Öffentliches Recht im Assessorexamen

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1 Öffentliches Recht im Assessorexamen Klausurtypen, wiederkehrende Probleme und Formulierungshilfen von Roland Kintz Richter am Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße Nebenamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter für Rechtsreferendare Lehrbeauftragter an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer 4., neu bearbeitete Auflage Verlag C. H. Beck München 2005

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungs Verzeichnis Literaturverzeichnis XV XVII 1. Teil. Zur Bearbeitung öffentlich-rechtlicher Klausuren 2. Teil. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts 1. Abschnitt. Das Urteil 5 1. Übersicht 5 2. Das Rubrum 5 I. Einleitung 5 II. Die Beteiligten 6 III. Die Bezeichnung des Streitgegenstandes 10 IV. Die Bezeichnung des Gerichts 11 V. Muster eines Rubrums Der Tenor 12 I. Allgemeines 12 II. Tenorierungsbeispiele Der Tatbestand 34 I. Grundsätzliches 34 II. Der Aufbau des Tatbestandes Übersicht Der Einleitungssatz Feststehender Sachverhalt Die Verfahrensgeschichte Die Klageerhebung Das Klägervorbringen Der Klägerantrag Der Beklagtenantrag Das Beklagtenvorbringen Der Beigeladenenantrag und das Beigeladenenvorbringen Repliken und Dupliken Die Prozessgeschichte Der Schlusssatz Die Entscheidungsgründe 44 I. Grundsätzliches 44 II. Die Erörterung spezieller Prozessfragen 49 III. Auslegung des Klagebegehrens und Klageänderung 51 IV. Die Bekanntgabe des Ergebnisses 54 V. Die Zulässigkeit der Klage Allgemeines 55

3 VIII Inhaltsverzeichnis 2. Der Verwaltungsrechtsweg Ordnungsgemäße Klageerhebung Die statthafte Klageart 73 a) Die Anfechtungsklage 73 b) Die Verpflichtungsklage 83 c) Die allgemeine Leistungsklage 84 d) Die Fortsetzungsfeststellungsklage 85 e) Die Feststellungsklage Die Klagebefugnis Das Rechtsschutzbedürfnis Die ordnungsgemäße Durchführung des Vorverfahrens Die Einhaltung der Klagefrist Die Beteiligungs-und Prozessfähigkeit Ordnungsgemäße Vertretung Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts 110 VI. Die Begründetheit der Klage Die Aktiv-und Passivlegitimation Die Begründetheit der Anfechtungsklage 114 a) Gegenstand der Anfechtungsklage 114 b) Der Obersatz 115 c) Die Prüfung der formellen Rechtmäßigkeit 116 d) Die Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit 117 e) Formulierungsbeispiel 126 f) Die reformatio in peius Die Begründetheit der Verpflichtungsklage Die Begründetheit der Leistungsklage Die Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage Die Begründetheit der Feststellungsklage 139 VII. Die Begründung der Nebenentscheidungen Rechtsmittelbelehrung und Unterschriften der Richter Der Streitwertbeschluss Abschnitt. Der Gerichtsbescheid Abschnitt. Der Beschluss im vorläufigen Rechtsschutzverfahren Kapitel. Allgemeines Kapitel. Der Aufbau des Beschlusses Das Rubrum Der Tenor 149 I. Allgemeines 149 II. Tenorierungsbeispiele Die Gründe 160 I. Die Darstellung des Sach- und Streitstandes 160 II. Die rechtliche Würdigung Rechtsmittelbelehrung und Unterschriften der Richter 162

