Zwangsvollstreckung. - Examenskurs für Rechtsreferendare - von. Dr. Walter Möbius. Vorsitzender Richter am LG Traunstein. Dr.

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1 Zwangsvollstreckung - Examenskurs für Rechtsreferendare - von Dr. Walter Möbius Vorsitzender Richter am LG Traunstein Dr. Ludwig Kroiß Richter am Oberlandesgericht hauptamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter beim LG Traunstein 4., überarbeitete Auflage Verlagt. H. Beck München 2002

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XIII XV 1. Kapitel: Einleitung; Aufbau des 8. Buches der ZPO 1 A. Begriff der Zwangsvollstreckung 1 B. Parteien der Zwangsvollstreckung 1 C. Organe der Zwangsvollstreckung 1 D. Gesetzessystematik 1 E. Dauer der Zwangsvollstreckung 2 2. Kapitel: Die Vollstreckungsvoraussetzungen 3 A. Allgemeine Prozessvoraussetzungen 3 I. Deutsche Gerichtsbarkeit 3 II. Zulässigkeit des Rechtswegs ( 13 GVG) 3 III. Parteifähigkeit ( 50 ZPO) 4 IV. Prozessfähigkeit ( 51, 52 ZPO) 4 V. Prozessvollmacht 4 VI. Postulationsfähigkeit 4 VII. Prozessführungsbefugnis 4 VIII. Rechtsschutzbedürfnis 5 IX. Zuständigkeit 5 1. Funktionelle Zuständigkeit 5 2. Sachliche Zuständigkeit 6 3. Örtliche Zuständigkeit 6 X. Vollstreckungsantrag 6 B. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen 6 I. Der Vollstreckungstitel 7 1. Begriff 7 2. Arten der Vollstreckungstitel 7 a) Endurteile deutscher Gerichte 7 b) Die Titel des 794 ZPO 7 c) Weitere ZPO-Titel 8 d) Titel außerhalb der ZPO 8 3. Rechtskraft und vorläufige Vollstreckbarkeit 8 a) Formelle Rechtskraft 8 b) Vorläufige Vollstreckbarkeit 8 c) Art und Rückgabe der Sicherheit 9 d) Sicherungsvollstreckung 10 e) Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung 10 II. Die Vollstreckungsklausel Einfache Klausel 11 a) Allgemeines 11 b) Zweck der Klausel Qualifizierte Klausel 11 a) Allgemeines 11 b) Titelergänzende Klausel 12 c) Titelübertragende Klausel 13 d) Sonstige qualifizierte Klauseln Besonderheiten für Titel des 794 Abs. 1 ZPO 15 a) Kostenfestsetzungsbeschluss ohne Vollstreckungsklausel 15 b) Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden 15 c) Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden 15 d) Besonderheit des 800 ZPO Rechtsbehelfe im Klauselverfahren 16 a) Rechtsbehelfe des Gläubigers 16 b) Rechtsbehelfe des Schuldners 17

3 VIII Inhaltsverzeichnis III. Zustellung Allgemeines Zustellungsart; zuzustellende Schriftstücke Zustellungsempfänger Heilung von Mängeln Anfechtung bei mangelhafter Zustellung Kapitel: Die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen 22 A. Allgemeines 22 B. Eintritt eines Kalendertages 22 C. Sicherheitsleistung des Gläubigers 22 I. Verpflichtung zur Sicherheitsleistung 22 II. Nachweis der Sicherheitsleistung 23 D. Zug-um-Zug-Leistung 24 I. Angebot der Gegenleistung durch den Gerichtsvollzieher 24 II. Nachweis gegenüber den Vollstreckungsorganen Kapitel: Die Vollstreckungshindernisse 26 A. Allgemeines 26 B. Die Tatbestände des 775 ZPO 26 C. Insolvenzverfahren 28 D. Vollstreckungsbeschränkende Vereinbarungen Kapitel: Zwangsvollstreckung in besondere Vermögensmassen 29 A. Zwangsvollstreckung gegen nicht rechtsfähigen Verein 29 B. Zwangsvollstreckung gegen Gesellschaft 29 C. Zwangsvollstreckung gegen OHG und KG 30 D. Zwangsvollstreckung bei Vermögensnießbrauch 30 E. Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut 30 F. Zwangsvollstreckung in den Nachlass 30 I. Die Zwangsvollstreckung hat bereits zu Lebzeiten des Erblassers begonnen 30 II. Die Zwangsvollstreckung hatte noch nicht begonnen 31 III. Beschränkte Erbenhaftung 31 IV. Testamentsvollstreckung Kapitel: Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in bewegliche Sachen 33 A. Gegenstand der Mobiliarvollstreckung 33 B. Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher 33 I. Rechtsstellung und Aufgaben des Gerichtsvollziehers 33 II. Der Vollstreckungsantrag Allgemeines Form, Inhalt 34 III. Aufforderung zur freiwilligen Zahlung 35 IV. Die Pfändung Allgemeines Pfändungsprotokoll Benachrichtigung von Gläubigerund Schuldner Anschlusspfändung 40 V. Die Rechtswirkungen der Pfändung Die Verstrickung Das Pfändungspfandrecht 41 a) Die privatrechtliche Theorie 41 b) Die öffentlich-rechtliche Theorie 41 c) Die (gemischte) privatrechtlich/öffentlich-rechtliche Theorie Erlöschen von Verstrickung und Pfändungspfandrecht 43 VI. Die Verwertung Allgemeines Verwertungsaufschub Die Verwertung gepfändeten Geldes Die Verwertung von Wertpapieren, Gold- und Silbersachen Die Versteigerung Anderweitige Verwertung ( 825 ZPO) 49

