5-Elemente-Lehre : Bescheideingang Behörde/Adressat/Gegenstand vollzugsfähige hoheitliche Regelung

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "5-Elemente-Lehre : Bescheideingang Behörde/Adressat/Gegenstand vollzugsfähige hoheitliche Regelung"

Transkript

1 Der Bescheid (VA) 1. Wozu er taugt 35 VwVfG Damit regelt die Behörde hoheitlich einen Einzelfall auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Sie beabsichtigt unmittelbare Außenwirkung (Durchsetzung: Befehl/Zwang). 2. Was er enthält 5-Elemente-Lehre : Bescheideingang Behörde/Adressat/Gegenstand Tenor vollzugsfähige hoheitliche Regelung Begründung / Sachverhalt Fakten, die die Behörde voraussetzt Begründung / rechtliche Würdigung rechtl. Begründung der Regelung Rechtsbehelfsbelehrung wie ist Abwehr möglich Beispiel: I. Bescheideingang Absender Zustellvermerk Empfänger Landkreis Harz gegen Eingangsbestätigung (bei RAen) / PZU (bei anderen Personen) RAin Heim / Frau Heim Korrespondenzangaben Ihr Zeichen: VerwR 12/2013 Mein Zeichen: IZG 28/13 Bearbeitet von: Stahl, Ilona Quedlinburg, Betreff Eingangssatz Vollzug BauO LSA Hier: Nutzungsuntersagung Sehr geehrte Frau Heim, nach Anhörung vom erlasse ich folgende Verfügung! II. Tenor Hauptsache Nebenbestimmung Ich untersage Ihnen die Nutzung des Grundstücks 54 der Flur 2 der Gemarkung Quedlinburg zu Wohnzwecken, ab dem (ich bewillige, der Landkreis widerruft, wir geben Ihnen auf) (unter der Maßgabe, zugleich beauflage ich Sie), Anordnung Sofortvollzugs (Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird angeordnet.) Androhung Verw.-Zwang (Für den Fall, dass Sie die Wohnnutzung nicht bis zum aufgegeben haben, drohe ich Ihnen ein Zwangsgeld in Höhe von 250,00 Euro an. drohe ich Ihnen - Ersatzvornahme, die Kosten der Ersatzvornahme werden Ihnen dann auferlegt, unmittelbaren Zwang an) Kostenentscheidung Die Kosten des Verfahrens haben Sie zu tragen. Sie erhalten über die Höhe der Kosten einen gesonderten Kostenbescheid.

2 Begründung Begründung: III. Sachverhalt I. alle Fakten für Sie nutzen seit dem Ihr Gartenhaus in der Gartenanlage alle Regelungen Unter der Bode laut Ihren Angaben als dauerhaften und einzigen Wohnsitz. Laut qualifiziertem Bebauungsplan der Stadt Quedlinburg, Bebauungsplan Gebiet Überharz, ist in diesem Gebiet eine Nutzung der Grundstücke beschränkt auf Garten und Kleingarten. In der Anhörung am erklärten Sie Sie würden mit Ihrem Haus tun, was Sie wollten. IV. Rechtswürdigung alle Regelungen des Tenors abhandeln II. Entgegen Ihrer in der Anhörung geäußerten Ansicht, sind Sie in der Nutzung Ihres Grundeigentums nicht frei. Ihr Nutzungsrecht wird durch 30 I BauGB (Baugesetzbuch) beschränkt. Danach ist im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der mindestens Art und Maß der baulichen Nutzung, überbaubare Grundstücksfläche und örtliche Verkehrsfläche festsetzt (qualifizierter Bebauungsplan) ein Vorhaben nur entsprechend dieser Festsetzungen möglich. Das gilt aber nicht nur für die Errichtung von Bauwerken, sondern auch für deren Nutzung. Mit der allein zulässigen Nutzung als Gartenbzw. Kleingartengrundstück ist eine Wohnnutzung ist nicht vereinbar. Die Auferlegung der Kosten folgt aus VwKostG LSA, danach V. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie Mit freundlichen Grüßen / Hochachtungsvoll Stahl 3. Wie wir zum Bescheid kommen Zustandekommen im VwVfG geregelt (ggf. Landes aber i.d.r. Verweis auf Geltung des VwVfG Bund) Zuständigkeit Verfahren Form (siehe auch Begründetheit der Anfechtungsklage) Zuständigkeit sachlich: Zuständigkeitsgesetz i.v.m. Gesetz, dass Rechtsgrundlage des VA ist Fehler: 44 I Nichtigkeit prüfen! örtlich: 3 Fehler: 44 II Nr. 3 Nichtigkeit prüfen (unbewegl. Vermögen, ortsgebun. Recht, falls nein: 45 I wvfg Heilung prüfen, falls nein: 46 Fehlerfolge prüfen Verfahren 9 Definition des Verwaltungsverfahrens (u.a. auf Erlass VA gerichtet) 11 Beteiligtenfähigkeit (ähnlich 61 VwGO) 12 Handlungsfähigkeit (ähnlich 62 VwGO) 13 Beteiligte (relevant für das Anhörungserfordernis 28 VwVfG)

3 Antragsteller/Antragsgegner, künf. Adressaten, ev. Dritte deren Recht berührt wird 22 Beginn (i.d.r. Antrag) 24 Untersuchungsgrundsatz (Amtsermittlungsgrundsatz/Unparteilichkeit) 25 Beratung Antragsteller/künftiger Adressat durch Behörde 28 Anhörung Beteiligter Ausnahme: Eilbedürftigkeit/Allgemeinverfügung/Adressatenangaben übernommen Fehler: Anhörung Beteiligten (siehe 13) vergessen 45 I Nr. 3 prüfen i.d.r. durch Widerspruchsverfahren geheilt, aber bis Abschluss letzt. Tatsacheninstanz Heilung möglich falls bis Zeitpunkt Sachverhalts keine Heilung 46 Unbeachtlichkeit möglich 31 Fristen(Verweis ins BGB) 35 Definition des VA hoheitl. Maßnahme / Behörde / Regelung Einzelfall / Öff. Recht / Außenwirkung 36 Nebenbestimmungen (Auflagen Abs. II Nr. 4 Tun/Dulden/Unterlassen) 37 Bestimmtheit / Form schriftlich/elektronisch (ev.schriftl.zu bestätigen)/mündlich (ev.schriftl. zu bestätigen) 39 Begründung schriftlicher/elektr. (ggf. entsprechend bestätigter) VA ist zu begründen Inhalt: wesentliche tatsächliche / rechtliche Gründe / Ermessensgesichtspunkte Problem: Nicht begründet: 44 I prüfen (i.d.r. nicht nichtig) falls 44 I (-) dann 45 Heilung prüfen (Widerspruch/Klage) bis Schluss letzter Tatsacheninstant ist Heilung möglich falls 45 (-) 46 prüfen, ev. unbeachtlich 40 Ermessen Zweckbindung und Grenzen Ermessens einhalten Problem: Ermessensausfall-Ermessensnichtgebrauch / Ermessensüberschreitung / Ermessensunterschreitung / Ermessensfehlgebrauch 41 Bekanntgabe Problem: Abs. II Bekanntgabefiktion 3. Tag nach Aufgabe zur Post bei Bestreiten ist Bekanntgabe von der Behörde zu beweisen! Problem: Bekanntgabe bedeutet nicht Zustellung (Zustellung nur nach VwZG B / L) Klausurtipp: einfacher Brief ist keine Zustellung! wichtig bei 74 VwGO beginnt Frist bei Bescheid nach Bekanntgabe und bei Widerspruchsbescheiden nach Zustellung 43 Wirksamkeit (wichtig für verwaltungsrechtl. Klage / Klagebefugnis/gegenwärtig!) ab Bekanntgabe bis Aufhebung (48 oder 49) oder erledigt (VA) 44 Nichtigkeit Abs. I schwerwiegender und offenkundiger Fehler Abs. II Behörde nach 3 I Nr. 1 unzuständig und nicht von zust. Behörde ermächtigt Abs. III keine Nichtigkeit bei anderer örtl. Unzuständigkeit 45 Heilung von Verfahrens- oder Formfehlern Anhörung / Begründung bis Schluss letzter Tatsacheninstanz 46 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern keine Nichtigkeit + keine Auswirkung auf Entscheidungs(inhalt) = keine Aufhebung 48 Rücknahme (siehe Skript) Anfechtungsklage: 48 nur prüfen, falls Rücknahme erfolgt 49 Widerruf (siehe Skript) Anfechtungsklage: 49 nur prüfen, falls Widerruf erfolgt

