Arbeiter und. Angestellte. Verfassungsrechtliche Aspekte arbeitsrechtlicher Ungleichbehandlung. von Mag. Dr. Monika Drs

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Gerd Kirchner
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1 Arbeiter und Angestellte Verfassungsrechtliche Aspekte arbeitsrechtlicher Ungleichbehandlung von Mag. Dr. Monika Drs Orte Wien 1999

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort V Teill Einleitung 1. Problematik 1 2. Entwicklung der beiden Arbeitnehmergruppen Entstehungsgeschichte der Angestelltenschaft Entstehungsgeschichte der Arbeiterschaft 4 3. Entstehungsgeschichte des Arbeits(Dienst)rechts der Angestellten (Privatbeamten) und Arbeiter Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch von Die Rechtsstellung der Angestellten zu dieser Zeit Das Allgemeine Berggesetz von Die Gewerbeordnung von Das Allgemeine (preußische) Handelsgesetzbuch und sonstige Entwicklungen der 60er und 70er Jahre des 19. Jahrhunderts Das Bergarbeitergesetz von Die Gewerbeordnungsnovelle von Die ersten Sozialversicherungsgesetze und die Entwicklung der Angestellten in dieser Zeit Das Handlungsgehilfengesetz von Die Novellen zum Berggesetz, zum Angestellten-Pensionsversicherungsgesetzund zum Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch Der 1. Weltkrieg und die Zeit danach Das Angestelltengesetz von Die Neuordnung der Sozialversicherung Der 2. Weltkrieg und die Zeit danach Die Kodifikationsentwürfe der 60er Jahre Die Angleichungstendenzen der 70er Jahre Die Entwicklung in den 90er Jahren Aktueller Stand der Diskussion zur Differenzierung in Arbeiter und Angestellte Stellungnahmen der Arbeitnehmervertreter Die Aktion Fairneß" Stellungnahmen der Arbeitgebervertreter Zuordnung zur Gruppe der Arbeiter oder der Angestellten Angestellte 42 VII

3 Kaufmännische Dienste Höhere, nicht kaufmännische Dienste Kanzleiarbeiten Arbeiter Gibt es eine funktionale" Angestellten- bzw Arbeitertätigkeit? 47 Teil 2 Grundrechtsbindung des Gesetzgebers - insb im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz 1. Die Bindung des Gesetzgebers an die Grundrechte Der Gleichheitsgrundsatz Die ältere Judikatur des Verfassungsgerichtshofes Die neuere Judikatur des Verfassungsgerichtshofes Verfahren zur Prüfung einer Norm am Gleichheitsgrundsatz Zulässige Durchschnittsbetrachtung Isolierte (allgemeine) Sachlichkeitsprüfung Abschließende Bemerkungen 62 Teil 3 Gesetzliche Differenzierungen im Individualarbeitsrecht und ihre sachliche Rechtfertigung 1. Allgemeines Kündigung Österreichische Rechtslage Kündigungsfristen Kündigungstermine Sonstige Bestimmungen des Kündigungsrechtes Übersicht über die bestehenden Unterschiede für Arbeiter und Angestellte Bisheriger Diskussionsstand zur Frage der Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Kündigungsfristen und -termine in Deutschland Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes 74 a) Die Entscheidung aus b) Die Entscheidung aus Auswirkungen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts auf Judikatur und Literatur 79 a) Reaktionen der Gerichte 79 b) Stellungnahmen in der Literatur 83 VIII

2.3. Bisheriger Diskussionsstand zur Frage der in Österreich 85 2.3.1. Stellungnahmen in der Literatur 85 2.3.2. Stellungnahmen in der Judikatur 88 2.4.

4 2.3. Bisheriger Diskussionsstand zur Frage der in Österreich Stellungnahmen in der Literatur Stellungnahmen in der Judikatur Eigene Meinung zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Differenzierungen Feststellung der Ungleichbehandlung Sachlichkeitsprüfung Zweck der gesetzlichen Bestimmungen Wesentlichkeit der Ungleichbehandlung Sachlichkeit des Differenzierungsgrundes 93 a) Rechtfertigungsgründe allgemein 93 b) Rechtfertigung der unterschiedlichen Kündigungsfristen der Arbeitgeber 95 Die unterschiedliche Qualifikation bzw der unterschiedliche Wert der Tätigkeiten 95 Höhere Gefahr der Arbeitslosigkeit 102 c) Rechtfertigung der Unterschiede bei der Staffelung der Arbeitgeberkündigungsfristen 109 d) Rechtfertigung der unterschiedlichen Kündigungsfristen der Arbeitnehmer 109 e) Rechtfertigung des Fristengleichheitsgebots 111 f) Rechtfertigung der Kündigungstermine Postensuchtage Österreichische Rechtslage Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Differenzierungen Entgeltfortzahlung bei Krankheit Österreichische Rechtslage Erstmaliger Anspruch Dauer der Entgeltfortzahlung Staffelung des Entgeltfortzahlungsanspruches Höhe des Entgeltfortzahlungsanspruches Melde-und Nachweispflichten und ihre Rechtsfolgen Kostentragung Sonstige Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsrechtes Übersicht über die wichtigsten Unterschiede für Arbeiter und Angestellte Bisheriger Diskussionsstand zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von Differenzierungen im Entgeltfortzahlungsrecht in Deutschland Stellungnahmen in der Literatur 126 IX

4.2.2. Stellungnahmen in der Judikatur 129 4.3. Bisheriger Diskussionsstand zur Frage der in Österreich 130 4.4. Eigene Meinung zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Differenzierungen 131 4.

