Mustertexte zum Zivilprozess Band I: Erkenntnisverfahren erster Instanz

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1 Schriftenreihe der Juristischen Schulung 60 texte zum Zivilprozess Band I: Erkenntnisverfahren erster Instanz von Dr. Otto Tempel, Dr. Clemens Theimer, Anette Theimer 6., völlig überarbeitete Auflage texte zum Zivilprozess Band I: Erkenntnisverfahren erster Instanz Tempel / Theimer / Theimer schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen Verlag C.H. Beck München 2006 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Revision Abkürzungsverzeichnis... XVII Schrifttumsverzeichnis... XIX 1. Der allgemeine Verfahrensablauf I. Die Verfahrensgrundsätze Die Dispositionsmaxime Die Verhandlungsmaxime Partei- oder Amtsbetrieb Der Mündlichkeitsgrundsatz Der Unmittelbarkeitsgrundsatz Der Öffentlichkeitsgrundsatz Der onzentrationsgrundsatz Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs Einwirkungen des Verfassungsrechts auf den Zivilprozess II. Hinweispflicht und Aufklärungsmaßnahmen Die richterliche Hinweispflicht Zeitpunkt der Aufklärungsmaßnahmen Inhalt der Aufklärungsmaßnahmen Benachrichtigung der Parteien Beweisaufnahme vor dem Termin III. Das Verfahren Die Verfahrensarten Die beteiligten Personen IV. Der Ablauf der mündlichen Termine Die Güteverhandlung Der frühe erste Termin Der Haupttermin Das Sitzungsprotokoll V. Maßnahmen bei ungebührlichem Verhalten Versagung des Zutritts Sitzungspolizei Entfernung aus dem Sitzungssaal Ordnungsgeld / -haft Ausschluss der Öffentlichkeit : Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens ( 276 ZPO) : Verfügung nach Eingang der lageerwiderung im schriftlichen Vorverfahren ( 276 III ZPO), Zustellung einer Widerklage sowie einer Streitverkündung ( 73 S. 2 ZPO) : Anberaumung der Güteverhandlung und des Haupttermins ( 272 I, 278 II ZPO) : Anberaumung der Güteverhandlung und des frühen ersten Termins ( 275, 278 II ZPO)... 42

3 X 5: Anordnung des schriftlichen Verfahrens ( 128 ZPO) : Anordnung des schriftlichen Verfahrens nach billigem Ermessen ( 495 a ZPO) : Auflage an lägervertreter betreffend den Nachweis der Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung, ( 185 ZPO) : Ablehnung der öffentlichen Zustellung ( 185 ZPO) : Bewilligung der öffentlichen Zustellung ( ZPO) : Aufklärungsmaßnahme betreffend die Prozessfähigkeit des Beklagten : Mitteilung an Partei betreffend nicht ausgeführte Zustellung (Rückbriefnachricht) und Einwohnermeldeamtsanfrage : Verbindung von Verfahren ( 147 ZPO) : Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter ( 348a ZPO) : Verlegung bzw. Aufhebung eines Termins ( 227 ZPO) : Zurückweisung des Antrags auf Verlegung bzw. Aufhebung eines Termins ( 227 ZPO) : Protokoll betreffend die Güteverhandlung, den mündlichen Verhandlungstermin, frühen ersten Termin oder Haupttermin ( 278, 279, 160 ZPO) : Ausschluss der Öffentlichkeit der Verhandlung ( 172 GVG) : Protokoll betreffend einen gesonderten Verkündungstermin ( 310 I ZPO) : Verweisungsbeschluss wegen Unzuständigkeit ( 281 ZPO) : Abgabebeschluss nach HausratsVO, WEG, LwVG : Verweisungsbeschluss wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs ( 17a GVG) : Entscheidung nach lagerücknahme ( 269 ZPO) : Ablehnung der ostenentscheidung nach lagerücknahme ( 269 III ZPO) : Aussetzung des Verfahrens ( 148, 149, 152ff., 246, 247 ZPO) : Bestellung eines Prozesspflegers ( 57 ZPO) : Zurückweisung einer Richterablehnung wegen Unzulässigkeit bei einem ollegialgericht : Begründete Ablehnung eines Vorsitzenden Richters am Landgericht ( 44, 45, 46 ZPO) : Entscheidung bei unbegründeter Richterablehnung ( 46 ZPO) Richterablehnung : Verfahren bei Selbstablehnung ( 48 ZPO) des Einzelrichters bei einem ollegialgericht : Protokoll mit Maßnahmen bei Störungen der mündlichen Verhandlung ( 172 ff. GVG) Die Aufklärungs- und Beweisbeschlüsse I. Zeitpunkt und Notwendigkeit Der Zeitpunkt Die Voraussetzungen Der Anspruch auf Durchführung II. Die einzelnen Beweismittel Der Zeugenbeweis Der Sachverständigenbeweis Der Augenschein Der Urkundenbeweis Die Parteivernehmung

