Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XIII Abbildungsverzeichnis... XVIII Tabellenverzeichnis... XIX

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Lieselotte Schäfer
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1 Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XIII Abbildungsverzeichnis... XVIII Tabellenverzeichnis... XIX Einleitung... 1 I. Allgemeines zu Rechtsschutzversicherung... 1 II. Gegenstand der Versicherung... 2 A. Allgemeines... 2 B. Geld- und Naturalleistungen sowie Beratungsund Anleitungspflichten des Rechtsschutzversicherers... 4 C. Exkurs: Selbstregulierung von Schadenfällen durch den Rechtsschutzversicherer... 4 D. Typische Systematik der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB)... 6 III. Spezialität des versicherten Risikos... 8 IV. Abgrenzung Privatbereich Betriebsbereich... 9 A. Allgemeines... 9 B. Beispiele aus der deutschen Judikatur C. Fälle des OGH D. Fall aus der Rechtsservice- und Schlichtungsstelle (RSS) E. Resümee V. Exkurs: Betriebsbereich Kfz- Bereich VI. Sonstige bzw nebenberufliche (selbständige) Erwerbstätigkeit.. 19 VII

2 Tarifierungskriterien im Betriebs- Rechtsschutz sowie typischer Aufbau und Inhalt von Betriebs- Rechtsschutzversicherungsverträgen I. Grundsätzliches A. Ad Unternehmensgröße B. Ad Einteilung der Risikoträchtigkeit auf Basis der ausgeübten Betriebstätigkeit (Branchenzuordnung) II. Exkurs: Die GesbR als RS-VN III. Typische Struktur und Inhalte von Betriebs-Rechtsschutz-Verträgen Versicherungsfall und zeitlicher Geltungsbereich I. Allgemeines II. Ereignistheorie und Verstoßtheorie A. Ereignistheorie Allgemeines Ausgewählte Judikaturbeispiele B. Verstoßtheorie Allgemeines Ausgewählte Judikaturbeispiele: Fallbeispiel zur Verstoßtheorie aus der Praxis der RSS Fallbeispiel aus Dtl zur Frage, ob überhaupt ein Versicherungsfall eingetreten ist Änderung der oberstgerichtlichen Judikatur zur Verstoßtheorie? III. Weitere Themen im Zusammenhang mit dem zeitlichen Geltungsbereich A. Vor Vertragsbeginn liegende Ursachen sowie Rechtshandlungen und Willenserklärungen B. Nachmeldung ( Nachhaftung ) C. Wartefristen D. Mögliche Problemstellungen izm einem (Rechtsschutz-)Versichererwechsel Wartefristen Begrenzung der Nachmeldefrist beim Vorversicherer Prüfung der Erfolgsaussichten I. Grundsätzliches II. Zeitpunkt und Gegenstand der Erfolgsaussichtsprüfung III. Judikatur allgemeine Aussagen zur Prüfung der Erfolgsaussichten VIII

3 IV. Judikatur ausgewählte Fallbeispiele V. Fallbeispiel der Rechtsservice- und Schlichtungsstelle des Fachverbandes der Versicherungsmakler (RSS) Ausgewählte Risikoausschlüsse I. Allgemeines II. Ausgewählte Risikoausschlüsse im Rahmen der Betriebs- Rechtsschutzversicherung A. Immaterialgüterrechtsklausel Aufgabe und Wesen des Immaterialgüterrechts Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Rechtliche Folgen der Immaterialgüterrechtsklausel Partielle sekundäre Risikoeinschlüsse B. Risikoausschluss Kartell- oder sonstiges Wettbewerbsrecht Aufgabe und Wesen des Wettbewerbsrechts iws Kartellrecht Lauterkeitsrecht Rechtsfolgen des Ausschlusses Risikoeinschlüsse C. Gesellschaftsrechtsausschluss Allgemeines Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Aktiengesellschaft (AG) Offene Gesellschaft (OG) Kommanditgesellschaft (KG) Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) Recht der stillen Gesellschaft Genossenschaft Vereinsrecht Kirchenrecht Praxisbeispiele Partielle sekundäre Risikoeinschlüsse D. Vergaberechtsausschluss E. Risikoausschluss Steuer-, Zoll- und sonstiges Abgabenrecht Allgemeines und Reichweite des Ausschlusses Sekundäre Risikoeinschlüsse F. Risikoausschluss hinsichtlich Anstellungsverträgen gesetzlicher Vertreter juristischer Personen IX