5 Stellungnahmen in der Judikatur Bisheriger Diskussionsstand zur Frage der in Österreich Eigene Meinung zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Differenzierungen Rechtfertigung der unterschiedlichen Dauer des Entgeltfortzahlungsanspruches Rechtfertigung des unterschiedlichen Bezugszeitraumes für die Berechnung der Entgeltfortzahlungsdauer Rechtfertigung des unterschiedlichen Entstehungszeitpunktes des erstmaligen Entgeltfortzahlungsanspruches Rechtfertigung der unterschiedlichen Berechnung des fortzuzahlenden Entgelts Rechtfertigung der Kollektivvertragsdispositivität der Berechnungsvorschriften nur für Arbeiter Rechtfertigung des unterschiedlich langen Entgeltfortzahlungsanspruches bei längerer Dienstzeit Rechtfertigung der unterschiedlichen Anrechnung von Vordienstzeiten Rechtfertigung der unterschiedlichen Melde- und Nachweispflichten und ihrer Rechtsfolgen Rechtfertigung der unterschiedlichen Kostentragung Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfall und Berufskrankheit Österreichische Rechtslage Darstellung der gesetzlichen Bestimmungen für Angestellte Darstellung der gesetzlichen Bestimmungen für Arbeiter Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Differenzierungen Entgeltfortzahlung bei anderen wichtigen, die Person des Arbeitnehmers betreffenden Gründen Österreichische Rechtslage Bisheriger Diskussionsstand zur Frage der Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Entgeltfortzahlungsbestimmungen in Deutschland Eigene Meinung zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Differenzierungen Fälligkeit des Entgelts Österreichische Rechtslage Verfassungsmäßigkeit der bestehenden gesetzlichen Differenzierungen 167 X

6 8. Konkurrenzverbot (Nebenbeschäftigungsverbot) Österreichische Rechtslage Umfang des Konkurrenzverbotes Rechtsfolgen bei Verletzung des Konkurrenzverbotes Bisheriger Diskussionsstand zur Frage der in Deutschland Bisheriger Diskussionsstand zur Frage der in Österreich Eigene Meinung zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Differenzierungen Rechtfertigung des unterschiedlichen Umfanges des Konkurrenzverbotes Rechtfertigung der unterschiedlichen Rechtsfolgen bei Verletzung des Konkurrenzverbotes Austritt Österreichische Rechtslage Taxative oder demonstrative Aufzählung Anerkannte Austrittsgründe Bestehende Unterschiede für Arbeiter und Angestellte Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Differenzierungen Entlassung Österreichische Rechtslage Taxative oder demonstrative Aufzählung Anerkannte Entlassungsgründe Bestehende Unterschiede für Arbeiter und Angestellte Bisheriger Diskussionsstand zur Frage der in Österreich Eigene Meinung zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Differenzierungen Anspruch auf Sonderzahlungen Österreichische Rechtslage 207 Bestehende Unterschiede für Arbeiter und Angestellte Bisheriger Diskussionsstand zur Frage der in Deutschland Stellungnahmen in der Judikatur Stellungnahmen in der Literatur 212 XI

7 11.3. Eigene Meinung zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der bestehenden gesetzlichen Differenzierungen Konkurrenzklausel Gesetzliche Regelung Analoge Anwendung der 36 f AngG auch auf Arbeiter Teil 4 Zusammenfassung 1. Allgemeiner Teil Die einzelnen Differenzierungen Abschließende Bemerkungen 229 Teil 5 Rechtspolitischer Ausblick 1. Allgemeines Bisher diskutierte Lösungsvorschläge Kündigung Postensuchtage Entgeltfortzahlung bei Krankheit Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfall und Berufskrankheit Entgeltfortzahlung bei anderen wichtigen, die Person des Arbeitnehmers betreffenden Gründen Fälligkeit des Entgelts Konkurrenzverbot (Nebenbeschäftigungsverbot) Austritt Entlassung Anspruch auf Sonderzahlungen Konkurrenzklausel Eigene Lösungsansätze Kündigung Kündigungsfristen des Arbeitgebers Kündigungstermine Kündigungsfristen der Arbeitnehmer Stellungnahme zu den bisher diskutierten Lösungsvarianten Postensuchtage Entgeltfortzahlung bei Krankheit Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfall und Berufskrankheit Entgeltfortzahlung bei anderen wichtigen, die Person des Arbeitnehmers betreffenden Gründen Fälligkeit des Entgelts Konkurrenzverbot (Nebenbeschäftigungsverbot) 258 XII

8 3.8. Austritt und Entlassung Anspruch auf Sonderzahlungen Konkurrenzklausel Abschließende Überlegungen 262 Teil 6 Anhang Literaturverzeichnis 265 Judikaturverzeichnis 277 Abkürzungsverzeichnis 283 Stichwortverzeichnis 289 XIII

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