4 Inhaltsverzeichnis IX 7. Kapitel: Die eidesstattliche Offenbarungsversicherung 52 s A. Die Voraussetzungen der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung 52 l B. Das Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung und ihre Erzwingung ' notfalls durch Haft 53 C. Das Schuldnerverzeichnis Kapitel: Das Verteilungsverfahren 54 A. Voraussetzungen 54 B.Verfahren 54 C. Planausführung 54 I. Fallgestaltungen 54 II. Rechtsbehelfe Kapitel: Die Vollstreckung wegen Geldforderungen in Geldforderungen 57 A. Pfändbare und unpfändbare Geldforderungen 57 I. Grundsätzliches 57 II. Besonderheiten bei der Pfändung von Kaufpreisforderungen 58 III. Besonderheiten bei der Pfändung von Bankkontokorrentansprüchen Die Pfändung des gegenwärtigen Kontokorrentguthabens Die Pfändung eines künftigen Kontokorrentguthabens Die Pfändung des Tagessaldos Die Pfändung in die offene Kreditlinie 60 IV. Besonderheiten bei der Pfändung von Sparguthaben 60 V. Besonderheiten bei der Pfändung von Steuererstattungsansprüchen 61 VI. Besonderheiten bei der Pfändung von Pflichtteilsansprüchen 61 VII. Besonderheiten bei der Pfändung von Forderungen gegen mehrere Drittschuldner Mehrere Drittschuldner als Teilschuldner Mehrere Drittschuldner als Gesamtschuldner Mehrere Drittschuldner als Mitglieder einer Gesamthandsgemeinschaft 62 B. Die Entscheidung über den Pfändungsantrag 63 I. Die Zuständigkeit 63 II. Antragserfordernis und Prüfung des Antrags, Der Inhalt des Pfändungsantrags Die Prüfung des Pfändungsantrags 63 III. Das Verfahren beim Vorliegen eines Antragshindernisses 63 IV. Die Entscheidung durch Erlass eines Pfändungsbeschlusses Der Inhalt des Pfändungsbeschlusses Die Auslegung des Pfändungsbeschlusses Die Berichtigung des Pfändungsbeschlusses Teilpfändungen 65 C. Das Wirksamwerden der Pfändung 65 D. Die Wirkungen der Pfändung 65 I. Die Rechtsstellung des Gläubigers 66 II. Die Rechtsstellung des Schuldners 66 III. Die Rechtsstellung des Drittschuldners 66 E. Die Wirkung mehrfacher Pfändungen 67 F. Das Zusammentreffen von Pfändung und Abtretung 68 G. Die Pfandverwertung 68 I. Die Pfandverwertung durch Überweisung Die Überweisung der gepfändeten Forderung zur Einziehung Die Überweisung der gepfändeten Forderung an Zahlungs Statt 71 II. Die anderweitige Verwertung der gepfändeten Forderung 71 H. Die Einziehung der gepfändeten Forderung durch Klage 72 I. Die Vorpfändung 72 J. Die Hilfspfändung Kapitel: Die Pfändung von Arbeitseinkommen 74 A. Das Arbeitseinkommen und seine Pfändung 74 I. Der Begriff des Arbeitseinkommens 74 II. Die Pfändung des Arbeitseinkommens 74 B. Der besondere Pfändungsschutz 75 C. Pfändungsgrenze bei Zwangsvollstreckung wegen einer gewöhnlichen Geldforderung; Fassung des Pfändungsbeschlusses 76