4 Der Widerspruchsbescheid 1. Wozu er taugt Kontrolle der Verwaltung durch die Verwaltung (höhere Stufe in der Hierarchie) Aufschub der Wirksamkeit des Ausgangs -VAbis zum Abschluss des Verfahrens 2. Was er enthält die 5 Elemente, die auch der Bescheid enthält Anpassung für die Rechtsbehelfsbelehrung ( 58 59) 3. Wie wir zum Widerspruchsbescheid kommen 79 VwVfG (förmliche Rechtsbehelfe gegen VA in VwGO und VwVfG geregelt) 68 VwGO Vorverfahren vor Anfechtungsklage / vor Verpflichtungsklage bei abgelehntem VA außer VA oberster B- oder L-Behörde oder isolierte Widerspruchsanfechtung 69 VwGO Widerspruch (Beginn: mit Widerspruchserhebung) 70 VwGO Form und Frist Problem: Problem: ein Monat / nach Bekanntgabe Bescheides Verweis 58 II Eröffnung/Verkündung, 1 Jahres 71 VwGO Anhörung falls im Widerspruchsverfahren eine neue Beschwer erfolgen soll 72 VwGO Abhilfe Selbstprüfung der Ausgangsbehörde 73 VwGO Widerspruchsbescheid nächsthöhere Behörde (außer durch Gesetz eine andere bestimmt oder Ausgangsbehörde ist oberste B- oder L-Behörde oder in Selbstverwaltungsangelegenheiten oder Regelung, Erlassbehörde=Widerspruchsbehörde) Abs. II Begründungspflicht Rechtsmittelbelehrungspflicht ( 58, 59) Zustellungspflicht ( 74 Frist VwGO) 58 VwGO Rechtsbehelfsbelehrung Frist für Rechtsmittel/anderen Rechtsbehelf beginnt nur wenn schriftl. RBH Mindestinhalt: Behörde/Gericht bei dem RBH einzulegen ist, Sitz Behörde / Gericht Frist Fehlerfolge: 1 Jahr (Ausn. Belehrung kein RBH dann nur Verwirkung) 59 VwGO Belehrungspflicht Bundesbehörde 74 VwGO Klagefrist 1 Monat nach Zustellung Widerspruchsbescheid 1 Monat nach Bekanntgabe Ausgangsbescheid ( 68 oberste B/L-Behörde) Bekanntgabe 41 VwVfG / Zustellung VwZG B oder L (kein einfacher Brief)

5 4. Der Widerspruch in der Klausur Fallfrage: Ist der Widerspruch erfolgreich (heißt: zulässig und begründet)? Zulässigkeit Zuständigkeit 73 I Nr. 3 VwGO Regel: nächsthöhere Behörde Ausn.: nächsthöh. Beh.=oberste B/L Beh. Selbstverwaltungsangelegenheiten Verwaltungsrechtsweg 40 I S. 1 VwGO analog da Vorstufe zu verwaltungsgerichtl. Verfahren Statthaftigkeit 68 I, II VwGO Anfechtungs- / Verpflichtungswiderspruch Befugnis 42 II VwGO analog R-Verletzung/selbst/gegenwärtig/unmittelbar Form 70 I VwGO schriftlich/niederschrift, Erlass-/Widerspr.B. Frist 70 I, II 58 II VwGO Regel: 1 Mon. nach Bekanntgabe Ausgangsb. Ausn.: Fehler RBH 58 II 1 Jahr Rechtsschutzbedürfnis Regel: ja Ausn.: leichterer, schnellerer, billigerer Weg (Beteiligungsfähigkeit, Handlungsfähigkeit wären nach VwVfG zu behandeln) Begründetheit Ermächtigungsgrundlage für Ausgangsbescheid Anfechtungswiderspruch Anspruchsgrundlage für abgelehnt./unterl. Bescheid Verpflichtungswiderspruch formelle Rechtmäßigkeit Ausgangsbescheids nur für Anfechtungswiderspruch, da im Verpflichtungswiderspruch geht es nur darum den Antrag im Widerspruchsverfahren zu prüfen Zuständigkeit (Erlassbehörde für Ausgangsbescheid) sachlich Spezialgesetze /Fachgesetze Fehler: 44 I VwVfG Folge: VA nichtig Rücknahme/Widerruf (Ausgangsbehörde entscheidet auch Rücknahme/Widerruf örtlich 3 VwVfG Fehler: folgende Prüfungsreihenfolge 44IIVwVfG ört.zuständig 3INr.1VwVfG Fehlerfolge= VA ist nichtig 46VwVfG andere örtl. Zuständigkeit falls Fehler egal für Entschei. Fehlerfolge= unbeachtlich Verfahren (Erlassbehörde für Ausgangsbescheid) 28 VwVfG Anhörung Fehler: folgende Prüfungsreihenfolge 45 I Nr. 3 VwVfG Heilung: bis Schluss letzte Tatsacheninstanz i.d.r. im Widerspruchsverfahren 46 VwVfG Fehler nicht geheilt und

6 Form (Ausgangsbescheid) materielle Rechtmäßigkeit Tatbestand der Anspruchsgrundlage erfüllt hat keine Auswirkung auf Entschei. Fehlerfolge= unbeachtlich 39 Begründung Fehler: folgende Prüfungsreihenfolge 45 I Nr. 3 VwVfG Heilung: bis Schluss letzte Tatsacheninstanz i.d.r. im Widerspruchsverfahren 46 VwVfG Fehler nicht geheilt und hat keine Auswirkung auf Entschei. Fehlerfolge= unbeachtlich (Ausgangsbescheids bei Anfechtungswiderspruch) (bei Verpflichtungswiderspruch) Rechtsverletzung durch rechtswidrigen Ausgangsbescheid (nur bei Anfechtungswiderspruch)

Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008

Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008 Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008 1. Teil: Einführung 1 Grundlagen 2 Der Begriff des öffentlichen Rechts 2. Teil: Verfassungsrecht 3 Staatsfunktionen und Staatsorgane 4 Verfassungsprinzipien

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsrechtsschutz

Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsrechtsschutz Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsrechtsschutz Grundriss für die Ausund Fortbildung von Horst Suckow vormals Fachhochschullehrer an der Niedersächsischen Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege,

Mehr

14 Anfechtungsklage Prüfungsschema

14 Anfechtungsklage Prüfungsschema Prüfungsschema A. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 40 I 1 VwGO; öffentlich rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art; keine besondere Rechtswegzuweisung B. Zulässigkeit I. Statthafte

Mehr

Exkurs: Das Widerspruchsverfahren

Exkurs: Das Widerspruchsverfahren Institut für Öffentliches Recht Wintersemester 2012/13 Universität Augsburg Exkurs: Das Widerspruchsverfahren Wichtig: Für Verwaltungsakte bayerischer Behörden, die nach dem 1. Juli 2007 erlassen wurden,

Mehr

Seminar. Vorverfahren. (Widerspruchsverfahren)

Seminar. Vorverfahren. (Widerspruchsverfahren) Seminar Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) 1 Inhaltsverzeichnis Einleitung Rechtsgrundlagen Vorverfahren, was ist das? Zweck des Vorverfahrens ( 68 VwGO) Das Vorverfahren ( 69 VwGO) Zulässigkeit des

Mehr

Einstweiliger Rechtsschutz nach 80 V VwGO

Einstweiliger Rechtsschutz nach 80 V VwGO Einstweiliger Rechtsschutz nach 80 V VwGO A) Zulässigkeit des Antrags I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, ( 40 I 1 VwGO) II. Statthafte Antragsart 1. Antragsbegehren, 88 VwGO analog 2. Abgrenzung zu

Mehr

Einführung in das Verwaltungsprozessrecht

Einführung in das Verwaltungsprozessrecht Einführung in das Verwaltungsprozessrecht Übersicht der wichtigsten Klagearten Klagetyp Klageziel Klageart nach VwGO Gestaltungsklage Aufhebung eines VA Anfechtungsklage ( 42 I 1. Alt. VwGO) Leistungsklage

Mehr

Damit die Klage Aussicht auf Erfolg hat, müsste sie zulässig und begründet sein.

Damit die Klage Aussicht auf Erfolg hat, müsste sie zulässig und begründet sein. 2. Teil : Anfechtungsklage Erfolgsaussicht einer Klage (Zulässigkeit und Begründetheit) Lise ist einzige Geschäftsführerin der L-Chemiehandel-GmbH. Die L-Chemiehandel- GmbH erhielt am 01.06.2013 völlig

Mehr

Au f b a u h i nw e i s e I

Au f b a u h i nw e i s e I C h r i s t i a n - Al b r e c h t s - U n i v e r s i t ä t z u K i e l R e c h t s w i s s e n s c h a f t l i c h e F a k u l t ä t Wiederholungs- und Vertiefungskurs WS 2010/11 Block 2: Allgemeines

Mehr

Vorlesung Öffentliches Recht II. Allgemeines Verwaltungsrecht II

Vorlesung Öffentliches Recht II. Allgemeines Verwaltungsrecht II Vorlesung Öffentliches Recht II Allgemeines Verwaltungsrecht II Wiederholung 19 GWB verbietet marktbeherrschenden Unternehmen bestimmte wettbewerbswidrige Verhaltensweisen. Nach 32 GWB kann die Kartellbehörde

Mehr

Fall 4: Verkehrsschildfall:

Fall 4: Verkehrsschildfall: Fall 4: Verkehrsschildfall: L ö s u n g s h i n w e i s e : Obersatz: Die Klage des A vor dem angerufenen Verwaltungsgericht hat Aussicht auf Erfolg, wenn alle Sachentscheidungsvoraussetzungen gegeben

Mehr

Thüringer Verwaltungsschule Körperschaft des öffentlichen Rechts

Thüringer Verwaltungsschule Körperschaft des öffentlichen Rechts Thüringer Verwaltungsschule Körperschaft des öffentlichen Rechts Kennziffer Verwaltungsfachangestellte/r VFA 015/016 in Weimar am 6. Mai 2010 Schriftliche Prüfungsarbeit im Fachgebiet Verwaltungsrecht

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozeßrecht Vorlesungsübersicht

Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozeßrecht Vorlesungsübersicht 1 Grundkurs Verwaltungsrecht I SS 2005 Prof. Dr. Jochen Rozek Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozeßrecht Vorlesungsübersicht 1. Teil: Allgemeines Verwaltungsrecht 1. Abschnitt: Einführung

Mehr

Verwaltungsrecht I. 6. Vorlesung. Handlungsformen der Verwaltung II Der Verwaltungsakt Verfahren und Verfahrensfehler. Wintersemester 2015/16

Verwaltungsrecht I. 6. Vorlesung. Handlungsformen der Verwaltung II Der Verwaltungsakt Verfahren und Verfahrensfehler. Wintersemester 2015/16 Verwaltungsrecht I Wintersemester 2015/16 6. Vorlesung Handlungsformen der Verwaltung II Der Verwaltungsakt Verfahren und Verfahrensfehler Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder Handlungsformen der Verwaltung

Mehr

Immissionsschutzrecht I

Immissionsschutzrecht I Klausurprobleme im Immissionsschutzrecht Anspruch auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung im förmlichen Verfahren ( 10 BImSchG i.v.m. 4. BImSchVO) im vereinfachten Verfahren ( 19 BImSchG);

Mehr

1. Teil: Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage

1. Teil: Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage Obersatz: Die Klage des S hat Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben, zulässig und begründet ist. 1. Teil: Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges Gericht

Mehr

1. ABSCHNITT: DAS WIDERSPRUCHSVERFAHREN 1 1 EINLEITUNG

1. ABSCHNITT: DAS WIDERSPRUCHSVERFAHREN 1 1 EINLEITUNG 1. ABSCHNITT: DAS WIDERSPRUCHSVERFAHREN 1 1. ABSCHNITT: DAS WIDERSPRUCHSVERFAHREN 1 EINLEITUNG diff.: Widerspruchsverfahren als Sachurteilsvoraussetzung und Prüfung der Erfolgsaussichten eines Widerspruchs

Mehr

Fall 2: Abschleppen - Lösungsskizze Vgl. BayVBl. 2002, 188

Fall 2: Abschleppen - Lösungsskizze Vgl. BayVBl. 2002, 188 Fall 2: Abschleppen - Lösungsskizze Vgl. BayVBl. 2002, 188 A. Entscheidungskompetenz I. Verwaltungsrechtsweg, 40 I 1 VwGO - Keine aufdrängende Sonderzuweisung - Streit um Normen des PAG => öffentlich-rechtliche

