Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis 16. Erster Teil: Zivilprozeß 17

Transkript

1 Seite Literaturverzeichnis 16 Erster Teil: Zivilprozeß 17 A. Zulässigkeitsfragen 17 I. Vorbemerkung 17 II. Die ordnungsgemäße Klageerhebung Erfordernisse Folgen eines Verstoßes 19 III. Prozeßvoraussetzungen, die die Parteien betreffen Allgemeines Parteifähigkeit 19 a) Natürliche Personen 20 b) Juristische Personen 20 c) Nichtrechtsfähige Vereine 20 d) Personengesellschaften Prozeßfähigkeit 21 a) Begriff 21 b) Folgen mangelnder Prozeßfähigkeit Prozeßführungsbefugnis 22 a) Begriff 22 b) Gesetzliche Prozeßstandschaft 23 c) Gewillkürte Prozeßstandschaft Gesetzliche Vertretung 25 a) Begriff 25 b) Folgen mangelnder Vertretung Gewillkürte Vertretung 25 a) Vollmacht 25 b) Folgen mangelnder Vertretung 27 IV. Zuständigkeit des Gerichts Allgemeines Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs Sachliche Zuständigkeit 28 a) Begriff 28 b) Zuständigkeitsabgrenzung nach dem Streitwert 28 c) Besondere Zuständigkeiten der Amtsgerichte 30 d) Besondere Zuständigkeiten der Landgerichte Örtliche Zuständigkeit 32 a) Begriff 32 b) Allgemeiner Gerichtsstand 32 c) Wichtige besondere Gerichtsstände

2 5. Zuständigkeit durch Parteiverhalten 37 a) Parteivereinbarung 37 b) Rügelose Einlassung Folgen der Unzuständigkeit 39 a) Prüfung von Amts wegen 39 b) Klageabweisung oder Verweisung Die Zuständigkeit der Kammern für Handelssachen 40 V. Sonstige allgemeine Prozeßvoraussetzungen Keine entgegenstehende Rechtshängigkeit 40 a) Begriff 40 b) Dauer 40 c) Streitgegenstandstheorien Keine entgegenstehende Rechtskraft 42 a) Formelle und materielle Rechtskraft 42 b) Grenzen der Rechtskraft Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis 44 VI. Wichtige besondere Prozeßvoraussetzungen Widerklage Feststellungsklage 46 a) Rechtsverhältnis 46 b) Feststellungsinteresse 46 c) Zwischenfeststellungsklage Klage auf künftige Leistung Klageänderung 48 a) Begriff 48 b) Zulässigkeit nach c) Zulässigkeit nach VII. Einrede der Schiedsgerichtsklausel 49 B. Klagenhäufung 49 I. Allgemeines 49 II. Objektive Klagenhäufung Arten und Entstehung Zulässigkeit Rechtsfolgen 51 III. Subjektive Klagenhäufung (Streitgenossenschaft) Arten und Entstehung Zulässigkeit 52 a) Einfache Streitgenossenschaft 52 b) Notwendige Streitgenossenschaft Rechtsfolgen 53 a) Einfache Streitgenossenschaft 53 b) Notwendige Streitgenossenschaft 53 C. Prozessuale Fragen bei der Entscheidungsfindung 54 8 I. Beibringung des Prozeßstoffes Grundsätze 54

3 2. Sachvortrag bei mündlicher Verhandlung 55 a) Mündlichkeitsgrundsatz und Bezugnahme auf Schriftsätze 55 b) Prozeßhandlungsvoraussetzungen Sachvortrag im schriftlichen Verfahren Besonderheiten beim Sachvortrag des Beklagten 59 a) Einwendungen und Einreden 59 b) Prozeßaufrechnung Nebenintervention und Streitverkündung 62 a) Voraussetzungen 62 b) Rechtsfolgen 63 II. Bindungswirkung früherer Entscheidungen Bindung an eigene Entscheidungen des Gerichts Gestaltungswirkung Tatbestandswirkung Rechtskraftwirkung Wirkung von Nebenintervention und Streitverkündung 65 a) Nebenintervention 65 b) Streitverkündung 66 III. Zurückweisung verspäteten Vorbringens Vorbemerkung Fristsetzung nach 296 Abs Verspätung und Verzögerung Ausgleich der Verzögerung durch das Gericht Flucht in Widerklage und Säumnis Zurückweisung nach 296 Abs IV. Fragen des Beweisrechts Vorbemerkung Beweisbedürftigkeit Zulässigkeit der Beweisaufnahme Die einzelnen Beweismittel 72 a) Zeugenbeweis 72 b) Parteivernehmung 73 c) Sachverständigenbeweis 73 d) Augenschein 74 e) Urkundsbeweis 74 f) Amtliche Auskunft Ordnungsgemäße Durchführung der Beweisaufnahme Die Beweis Würdigung 76 a) Grundsatz 76 b) Anscheinsbeweis Beweislastfragen 77 a) Bedeutung 77 b) Grundregel 78 c) Gesetzliche Regelungen der Beweislastverteilung 78 d) Fälle der Beweislastumkehr 80 9

