Inhaltsverzeichnis. Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis

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1 Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V XIX XXI 1. Kapitel. Allgemeines 1 1. Organisation des Zivilverfahrens an Ihrem Gericht 1 I. Geschäftsverteilungsplan 1 1. Geschäftsverteilungsplan des Gerichts 1 2. Kammerinterner Geschäftsverteilungsplan 1 II. Ihre Geschäftsstelle 2 2. Ihr Arbeitsalltag 3 I. Aktenbestand 3 II. Dekretur/Verfugungen 3 1. Dekretur 3 2. Verfugungen 4 III. Tipps 4 2. Kapitel. Die Dezernatsarbeit 7 3. Typische Verfügungen, Entscheidungen und Arbeitsschritte 7 I. Übermittlung von Schriftstücken 7 1. Adressat 7 2. Form der Übermittlung 8 a) Zustellung 8 b) Formlose Mitteilung 8 3. Schriftsätze und gerichtliche Schriftstücke 8 a) Gerichtliche Schriftstücke 8 b) Schriftsätze 9 4. Öffentliche Zustellung 9 a) Voraussetzungen 9 b) Entscheidung Wirksamkeit der Zustellung 11 a) Tatsächlicher Zugang des Schriftstücks 11 b) Förmlicher Nachweis der Zustellung 11 c) Ordnungsgemäße Ausführung der Zustellung 11 d) Fristberechnung 12 II. Entscheidung über Fristverlängerung Antrag Verfahren Inhaldiche Prüfung 14 a) Möglichkeit der Fristverlängerung 14 b) Rechtzeitigkeit des Antrags 14 c) Begründetheit des Antrags 14 VII Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 4. Entscheidung 15 III. Prozessstillstand durch Unterbrechung, Aussetzung und Ruhen des Verfahrens Unterbrechung 15 a) Verfahren 15 b) Unterbrechungsgründe im Einzelnen Aussetzung 19 a) Aussetzung auf Antrag 19 b) Aussetzung von Amts wegen 19 c) Beschluss 20 d) Wirkung Ruhen des Verfahrens 20 IV. Einbeziehung Dritter in den Prozess Widerklage 21 a) Zulässigkeit der Widerklage 21 b) Zustellung 22 c) Entscheidung 23 d) Besonderheiten bei Drittwiderklagen 23 e) Zwischenfeststellungswiderklage Gewillkürter Parteiwechsel in erster Instanz 25 a) Klägerwechsel und -beitritt 25 b) Parteierweiterung auf Beklagtenseite 25 c) Beklagtenwechsel Streitverkündung im Vorprozess 26 a) Zustellung 26 b) Reaktion des Dritten 26 V. Streitwertermittlung und -festsetzung Maßgebliche Streitwerte 27 a) Zuständigkeitsstreitwert 27 b) Kostenstreitwert 27 c) Rechtsmittelstreitwert Ermittlung von Zuständigkeits- und Kostenstreitwert 28 a) Darlegung durch den Kläger 28 b) Gemeinsamkeiten in den Grundkonstellationen 28 c) Unterschiede in besonderen Konstellationen Streitwertfestsetzung 30 a) Vorläufige Festsetzung 30 b) Endgültige Festsetzung 30 VI. Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit Adressat des Ablehnungsantrags 31 a) Wartepflicht 31 b) Dienstliche Äußerung 32 c) Abgabe Entscheidung über einen Ablehnungsantrag 32 a) Zuständigkeit 32 b) Rechtliches Gehör 33 c) Entscheidung 33 d) Sofortige Beschwerde 34 VIII

3 3. Übernahme eines Verfahrens von einem abgelehnten Kollegen. 34 VII. Akteneinsichtsgesuch Parteien Dritte 35 VIII. Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung Verfahren Entscheidung 36 IX. Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter bzw. die Zivilkammer Originärer und obligatorischer Einzelrichter 37 a) Richter auf Probe 37 b) Spezialkammer Übertragung auf den Einzelrichter Übertragung auf die Kammer Berichterstattung in Kammersachen Richterliche Hinweispflichten 38 I. Allgemeines Sinn und Zweck Adressat der Hinweise Zeitpunkt der Hinweise Umfang der Hinweise Dokumentation Grenzen der Hinweispflicht Folgen der Verletzung der Hinweispflicht 41 II. Gegenstand der Hinweise Zulässigkeitsbedenken Sachanträge Sachvortrag Beweismittel Verbot von Überraschungsentscheidungen Kapitel. Der Ablauf des erstinstanzlichen Verfahrens Erste Arbeitsschritte nach Eingang der Klage 43 I. Eingang der Sachen bei Gericht 43 II. Prüfung Ihrer gerichtsinternen Zuständigkeit Zuständigkeit Ihrer Abteilung/Kammer Kammerinterne Zuständigkeit Sachzusammenhang 45 III. Die formalen Voraussetzungen der Zustellung Gerichtskostenvorschuss Notwendiger Inhalt der Klageschrift Beglaubigte Abschriften 47 IV. Wahl der Verfahrensart und Zustellung der Klageschrift Vorbereitung des Haupttermins 48 a) Wahl der Verfahrensart 48 b) Hinweise und Auflagen an die Parteien 50 c) Schriftlicher Vergleichsvorschlag Ausfuhrung der Zustellung 51 IX

