Inhaltsverzeichnis. Teil 1: Die Anwaltsklausur im Zivilrecht A. Grundlagen der Anwaltsklausur im Zivilrecht

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1 Vorwort V Teil 1: Die Anwaltsklausur im Zivilrecht A. Grundlagen der Anwaltsklausur im Zivilrecht I. Prüfung der Klausuraufgabe 1 1. Informationssammlung 1 a) Die Aufgabenstellung in der Klausur 1 b) Herangehensweise an den Aufgabentext 2 2. Ermittlung des Mandantenbegehrens 2 a) Erste Prüfungsschritte 3 b) Ermittlung der zutreffenden Klageart 4 c) Besonderheiten des Mahnverfahrens 5 3. Die Prüfung der Beweissituation 8 a) Beweis und Beweisprognose 8 b) Beweismittel der ZPO 9 c) Das selbständige Beweisverfahren Erarbeitung einer Lösungsskizze 11 a) Die vorläufige Lösungsskizze 11 b) Zweckmäßigkeitsüberlegungen 12 II. Lösung der Klausuraufgabe Umsetzung der Lösungsskizze 13 a) Das Zeitmanagement 13 b) Gutachten-oder Urteilsstil in einer gutachterlichen Prüfung 14 c) Darstellung der Rechtslage 15 d) Zweckmäßigkeit Anfertigung der Reinschrift 16 a) Entwurf von Schriftsätzen 16 b) Gutachten in Kombination mit praktischer Arbeitsweise Besonderheiten des Versäumnisverfahrens 18 a) Prozessuale Situation im Sachverhalt 18 b) Echtes und unechtes Versäumnisurteil 20 c) Zulässigkeit des Einspruchs 21 d) Begründetheit des Einspruches 22 e) Säumnis im Einspruchstermin 23 III. Zusammenfassung 23 IV. Checkliste 25 VII Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 B. Klausuraufgabe: Anwaltliche Tätigkeit auf n des Klägers I. Erstellung einer Klageschrift Das Rubrum der Klageschrift 26 a) Adressat der Klageschrift 26 b) Die Parteien des Rechtsstreits 27 c) Mehrheit von Parteien auf Kläger oder Beklagtenseite 27 d) Sonstige Angaben 29 e) Das Ende des Rubrums Parteiänderung vor und nach Klageerhebung 29 a) Tod, Insolvenz oder Nacherbfolge der Partei 30 b) Veräußerung der streitbefangenen Sache durch den Kläger 30 c) Veräußerung der streitbefangenen Sache durch den Beklagten 33 d) Gewillkürter Parteiwechsel Der eigentliche Klageantrag 36 a) Klageantrag zur Hauptsache 36 b) Besonderheiten der Leistungsklage, Teilklage und Hilfsantrag 38 c) Feststellungsklagen und Gestaltungsklagen 40 d) Sonderfall der bedingten Klageeinreichung bei Prozesskostenhilfe 41 e) Anträge zu den Kosten und der vorläufigen Vollstreckbarkeit Die Klageänderung 46 a) Ausgangslage 46 b) Veräußerung der streitbefangenen Sache als Klageänderungsgrund Die Klagebegründung 47 a) Aufbau 47 b) Sonstige Formalien 49 II. Zusammenfassung 51 m. Checkliste 52 C. Klausuraufgabe: Anwaltliche Tätigkeit auf n des Beklagten I. Die Ermittlung des Sachverhaltes Prüfung des Verfahrensstandes 54 a) Stand des Verfahrens bei Mandatsannahme" 54 b) Prüfung der zivilprozessualen Formalien Beweismittel und Beweislastverteilung auf Beklagtenseite 57 a) Beweismittel 57 b) Beweislast 57 vm

