Zivilprozessrecht II Zwangsvollstreckung und einstweiliger Rechtsschutz 22. Teil: Drittwiderspruchsklage ( 771)

Transkript

1 Zivilprozessrecht II Zwangsvollstreckung und einstweiliger Rechtsschutz 22. Teil: Drittwiderspruchsklage ( 771) I. Zulässigkeit 1. Statthaftigkeit: bei Geltendmachung einer materiellen Berechtigung des Dritten am Vollstreckungsgegenstand 2. Allgemeine Prozessvoraussetzungen a) Zuständigkeit ( 771 I; 23 Nr. 1, 71 I GVG) b) bestimmter Antrag: ZwV in Gegenstand wird für unzulässig erklärt c) Rechtsschutzinteresse aa) zwischen Beginn und Ende der Zwangsvollstreckung bb) auch gegen nichtige Vollstreckungsmaßnahmen cc) ggf. Vorrang der Vollstreckungserinnerung II. Begründetheit 1. Aktivlegitimation des Klägers (=Dritter) 2. Ein die Veräußerung hinderndes Recht des Klägers a) Eigentum (auch Vorbehaltseigentum u. Eigentumsanwartschaft reichen aus) b) Inhaberschaft an einer Forderung c) Treuhandverhältnisse aa) uneigennützige Treuhand (z.b. Inkassozession; Übereignung zwecks Weitergabe an Gläubiger: wirtschaftliche Betrachtungsweise) bb) eigennützige Treuhand (z.b. Sicherungsübereignung: 771 für Sicherungsgeber u. nehmer) d) Besitz (-), str. e) Schuldrechtliche Ansprüche aa) Herausgabeanspruch, z.b. aus 546 BGB (+) bb) Verschaffungsanspruch, z.b. aus 433 I 1 BGB (-) f) Veräußerungsverbote ( 772 i.v.m. 135, 136 BGB) g) sonstige Berechtigungen (z.b. Anfechtungsrechte nach AnfG, InsO und 773, 774) 3. Keine Einwendungen des Beklagten (z.b. Anfechtungsrecht nach AnfG oder Einwand der Mithaftung des Dritten) III.Verfahren und Entscheidung 1. Möglichkeit einstweiliger Anordnungen ( 771 III) 2. Form ( 128) und Inhalt der Entscheidung 3. Wirkung der Entscheidung ( 775 Nr. 1, 776 S. 1) 4. Rechtsmittel: Berufung gem. 511, ggf. Revision gem

2 Beispiel zur Drittwiderspruchsklage ( 771) Rechtsschutzbedürfnis bei nichtiger Vollstreckungsmaßnahme keine Forderung DSch z.b. 829, 835 z.b. Dritter (Forderungsinhaber) vollstreckt wegen einer Geldforderung gegen den in eine angebliche Geldforderung des gegen den DSch. Diese Forderung gegen den DSch existiert auch, steht aber nicht dem, sondern einem Dritten zu. Folge: Die Pfändung geht ins Leere. Der Dritte muss jedoch befürchten, dass der DSch auf Grund der Pfändung glaubt, an den statt an ihn (den Dritten) zahlen zu müssen. Folge: Rechtsschutzinteresse des Dritten für eine Klage nach 771 ((+) 2

3 Eigentum als veräußerungshinderndes Recht 1. Eigentum z.b. 535 BGB Dritter (Eigentümer) 771 (+), Eigentum des Dritten 2. Vorbehaltseigentum - Vollstreckung durch Gläubiger des Vorbehaltskäufers (Vorbehaltskäufer) 433, 449 BGB Dritter (Vorbehaltsverkäufer) 771 (+), Vorbehaltseigentum des Verkäufers - Vollstreckung durch Gläubiger des Vorbehaltskäufers (Vorbehaltsverkäufer) 433, 449 BGB Dritter (Vorbehaltskäufer) 771 (+), Anwartschaftsrecht des Käufers 3

4 Uneigennützige Treuhand und veräußerungshinderndes Recht 1. Vollstreckung durch Gläubiger des Treugebers (Treugeber) Übereignung zwecks Gl.befriedigung 930 BGB Dritter (Treunehmer) 771 (-), nur formal Eigentümer 2. Vollstreckung durch Gläubiger des Treunehmers (Treunehmer) wegen Übereignung zwecks Gl.befriedigung 929 BGB Dritter (Treugeber) 771 (+), Treugeber zwar nicht formal, aber wirtschaftlich Eigentümer 4

5 Eigennützige Treuhand und veräußerungshinderndes Recht 1. Vollstreckung durch Gläubiger des Treu- (=sicherungs)gebers (Sich.geber) Sicherungsübereignung 930 BGB Dritter (Sich.nehmer) 771 (+), Sicherungseigentum 2. Vollstreckung durch Gläubiger des Treu- (=sicherungs)nehmers Sicherungsübereignung (Sich.nehmer) 929 BGB Dritter (Sich.geber) wegen 771 (+), Sicherungsgeber zwar nicht formal, aber wirtschaftlich Eigentümer 5

6 Herausgabeanspruch als veräußerungshinderndes Recht? 535 BGB 535 BGB Dritter Eigentümer (Untermieter) 546 BGB (Mieter) 808 z.b. wegen 771 (+), Herausgabeanspruch anspruch aus 546 BGB als veräußerungshinderndes Recht 6

7 Verschaffungsanspruch als veräußerungshinderndes Recht? (Verkäufer) 433 BGB Dritter (Käufer) 771 (-), bloßer Verschaffungsanspruch aus 433 I BGB ist kein veräußerungshinderndes Recht 7

8 Weiterführende Literatur zum 22. Teil: Drittwiderspruchsklage ( 771) Brox/Walker, Die Drittwiderspruchsklage, JA 1986, 113 Gaul, Dogmatische Grundlagen und praktische Bedeutung der Drittwiderspruchsklage, Festgabe 50 Jahre BGH, 2000, Bd. III, 521 Prütting/Weth, Die Drittwiderspruchsklage gemäß 771 ZPO, JuS 1988, 505 Wittschier, Die Drittwiderspruchsklage gemäß 771 ZPO, JuS 1998, 926 8