Mehr

Ruhr-Universität Bochum

Ruhr-Universität Bochum Ruhr-Universität Bochum Vorlesung Verwaltungsprozessrecht Sommersemester 2008 Priv.-Doz. Dr. Johannes Rux Juristische Fakultät Gebäude GC 7/137 Universitätsstr. 150 44780 Bochum Telefon: 0234/32-26818

Mehr

Modul 55307: Bauen und Planen in der Kommune

Modul 55307: Bauen und Planen in der Kommune Modul 55307: Bauen und Planen in der Kommune Besprechung der Klausur aus dem SS 2011 Sachverhalt B ist Betreiber einer Windkraftanlage in der Gemeinde G W wird eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Mehr

VerwVfR und VerwPR (Einstweiliger Rechtsschutz 80 Abs. 5 VwGO)

VerwVfR und VerwPR (Einstweiliger Rechtsschutz 80 Abs. 5 VwGO) Allgemeine Vorüberlegungen akzessorisch zur jeweiligen Klageart gewährt die VwGO vorläufigen Rechtsschutz in Fällen, in denen eine gerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig erreicht werden kann = Ausprägung

Mehr

Examens-Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht

Examens-Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht Examens-Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht von Dr. Robert Uerpmann-Wittzack o. Professor an der Universität Regensburg 4., neu bearbeitete Auflage %} C.F. Müller Vorwort

Mehr

Verwaltungsrecht 4. Auflage 2015. Basiswissen. Wüstenbecker. Alpmann Schmidt

Verwaltungsrecht 4. Auflage 2015. Basiswissen. Wüstenbecker. Alpmann Schmidt B Basiswissen Wüstenbecker Verwaltungsrecht 4. Auflage 2015 Alpmann Schmidt 1. Teil: Allgemeines Verwaltungsrecht... 1 1. Abschnitt: Gegenstand des Verwaltungsrechts... 1 A. Die verwaltungsrechtliche Klausur...

Mehr

In der Übung verhelfen wir Ihnen zur Fähigkeit einen juristischen Sachverhalt zu lösen.

In der Übung verhelfen wir Ihnen zur Fähigkeit einen juristischen Sachverhalt zu lösen. Ziel: In der Übung verhelfen wir Ihnen zur Fähigkeit einen juristischen Sachverhalt zu lösen. Weg: Das bedeutet Sie lesen einen Sachverhalt (was ist passiert), den Fall. Sie erkennen seine juristischen

Mehr

8 Verwaltungsakt (2) Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts

8 Verwaltungsakt (2) Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts Ein Verwaltungsakt ist rechtmäßig, wenn er in Anwendung einer rechtmäßigen Rechtsgrundlage erfolgte und formell und materiell rechtmäßig ist. Prüfung: I. Rechtsgrundlage

Mehr

Aufbau einer verwaltungsrechtlichen Klage

Aufbau einer verwaltungsrechtlichen Klage Aufbau einer verwaltungsrechtlichen Klage A) Zulässigkeit der Klage I. Deutsche Gerichtsbarkeit (NUR BEI ANLASS ZU PRÜFEN) z.b. 173 VwGO i.v.m. 18,19 GVG II. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 1. Aufdrängende

Mehr

Lösungshinweis Probeklausur Verwaltungsprozessrecht

Lösungshinweis Probeklausur Verwaltungsprozessrecht Lösungshinweis Probeklausur Verwaltungsprozessrecht Ausgangsfall Was kann G tun? Ein Widerspruch kommt nicht in Betracht, da es nach 68 I 2, II VwGO i.v.m. 6 I 2 AG VwGO NRW eines Vorverfahrens nicht mehr

Mehr

Sachbereich: Verwaltung und Verwaltungsrecht im demokratischen Rechtsstaat

Sachbereich: Verwaltung und Verwaltungsrecht im demokratischen Rechtsstaat Sachbereich: Verwaltung und Verwaltungsrecht im demokratischen Rechtsstaat Begriff und Aufgaben der öffentlichen Verwaltung nennen 1 Verwaltung im System der Gewaltenteilung Staatsrecht Einordnung des

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Rn Seite. Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. 1. Teil: Allgemeiner Teil

Inhaltsverzeichnis. Rn Seite. Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. 1. Teil: Allgemeiner Teil Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Rn Seite V XIX XXIII 1. Teil: Allgemeiner Teil 1. Abschnitt Einführung 1 1 A. Zur Arbeit mit diesem Buch 1 1 B. Hinweise zur Lösung von Klausuren im Allgemeinen

Mehr

4. Aufhebung nach Wiederaufgreifen des Verfahrens ( 51 VwVfG)

4. Aufhebung nach Wiederaufgreifen des Verfahrens ( 51 VwVfG) 6 Teil: Handlungsformen der Verwaltung A Der Verwaltungsakt VII Der Tod von Verwaltungsakten 1 Rücknahme ( 48 VwVfG) 2 Widerruf ( 49 VwVfG) 3 Begleitmaßnahmen: Vermögensrechtliche Folgen der Aufhebung

Mehr

Lösungsentwurf. 1. Verwaltungsrechtsweg, 40 VwGO 2. Zuständiges Gericht. gem. 45, 52 Nr. 1 VwGO i.v.m. Art. 1 II Nr. 4 AGVwGO das VG Ansbach

Lösungsentwurf. 1. Verwaltungsrechtsweg, 40 VwGO 2. Zuständiges Gericht. gem. 45, 52 Nr. 1 VwGO i.v.m. Art. 1 II Nr. 4 AGVwGO das VG Ansbach I. Entscheidungskompetenz Lösungsentwurf 1. Verwaltungsrechtsweg, 40 VwGO 2. Zuständiges Gericht gem. 45, 52 Nr. 1 VwGO i.v.m. Art. 1 II Nr. 4 AGVwGO das VG Ansbach II. Zulässigkeit 1. Statthafte Klageart

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht Allgemeines Verwaltungsrecht Vorlesungsgliederung 1. Die Verwaltung A. Verwaltung als gesellschaftliche und staatliche Erscheinung B. Die öffentliche Verwaltung I. Begriff der Verwaltung 1. Materieller

Mehr

AG Grundkurs Öffentliches Recht II Teil 2 Jennifer Ricketts, Wiss. Mit. (LS Wollenschläger) Zusatzfall - Folien Wintersemester 2012/13

AG Grundkurs Öffentliches Recht II Teil 2 Jennifer Ricketts, Wiss. Mit. (LS Wollenschläger) Zusatzfall - Folien Wintersemester 2012/13 Obersatz: Der Antrag des S auf einstweiligen Rechtsschutz hat Aussicht auf Erfolg, wenn er vor dem zuständigen Gericht gestellt wurde sowie zulässig und begründet ist. A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges

Mehr

WIDERSPRUCHSBESCHEID

WIDERSPRUCHSBESCHEID Hinweis: Mit anliegenden Mustern soll den Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren eine Hilfestellung hinsichtlich des formalen Aufbaus eines Widerspruchsbescheides im Saarland gegeben werden. Über