4 3. Wiedervorlagefrist Unterschrift Beispielsverfiigungen 52 a) Früher erster Termin 52 b) Schriftliches Vorverfahren Der Fortgang des Verfahrens 53 I. Zustellungsproblem 53 II. Schriftlicher Vergleich 54 III. Weiterer Verlauf bei Anberaumung eines frühen ersten Termins Reaktionen der Parteien 55 a) Anträge auf Fristverlängerung oder Terminsverlegung 55 b) Reaktionen des Klägers 55 c) Reaktionen des Beklagten Durchfuhrung des Termins 59 IV. Weiterer Verlauf bei Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens Reaktionen der Parteien 60 a) Fristverlängerungsantrag 60 b) Reaktionen des Klägers 60 c) Reaktionen des Beklagten Sitzungs- und Verkündungstermin Prozessverlauf nach Mahnverfahren 62 I. Widerspruch gegen einen Mahnbescheid Der Weg der Akte Verfahrensablauf 62 a) Anspruchsbegründung geht nicht ein 62 b) Anspruchsbegründung geht ein Die Entscheidung Besonderheiten 63 a) Rücknahme des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens 63 b) Rücknahme des Widerspruchs 64 II. Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid Der Weg der Akte Unzulässigkeit des Einspruchs 64 a) Hinweis 64 b) Entscheidung Zulässigkeit des Einspruchs 66 a) Anspruchsbegründung liegt nicht vor 66 b) Anspruchsbegründung hegt vor Säumnis des Beklagten im Einspruchstermin Die Entscheidung Kapitel. Güteverhandlung, mündliche Verhandlung, Beweisaufnahme, Verkündungstermin Güteverhandlung und mündliche Verhandlung 69 I. Die Anberaumung des Termins Gestaltung des Sitzungstages Ladung 69

5 a) Güteverhandlung, mündliche Verhandlung, Beweistermin.. 69 b) Termin 70 c) Beteiligte 70 d) Weitere vorbereitende Anordnungen 71 e) Wiedervorlagefrist 71 f) Beispielsverfugung Verfügungen vor dem Termin 72 a) Terminsaufhebung und -Verlegung 72 b) Entbindung vom persönlichen Erscheinen 73 II. Vorbereitung des Termins Hospitation Kleidung Inhaltliche Vorbereitung Protokollierung Vorbereitung am Terminstag 75 III. Umgang mit den Beteiligten Allgemeine Tipps Sitzungspolizei" 77 IV. Ablauf des Termins Beginn 77 a) Anwesenheit 77 b) Dolmetscherbeeidigung 78 c) Übergabe von Schriftstücken Güteverhandlung 79 a) Einführung in den Sach- und Streitstand 79 b) Anhörung 80 c) Vergleichsgespräche Mündliche Verhandlung 82 a) Sachanträge 82 b) Beendigung des Verfahrens ohne streitiges Urteil 83 c) Hinweise Beweisaufnahme Schluss der mündlichen Verhandlung 85 a) Entscheidung des Rechtsstreits 85 b) Prozessleitende Anordnungen Abschluss des Protokolls Beweisaufnahme 89 I. Grundsätzliches Ziel der Beweisaufnahme: Gewinnung der richterlichen Überzeugung Gegenstand der Beweiserhebung Beweisarten 91 a) Strengbeweis 91 b) Freibeweis 91 c) Glaubhaftmachung Darlegungs- und Beweislast 92 a) Begriffe 92 b) Verteilung der Darlegungs- und Beweislast 93 XI

