Grundkurse. Grundkurs ZPO

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1 Grundkurse Grundkurs ZPO Eine Darstellung zur Vermittlung von Grundlagenwissen im Zivilprozessrecht (Erkenntnisverfahren und Zwangsvollstreckung) mit Fällen und Fragen zur Lern- und Verständniskontrolle sowie mit Übungsklausuren von Prof. em. Dr. Hans-Joachim Musielak, Prof. Dr. Wolfgang Voit 12. Auflage Verlag C.H. Beck München 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

2 Musielak/Voit Grundkurs ZPO

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4 Grundkurs ZPO Eine Darstellung zur Vermittlung von Grundlagenwissen im Zivilprozessrecht (Erkenntnisverfahren und Zwangsvollstreckung) mit Fällen und Fragen zur Lern- und Verständniskontrolle sowie mit Übungsklausuren von Dr. iur. Hans-Joachim Musielak em. Professor an der Universität Passau und Dr. iur. Wolfgang Voit Professor an der Philipps-Universität Marburg 12., neu bearbeitete Auflage VERLAG C. H. BECK MÜNCHEN 2014

5 Zitiervorschlag: Musielak/Voit GK ZPO Rn. ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Uhl + Massopust, Aalen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 12. Auflage Als weiterer Autor wird von dieser Auflage an Herr Professor Dr. Wolfgang Voit am Grundkurs ZPO mitarbeiten. Ich freue mich sehr, ihn für diese Aufgabe gewonnen zu haben und danke ihm herzlich für seine Bereitschaft zur Mitarbeit. Die Ideen und Initiativen eines neuen Autors werden sicherlich die Qualität dieses Buches verbessern. Auch dieses Mal waren Änderungen und Ergänzungen des Zivilprozessrechts durch neue gesetzliche Regelungen zu berücksichtigen. Ebenso sind neue Beiträge im juristischen Schrifttum und seit der letzten Auflage ergangene Gerichtsentscheidungen eingearbeitet worden. Damit wurde der Grundkurs ZPO wieder auf den neuesten Stand gebracht. Dass Hinweise, Anregungen und Fragen aus dem Kreis der Benutzer dieses Buches stets willkommen sind, sei noch einmal betont. Sie können an folgende - Adressen gerichtet werden: und Passau, im Juli 2014 Hans-Joachim Musielak

7 Aus dem Vorwort zur 1. Auflage (1991) Unter dem Begriff des Zivilprozessrechts werden die Rechtsregeln zusammengefasst, die von den Zivilgerichten und den anderen Organen der Zivilrechtspflege bei Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben (mit Ausnahme der freiwilligen Gerichtsbarkeit) zu beachten und anzuwenden sind. Diese Aufgaben bestehen in der Feststellung und Durchsetzung der Rechte des Einzelnen. Die Feststellung, ob das mit der Klage verfolgte Recht besteht, geschieht im Erkenntnisverfahren. Im Vollstreckungsverfahren wird das festgestellte Recht im Wege der Zwangsvollstreckung gegenüber dem nicht freiwillig leistenden Schuldner verwirklicht. Beide Verfahren werden im vorliegenden Buch erörtert; es umfasst also den Stoff, der üblicherweise in den Vorlesungen Zivilprozessrecht (Erkenntnisverfahren) und Zwangsvollstreckungsrecht behandelt wird. Der Titel Grundkurs ZPO wurde von mir gewählt, um deutlich zu machen, dass in dieser Schrift nach Inhalt und didaktischem Konzept der gleiche Weg eingeschlagen wird wie in meinem Grundkurs BGB. Es soll das unverzichtbare Grundlagenwissen vermittelt werden, das im Referendarexamen und zu Beginn der Referendarzeit beherrscht werden muss. Bei der Darstellung einzelner Rechtsfragen wird immer wieder der Bezug zur Fallbearbeitung hergestellt, deren Technik besondere Beachtung findet. Die ständig eingefügten Beispielsfälle sollen dem mit dem Buch Arbeitenden das Verstehen erleichtern und gleichzeitig die praktische Bedeutung der einzelnen Rechtsprobleme aufzeigen. Fälle und Fragen sowie Übungsklausuren sind zu bearbeiten, um die Methode der Lösung zivilprozessrechtlicher Fälle zu üben und mit Hilfe der gegebenen Lösungshinweise eine Lern- und Verständniskontrolle durchführen zu können.