5 X Inhaltsverzeichnis D. Pfändungsgrenze bei Zwangsvollstreckung wegen eines Unterhaltsanspruchs; Fassung des Pfän- { dungsbeschlusses 78 E. Vorratspfändung; Dauerpfändung wegen anderer fortlaufend fällig werdender Ansprüche 79 F. Pfändungsschutz für Bankguthaben Kapitel: Die Vollstreckung wegen Geldforderungen in andere Vermögensrechte ( 857 bis 863 ZPO) 81 A. Allgemeines 81 B. Einzelheiten zu den unter 857ff. ZPO fallenden Rechten 82 I. Pfändbar nach 857ff. ZPO sind nur übertragbare Vermögensrechte 82 II. Pfändung des Anwartschaftsrechts an einer beweglichen Sache 82 III. Pfändung des Anwartschaftsrechts des Sicherungsgebers bei der Sicherungsübereignung und Sicherungsabtretung 83 IV. Pfändung des Anwartschaftsrechts des Auflassungsempfängers 85 V. Pfändung des Erbrechts ("Erbteilspfändung") Alleinerbe Miterbe 86 VI. Pfändung von Nießbrauchsrechten 88 VII. Pfändung von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten 89 VIII. Pfändung von Gemeinschaftsanteilen und -rechten Miteigentumsanteil an einer beweglichen Sache Miteigentumsanteil an einem Grundstück 89 IX. Pfändung von Gesellschaftsanteilen und -rechten BGB-Gesellschaft Offene Handelsgesellschaft und Kommanditgesellschaft Gesellschaft mit beschränkter Haftung Aktiengesellschaft 91 X. Pfändung von Wertpapier"guthaben" Sonderverwahrung Sammelverwahrung 91 XII. Urheber-, Patent- und Verlagsrechte 91 C. Rechtsstellung des Pfandgläubigers und Verwertung des gepfändeten Rechts 91 I. Allgemeines 91 II. Einzelheiten Erbteilspfändung Nießbrauch Beschränkte persönliche Dienstbarkeit Pfändung von Gemeinschaftsanteilen und -rechten Gesellschaftsanteile Kapitel: Die Pfändung von Grundpfandrechten 94 A. Pfändung einer hypothekarisch gesicherten Forderung, 94 B. Pfändung einer Grundschuld 95 I. "Gewöhnliche" Fremdgrundschuld 95 II. Sicherungsgrundschuld 95 III. Eigentümergrundschuld Pfändung Verwertung Kapitel: Die Vollstreckung in Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung einer Sache 96 A. Pfändung des Anspruchs auf Herausgabe oder Leistung einer beweglichen Sache 96 B. Pfändung des Anspruchs auf Herausgabe oder Leistung einer unbeweglichen Sache 96 C. Verwertung 97 I. Anspruch auf Herausgabe oder Leistung einer beweglichen Sache 97 II. Anspruch auf Herausgabe oder Leistung einer unbeweglichen Sache Kapitel: Rechtsschutz im Vollstreckungsverfahren 98 A. "Allgemeiner" vorläufiger Vollstreckungsschutz 98 B. Die Vollstreckungserinnerung (auch einfach "Erinnerung") nach 766 ZPO 98 I. Zulässigkeit Statthaftigkeit Zuständigkeit Adressat, Form und Frist 99 1

6 Inhaltsverzeichnis XI 4. Antrag 99 i 5. Rechtsschutzbedürfnis 99 t II. Begründetheit 100 j III. Entscheidung; Rechtsbehelfe; vorläufiger Rechtsschutz i 100 C. Die Rechtspflegererinnerung nach 11 RPflG 100 D. Die sofortige Beschwerde nach 793 ZPO 101 I. Zulässigkeit Statthaftigkeit Zuständigkeit Adressat, Form und Frist Antrag Rechtsschutzbedürfnis 101 II. Begründetheit 101 III. Entscheidung; Rechtsbehelfe; vorläufiger Rechtsschutz Kapitel: Vollstreckungsgegenklage, Drittwiderspruchsklage und Klage auf vorzugsweise Befriedigung 103 A. Die Vollstreckungsgegenklage nach 767 ZPO 103 I. Zulässigkeit Statthaftigkeit Zuständigkeit Ordnungsgemäße Klageerhebung Rechtsschutzbedürfnis 103 II. Begründetheit 104 III. Entscheidung; Rechtsmittel; vorläufiger Rechtsschutz 105 B. Die Drittwiderspruchsklage nach 771 ZPO 105 I. Zulässigkeit Statthaftigkeit Zuständigkeit Ordnungsgemäße Klageerhebung Rechtsschutzbedürfnis 106 II. Begründetheit 106 III. Entscheidung; Rechtsmittel; vorläufiger Rechtsschutz 107 C. Die Klage auf vorzugsweise Befriedigung nach 805 ZPO 108 I. Zulässigkeit Statthaftigkeit Zuständigkeit Ordnungsgemäße Klageerhebung Rechtsschutzbedürfnis 110 II. Begründetheit 110 III. Entscheidung; Rechtsmittel; vorläufiger Rechtsschutz Kapitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderung in das unbewegliche Vermögen 112 A. Gegenstand und Umfang der Immobiliarvollstreckung 112 B. Arten der Immobiliarvollstreckung 113 I. Eintragung einer Sicherungshypothek 113 II. Zwangsversteigerung 113 III. Zwangsverwaltung Kapitel: Die Vollstreckung wegen sonstiger Ansprüche 114 A. Die Herausgabevollstreckung /.'. 114 B. Vornahme von Handlungen, Duldung oder Unterlassung 115 I. Die Zwangsvollstreckung wegen eines Anspruchs auf Vornahme einer Handlung 115 II. Die Zwangsvollstreckung wegen eines Anspruchs auf Duldung oder Unterlassung 117 C. Abgabe von Willenserklärungen 118 Stichwortverzeichnis 121