6 c) Beweiserleichterungen 96 II. Die Entscheidung über die Beweiserhebung Entscheidungserheblichkeit und Beweisbedürftigkeit 98 a) Entscheidungserheblichkeit 98 b) Beweisbedürftigkeit 98 c) Umgang mit Hauptbeweis und Gegenbeweis 100 d) Beweisverwertungsverbote Hinreichender Beweisantritt 101 a) Form des Beweisantritts 101 b) Inhalt des Beweisantritts 101 c) Zurücknahme von Beweisanträgen Ablehnung der Beweiserhebung 105 a) Ablehnungsgründe 105 b) Verfahren Beweisbeschluss und formlose Beweisanordnung 106 a) Beweisbeschluss 106 b) Formlose Beweisanordnung Ladung zum Beweisaufhahmetermin 108 III. Durchführung der Beweisaufnahme Allgemeines zur Beweisaufnahme 110 a) Grundsatz der Unmittelbarkeit und der Parteiöffentlichkeit 110 b) Ablauf des Beweisaufhahmetermins und anschließende Erörterung Die einzelnen Beweismittel 111 a) Beweis durch Augenschein, insbesondere Ortstermin 111 b) Zeugenbeweis 111 c) Beweis durch Sachverständige 116 d) Beweis durch Urkunden 120 e) Beweis durch Parteivernehmung 120 IV. Der Umgang mit dem Beweisergebnis Ergiebigkeit Beweiswürdigung 122 a) Grundsätzliches zur Beweiswürdigung 122 b) Beweiswürdigung in besonderen Fällen Darstellung der Beweiswürdigung im Urteil Verkündungstermin, Wiedereröffnung 126 I. Korrektur des Protokolls 126 II. Verkündungstermin Urteilsverkündung Verlegung des Verkündungstermins 127 III. Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung Wiedereröflhungsgründe Zeitpunkt und Form Schriftliches Verfahren, 128 II ZPO 128 XII

7 5. Kapitel. Urteil, Erledigung, Klagerücknahme Das Urteil 129 I. Urteilsarten Bezeichnung des Urteils Kombinationen 131 II. Abfassung des Urteils Rubrum Tenorierung 133 a) Allgemeines zur Tenorierung 133 b) Besondere Konstellationen Tatbestand 157 a) Allgemeines 157 b) Besondere Konstellationen Entscheidungsgründe 168 a) Allgemeines 168 b) Besondere Konstellationen Unterschriften Weitere mögliche Bestandteile des Urteils 175 a) Streitwertfestsetzung 175 b) Berufungszulassung 175 III. Berichtigung und Ergänzung des Urteils Berichtigung des Urteils nach 319 ZPO Berichtigung des Tatbestands nach 320 ZPO Ergänzung des Urteils nach 321 ZPO 180 a) Verfahren 180 b) Umfang Die Erledigung des Rechtsstreits 181 I. Übereinstimmende Erledigungserklärungen Vollständige Erledigungserklärungen 182 a) Verfahren 182 b) Fertigung des Beschlusses Teilweise Erledigungserklärungen 184 II. Einseitige Erledigungserklärung Vollständige Erledigungserklärung Teilweise Erledigungserklärung Die Klagerücknahme Kapitel. Besondere Verfahren Säumnisverfahren 189 I. Säumnis einer Partei in der mündlichen Verhandlung Erlass eines Versäumnisurteils 189 a) Formale Voraussetzungen 189 b) Materielle Voraussetzungen Entscheidung nach Lage der Akten 191 II. Säumnis beider Parteien in der mündlichen Verhandlung 192 III. Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren 192 IV. Einspruchsverfahren 193 XIII

8 1. Unzulässigkeit des Einspruchs Einspruchstermin Die Entscheidung 195 a) Tenor 195 b) Tatbestand 197 c) Entscheidungsgründe (Isoliertes) Prozesskostenhilfeverfahren 198 I. Voraussetzungen des 114 ZPO 198 II. Verfahren Hinweise und Auflagen für den Antragsteller Rechtliches Gehör Beispielsverfugung PKH-Prüftermin 199 III. Verweisung 200 IV. Entscheidung über den PKH-Antrag Grundsätze Bewilligung 200 a) Beiordnung eines Rechtsanwalts 200 b) Beschluss 201 c) Verfügung 201 d) Folgen der Bewilligung für das Verfahren Versagung 202 V. Sofortige Beschwerde Gegen Bewilligung ohne Ratenzahlung Gegen Bewilligung mit Ratenzahlung und Versagung 203 VI. PKH-Antrag des Beklagten Vereinfachtes Verfahren gemäß 495a ZPO 204 I. Anwendbarkeit 205 II. Verfahrenserleichterungen 206 III. Entscheidungen 207 IV. Rechtsmittel: Gehörsrüge Selbstständiges Beweisverfahren 208 I. Allgemeines 208 II. Verfahren Einleitung des Verfahrens 209 a) Beweisantrag 209 b) Zuständigkeit 210 c) Rechtliches Gehör Entscheidung Durchführung der Beweisaufnahme 212 III. Abschluss und Wirkung des Verfahrens Urkunden- und Wechselprozess 214 I. Allgemeines 214 II. Vorverfahren 215 III. Nachverfahren 216 IV. Besonderheiten des Wechsel- und Scheckprozesses Einstweiliger Rechtsschutz 218 I. Allgemeines 218 XIV