3 3. Einbeziehung Dritter in den Rechtsstreit, Widerklage 59 a) Streitverkündung 59 b) Widerklage 60 c) Aufrechnung 61 II. Erstellung der Klageerwiderung Aufbau der Klageerwiderung 62 a) Vorüberlegung zur Zweckmäßigkeit 62 b) Erledigung der Hauptsache 63 c) Fälle der Unzulässigkeit der Klage Die Begründung in der Klageerwiderung 64 a) Aufbau der Sachverhaltsdarstellung 64 b) Darstellung der Beweissituation aus Beklagtensicht 65 c) Rechtliche Ausführungen in der Klageerwiderung 66 III. Zusammenfassung 67 IV. Checkliste 68 D. Die Berufung in Zivilsachen I. Zulässigkeit der Berufung Voraussetzung der Berufung 69 a) Gegenstand Endurteile 69 b) Beschwer 69 c) Zulassung der Berufung in anderen Fällen Form, Frist und Zuständigkeit 70 a) Form 70 b) Frist 71 c) Zuständigkeit 72 II. Die Berufungsbegründung Zulässigkeit der Berufungsbegründung 73 a) Form 73 b) Frist Begründetheit der Berufung 74 a) Ausgangslage 74 b) Anträge der Berufung 75 c) Aufbau der Berufungsbegründungsschrift 75 d) Anschlussberufung 77 III. Zusammenfassung 77 IV. Checkliste 78 IX

4 E. Die Revision in Zivilsachen I. Die Zulässigkeit der Revision Statthaftigkeit Zulassungsvoraussetzungen Form und Frist 79 II. Begründetheit der Revision Sach- und Verfahrensrügen Prüfungsumfang 80 III. Zusammenfassung 80 IV. Checkliste 81 F. Die Anwaltsklausur im Zwangsvollstreckungsrecht I. Grundlagen der Zwangsvollstreckungsklausur Die Aufgabenstellung in der Zwangsvollstreckungsklausur 82 a) Ausgangslage 82 b) Übersicht über klausurrelevante Klagearten Ermittlung des Mandantenbegehrens 83 a) Ausgangspunkt Klausuraufgabe 83 b) Nochmals: Gutachten- oder Urteilsstil 84 c) Grundsätze zur Begründetheit im Rahmen der Zwangsvollstreckungsklausur 86 II. Zulässigkeit und Begründetheit ausgewählter Rechtsbehelfe des Zwangsvollstreckungsrechts Klage nach 768 ZPO 88 a) Zulässigkeit 88 b) Begründetheit Erinnerung nach 766 ZPO 89 a) Zulässigkeit 89 b) Begründetheit Vollstreckungsabwehrklage nach 767 ZPO 90 a) Zulässigkeit 90 b) Begründetheit Drittwiderspruchsklage nach 771 ZPO 91 a) Zulässigkeit 91 b) Begründetheit Klage auf vorzugsweise Befriedigung nach 805 ZPO 93 a) Zulässigkeit 93 b) Begründetheit 94

5 6. Klage gemäß 826 BGB auf Feststellung der Unwirksamkeit eines rechtskräftigen Titels 94 a) Zulässigkeit 94 b) Begründetheit Einstweiliger Rechtsschutz 96 a) Grundsätzliche Überlegungen 96 b) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung 96 c) Sofortige Beschwerde, 793 ZPO 97 d) Gerichtliche Entscheidung aufgrund Widerspruchs 97 III. Zusammenfassung 97 IV. Checkliste 98 G. Ausgewählte Übungsfälle I. Übungsfall Eins: Die Eismacher" Sachverhalt Lösung 111 a) Auslegung des Mandantenbegehrens 111 b) Vorüberlegungen zu Maßnahmen gegen den Vollstreckungsbescheid vom Ill aa) Vorgehen gegen den Mahnbescheid vom bb) Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid vom c) Klage gegen den rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid gem. 826 BGB 112 aa) Gegenstand der Klage 112 bb) Örtliche und sachliche Zuständigkeit als Probleme der Zulässigkeit der Klage 113 cc) Begründetheit der Klage 113 dd) Rechtsfolgen 115 d) Maßnahmen gegen den gegenüber dem Mandanten bestehenden Haftbefehl. 115 aa) Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde, 793 ZPO 115 bb) Begründetheit der sofortigen Beschwerde 116 cc) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung 116 dd) Gerichtliche Entscheidung aufgrund Widerspruchs des Mandanten 116 e) Maßnahmen gegen die Pfändung des Motorrades 117 aa) Erinnerung nach 766 ZPO 117 bb) Drittwiderspruchsklage nach 771 ZPO 117 f) Maßnahmen gegen die Pfändung des Computers 117 aa) Erinnerung nach 766 ZPO 117 bb) Einstweilige Verfügung gem. 935 ZPO 119 g) Abschließender Vorschlag 119 II. Übungsfall Zwei: Ärger für die Bank" Sachverhalt 121 XI