4 Freie Anwaltswahl I. Allgemeines II. Freie Anwaltswahl und Selbstbehalt A. Allgemeines B. Judikatur und Lehre C. Weitere Fragestellungen izm der freien Anwaltswahl und Selbstbehaltsregelungen Zur Frage der Differenzierung zwischen Verbraucherverträgen und Unternehmensverträgen Zur Frage der Zulässigkeit von Selbstbehaltsklauseln mit 30 oder 40 Prozent Selbstbehalt Zur Frage nach der Notwendigkeit eines Vorlage - verfahrens an den EuGH hinsichtlich der Zulässigkeit von Selbstbehalts- Vereinbarungen bzw deren Grenzen III. Weitere Themenstellungen izm der freien Anwaltswahl A. Zulässigkeit der Einschränkung auf den am Behördenort ansässigen Rechtsanwalt? B. Freie Anwaltswahl izm dem Recht der Anwaltsbeauftragung Risikoerhöhung und -reduzierung in der (Betriebs-) Rechtsschutzversicherung I. Risikoerhöhung A. Allgemeines B. Risikoerhöhung in der Betriebs- Rechtsschutzversicherung infolge der Erhöhung des Beschäftigtenstandes II. Risikoreduzierung III. Exkurs: Meldebogenverfahren, Durchschnittsberechnungen udgl Ausgewählte Themen aus den Besonderen Bestimmungen der ARB (Rechtsschutz- Bausteine) mit Bezug zum Betriebs- Rechtsschutz I. Straf- Rechtsschutz Überblick A. Heterogene Inhalte und Strukturen im Straf- Rechtsschutz B. Exkurs: Überblick über die Grundsätze und die wesentlichen Stadien eines Straf- Prozesses Grundsätze des Strafverfahrens Das Ermittlungsverfahren a) Beginn des Ermittlungsverfahrens b) Akteure und Ermittlungsmaßnahmen c) Ende des Ermittlungsverfahrens Exkurs: Diversion X

5 4. Das Hauptverfahren a) Die Anklage und das Verfahren bis zur Hauptverhandlung b) Der Grundsatz der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit c) Der Ablauf der Hauptverhandlung d) Unterbrechung und Vertagung e) Das Urteil Das Rechtsmittelverfahren a) Allgemeines b) Die Nichtigkeitsbeschwerde c) Die Berufung Verbandsverantwortlichkeit C. Conclusio für die Praxis: Das allumfassende Strafrechts- Schutzschild existiert wohl nicht II. Arbeitsgerichts- Rechtsschutz Überblick III. Allgemeiner Vertragsrechtsschutz und Anspruchsobergrenze A. Grundsätzliches zum Allgemeinen Vertrags- Rechtsschutz (AVRS) B. Die Anspruchsobergrenze (AOG) im Betrieblichen Allgemeinen VertragsRS Grundsätzliches C. Die Leitentscheidung 7 Ob 62 / 03y Ergebnis und Anmerkungen D. Weitere Entscheidungen des OGH und Fälle der RSS zur AOG E. Weitere Themenstellungen izm der AOG Steigen und Sinken der Gesamtansprüche Auswirkungen von Gegenforderungen auf den Versicherungsschutz im Rahmen der AOG Rechtsfolgen bei Veräußerung eines betriebsrechtsschutzversicherten Unternehmens (Überblick) I. Einleitung II. Keine Rechtsfolgen, wenn sich die Identität des rechtsschutzversicherten Unternehmens nicht verändert III. Exkurs: Risikowegfall im Betriebs- Rechtsschutz IV. Veräußerung des rechtsschutzversicherten Unternehmens A. Rechtsgrundlagen B. Begriff der Veräußerung C. Zeitpunkt der Veräußerung D. Wirkungen der Veräußerung auf das rechtsschutzversicherte Unternehmen E. Kündigungsmöglichkeiten bei Unternehmensveräußerung XI

6 1. Allgemeines Besitzwechselkündigung durch den VR 70 Abs 1 VersVG Besitzwechselkündigung durch den Erwerber 70 Abs 2 VersVG F. Prämienhaftung des Veräußerers und des Erwerbers Prämienhaftung, wenn der Versicherungsvertrag nach der Veräußerung aufrecht bleibt Prämienhaftung, wenn der Versicherungsvertrag wegen Besitzwechsels gekündigt wird G. Ausgewählte Sonderfälle aus der Praxis Überblick Vertragsspaltung Durch Vertragsübergang entstandene Doppelversicherung Anhang 1 Ausgewählte Fälle zur Rechtsschutzversicherung aus der örspr und der RSS-Spruchsammlung I. Abgrenzung Privatbereich Betriebsbereich II. Versicherungsfall und zeitlicher Geltungsbereich III. Prüfung der Erfolgsaussichten IV. Ausgewählte Risikoausschlüsse V. Risikoerhöhung VI. Allgemeiner Vertragsrechtsschutz und Anspruchsobergrenze VII. Sonstiges Anhang 2 158j 158p VersVG Gesetzestext Stichwortverzeichnis XII

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