4 XI III. Der Inhalt des Beweisbeschlusses Der Inhalt des Beweisbeschlusses im Einzelnen Die Aufhebung und Ergänzung des Beweisbeschlusses IV. Die Begleitverfügung V. Der Beweisbeschluss im selbstständigen Beweisverfahren Zweck des selbstständigen Beweisverfahrens Materielle Voraussetzungen Formelle Voraussetzungen Das Verfahren bis zur Entscheidung Die Entscheidung des Gerichts : Beweisbeschluss ( 359 ZPO) : Beweisbeschluss vor mündlicher Verhandlung ( 358a ZPO) : Ergänzung eines Beweisbeschlusses ( 360 ZPO) : Auflagen- und Beweisbeschluss betreffend Verkehrsunfallklärung mit Ortsbesichtigung : Beweisbeschluss betreffend Verkehrsunfallklärung durch Einholung einer Auskunft und eines Sachverständigengutachtens : Auflagen- und Beweisbeschluss betreffend Ersatz von Heilungskosten, Verdienstausfall und Schmerzensgeld : Beweisbeschluss zum Verdienstausfall von Selbstständigen : Auflagen- und Beweisbeschluss betreffend den Ersatz von fz- Sachschäden : Auflagenbeschluss betreffend die osten eines Taxiunternehmers infolge Beschädigung des Taxis : Auflagen- und Beweisbeschluss betreffend den Verdienstausfall des Taxiunternehmers infolge Beschädigung des Taxis : Auflagenbeschluss bei Ansprüchen aus Gebrauchtwagenkauf : Beweisbeschluss bei Ansprüchen aus Gebrauchtwagenkauf : Auflagenbeschluss bei Ansprüchen aus Reisevertrag : Beweisbeschluss bei Ansprüchen aus Reisevertrag : Auflagenbeschluss bei Vergütungsklage aus Bauvertragsrecht : Beweisbeschluss bei Vergütungsklage aus Bauvertragsrecht (Zeugen- und Parteivernehmung) : Beweisbeschluss bei Vergütungsklage aus Bauvertragsrecht (Sachverständigengutachten) : Beweisbeschluss im Arzthaftungsprozess : Beweisbeschluss betreffend einen Brandschaden : Ablehnender Beschluss im selbstständigen Beweisverfahren ( 485, 486, 487 ZPO) : Stattgebender Beschluss im selbstständigen Beweisverfahren (Zeugenvernehmung) : Stattgebender Beschluss im selbstständigen Beweisverfahren (Sachverständigengutachten) Die Durchführung der Beweisaufnahme I. Entscheidungen vor dem Beweistermin Fristsetzung zwecks Ausschluss mit einem Beweismittel Einholung einer Aussagegenehmigung Die Einleitung von Rechtshilfeersuchen Einholung schriftlicher Zeugenaussagen Verfahren bei nicht ausführbaren Ladungen orrespondenz mit dem nicht anreisewilligen Zeugen

5 XII 7. Auswahl des Sachverständigen Anleitung des Sachverständigen Beschleunigung der Gutachtenerstattung Verfahren nach Eingang des schriftlichen Gutachtens Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit II. Der Beweistermin Die Vorbereitung des Beweistermins Der Ablauf des Beweistermins III. Das selbstständige Beweisverfahren Zeugenbeweis Sachverständigengutachten Versuch einer gütlichen Einigung Zwang zur lageerhebung IV. Ordnungsmittel gegen Parteien und Zeugen Sanktion bei Ausbleiben der Partei Ordnungsmittel bei Nichterscheinen des Zeugen Ordnungsmittel bei Verweigerung von Zeugenaussage oder Eid V. Streit über die Aussagepflicht des Zeugen Fallkonstellationen Verfahren und Entscheidung bei Streit über die Aussagepflicht : Fristsetzung zwecks Ausschluss mit einem Beweismittel ( 356 ZPO) : Einholung einer Aussagegenehmigung ( 376 ZPO) : Rechtshilfeersuchen an inländische Gerichte ( 375 ZPO, 156, 157 GVG) : Übersendungsverfügung an die Prüfungsstelle bei ausländischen Rechtshilfeersuchen : Anordnung der Parteimitwirkung bei einer Beweisaufnahme im Ausland ( 364 II, III ZPO) : Einholung einer schriftlichen Zeugenaussage ( 377 III ZPO) : Schreiben an den Zeugen mit der Aufforderung, der Terminsladung Folge zu leisten : Auswahl und Bestellung eines Sachverständigen ( 404 ZPO) mit Verfügung betreffend Übersendungsschreiben : Zwischenverfügung nach einer Zwischenanfrage des Sachverständigen : Nachfristsetzung gegenüber säumigem Sachverständigen ( 411 II ZPO) : Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen säumigen Sachverständigen mit erneuter Fristsetzung ( 411 II ZPO) : Rücksendung eines Gutachtens zwecks Überarbeitung : Anhörung der Parteien nach Eingang des schriftlichen Sachverständigengutachtens : Terminsanberaumung nach Eingang des schriftlichen Sachverständigengutachtens ( 411 III, IV ZPO) : Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen den im Termin säumigen bzw. die Erstattung des Gutachtens verweigernden Sachverständigen ( 409 ZPO) : Beweisbeschluss betreffend die Einholung eines Ergänzungsgutachtens : Formularbeschluss betreffend eine begründete Sachverständigenablehnung ( 406 I, 42 II ZPO)

