Die Gefahrerhöhung in der Kraftfahrzeughaftpflicht- und Kaskoversicherung

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1 Mannheimer Reihe 69 Die Gefahrerhöhung in der Kraftfahrzeughaftpflicht- und Kaskoversicherung Bearbeitet von Ulrike Kortüm, Peter Albrecht, Hans-Jochen Bartels, Oliver Brand 1. Auflage Taschenbuch. XII, 187 S. Paperback ISBN Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 306 g Wirtschaft > Finanzsektor & Finanzdienstleistungen: Allgemeines > Versicherungswirtschaft schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung... 1 I. Einführung... 1 II. Stand der Forschung... 2 III. Gang der Untersuchung... 4 B. Grundlegung... 7 I. Rechtsnatur von Obliegenheiten Rechtszwangtheorie Verbindlichkeitstheorie Voraussetzungstheorie Stellungnahme Zwischenergebnis Berechtigung der Abweichung vom allgemeinen Schuldrecht.. 11 II. Funktion/Ziel der Gefahrerhöhung Äquivalenzsicherung Prämienoptimierung Verhaltenssteuerung Verhältnis der einzelnen Funktionen III. Besonderheiten in der Kraftfahrtversicherung Legitimation einer Pflichtversicherung Legitimation einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung Funktionen der Kraftfahrtversicherung Gewichtung der Funktionen Grenze des Opferschutzes C. Verhältnis der Gefahrerhöhung zu anderen Rechtsinstituten I. Allgemeines Zivilrecht Störung der Geschäftsgrundlage gemäß 313 Abs. 1 BGB a. Überblick b. Berechtigte Abweichung vom Schuldrecht Schadensersatzanspruch gemäß 280 Abs. 1 BGB a. Kündigungsrecht b. Vertragsanpassungrecht c. Leistungsfreiheit VII

3 II. Innerbetrieblicher Schadensausgleich III. Verwandte Institute im Versicherungsrecht Vorvertragliche Anzeigepflichten gemäß 19 VVG a. Antrag durch Versicherer b. parallele Anwendbarkeit neben 23 VVG c. Meinungsstand Vertragliche Obliegenheiten gemäß 28 VVG a. Vertragliche Vereinbarung von Rechtspflichten b. Parallele Anwendbarkeit neben 23 VVG c. Wertungswidersprüche Herbeiführung des Versicherungsfalles gemäß 81 VVG a. Parallele Anwendbarkeit neben 23 VVG b. Unbillige Benachteiligung des Versicherungsnehmers c. Kritik d. Zwischenergebnis D. Rechtsfolgen der Gefahrerhöhung I. Kündigungsrecht gemäß 24 VVG Dogmatik der 23 ff. VVG Vorsätzliche Verletzung von 24 Abs. 2 VVG Schuldlose Verletzung von 23 Abs. 1 VVG Zwischenergebnis Schuldlose Verletzung von 23 Abs. 2 und 23 Abs. 3 VVG PEICL II. Vertragsanpassungsrecht gemäß 25 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 VVG Entwicklung Rückwirkung der Prämienerhöhung Kündigungsmöglichkeit des Versicherungsnehmers Stellungnahme PEICL III. Risikoausschluss gemäß 25 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 VVG VVG als Negativvoraussetzung BGB Teleologische Reduktion IV. Leistungsfreiheit gemäß 26 VVG Alles-oder-nichts-Prinzip nach VVG a. F./Relevanzrechtsprechung VIII