Mehr

Verwaltungsvollstreckung

Verwaltungsvollstreckung Verwaltungsvollstreckung gerichtliches Vollstreckungsverfahren behördliches Vollstreckungsverfahren (= Verwaltungsvollstreckung) - Verwaltungsvollstreckung: zwangsweise Durchsetzung öffentlich rechtlicher

Mehr

Ruhr-Universität Bochum

Ruhr-Universität Bochum Übersicht 1 Grundlagen 2 Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit 3 Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten 4 Das Widerspruchsverfahren und der informelle Rechtsschutz 5 Die Anfechtungsklage 6 Die Verpflichtungsklage

Mehr

BESONDERES VERWALTUNGSRECHT II (KOMMUNALRECHT, BAURECHT)

BESONDERES VERWALTUNGSRECHT II (KOMMUNALRECHT, BAURECHT) BESONDERES VERWALTUNGSRECHT II (KOMMUNALRECHT, BAURECHT) PD Dr. Andreas Funke Sommersemester 2011 Institut für Staatsrecht, Verfassungslehre und Rechtsphilosophie Email: Funke@jurs.uni-heidelberg.de 2

Mehr

Verwaltungsrecht - Fälle und Lösungen

Verwaltungsrecht - Fälle und Lösungen Dieter Schmalz Verwaltungsrecht - Fälle und Lösungen 3. Auflage Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis Seite I. Einordnung der Fälle in die Systematik des Verwaltungsrechts und des Verwaltungsprozeßrechts

Mehr

Rechtsanwaltsarbeitsgemeinschaft / Öffentliches Recht

Rechtsanwaltsarbeitsgemeinschaft / Öffentliches Recht 1 Anmerkung zur Internet-Klausur VA 15 1. Mandantenbegehren Die Mandantin möchte gegen die Gewerbeuntersagung vorgehen. Sowohl gegen den Ausgangs- als auch gegen den Widerspruchsbescheid hat die Mandantin

Mehr

Aufbauschema 80 V. I. Verwaltungsrechtsweg in der Hauptsache, 40 I VwGO

Aufbauschema 80 V. I. Verwaltungsrechtsweg in der Hauptsache, 40 I VwGO Aufbauschema 80 V von Dr. Jens Tersteegen A. Zulässigkeit des Antrags I. Verwaltungsrechtsweg in der Hauptsache, 40 I VwGO II. Statthafte Antragsart Antragsbegehren: Faustregel: Antrag muss gerichtet sein

Mehr

Konversatorium zum Grundkurs III Allgemeines Verwaltungsrecht

Konversatorium zum Grundkurs III Allgemeines Verwaltungsrecht Konversatorium zum Grundkurs III Allgemeines Verwaltungsrecht SS 2011 Lösungshinweise Fall 5 Hundesteuer Vorüberlegung bezüglich der Art des Vorgehens von W W geht zur Behörde und erklärt seinen Einspruch

Mehr

Lösung zu Fall 2. 1. Frage 1: Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Baugenehmigung

Lösung zu Fall 2. 1. Frage 1: Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Baugenehmigung Universität Trier Fachbereich Rechtswissenschaft Lehrstuhl Prof. Dr. Meinhard Schröder Julian Nusser Wissenschaftlicher Mitarbeiter Übung zu den Vorlesungen im Verwaltungsrecht Sommersemester 2008 Lösung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur 3. Auflage Abbildungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturauswahl

Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur 3. Auflage Abbildungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturauswahl Vorwort zur 3. Auflage Abbildungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturauswahl V XIII XV XIX A. Überblick zum allgemeinen Verwaltungsrecht 1 1 B. Grundlagen des Verwaltungsrechts 3 2 I. Die öffentliche

Mehr

Der öffentlich-rechtliche Vertrag, 54 ff. VwVfG

Der öffentlich-rechtliche Vertrag, 54 ff. VwVfG Der öffentlich-rechtliche Vertrag, 54 ff. VwVfG I. Definition Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist ein Vertrag, durch den ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts begründet, geändert

Mehr

Anwendbares Recht. 1 SächsVwVfZG. VwVfG. Spezielle Verfahrensvorschriften. Spezielle Verfahrensvorschriften. Landes-VwVfG. Landes-VwVfG.

Anwendbares Recht. 1 SächsVwVfZG. VwVfG. Spezielle Verfahrensvorschriften. Spezielle Verfahrensvorschriften. Landes-VwVfG. Landes-VwVfG. Anwendbares Recht Öffentliches Recht für Wirtschaftswissenschaftler 1 VwVfG Bund Länder Spezielle Verfahrensvorschriften Spezielle Verfahrensvorschriften VwVfG (des Bundes) Landes-VwVfG als Verweisungsnorm

Mehr

Inhalt: Aufbau-Schemata. Verfassungsmässigkeit von Gesetzen / Grundrechte: Faustformen: Klausur-mögliche Grundrechtsverstösse:

Inhalt: Aufbau-Schemata. Verfassungsmässigkeit von Gesetzen / Grundrechte: Faustformen: Klausur-mögliche Grundrechtsverstösse: Inhalt: Aufbau-Schemata 1. Grundrechte: Faustformen 1 2. Gesetzt ist Verfassungsgemäss? 2 3. Prüfung einer Grundrechtsverletzung 3 4. Prüfung einer Verletzung des Art 3 4 5. Prüfung einer Verletzung des

Mehr

Obersatz: Die Klage des H hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben wurde sowie zulässig und begründet ist.

Obersatz: Die Klage des H hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben wurde sowie zulässig und begründet ist. Fall I: Obersatz: Die Klage des H hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben wurde sowie zulässig und begründet ist. A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges Gericht I. Eröffnung

Mehr

Examenskurs VwGO für Studenten und Referendare

Examenskurs VwGO für Studenten und Referendare Rechtswissenschaften und Verwaltung - Studienbücher Examenskurs VwGO für Studenten und Referendare mit Formulierungsbeispielen und Praxistipps Bearbeitet von Stephan Groscurth 1. Auflage 2014. Buch. XVII,

Mehr

Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht. Fall 15: Die böse Widerspruchsbehörde

Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht. Fall 15: Die böse Widerspruchsbehörde Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht Fall 15: Die böse Widerspruchsbehörde Der Rostocker Kleingärtner K besitzt in einer im Bebauungsplan als solcher ausgewiesenen Anlage für Dauerkleingärten einen

Mehr

Gliederung. Öffentliches Recht I Sommersemester PD Dr. Jürgen Kühling, LL.M. A. Einführung. I. Konzept der Vorlesung

Gliederung. Öffentliches Recht I Sommersemester PD Dr. Jürgen Kühling, LL.M. A. Einführung. I. Konzept der Vorlesung Öffentliches Recht I Sommersemester 2004 Gliederung Gliederung A. Einführung I. Konzept der Vorlesung II. Literaturhinweise zum Öffentlichen Recht III. Was ist Öffentliches Recht? Abgrenzung zum Privatrecht

Mehr

Fall 11: PreisWert im Wohngebiet. Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin

Fall 11: PreisWert im Wohngebiet. Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin Fall 11: PreisWert im Wohngebiet A. Anfechtungsklage des N gegen die Baugenehmigung I. Zulässigkeit der Anfechtungsklage 1. Verwaltungsrechtsweg 40 I VwGO 2. Klageart: 42 I Alt. 1 VwGO 3. Klagebefugnis,

Mehr

Aufhebung von Verwaltungsakten. 1. Überblick. Auf welche Weise kann ein Verwaltungsakt (VA) aufgehoben werden? auf drei Arten:

Aufhebung von Verwaltungsakten. 1. Überblick. Auf welche Weise kann ein Verwaltungsakt (VA) aufgehoben werden? auf drei Arten: Aufhebung von Verwaltungsakten 1. Überblick Auf welche Weise kann ein Verwaltungsakt (VA) aufgehoben werden? auf drei Arten: 1. durch verwaltungsgerichtliches Urteil, 113 Abs. 1 S. 1 VwGO 2. durch Abhilfe-

Mehr

Verwaltungsrecht I. 8. Vorlesung. Handlungsformen der Verwaltung III Der Verwaltungsakt materielle Rechtmäßigkeit. Wintersemester 2015/16

Verwaltungsrecht I. 8. Vorlesung. Handlungsformen der Verwaltung III Der Verwaltungsakt materielle Rechtmäßigkeit. Wintersemester 2015/16 Verwaltungsrecht I Wintersemester 2015/16 8. Vorlesung Handlungsformen der Verwaltung III Der Verwaltungsakt materielle Rechtmäßigkeit Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder Programm für heute 1. Materielle

Mehr

Fachgebiet Öffentliches Recht Prof. Dr. Viola Schmid, LL.M. (Harvard)

Fachgebiet Öffentliches Recht Prof. Dr. Viola Schmid, LL.M. (Harvard) Fachgebiet Öffentliches Recht Prof. Dr. Viola Schmid, LL.M. (Harvard) Datum Version Titel 11.05.2009 1 Studierendenklausur Öffentliches Recht I WS 2008/2009 FÖR-Klausurenpool: Studierendenklausur FÖR weist

Mehr

Verwaltungsrecht I. 22. Vorlesung. Verwaltungsprozessrecht (2) Wintersemester 2015/16. Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder

Verwaltungsrecht I. 22. Vorlesung. Verwaltungsprozessrecht (2) Wintersemester 2015/16. Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder Verwaltungsrecht I Wintersemester 2015/16 22. Vorlesung Verwaltungsprozessrecht (2) Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder Programm für heute Klagearten besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen der Anfechtungsklage

Mehr

16 Vorläufiger Rechtsschutz Vorläufiger und vorbeugender Rechtsschutz

16 Vorläufiger Rechtsschutz Vorläufiger und vorbeugender Rechtsschutz Vorläufiger und vorbeugender Rechtsschutz Vorläufiger Rechtsschutz: Sichert eine Rechtsposition bis zur endgültigen Entscheidung Einstweilige Wirkung, keine endgültige Regelung Anordnung bzw. Wiederherstellung

Mehr

Arbeitshilfe für freie Träger der Jugendarbeit. Verwaltungsrecht. 1. Antragsverfahren 2. Widerspruchsverfahren 3. Klage

Arbeitshilfe für freie Träger der Jugendarbeit. Verwaltungsrecht. 1. Antragsverfahren 2. Widerspruchsverfahren 3. Klage Arbeitshilfe für freie Träger der Jugendarbeit Verwaltungsrecht 1. Antragsverfahren 2. Widerspruchsverfahren 3. Klage Herausgeber: Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern e.v. Goethestr. 73, 19053 Schwerin

Mehr

Öffentliches Recht im Assessorexamen

Öffentliches Recht im Assessorexamen Öffentliches Recht im Assessorexamen Klausurtypen, wiederkehrende Probleme und Formulierungshilfen von Roland Kintz Richter am Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße Nebenamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter

Mehr

Baer/ Perlitius/ Wrase Repetitorium Öffentliches Recht Allg. VwR, SthR, VwPrR WS 2004/05. Verwaltungsprozessrecht.

Baer/ Perlitius/ Wrase Repetitorium Öffentliches Recht Allg. VwR, SthR, VwPrR WS 2004/05. Verwaltungsprozessrecht. 1. Verwaltungsrechtsweg Anfechtungsklage Aufdrängende Spezialzuweisung zum VG z.b. 126 BRRG, 59 SoldG, 54 BaföG Generalklausel 40 I 1 VwGO Öffentlich-rechtliche Streitigkeit Nichtverfassungsrechtlicher

Mehr

Vorwort zur 8. Auflage... V 1. Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur... XV 1. Abkürzungen... XVII 1

Vorwort zur 8. Auflage... V 1. Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur... XV 1. Abkürzungen... XVII 1 Seite Rn. Vorwort zur 8. Auflage........................... V 1 Zum Autor................................. VI 1 Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur............... XV 1 Abkürzungen................................

Mehr

Eine Klage des B hat Aussicht auf Erfolg, wenn alle Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind und sie begründet ist.

Eine Klage des B hat Aussicht auf Erfolg, wenn alle Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind und sie begründet ist. Universität Würzburg WS 2010/2011 Konversatorium für Fortgeschrittene im Öffentlichen Recht - Baurecht - Lösungsskizze Fall 2 Eine Klage des B hat Aussicht auf Erfolg, wenn alle Sachurteilsvoraussetzungen

Mehr

Fall 8: Lösung Frage 1

Fall 8: Lösung Frage 1 Fall 8: Lösung Frage 1 Die Klage gegen die Aufhebung des Bewilligungsbescheids hat Aussicht auf Erfolg, wenn alle Sachentscheidungsvoraussetzungen gegeben sind und soweit sie begründet ist. I. Sachentscheidungsvoraussetzungen

Mehr

Übung zu Vorlesungen im Verwaltungsrecht Sommersemester 2009 Christina Schmidt-Holtmann, Wiss. Mitarbeiterin

Übung zu Vorlesungen im Verwaltungsrecht Sommersemester 2009 Christina Schmidt-Holtmann, Wiss. Mitarbeiterin Lösungsskizze zu Fall 11: Der Gipfel der Unverschämtheit Lernziele: Einstweiliger Rechtsschutz nach 80 V VwGO mit und ohne gesonderte Interessenabwägung Erster Teil: Eilantrag des H Das Verwaltungsgericht

Mehr

B. Der Widerspruchsbescheid

B. Der Widerspruchsbescheid 1. Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde Ein Widerspruchsbescheid ist dann anzufertigen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt rechtmäßig (und zweckmäßig) ist und daher der Widerspruchsführer nicht in seinen

Mehr

3. Teil Verpflichtungsklage 1 Grundsatz der Gewerbefreiheit 34c Makler

3. Teil Verpflichtungsklage 1 Grundsatz der Gewerbefreiheit 34c Makler 3. Teil Verpflichtungsklage Bert Trüger stellte Ende 2013 einen Antrag auf Zulassung zum Hausmakler bei der Gewerbeaufsicht der Stadt Dresden. Diese vertröstete mehrfach und entschied bisher nicht. Bert

Mehr

Verwaltungsrecht III. Hemmer / Wüst / Christensen / grieger. Das Prüfungswissen. klausurtypisch. anwendungsorientiert. umfassend.