4 Inhaltsverzeichnis IX 3. Kapitel. Die Beschlüsse im Einzelnen Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 163 I. Einleitung 163 II. Die Zulässigkeitsprüfung 163 III. Die Begründetheitsprüfung Der richtige Antragsgegner Die formelle Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung 165 a)das Begründungserfordernis nach 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO b) Anhörung vor der Anordnung der sofortigen Vollziehung? Die materielle Begründetheit 168 a) Der Prüfungsumfang des Gerichts 168 b) Formulierungsbeispiel Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung 173 I. Der Anwendungsbereich des 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. VwGO 173 II. Die Prüfung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung Die gerichtliche Feststellung der aufschiebenden Wirkung bei faktischer Vollziehung des VA Das vorläufige gerichtliche Rechtsschutzverfahren beim VA mit Doppelwirkung 180 I. Einleitung 180 II. Das vorläufige Rechtsschutzverfahren mit dem Ziel der Anordnung der aufschiebenden Wirkung 181 III. Das vorläufige Rechtsschutzverfahren mit dem Ziel der Anordnung der sofortigen Vollziehung Die einstweilige Anordnung nach 123 Abs. 1 VwGO 185 I. Allgemeines 185 II. Der Aufbau des Beschlusses nach 123 VwGO Die Zulässigkeitsprüfung Die Begründetheitsprüfung Das Abänderungsverfahren nach 80 Abs. 7 VwGO Abschnitt. Sonstige Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Der Beschluss bei übereinstimmender Erledigung der Hauptsache Die Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges Teil. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts 1. Abschnitt. Die Normenkontrolle nach 47 VwGO Kapitel. Das Normenkontrollurteil Allgemeines 199

5 X Inhaltsverzeichnis 21. Das Rubrum Der Tenor Der Tatbestand Die Entscheidungsgründe 201 I. Die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags Die Statthaftigkeit des Antrags Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts Partei- und Prozessfähigkeit Die Antragsbefugnis Das Rechtsschutzinteresse Form und Frist 210 II. Die Begründetheit des Normenkontrollantrags Allgemeines Die Passivlegitimation Die formelle Wirksamkeit der Rechtsnorm 211 a) Kommunalrechtliche Verstöße beim Zustandekommen des Bebauungsplans 212 b) Ordnungsgemäße Ausfertigung des Bebauungsplans 212 c) Abwägungsfehler 213 d) Sonstige formelle Fehler 215 e) Beachtlichkeit der Verfahrensfehler Die materielle Wirksamkeit der Rechtsnorm Heilung von Fehlern im ergänzenden Verfahren Die Nebenentscheidungen Die Rechtsmittelbelehrung Die Streitwertfestsetzung Formulierungsbeispiel Kapitel. Der Normenkontrollbeschluss des Oberverwaltungsgerichts Kapitel. Die einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren Abschnitt. Die Entscheidung im Rechtsmittelverfahren Kapitel. Das Berufungszulassungsverfahren Allgemeines Das Rubrum Der Tenor Die Gründe 224 I. Die Darstellung des Sach- und Streitstandes 224 II. Die rechtliche Würdigung Die Zulässigkeit des Berufungszulassungsantrages 225 a) Die Statthaftigkeit des Antrags 225 b) Die Form des Zulassungsantrags 225

6 Inhaltsverzeichnis XI c) Einhaltung der Antragsfrist 226 d) Beschwer 227 e) Darlegung der Zulassungsgründe Die Begründetheit des Zulassungsantrags 229 a) Der Zulassungsgrund des 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO 230 b) Der Zulassungsgrund des 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO 233 c) Der Zulassungsgrund des 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO 234 d) Der Zulassungsgrund des 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO Die Nebenentscheidungen Die Rechtsmittelbelehrung Formulierungsbeispiel Kapitel. Die Beschwerde Allgemeines Das Rubrum Der Tenor Die Gründe 241 I. Die Darstellung des Sach- und Streitstandes 241 II. Die rechtliche Würdigung Die Zulässigkeit der Beschwerde Die Begründetheit der Beschwerde Formulierungsbeispiel Kapitel. Die Berufung Teil. Die verwaltungsbehördlichen Entscheidungen 1. Abschnitt. Der Widerspruchsbescheid Allgemeines Der Eingangsteil 251 I. Der Eingangsteil in der Bescheidform 251 II. Der Eingangsteil in der Beschlussform Der Tenor 253 I. Allgemeines 253 II. Tenorierungsbeispiele Die Sachverhaltsdarstellung Die rechtliche Würdigung 260 I. Übersicht 260 II. Die Bekanntgabe des Ergebnisses 261 III. Die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde 261