9 II. Arrest Verfahren nach Eingang eines Arrestantrags 219 a) Erlass des Arrests 219 b) Verfahren bei Nichterlass des Arrests Verfahren nach Widerspruch 222 a) Verfahrensablauf 222 b) Urteil nach Widerspruch 222 III. Einstweilige Verfügung Verfahren nach Eingang eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung 224 a) Erste Arbeitsschritte 224 b) Rechtliche Prüfung 225 c) Entscheidung über das weitere Vorgehen Verfahren nach Eingang eines Widerspruchs 229 a) Anberaumung der mündlichen Verhandlung 229 b) Entscheidung durch Urteil Weitere Schritte nach Erlass oder Bestätigung der einstweiligen Verfügung 230 a) Vollziehung der einstweiligen Verfügung 230 b) Anordnung der Klageerhebung 231 c) Aufhebung wegen veränderter Umstände Bestrafungsverfahren Kapitel. Berufung und sonstige Rechtsbehelfe Das Berufungsverfahren 233 I. Vorlage der Akte beim Richter Eingang der Berufungsbegründung Fristverlängerungsantrag Ablauf der Berufungsbegründungsfrist 234 II. Vorprüfung" 234 III. Zulässigkeitsprüfung Statthaftigkeit 234 a) Berufungsgegenstand 235 b) Wert des Beschwerdegegenstands 235 c) Zulassung der Berufung Zuständigkeit Form Frist 236 a) Berufungsfrist 236 b) Berufungsbegründungsfrist Entscheidung bei Unzulässigkeit 236 a) Hinweis 236 b) Entscheidung 237 IV. Prüfung der Erfolgsaussichten der Berufung Gegenstand des Berufungsverfahrens 238 a) Streitgegenstand und Anträge, 528 ZPO 238 b) Neue Ansprüche Berufungsgrund: Rechtsverletzung, 513 I Alt. 1 ZPO 238 XV

10 3. Berufungsgrund: Fehler in der Tatsachenfeststellung, 513 I Alt. 2 ZPO 239 a) Bindung an den festgestellten Parteivortrag 239 b) Berücksichtigung zu Unrecht zurückgewiesener Angriffsund Verteidigungsmittel 239 c) Berücksichtigung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel d) Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz Besonderheiten 242 a) Unzuständigkeit des Amtsgerichts 242 b) Zweites Versäumnisurteil 242 V. Zurückweisung der Berufung nach 522 II Keine Erfolgsaussichten Zurückweisungsgründe nach Satz 1 Nr. 2 und a) Keine grundsätzliche Bedeutung 243 b) Kein Berufungsurteil erforderlich Hinweis Entscheidung 244 a) Zurückweisung durch Beschluss 244 b) Fortgang des Verfahrens 245 VI. Anberaumung eines Berufungstermins Übertragung auf den Einzelrichter Terminierung 245 VII. Durchführung des Termins 246 VIII. Beendigung des Verfahrens ohne streitiges Urteil Berufungsrücknahme Klagerücknahme Klageverzicht Anerkenntnis Vergleich 247 IX. Beendigung des Verfahrens durch streitiges Berufungsurteil Tenor 247 a) Zurückweisung der Berufung 247 b) Abänderung des angefochtenen Urteils 248 c) Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung 248 d) Zulassung der Revision Bezugnahme auf den Tatbestand Entscheidungsgründe Verkündung 249 X. Anschlussberufung 249 XI. Prozesskostenhilfe PKH-Antrag des Berufungsklägers PKH-Antrag des Berufungsbeklagten Sofortige Beschwerde 250 I. Sofortige Beschwerde gegen Ihren Beschluss Abhilfe Verwerfung Nichtabhilfe 252 XVI

11 II. Entscheidung über eine sofortige Beschwerde Vorprüfung 252 a) Zuständigkeit 252 b) Einholung des Nichtabhilfebeschlusses Zulässigkeit der Beschwerde 253 a) Statthaftigkeit 253 b) Beschwerdefrist 254 c) Form der Beschwerde Begründetheit der Beschwerde Entscheidung über die Beschwerde 255 a) Unzulässigkeit 255 b) Unbegründetheit 255 c) Begründetheit Rücknahme der sofortigen Beschwerde Gehörsrüge 256 I. Zulässigkeit der Gehörsrüge Statthaftigkeit Form Frist 257 II. Begründetheit der Gehörsrüge Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Entscheidungserheblichkeit 258 III. Anhörung des Gegners 258 IV. Entscheidung über die Gehörsrüge Unzulässigkeit Unbegründetheit Begründetheit Untätigkeitsbeschwerde 259 Stichwortverzeichnis 261 XVII