Verwaltungsrecht III. Hemmer / Wüst / Christensen / grieger. Das Prüfungswissen. klausurtypisch. anwendungsorientiert. umfassend. Hemmer / Wüst / Christensen / grieger Verwaltungsrecht III Das Prüfungswissen.. für Studium und Examen 11. Auflage klausurtypisch. anwendungsorientiert. umfassend INHALTSVERZEICHNIS I 1. Abschnitt: Das

Mehr

Fall 4: Bauen im Außenbereich

Fall 4: Bauen im Außenbereich Fall 4: Bauen im Außenbereich Auf dem Außenbereichsgrundstück des E in der kreisfreien Stadt M befindet sich eine Scheune, die früher dem Einlagern von Futter und als Unterstand für Tiere diente. Diese

Mehr

Verwaltungsprozessrecht

Verwaltungsprozessrecht Verwaltungsprozessrecht von * * * Rechtsanwalt Frank Schildheuer Rechtsanwalt Dr. Dirk Kues JURA INTENSIV VERLAGS GmbH & Co KG Münster 2014 * Der Autor war über 15 Jahre Dozent des bundesweiten Repetitoriums

Mehr

Fortsetzungsfeststellungskla ge Allgemeine Feststellungsklage Antrag auf Gewährung

Fortsetzungsfeststellungskla ge Allgemeine Feststellungsklage Antrag auf Gewährung Arten der Rechtsbehelfe Formlose Rechtsbehelfe: Nicht an Form oder Frist gebunden, Rechtsbehelfsführer muss keine eigene Beschwer vortragen (Popularbeschwerden möglich) Petition (Art. 17 GG) Bürger wendet

Mehr

5. Teil: Der Ablauf von Verwaltungsverfahren F. Verwaltungsinformationsrecht

5. Teil: Der Ablauf von Verwaltungsverfahren F. Verwaltungsinformationsrecht 5 Teil: Der Ablauf von Verwaltungsverfahren F Verwaltungsinformationsrecht I Verfassungsrechtliche Grundlagen Informationsfreiheit (Art 5 Abs 1 Satz 1 GG) Recht auf informat Selbstbestimmung (Art 2 Abs

Mehr

Clip 9. I. Zulässigkeit 1) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, 40 I S.1 VwGO analog

Clip 9. I. Zulässigkeit 1) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, 40 I S.1 VwGO analog Clip 9 E. Widerspruchsverfahren 1) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, 40 I S.1 VwGO analog 2) Statthaftigkeit 68 VwGO 3) Problem: Widerspruchsbefugnis - Fallgruppen - Fallgruppen F. Allgemeine Leistungsklage

Mehr

und Bewertungshinweise

und Bewertungshinweise Lösungs- und Bewertungshinweise zu Aufgabe 1: Sozialhilferechtliche Babyerstausstattung Veränderungen I Zeitpunkt I I Mietschulden 1.a Erhöhung der monatlichen Kosten der Unterkunft I der Strom rate Kosten

Mehr

Universität Würzburg Sommersemester Konversatorium zum Verwaltungsprozessrecht. Fall 2:

Universität Würzburg Sommersemester Konversatorium zum Verwaltungsprozessrecht. Fall 2: Universität Würzburg Sommersemester 2011 Konversatorium zum Verwaltungsprozessrecht Fall 2: Der ägyptische Staatsangehörige Mohammed Fati liebt seit langem die Deutsche Sabine L. Nun möchte er nach Deutschland

Mehr

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss Az.: 1 A 614/08 7 K 221/07 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache 1. des Herrn 2. der Frau beide wohnhaft: - Kläger - - Berufungsbeklagte - gegen die Landeshauptstadt

Mehr

Fall 2: Alkohol ist keinelösung! 25. Die Verpflichtungsklage nach 42Abs. 1Var. 2VwGO; Aufbau der Zulässigkeitsprüfung;

Fall 2: Alkohol ist keinelösung! 25. Die Verpflichtungsklage nach 42Abs. 1Var. 2VwGO; Aufbau der Zulässigkeitsprüfung; 8 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt Die Klagearten nach der VwGO Fall 1: Wenn die Glocken Trauer tragen 14 Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; 40 Abs. 1 VwGO; die öffentlichrechtliche

Mehr

Der pfiffige Pensionär

Der pfiffige Pensionär ÖffR-Klausur Nr. 143 Der pfiffige Pensionär- Seite 1 Der pfiffige Pensionär Der Pensionär K. Necht war während seiner Dienstzeit als Beamter beim Landesamt für Besoldung und Versorgung zuständig für die

Mehr

Verwaltungsverfahren

Verwaltungsverfahren Der fehlerhafte Verwaltungsakt maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt: Erlass des VA Beachte: grds. auch bei nachträglicher Änderung der Rechtslage, es sei denn, vom Gesetzgeber anders beabsichtigt (! berücksichtigen

Mehr

Vorwort... Literaturverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis...

Vorwort... Literaturverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Vorwort.................................................... Literaturverzeichnis.......................................... Abkürzungsverzeichnis....................................... V XIII XV Erster

Mehr

Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker. Fallbesprechung: Eine teure Burgruine

Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker. Fallbesprechung: Eine teure Burgruine Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker Fallbesprechung: Eine teure Burgruine Polizeirecht, Verwaltungsrecht UNI-NII.049 (WS 13/14) Sachverhalt Z ist Eigentümer eines wirtschaftlich

Mehr

Fachgebiet Öffentliches Recht Prof. Dr. Viola Schmid, LL.M. (Harvard)

Fachgebiet Öffentliches Recht Prof. Dr. Viola Schmid, LL.M. (Harvard) Fachgebiet Öffentliches Recht Prof. Dr. Viola Schmid, LL.M. (Harvard) Datum Version Titel Studierendenklausur 28.04.2010 1 Öffentliches Recht I WS 2009/10 FÖR-Klausurenpool: Studierendenklausur FÖR weist

Mehr

Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz II Aufbauschema Leistungsklage

Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz II Aufbauschema Leistungsklage Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz II Aufbauschema Leistungsklage Die sog. allgemeine Leistungsklage ist einschlägig bei einem Begehren, das sich auf die Vornahme oder Unterlassung eines Realaktes

Mehr

Konversatorium Verwaltungsprozessrecht Sommersemester 2011. Fall 8

Konversatorium Verwaltungsprozessrecht Sommersemester 2011. Fall 8 Konversatorium Verwaltungsprozessrecht Sommersemester 2011 Fall 8 Der geschäftstüchtige Gastwirt Arnold (A) betreibt in der Würzburger Innenstadt seine Gaststätte Zum Altbayerischen Adler. Am meisten freut