8 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Einige Hinweise für die Arbeit mit diesem Buch XV XXI XXIII 1. Zur Methode der Lösung zivilprozessrechtlicher Fälle Rn. Seite I. Die Unterschiede gegenüber der Lösung materiellrechtlicher Fälle des Zivilrechts II. Die verschiedenen Klausurarten III. Weitere Hinweise Der Beginn eines Zivilprozesses I. Einleitende Erwägungen II. Die Sicht der Parteien Allgemeines Einschub: Beratungs- und Prozesskostenhilfe Obligatorisches Güteverfahren a Beispielsfall III. Die Sicht des Rechtsanwalts Stellung und Aufgaben eines Rechtsanwalts Beispiel anwaltlicher Tätigkeit im Einzelfall Einschub: Zuständigkeit der Gerichte a) Die Rechtswegzuständigkeit b) Die sachliche Zuständigkeit c) Die örtliche Zuständigkeit d) Die internationale Zuständigkeit e) Die funktionelle Zuständigkeit a Die Abfassung einer Klageschrift IV. Die Sicht des Richters Der Geschäftsbetrieb der Zivilgerichte Die Vorbereitung des Haupttermins Beispiel richterlicher Tätigkeit im Einzelfall Fälle und Fragen Das weitere Verfahren I. Gestaltung und Ablauf des Termins zur mündlichen Verhandlung Güteverhandlung Eröffnung Einschub: Das Protokoll Einführung in den Sach- und Streitstand Streitige Verhandlung und Beweisaufnahme Entscheidung II. Verfahrensgrundsätze

9 VIII beck-shop.de Inhaltsverzeichnis Rn. Seite 1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör Der Anspruch auf ein faires Verfahren Der Dispositionsgrundsatz Verhandlungsgrundsatz und Untersuchungsgrundsatz Grundsatz der Mündlichkeit und Schriftlichkeit Grundsatz der Unmittelbarkeit Grundsatz der Öffentlichkeit Folgen einer Verletzung von Verfahrensgrundsätzen III. Die Zulässigkeit der Klage Die Prozessvoraussetzungen, die das Gericht betreffen a) Deutsche Gerichtsbarkeit b) Zulässigkeit des Rechtswegs und Zuständigkeiten Einschub: Europäisches Zivilprozessrecht Die Prozessvoraussetzungen, die die Partei betreffen a) Parteifähigkeit b) Prozessfähigkeit c) Prozessführungsbefugnis Die Prozessvoraussetzungen, die den Streitgegenstand betreffen a) Klagbarkeit des geltend gemachten Rechts b) Ordnungsgemäße Klageerhebung c) Fehlende Rechtshängigkeit d) Fehlende rechtskräftige Entscheidung e) Rechtsschutzbedürfnis Die Prüfung der Zulässigkeit durch das Gericht a) Prozessvoraussetzungen b) Prozesshindernisse c) Abgesonderte Verhandlung d) Reihenfolge der Prüfung Anhang: Der Streitgegenstand Die Auffassung des historischen Gesetzgebers Neuere Lehren a) Materiellrechtliche Theorien b) Theorie vom eingliedrigen Streitgegenstandsbegriff c) Theorie vom zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff d) Theorie vom relativen Streitgegenstandsbegriff Folgerungen Fälle und Fragen Das Parteiverhalten im Prozess I. Vorbemerkung Der Einfluss der Parteien auf den Gang des Verfahrens Die Prozesshandlungen der Parteien a) Arten der Prozesshandlungen b) Die Prozesshandlungsvoraussetzungen c) Sonstige Anforderungen d) Rücknahme und Widerruf II. Nichterscheinen und Nichtverhandeln: Das Versäumnisverfahren Versäumnisurteil gegen den Beklagten Voraussetzungen a) Zulässigkeit der Klage b) Antrag c) Termin zur mündlichen Verhandlung d) Säumnis e) Unzulässigkeitsgründe

10 Inhaltsverzeichnis IX Rn. Seite f) Vertagungsgründe g) Schlüssigkeit des klägerischen Vorbringens Versäumnisurteil nach 331 Abs Versäumnisurteil gegen den Kläger Form, Inhalt und Rechtskraft eines Versäumnisurteils Einspruch gegen das Versäumnisurteil Säumnis beider Parteien III. Änderung der Klage Zum Begriff der Klageänderung Die Fälle des Die Regelung der Klageänderung Hinweise für die schriftliche Bearbeitung IV. Parteiwechsel und Parteibeitritt Überblick Die verschiedenen Fälle eines Parteiwechsels a) Gesetzlich geregelter Parteiwechsel b) Gewillkürter Parteiwechsel c) Abgrenzung gegenüber einer Berichtigung der Parteibezeichnung Der Parteibeitritt Einschub: Streitgenossenschaft a) Allgemeines b) Einfache Streitgenossenschaft c) Notwendige Streitgenossenschaft aa) Die verschiedenen Fälle bb) Wirkungen d) Hinweise für die schriftliche Bearbeitung V. Anerkenntnis Rechtsnatur und Anwendungsbereich Voraussetzungen Gerichtliche Entscheidung Widerruf und Anfechtung VI. Verzicht Allgemeines Gerichtliche Entscheidung Fälle und Fragen Weitere Möglichkeiten für die Prozessführung der Partei I. Klagerücknahme Begriff und Voraussetzungen Wirkungen Klagerücknahmeversprechen II. Erledigungserklärung Allgemeines Beiderseitige Erledigungserklärung a) Eintritt des Erledigungsereignisses b) Rechtsnatur der Erledigungserklärung c) Wirkungen d) Kostenentscheidung e) Erneute Klage f) Hinweise für die schriftliche Bearbeitung Einseitige Erledigungserklärung a) Rechtsnatur