6 XIII 70: Formularbeschluss betreffend die Zurückweisung einer Sachverständigenablehnung ( 406, 42 II ZPO) : Terminierung oder Anschreiben der Parteien nach Eingang des Gutachtens im selbstständigen Beweisverfahren : Fristsetzung zur lageerhebung im selbstständigen Beweisverfahren ( 494a I ZPO) : ostenbeschluss im selbstständigen Beweisverfahren wegen Nichterhebung der Hauptklage ( 494 a II 1 ZPO) : Zurückweisung eines ostenantrages im selbstständigen Beweisverfahren ( 494a II ZPO) : Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die nicht erschienene Partei ( 141 III ZPO) : Ordnungsmittelbeschluss gegen den ausgebliebenen Zeugen ( 380 ZPO) : Zurückweisung eines Antrags einer Partei auf Verhängung eines Ordnungsmittels ( 381 ZPO) : Zurückweisung des Antrags eines Zeugen auf Aufhebung eines verhängten Ordnungsmittels ( 381 I, 380 III ZPO) : Aufhebung eines verhängten Ordnungsmittels infolge nachträglicher Entschuldigung ( 381 ZPO) : Beschluss über die Vollstreckung der Ordnungshaft : Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verweigerung der Aussage oder Leistung des Eides ( 390 I ZPO) : Zwischenurteil im Streit über die Zulässigkeit der Vernehmung einer Partei als Zeuge : Zwischenurteil im Streit über den Umfang der Aussage und Nachforschungspflicht eines Zeugen ( 387 ZPO) : Zwischenurteil im Streit über die Zulässigkeit der Zeugnisverweigerung eines Zeugen ( 387, 383 I Nr. 6 ZPO) : Zwischenurteil im Streit über die Aussageverweigerung eines Zeugen ( 387, 384 I Nr. 2 ZPO) Das Urteil I. Der Urteilseingang Die Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter Die Angabe der Prozessbevollmächtigten Der Betreff Die Bezeichnung des Gerichts Die Angabe des Schlusses der mündlichen Verhandlung II. Der Urteilstenor Der Entscheidungssatz zur Hauptsache Die ostenentscheidung Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit Sonstige Nebenentscheidungen III. Der Tatbestand Begriff und Bedeutung Allgemeine Grundsätze Der Aufbau des Tatbestandes im Einzelnen Entbehrlichkeit des Tatbestandes IV. Die Entscheidungsgründe Begriff und Bedeutung Beschränkung auf die tragenden Gründe

7 XIV 3. Rechtsausführungen Die Tatsachenfeststellung Der Urteilsstil Die Gliederung der Entscheidungsgründe Entbehrlichkeit der Entscheidungsgründe V. Die Unterschriften der Richter Funktion der Unterschriften Verhinderung eines Richters an der Unterschrift VI. Rechtsmittelbelehrung VII. Streitwertfestsetzung VIII. Besonderheiten bei einzelnen Urteilsarten Anerkenntnis- und Verzichtsurteile ( 306, 307 ZPO) Versäumnisurteile ( 330 ff. ZPO) Zwischenurteile ( 303, 304, 280 ZPO) Teilurteile ( 301 ZPO) Vorbehaltsurteil ( 302 ZPO) : Grundtypen von Hauptsacheentscheidungen : Grundtypen von ostenentscheidungen : Formeln für die vorläufige Vollstreckbarkeit : Berichtigung des Urteils ( 319 ZPO) : Zurückweisung des Urteilsberichtigungsantrags ( 319 ZPO) : Berichtigung des Tatbestandes ( 320 ZPO) : Ergänzung des Urteilstenors ( 321 ZPO) : lageabweisendes Urteil (Bauhandwerkerforderung) : lagestattgebendes Urteil (Partnervermittlung) : Überwiegend klagestattgebendes Urteil (Maklerprovision) : Teilweise stattgebendes, teilweise abweisendes Urteil (Ansprüche aus Reisevertrag) : Urteil auf lage und Widerklage (Nachbarstreit) : Zwischenurteil über die Zulässigkeit der lage, Einrede der örtlichen Unzuständigkeit ( 280 ZPO) : Zwischenurteil über die Zulässigkeit der lage, Einrede des Schiedsvertrages ( 280, 1032 I ZPO) : Vorbehaltsurteil nach 302 ZPO (Aufrechnung) : Schlussurteil im Nachverfahren nach 302 IV ZPO : Urteil betreffend Räumung einer Mietwohnung : Urteil betreffend einen Verkehrsunfall, Rückgriff nach 116 SGB X : Urteil betreffend einen Verkehrsunfall, Grund- und Teilurteil, Schmerzensgeld, Zukunftsschaden : Urteil betreffend Allgemeine Geschäftsbedingungen, Verbandsklage Das Versäumnisverfahren I. Das Versäumnisurteil auf Grund mündlicher Verhandlung Die Voraussetzungen Die Entscheidung II. Das Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren Die Voraussetzungen Die Entscheidung III. Das Verfahren bei Einspruch Zulässigkeit des Einspruchs 429

