgeber Die Wirkung einer Aufhebung der Zustimmungsentscheidung VII. Außerordentliche Kündigung Der Antrag auf Erteilung der Zustimmung Die Entscheidung des Integrationsamtes a) Wann ist die Entscheidung des Integrationsamtes getroffen? XX

14 Rn. Seite b) Kündigung nach Zustimmung des Integrationsamtes Rechtsmittel Außerordentliche Kündigung aus Anlass von Arbeitskämpfen Kündigungsschutz bei Massenentlassungen I. Voraussetzungen der Anzeigepflicht II. Beteiligung des Betriebsrats III. Form und Inhalt der Anzeige IV. Rechtsfolgen bei unterlassenen Anzeigen V. Konzernregelung VI. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach erfolgter Anzeige Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung I. Personeller Geltungsbereich II. Beginn und Ende des besonderen Kündigungsschutzes III. Nachwirkender Kündigungsschutz IV. Die ordentliche Kündigung Die Änderungskündigung Die Kündigung bei Stilllegung des Betriebes und einer Betriebsabteilung a) Kündigung bei Stilllegung des Betriebes b) Kündigung bei Stilllegung einer Betriebsabteilung c) Prozessuale Fragen V. Die außerordentliche Kündigung Der wichtige Grund a) Fallgruppen zum wichtigen Grund b) Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung Die Zustimmung des Betriebsrats a) Die Entscheidung des Betriebsrats b) Zeitpunkt der Zustimmung c) Bedeutung des 626 Abs. 2 BGB d) Rechtswirkungen bei fehlender Zustimmung Die Ersetzung der, Zustimmung durch das Arbeitsgericht a) Zulässigkeit der Kündigungsschutzklage nach rechtskräftiger Entscheidung über die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung b) Ersetzung der Zustimmung unmittelbar durch das Arbeitsgericht Kündigungsschutzverfahren VI. Amtsausübung und Beschäftigungsanspruch VII. Bestandsschutz für Auszubildende Persönliche Gründe Betriebliche Gründe Verfahrensrecht Kosten anwaltschaftlicher Tätigkeit im Beschlussverfahren Sonstige Fälle eines besonderen Kündigungsschutzes I. Inhaber von Bergmannsversorgungsscheinen II. Wehrdienst und Zivildienst III. Sonstige Einzelfälle Abschnitt: Der Kündigungsschutzprozess Die fristgebundene Kündigungsschutzklage XXI

15 XXII Inhaltsverzeichnis I. Geltungsbereich des 4 KSchG Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Ordentliche und außerordentliche Kündigung Befristeter Arbeitsvertrag Anfechtung des Arbeitsverhältnisses Berufsausbildungsverhältnis Sonstige Fälle II. Feststellungsklage Grundsätze Feststellungsinteresse III. Wirkungen der Kündigungsschutzklage Einfluss auf Verjährung Geltendmachung im Rahmen von Ausschlussfristen a) Anwendbarkeit b) Einstufige Ausschlussfristen c) Zweistufige Ausschlussfristen Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs IV. Auswirkungen der Rücknahme der Kündigung auf die Kündigungsschutzklage V. Kündigungsschutzklage und Annahmeverzug VI. Klageerhebung vor dem Arbeitsgericht Die Parteien des Kündigungsschutzprozesses a) Arbeitgeber b) Arbeitnehmer Zuständiges Gericht VII. Die Klagefrist nach 4 KSchG Einzelfragen bei der Fristwahrung Die Rechtsnatur der Klagefrist Verlängerte Anrufungsfrist nach 6 Satz 1 KSchG a) Unmittelbarer Anwendungsbereich b) Entsprechende Anwendung c) Hinweispflicht Die Wirkung der Fristversäumung VIII. Zulassung verspäteter Klagen Allgemeine Grundsätze Voraussetzungen der nachträglichen Zulassung a) Allgemein b) Einzelfälle c) Antragsfrist d) Antragsinhalt Verfahren Bindungswirkung des Beschlusses über die nachträgliche Zulassung IX. Streitgegenstand; Präklusion Punktuelle Streitgegenstandstheorie Feststellungsklage nach 4 KSchG und 256 ZPO (Kombination) a) Auslegung des Klageantrages nach 256 Abs. 1 ZPO b) Das Feststellungsinteresse für die Klage nach 256 Abs. 1 ZPO c) Allgemeine Feststellungsklage und Klagefrist Das Präklusionsprinzip X. Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses. Neues Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers XI. Exkurs: Die Entfristungsklage nach 17 Satz 1 TzBfG Überblick."