Mehr

Einstweiliger Rechtsschutz Übersicht 5

Einstweiliger Rechtsschutz Übersicht 5 RA Tobias Hermann Assessorkurs Basics 1 Einstweiliger Rechtsschutz Übersicht 5 A. Vorüberlegungen (S. 1) - Akzessorietät des Verfahrens gegenüber der Hauptsache, d.h. Rechte aus der Hauptsache sollen vorläufig

Mehr

3. Teil Verpflichtungsklage 1 Grundsatz der Gewerbefreiheit 34c Makler

3. Teil Verpflichtungsklage 1 Grundsatz der Gewerbefreiheit 34c Makler 3. Teil Verpflichtungsklage Bert Trüger stellte Ende 2013 einen Antrag auf Zulassung zum Hausmakler bei der Gewerbeaufsicht der Stadt Dresden. Diese vertröstete mehrfach und entschied bisher nicht. Bert

Mehr

Rechtsbehelfsbelehrung

Rechtsbehelfsbelehrung Anhang smuster 1a Variante 1 (neutraler Stil): Fakultatives Widerspruchsverfahren in Fällen, in denen sich der Verwaltungsakt an einen Betroffenen richtet (Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 AGVwGO) Gegen

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht BACHELORSTUDIENGANG Module: Teilmodule: Allgemeine und spezielle Grundlagen des Verwaltungshandelns I Allgemeines Verwaltungsrecht Verwaltungsvollstreckung Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz Allgemeines

Mehr

Fachtutorium Allgemeines Verwaltungsrecht. Am Beispiel des Zuwendungsrechtes

Fachtutorium Allgemeines Verwaltungsrecht. Am Beispiel des Zuwendungsrechtes Fachtutorium Allgemeines Verwaltungsrecht Am Beispiel des Zuwendungsrechtes Verwaltungs- und Klageverfahren Ausgangsverfahren Widerspruchsverfahren Klageverfahren Vom Ausgangsverfahren bis zum Klageverfahren

Mehr

Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker. Fallbesprechung 3: Kommunale Familienpolitik. Kommunalrecht (UNI-104 /WS06/07)

Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker. Fallbesprechung 3: Kommunale Familienpolitik. Kommunalrecht (UNI-104 /WS06/07) Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker Fallbesprechung 3: Kommunale Familienpolitik Kommunalrecht (UNI-104 /WS06/07) Sachverhalt Die Zahl der Einwohner der saarländischen Gemeinde

Mehr

Vorbeugender und Einstweiliger Rechtschutz

Vorbeugender und Einstweiliger Rechtschutz Vorbeugender und Einstweiliger Rechtschutz A. Vorbeugender Rechtschutz I. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen 1. Statthaftigkeit Vorbeugender Rechtschutz = wenn sich der Kläger gegen zukünftiges Verwaltungshandeln

Mehr

Straßenschlussstrich Kurzlösung

Straßenschlussstrich Kurzlösung Straßenschlussstrich Kurzlösung Klaus Grupp (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer) Bearbeitung für Hauptstadtfälle: Georg Hellmich Stand

Mehr

Teil VII: Vorläufiger Rechtsschutz

Teil VII: Vorläufiger Rechtsschutz 146 1. Einführung: 2. einstweiliger Rechtsschutz gegen belastenden Verwaltungsakten 2.1 Grundsatz: die aufschiebende Wirkung nach 80 Abs. 1 VwGO 2.2 Ausnahmen: 80 II 1. III VwGO 2.3 Anordnung des Sofortvollzugs,

Mehr

Datum Version Titel 31.03.08 1.0 Studierendenklausur Öffentliches Recht I 07/08

Datum Version Titel 31.03.08 1.0 Studierendenklausur Öffentliches Recht I 07/08 Fachgebiet Öffentliches Recht Prof. Dr. Viola Schmid, LL.M. (Harvard) Datum Version Titel 31.03.08 1.0 Studierendenklausur Öffentliches Recht I 07/08 WS FÖR-Klausurenpool: Studierendenklausur FÖR weist

Mehr

Verwaltungsrecht I. 11. Vorlesung. Handlungsformen der Verwaltung VI Verwaltungsakt. Wintersemester 2015/16. Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder

Verwaltungsrecht I. 11. Vorlesung. Handlungsformen der Verwaltung VI Verwaltungsakt. Wintersemester 2015/16. Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder Verwaltungsrecht I Wintersemester 2015/16 11. Vorlesung Handlungsformen der Verwaltung VI Verwaltungsakt Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder Handlungsformen der Verwaltung IV Programm für heute Das Ende

Mehr

Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz III VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNG EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ (ÜBERSICHT)

Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz III VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNG EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ (ÜBERSICHT) Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz III VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNG EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ (ÜBERSICHT) A. Verwaltungsvollstreckung Ausgangsfall: Nachbar N ist gerade dabei, direkt auf die Grundstücksgrenze

Mehr

Examensrepetitorium an der Universität Tübingen

Examensrepetitorium an der Universität Tübingen Examensrepetitorium an der Universität Tübingen Aktuelle Fälle aus der Praxis des Verwaltungsgerichts Sigmaringen Sommersemester 2013 Lösungsskizze zu Fall 1: Fall 1: Der Petitionsausschuss und die Zulassung

Mehr

UNIVERSITÄT DES SAARLANDES. Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester Übungsfall (4)

UNIVERSITÄT DES SAARLANDES. Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester Übungsfall (4) UNIVERSITÄT DES SAARLANDES Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2012 Übungsfall (4) P ist Eigentümer eines im Außenbereich gelegenen Grundstücks. Auf diesem Grundstück hat er

Mehr

Einführung in die betriebliche Steuerlehre Herausgegeben von Dr. Thomas Schmallowsky

Einführung in die betriebliche Steuerlehre Herausgegeben von Dr. Thomas Schmallowsky Einführung in die betriebliche Steuerlehre Herausgegeben von Dr. Thomas Schmallowsky Einführung in die betriebliche Steuerlehre Herausgegeben von Dr. Thomas Schmallowsky Band 1 Einführung in die betriebliche

Mehr

Verwaltungsrecht in der Praxis. anhand ausgewählter Themen

Verwaltungsrecht in der Praxis. anhand ausgewählter Themen Verwaltungsrecht in der Praxis anhand ausgewählter Themen 16. Juni Forum Liegenschaftskataster 1 Ausgewählte Themen Einführung Beteiligte Vollmachten Bekanntgaben Fristen Bestandskraft 16. Juni Forum Liegenschaftskataster

Mehr

Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht II (Teil 1)

Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht II (Teil 1) Universität Augsburg Institut für Öffentliches Recht Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht II (Teil 1) Lösungshinweise zu Fall 11 Stand: SS 2012 A. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs und

Mehr

Im Widerspruchsverfahren muss zwischen der Ausgangsbehörde und der Widerspruchsbehörde unterschieden werden.

Im Widerspruchsverfahren muss zwischen der Ausgangsbehörde und der Widerspruchsbehörde unterschieden werden. 3. Widerspruchsverfahren, 68 ff. VwGO Das Widerspruchsverfahren ist ein behördliches Verfahren, in dem die Rechtmäßigkeit eines Anfechtungs- oder Verpflichtungsbegehrens überprüft wird. 3.1 Ablauf des

Mehr