6 2. Lösung 133 a) Auslegung des Mandantenbegehrens 133 b) Gutachterliche Prüfung der Erfolgsaussichten der Vollstreckungsgegenklage 133 aa) Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage 133 bb) Begründetheit der Vollstreckungsgegenklage 134 c) Gutachterliche Prüfung der Erfolgsaussichten des Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung 136 aa) Zulässigkeit des Antrags 136 bb) Begründetheit des Antrags 137 d) Prüfung der Erfolgsaussichten des Unterlassungsbegehrens der Mandantin 137 aa) Anspruchsgrundlage 137 bb) Rechtsschutzbedürfnis 137 e) Abschließender Vorschlag 138 aa) Vollstreckungsgegenklage 138 bb) Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung. 139 cc) Unterlassungsbegehren der Mandantin 139 Teil 2: Der Aktenvortrag A. Vorbereitung auf den Aktenvortrag I. Stand des Verfahrens Konkrete Aufgabenstellung Ermittlung der Anspruchsgrundlagen Beweisantizipation 143 II. Festlegung eines Votums Begriff Abänderung des Votums 144 B. Halten des Aktenvortrages I. Taktische Überlegungen Beginn des Aktenvortrages Aufbau 147 II. Die Sachverhaltsschilderung im Akten Vortrag Darstellung des unstreitigen Sachverhalts Die Darstellung des streitigen Sachverhaltes 148 III. Die rechtliche Lösung des Falles Argumentationsketten 148 XII

7 2. Zwischenüberlegungen Zweckmäßigkeitserwägungen Abschließender Vorschlag 151 C. Zusammenfassung 152 D. Checkliste 153 Teil 3: Kanzleipraxis A. Stellung des Rechtsanwaltes I. Berufsrecht in der zivilrechtlichen Kanzlei Berufsordnungen Selbstanfrage 156 II. Rechtsanwalt und Auftraggeber Annahme des Mandats Beratungspflicht hinsichtlich Kosten Vollmacht 157 III. Ermittlung des Sachverhaltes in der zivilrechtlichen Praxis Informationssammlung Ermittlung von Fristen Ermittlung der Beweismittel Prozessuale Wahrheitspflicht 160 IV. Fristkontrolle Versäumung von Fristen ohne Verschulden des Rechtsanwaltes Versäumung von Fristen bei Verschulden des Rechtsanwaltes 162 B. Tätigkeit des Rechtsanwaltes im Außenverhältnis I. Umsetzung des Mandantenbegehrens Zweckmäßigkeit Umfang der Tätigkeit Informationspflichten gegenüber dem Auftraggeber 164 II. Der Rechtsanwalt in der mündlichen Verhandlung Gegner mit neuem Sachvortrag 165 XIII

8 2. Nichterscheinen des Gegners 166 III. Mandate mit Prozesskostenhilfe Prüfungspflichten des Rechtsanwaltes Folgen der Prozesskostenhilfe 168 IV. Beendigung des Auftrages Belehrungspflichten Abrechnungspflichten Der Rechtsanwalt in der Vollstreckung Anträge in Ergänzung des Auftrages 171 C. Zusammenfassung 172 D. Checkliste 173 Schlussbemerkung 174 Stichwortverzeichnis 175 XIV