16 2. Geltungsbereich Streitgegenstand Verhältnis zu 256 Abs..1 ZPO Berechnung der Klagefrist a) Kalenderbefristung b) Zweckbefristung und auflösende Bedingung Anwendbarkeit der 5 bis 7 KSchG Verhältnis des Kündigungsschutzgesetzes zu sonstigen Kündigungen I. Die außerordentliche Kündigung Geltungsbereich des 13 Abs. 1 KSchG Streitgegenstand; Präklusion Probleme der Umdeutung der außerordentlichen Kündigung im Kündigungsschutzprozess II. Die sittenwidrige Kündigung III. Die aus anderen Gründen unwirksame Kündigung ( 13 Abs. 3 KSchG) Der Anwendungsbereich des 13 Abs. 3 KSchG Die Feststellungsklage Auflösung des Ärbeitsverhältnisses und Abfindung I. Voraussetzungen für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses Sozialwidrigkeit der Kündigung Der Auflösungsantrag des Arbeitnehmers Der Auflösungsantrag des Arbeitgebers Beiderseitiger Auflösungsantrag II. Das Auflösungsurteil Die Kostenentscheidung Vorläufige Vollstreckbarkeit Rechtsmittel III. Die Abfindung Rechtsnatur und zivilrechtliche Behandlung Die Höhe der Abfindung Steuerrechtliche Fragen Sozialversicherungsrechtliche Fragen Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld a) Überblick b) Rechtslage seit dem Die Klage gegen eine Änderungskündigung ( 2, 8 KSchG) I. Die Beteiligung des Betriebsrats Die Anhörung des Betriebsrats nach 102 Abs. 1 BetrVG Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach 99 Abs. 1 BetrVG II. Die Änderungskündigung als Beendigungskündigung III. Die vorbehaltlose Annahme des Angebots IV. Die Annahme des Änderungsangebots unter Vorbehalt V. Das Verfahren nach der Annahme des Angebots unter Vorbehalt VI. Die außerordentliche Änderungskündigung Streitwert der Kündigungsschutzklage I. Überblick II. Einzelne Kündigung III. Mehrere Kündigungen IV. Kündigung und Weiterbeschäftigung XXIII

17 V. Kündigung und Arbeitsentgelt VI. Änderungskündigung Der Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers während des Kündigungsschutzprozesses I. Der Weiterbeschäftigungsanspruch nach 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG Voraussetzungen für den Weiterbeschäftigungsanspruch a) Widerspruch des Betriebsrats b) Erhebung der Kündigungsschutzklage c) Die ordentliche Kündigung d) Die Änderungskündigung e) Das Verlangen des Arbeitnehmers Inhalt des Anspruchs; Beendigung a) Allgemeines b) Die Durchsetzung des Weiterbeschäftigungsanspruchs c) Vollstreckung des Weiterbeschäftigungsanspruchs d) Beendigung der Weiterbeschäftigungspflicht Die Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht a) Die Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage b) Die unzumutbare wirtschaftliche Belastung des Arbeitgebers c) Offensichtliche Unbegründetheit des Widerspruchs d) Rechtsfolge der Entbindung e) Wiederholung des Antrages II. Der Weiterbeschäftigungsanspruch außerhalb des Geltungsbereichs des 102 Abs. 5 BetrVG Der Weiterbeschäftigungsanspruch nach dem Beschluss des Großen Senats a) Der Zeitraum vor einem Urteil im Kündigungsschutzprozess aa) Offensichtliche Unwirksamkeit der Kündigung bb) Besonderes Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers b) Der Zeitraum nach einem Urteil im Kündigungsschutzprozess c) Die Wiederholungskündigung d) Die Änderungskündigung Prozessuale Fragen Rechtsnatur und Rückabwicklung des Weiterbeschäftigungsverhältnisses a) Weiterbeschäftigung auf Grund einer Parteivereinbarung b) Weiterbeschäftigung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung Zum Inhalt des Weiterbeschäftigungsanspruchs Einstweiliger Rechtsschutz Rn. Seite 5. Abschnitt: Kündigungsschutz in der Insolvenz Kündigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens I. Bedeutung des Insolvenzrechts II. Der Regelungsbereich des 113 Abs. 1 InsO III. Die Klagefrist im Insolvenzverfahren nach 113 Abs. 2 InsO Interessenausgleich und Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz I. Interessenausgleich und Kündigungsschutz ( 125 InsO) XXIV

18 1. Vermutungstatbestand Voraussetzungen Rechtsfolgen II. Das Beschlussverfahren nach 126 InsO Allgemeines Antragsinhalt Antragsfrist Verfahrensgegenstand Verfahrensgrundsätze Rechtsmittel Kosten III. Bindungswirkung der Entscheidung, 127 InsO Betriebsveräußerung in der Insolvenz I. Der Betriebsübergang im Insolvenzverfahren II. Die Regelung des 128 Abs. 1 InsO III. Erstreckung der Vermutungs- und Feststellungswirkung nach 128 Abs. 2 InsO Sachverzeichnis 849