4 D. Prozeßbeendigung durch streitiges Endurteil erster Instanz I.Rubru m Aktenzeichen und Überschrift Bezeichnung der Parteien Bezeichnung der gesetzlichen Vertreter Bezeichnung der Prozeßbevollmächtigten Bezeichnung des Gerichts und der Richter Tag der letzten mündlichen Verhandlung Betreff 82 II. Urteilsformel in der Hauptsache Allgemeines Leistungs-, Feststellungs-und Gestaltungsurteile 83 a) Zahlungsansprüche 83 b) Herausgabeansprüche 84 c) Ansprüche auf Abgabe einer Willenserklärung 84 d) Ansprüche auf Duldung und Unterlassung 84 e) Feststellungsansprüche 84 f) Gestaltungsurteile Klageabweisende Urteile Vorbehaltsurteil bei Aufrechnung Vorbehalt der beschränkten Haftung 86 III. Kostenentscheidung Allgemeines Kosten im Prozeß 87 a) Gerichtskosten 87 b) Anwaltskosten 87 c) Wertberechnung Die Kostenentscheidung nach Die Kostenentscheidung nach Die Kostenentscheidung nach Die Kostenentscheidung bei unterschiedlichem Unterliegen von Streitgenossen-Baumbach'sche Formel 90 a) Grundsätze 90 b) Vollständiges Unterliegen eines Streitgenossen 90 c) Teilweises Unterliegen einzelner Streitgenossen 91 d) Baumbach'sche Formel bei Gesamtschuld 91 IV. Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit Bedeutung Grundsätze Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung und ohne Vollstreckungsschutz Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung mit Vollstreckungsschutz Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung Höhe der Sicherheitsleistung 96

5 7. Sonderfälle 96 a) Vorläufige Vollstreckbarkeit bei Feststellungsurteilen 96 b) Vorläufige Vollstreckbarkeit bei Gestaltungsurteilen 97 c) Vorläufige Vollstreckbarkeit bei Urteilen auf Abgabe einer Willenserklärung 97 V. Tatbestand Begriff und Bedeutung Aufbau des Tatbestands 98 a) Einleitungssatz 98 b) Darstellung des unstreitigen Parteivorbringens 98 c) Darstellung des streitigen Vorbringens des Klägers 98 d) Rechtsausführungen des Klägers 98 e) Prozeßgeschichte für den Antrag 99 f) Anträge 99 g) Streitiges Vorbringen des Beklagten 99 h) Replik des Klägers 99 i) Beweisanordnungen und Beweiserhebungen 99 k) Sonstige Prozeßgeschichte 100 1) Verweisungen auf den Akteninhalt Tatbestand bei Widerklage 100 VI. Entscheidungsgründe Begriff und Bedeutung Aufbau der Entscheidungsgründe 101 a) Einleitungssatz 101 b) Zulässigkeitsvoraussetzungen 101 c) Tatsächliche und rechtliche Wirkung 101 d) Begründung von Nebenforderungen, Kostenentscheidung und Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit 102 E. Sonderfälle der Prozeßbeendigung in erster Instanz 102 I. Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil, Klagerücknahme 102 II. Erledigung der Hauptsache Begriff und Bedeutung Fälle der Erledigung Übereinstimmende Erledigterklärung Einseitige Erledigungserklärung 105 a) Rechtsnatur 105 b) Entscheidung 105 III. Prozeß vergleich Rechtsnatur, Bedeutung, Voraussetzungen Rechtsfolgen Unwirksamkeit 107 F. Besondere Verfahrensarten 108 I. Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozeß Zweck und Bedeutung Voraussetzungen

6 12 3. Verfahrensfragen Entscheidung Nachverfahren 109 II. Säumnisverfahren Bedeutung und Begriff Allgemeine Voraussetzungen für ein Versäumnisurteil 111 a) Säumnis 111 b) Prozeßantrag 111 c) Allgemeine Prozeß-und Sachurteilsvoraussetzungen Besonderheiten bei Säumnis des Klägers 112 a) Rechtzeitige Mitteilung von Vorbringen 112 b) Sachurteil oder Prozeßurteil Besonderheiten bei Säumnis des Beklagten 113 a) Einlassungsfrist 113 b) Säumnis im Urkunden-, Wechsel-und Scheckprozeß 114 c) Schlüssigkeit 114 d) Säumnisverfahren bei schriftlichem Vorverfahren Entscheidung nach Säumnis 115 a) Versäumnisurteil 115 b) Ablehnung einer Säumnisentscheidung 115 c) Unechtes Versäumnisurteil Zulässigkeit des Einspruchs 116 a) Statthaftigkeit 116 b) Frist 116 c) Form Wirkungen des Einspruchs Entscheidung auf Einspruch 117 a) Bei unzulässigem Einspruch 117 b) Bei zulässigem Einspruch Zweites Versäumnisurteil Tatbestand und Entscheidungsgründe 120 III. Mahnverfahren Bedeutung Zulässigkeit Verfahren bis zum Mahnbescheid 121 a) Zuständigkeit 121 b) Mahnantrag 121 c) Mahnbescheid Verfahren nach Widerspruch 122 a) Widerspruch 122 b) Abgabe des Verfahrens 122 c) Weiteres Verfahren Vollstreckungsbescheid 124 a) Voraussetzungen 124 b) Wirkungen 124