7 XII Inhaltsverzeichnis IV. Die Zulässigkeit des Widerspruchs Die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges Die Statthaftigkeit des Widerspruchs Die Widerspruchsbefugnis Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen Das allgemeine Widerspruchsinteresse Form und Frist des Widerspruchs 265 V. Die Begründetheit des Anfechtungswiderspruchs Die formelle Rechtmäßigkeit des Ausgangsbescheids Die materielle Rechtmäßigkeit des Ausgangsbescheids Die Einschränkung der Prüfungskompetenz der Widerspruchsbehörde Die reformatio in peius Die Anordnung bzw. Aussetzung der sofortigen Vollziehung 276 VI. Die Begründetheit des Verpflichtungswiderspruchs Die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen Die Einschränkung der Prüfungskompetenz der Widerspruchsbehörde Die reformatio in peius 281 VII. Die Begründung der Kostenentscheidung Die Rechtsbehelfsbelehrung Die Begleitverfügungen Formulierungsbeispiel Abschnitt. Der Abhilfebescheid Grundsätzliches Die Gestaltung des Abhilfebescheids Abschnitt. Der Vorlagebericht Abschnitt. Der Ausgangsbescheid Einführung Der Eingangsteil Der Tenor des Bescheids 298 I. Grundsätzliches 298 II. Der Hauptausspruch 298 III. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung 300 IV. Die Androhung von Zwangsmitteln 300 V. Die Kostenentscheidung Die Begründung des Bescheids 304 I. Funktion der Begründung 304 II. Die Sachverhaltsdarstellung 304 III. Die rechtliche Würdigung Die Begründung der Hauptentscheidung Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung 306

8 Inhaltsverzeichnis XIII 3. Die Androhung von Zwangsmitteln Die Begründung der Kostenentscheidung Rechtsbehelfsbelehrung und Schlussformel Formulierungsbeispiel Teil. Das öffentlich-rechtliche Gutachten 55. Grundsätzliches Der Aufbau des öffentlich-rechtlichen Gutachtens Das Hilfsgutachten Teil. Die öffentlich-rechtliche Anwaltsklausur 58. Übersicht Anwaltsgutachten und Mandantenschreiben 320 I. Allgemeines 320 II. Formulierungsbeispiel für ein Mandantenschreiben Entwurf einer Klageschrift 324 I. Der Eingangsteil 325 II. Die Klagebegründung Die Sachverhaltsdarstellung Die rechtliche Würdigung 329 III. Formulierungsbeispiel Entwurf eines vorläufigen Rechtsschutzgesuchs 335 I. Allgemeines 335 II. Formulierungsbeispiel Entwurf einer Klage- oder Antragserwiderung 338 I. Allgemeines 338 II. Formulierungsbeispiel Entwurf einer Rechtsmittelbegründungsschrift 341 I. Die Berufungszulassungsschrift Allgemeines Formulierungsbeispiel 343 II. Die Beschwerdeschrift Allgemeines Formulierungsbeispiel Entwurf eines Widerspruchsschreibens Allgemeines Formulierungsbeispiel 350

9 XIV Inhaltsverzeichnis 7. Teil. Der öffentlich-rechtliche Aktenvortrag 65. Die Bedeutung des Aktenvortrags Der öffentlich-rechtliche Aktenvortrag in der Prüfung 353 I. Gegenstand des öffentlich-rechtlichen Aktenvortrags 353 II. Die Vorbereitung auf den Aktenvortrag 353 III. Der Vortrag in der mündlichen Prüfung Der Aufbau des öffentlich-rechtlichen Aktenvortrags 355 I. Die Einleitung 355 II. Die Sachverhaltsschilderung 356 III. Die rechtliche Würdigung 357 IV. Der konkrete Entscheidungsvorschlag Formulierungsbeispiel 359 Sachverzeichnis 365