11 X beck-shop.de Inhaltsverzeichnis Rn. Seite b) Die vom Gericht durchzuführende Prüfung c) Hinweise für die schriftliche Bearbeitung III. Prozessvergleich Allgemeines Voraussetzungen und Wirkungen Unwirksamkeit Außergerichtlicher Vergleich Einschub: Stillstand des Verfahrens a) Arten b) Wirkungen IV. Aufrechnung während des Prozesses Problembeschreibung Eventualaufrechnung Zurückweisung des Aufrechnungseinwandes Rechtshängigkeit und Rechtskraft Verfahren Hinweise für die schriftliche Bearbeitung V. Widerklage Begriff und Voraussetzungen Zuständigkeit Besondere Widerklagen a) Die parteierweiternde Widerklage (Drittwiderklage) b) Die hilfsweise erhobene Widerklage c) Der Inzidentantrag d) Die Wider-Widerklage Hinweise für die schriftliche Bearbeitung Anhang: Beteiligung Dritter am Rechtsstreit Vorbemerkung Nebenintervention Streitverkündung Hauptintervention, Prätendentenstreit, Urheberbenennung Fälle und Fragen Tatsachenvortrag und Beweis I. Vorbemerkung II. Die Zurückweisung eines verspäteten Vorbringens Prozessförderungspflicht Sanktionen bei Verspätungen a) Die Nichtbeachtung der in 296 Abs. 1 genannten Fristen b) Die Fälle des 296 Abs c) Verspätete Rügen i. S. d. 296 Abs Strategien der Praxis III. Die Bewertung des Tatsachenvortrags der Parteien durch den Richter Schlüssigkeit und Erheblichkeit Beweisbedürftigkeit a) Grundsatz Einschub: Das Geständnis b) Ausnahmen c) Gegenstand des Beweises IV. Beweisverfahren Beweisantritt

12 Inhaltsverzeichnis XI Rn. Seite 2. Anordnung der Beweisaufnahme Durchführung der Beweisaufnahme V. Die einzelnen Beweismittel Beweis durch Augenschein Zeugenbeweis Beweis durch Sachverständige Beweis durch Urkunden Beweis durch Parteivernehmung VI. Beweiswürdigung Stellung und Aufgabe des Richters Anscheinsbeweis Beweisvereitelung VII. Beweislast Die Beweislosigkeit und ihre Folgen Grund- und Sonderregeln der Beweislast Anhang: Selbständiges Beweisverfahren Übungsklausur Fälle und Fragen Die gerichtliche Entscheidung I. Die einzelnen Arten II. Das Urteil Arten Form und Inhalt Erlass und Zustellung Wirkungen III. Rechtsmittel Allgemeines Berufung Revision Einschub: Regelungen zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung Beschwerde a) Allgemeines b) Sofortige Beschwerde c) Rechtsbeschwerde IV. Anhörungsrüge V. Rechtskraft Arten Umfang und Grenzen der Rechtskraft Durchbrechung der Rechtskraft a) Abänderungsklage nach b) Wiederaufnahme des Verfahrens c) Gehörsrüge nach 321a d) Klage nach 826 BGB Anhang: Besondere Verfahrensarten, insbesondere das Mahnverfahren Überblick Schiedsgerichtliches Verfahren Mahnverfahren Übungsklausur Fälle und Fragen

13 XII beck-shop.de Inhaltsverzeichnis 8. Die Zwangsvollstreckung Rn. Seite I. Einleitender Überblick Funktion und Abgrenzung des Zwangsvollstreckungsrechts Verfahrensgrundsätze Die gesetzliche Regelung Die Organe Kosten II. Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung Vollstreckungstitel Vollstreckungsklausel Zustellung III. Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen a Sachaufklärung im Vollstreckungsverfahren a Vollstreckung in das bewegliche Vermögen a) Die Pfändung aa) Verfahren bb) Wirkungen b) Die Verwertung Einschub: Parteivereinbarungen in der Zwangsvollstreckung Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte a) Geldforderungen b) Ansprüche auf Herausgabe c) Andere Vermögensrechte Mehrfache Pfändung a) Rechtsfolgen b) Verteilungsverfahren Einschub: Die Zwangsvollstreckung in Anteilsrechte Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen a) Allgemeines b) Zwangsversteigerung c) Zwangsverwaltung d) Zwangshypothek IV. Die Zwangsvollstreckung wegen anderer Ansprüche Vollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen Vollstreckung zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen Die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung V. Die Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung Überblick Vollstreckungserinnerung Sofortige Beschwerde Vollstreckungsabwehrklage Drittwiderspruchsklage Klage auf vorzugsweise Befriedigung Antrag auf Vollstreckungsschutz nach 765a Einstweilige Anordnungen VI. Arrest und einstweilige Verfügung Arrest Einstweilige Verfügung Übungsklausur Fälle und Fragen Lösungshinweise für die Fälle und Fragen Lösungsskizzen zur 1. Übungsklausur

14 Inhaltsverzeichnis XIII Rn. Seite Lösungsskizze zur 2. Übungsklausur Lösungsskizze zur 3. Übungsklausur Paragraphenregister Stichwortverzeichnis