7 G. Berufungsverfahren 125 I. Die Rechtsmittel der ZPO 125 II. Die Zulässigkeit der Berufung Statthaftigkeit Beschwer Besch werde wert Frist zur Einlegung Form der Einlegung Berufungsbegründung 126 a) Frist 126 b) Inhalt Kein Verzicht 127 III. Zuständigkeit 127 IV. Anschlußberufung 127 V. Verfahrensfragen Gegenstand des Berufungsverfahrens Neues Vorbringen 128 VI. Entscheidung Rubrum und Tenor Tatbestand Entscheidungsgründe 131 H. Arrest und einstweilige Verfügung 131 I.Allgemeine s 131 II. Einstweilige Verfügung Zulässigkeitsfragen 132 a) Zuständigkeit b) Vertretung 132 c) Keine anderweitige Rechtsanhängigkeit oder Rechtskraft 133 d) Verfügungsgrund 133 e) Ordnungsgemäßer Antrag Verfahrensfragen 133 a) Beschlußverfahren 133 b) Glaubhaftmachung 134 c) Entscheidung nach mündlicher Verhandlung Entscheidung 134 a) Zurückweisung des Antrags 134 b) Erlaß der einstweiligen Verfügung Rechtsbehelfe und Rechtsmittel 135 a) Im Beschlußverfahren 135 b) Im Urteilsverfahren Anordnung der Klageerhebung in der Hauptsache Aufhebung wegen veränderter Umstände 135 III. Arrestverfahren Grundsatz Zulässigkeit Verfahren

8 Zweiter Teil: Zwangsvollstreckung und Konkurs 137 Vorbemerkung 137 A. Grundstrukturen des Vollstreckungsrechts 139 I. Die am Verfahren Beteiligten 139 II. Der Regelungsbereich des Zwangsvollstreckungsrechts 140 III. Der Aufbau der gesetzlichen Regelung in der ZPO Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen Die Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung anderer Ansprüche Eidesstattliche Versicherung und Haft Arrest und einstweilige Verfügung 143 IV. Die Vollstreckungsorgane Das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht Das Prozeßgericht des ersten Rechtszuges als Vollstreckungsgericht Das Grundbuchamt Der Gerichtsvollzieher 145 V. Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen Allgemeine Voraussetzungen der Vollstreckung 147 a) Der Titel 147 b) Die Vollstreckungsklausel 149 c) Die Zustellung Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen 155 a) Sicherheitsleistung 155 b) Bedingung und Befristung 155 c) Gegenleistung des Gläubigers 156 d) Fehlen von Vollstreckungshindernissen 156 B. Die einzelnen Vollstreckungsarten I. Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in bewegliche Sachen Geldforderungen Bewegliche Sachen DiePfändung Die Rechtswirkungen der Pfändung Die Verwertung gepfändeter Sachen 167 II. Die Zwangsvollstreckung aus Geldforderungen in das unbewegliche Vermögen 171 III. Die Vollstreckung von Herausgabeansprüchen 172 IV. Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Forderungen und sonstige Rechte Der Pfändungs-und Überweisungsbeschluß Die Pfandverwertung Die Pfändung von Sparkonten Die Pfändung hypothekarisch gesicherter Forderungen Die Pfändung von Herausgabe-und Leistungsansprüchen Die Zwangsvollstreckung in andere Rechte" 179

9 V. Die Vorpfändung 181 VI. Das Verteilungsverfahren 182 VII. Das Erzwingen des Duldens oder Unterlassens einer Handlung 183 VIII. Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen Vertretbare Handlungen Unvertretbare Handlungen 185 IX. Abgabe einer Willenserklärung 186 X. Die eidesstattliche Offenbarungsversicherung 187 C. Rechtsbehelfe im Zwangsvollstreckungsverfahren 190 I. Oberblick 190 II. Vollstreckungserinnerung, Durchgriffserinnerung und sofortige Beschwerde 190 III. Die Vollstreckungsgegenklage 195 IV. Die Drittwiderspruchsklage 198 V. Die Klage auf vorzugsweise Befriedigung 200 VI. Klauselerinnerung und Klauselabwehrklage 201 VII. Die Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel 201 D. Das Konkurs-und das Vergleichsverfahren 201 I. Allgemeine Grundsätze und Zielsetzung 201 II. Beteiligte, allgemeine Verfahrensvoraussetzungen 202 III. Der Gang des Konkursverfahrens bis zur Eröffnung des Konkurses 206 IV. Das eröffnete Konkursverfahren 209 V. Das Ende des Konkursverfahrens 214 VI. Besonderheiten des Vergleichsverfahrens Voraussetzungen des Vergleichsverfahrens Vollstreckungsverbot Vergleichsvorschlag 215 Sachregister