4 2. Quotelung bei grober Fahrlässigkeit nach dem VVG a. Zulässige Bewertungsparameter aa. Grad der Ursächlichkeit bb. Wert der versicherten Sache cc. wirtschaftliche Verhältnisse des Versicherungsnehmers b. Kritik/Vergleich mit anderen privatrechtlichen Instituten aa. Art. 14 Abs. 2 des schweizerischen VVG bb. Mitverschulden gemäß 254 BGB c. Einstiegsquote d. Nullquote Quotales Leistungskürzungsrecht bei persönlichem Fahrermangel Beweislastverteilung a. Meinungsstand b. Stellungnahme PEICL E. Tatbestand der Gefahrerhöhung I. Fallgruppen II. Definition Grundgefahr und Auswirkungsgefahr Subjektives Risiko a. Absichten des Versicherungsnehmers b. Mehrfachversicherung c. Strafrechtliche Verurteilung Erhöhung des Versicherungswertes III. Fallgruppe: persönliche Mängel des Fahrers Kaskoversicherung a. Gefahrerhöhung von Dauer aa. Meinungsstand bb. Zwischenergebnis b. Herbeiführung des Versicherungsfalles gemäß 81 VVG aa. Situation vor der VVG-Reform bb. Situation nach der VVG-Reform IX

5 c. Fallgruppen aa. Fahren unter Alkoholeinfluss bb. Übermüdung cc. Rotlichtverstoß Haftpflichtversicherung a. Herbeiführung des Versicherungsfalles in der Haftpflichtversicherung gemäß 103 VVG b. Vertragliche Obliegenheiten gemäß 28 VVG Mehrfache Quotelung a. Quotenaddition b. Quotenkonsumption c. Quotenmultiplikation d. Gesamtbetrachtungsmodell Versicherung für fremde Rechnung a. Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers b. Obliegenheitsverletzung des Mitversicherten aa. Auswirkungen auf den Mitversicherten bb. Auswirkungen auf den Versicherungsnehmer Entwicklung des Regressanspruchs a. Deckung durch Vollkasko- und Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung b. Leistungsfreiheit wegen einer Obliegenheitsverletzung. 121 c. Wertung IV. Fallgruppe: Zustand des Fahrzeugs ursächlich für Gefahrerhöhung Abnutzungserscheinungen a. Zeitpunkt der Gefahrerhöhung b. Fallgruppen aa. Kurze Benutzung eines profillosen Reservereifens. 125 bb. Mitführen eines profillosen Ersatzreifens c. Unterlassen als Gefahrerhöhung aa. Meinungsstand bb. Stellungnahme cc. Zwischenergebnis d. Positive Kenntnis aa. Beweislast bb. Zwischenergebnis X

6 cc. Arglistige Kenntnisverschließung dd. Grob fahrlässiger Organisationsmangel als Fall arglistiger Unkenntnis Tuning a. Kausalitätsgegenbeweis aa. Kausalitätsentsprechende Leistungsfreiheit seit der VVG-Reform bb. Arglist als Ausschlussgrund analoge Anwendung bei Gefahrerhöhung b. Rechtsfolgen des Tunings V. Fallgruppe: Entwendung des Kraftfahrzeugs Fahrzeugpapiere im Auto Schlüsselverlust VI. Gefahrkompensation Meinungsstand Stellungnahme VII.Vorhersehbarkeit VIII Erheblichkeitsschwelle Alt. 1 VVG Alt. 2 VVG Beweislast IX. Verhalten Dritter F. Schluss I. Thesen und wesentliche Ergebnisse Berechtigte Abweichung vom allgemeinen Schuldrecht Subjektives Risiko a. Mehrfachversicherung b. Strafrechtliche Verurteilung c. Absichten des Versicherungsnehmers Vornahme durch Unterlassen Beweislastverteilung beim Nachweis positiver Kenntnis Dauer Kündigungsrecht Leistungsfreiheit a. Mitverschulden gemäß 254 BGB XI

7 b. Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs c. Beweislastverteilung von 26 Abs. 2 S. 2 VVG Leistungsfreiheitsquote a. Nullquote b. Verletzung mehrerer Obliegenheiten Gesetzeskonkurrenzen a. Vorvertragliche Anzeigepflicht gemäß 19 VVG b. Vertragliche Obliegenheiten gemäß 28 VVG c. Herbeiführung des Versicherungsfalles gemäß 81 VVG Besonderheiten der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung. 167 a. Limitierter Regressanspruch b. Zurechnung von Obliegenheitsverletzungen II. Ausblick und Reformbedarf Aktuelle Rechtslage a. Vorteile der Versicherungswirtschaft b. Vorteile der Versicherungsnehmer Reformbedarf Literaturverzeichnis XII