8 XV 2. Das Verfahren nach Eingang des Einspruchs Entscheidungen im Einspruchstermin Die Abfassung des Schlussurteils nach 343 ZPO : Tenorierungsbeispiele für das Versäumnisverfahren : Beschluss betreffend die Zurückweisung des Antrags auf Erlass eines Versäumnisurteils ( 335 ZPO) : Unechtes Versäumnisurteil ( 331 II, Halbs. 2 ZPO) : Anberaumung des Termins nach Einspruchseinlegung durch die beklagte Partei ( 341a ZPO) : Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Einspruchseinlegung ( 719 I ZPO) : Ablehnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Einspruchseinlegung ( 719 I ZPO) : Verwerfung des unzulässigen Einspruchs durch Urteil ( 341 I 2, II ZPO) : Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils ( 343 ZPO) : Aufhebung eines Versäumnisurteils und anderweitige Entscheidung ( 343 S. 2 ZPO) : Teilweise Aufhebung eines Versäumnisurteils und anderweitige Entscheidung ( 343 ZPO) : Teil- Zweites Versäumnis- und Schlussurteil Der Urkunden- und Wechselprozess I. Zulässigkeit Nachweis durch Urkunden Erklärung in der lageschrift Terminsanberaumung Unzulässigkeit der Widerklage II. Die Beschränkung der Beweismittel Anspruchsbegründende Tatsachen Einwendungstatsachen Prozessvoraussetzungen III. Die Entscheidung lageabweisung lagestattgabe osten und vorläufige Vollstreckbarkeit IV. Das Nachverfahren Benutzung aller Beweismittel Einstellung der Zwangsvollstreckung Bindungswirkung des Vorbehaltsurteils Entscheidung im Nachverfahren Tatbestand des Schlussurteils : Abweisung einer im Urkundenprozess unstatthaften lage ( 597 II ZPO) : Endgültige Abweisung einer unschlüssigen lage im Scheckprozess : Wechselvorbehaltsurteil ( 599 ZPO) : Anerkenntnisvorbehaltsurteil : Schlussurteil im Nachverfahren Bindungswirkung ( 600 ZPO) : Schlussurteil im Nachverfahren neues Parteivorbringen im Nachverfahren ( 600 ZPO).. 492

9 XVI 7. Das Mahnverfahren I. Zulässigkeit und Bedeutung Definition Zulässigkeitsvoraussetzungen Zuständigkeit II. Der Ablauf des Mahnverfahrens bei Passivität des Antragsgegners Der Antrag auf Erlass des Mahnbescheids Prüfung des Antrags und Entscheidung durch den Rechtspfleger Der Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids Prüfung des Antrags und Entscheidung des Rechtspflegers III. Die Überleitung in das streitige Verfahren Zeitpunkt und Voraussetzungen für die Überleitung Gemeinsame Vorschriften für Widerspruchs- und Einspruchseinlegung Die Abgabe an das zuständige Gericht Das weitere Verfahren Der Erlass eines Urteils in der Hauptsache : Unbegründete sofortige Erinnerung gegen Zurückweisung des Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids : Begründete sofortige Erinnerung gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids : Unbegründete sofortige Erinnerung gegen Zurückweisung des Antrags auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides : Begründete sofortige Erinnerung gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides Die Erledigung der Hauptsache I. Begriff, Voraussetzungen und Folgen Begriff der Erledigung der Hauptsache Voraussetzungen der Erledigung der Hauptsache Folgen der übereinstimmenden Erledigungserklärung Verfahrensfragen II. Die einseitige Erledigungserklärung des lägers Begriff Voraussetzungen und Entscheidungsvarianten Streitwert III. Die einseitige Erledigungserklärung des Beklagten : ostenbeschluss nach übereinstimmender Erledigungserklärung ( 91 a ZPO) : Entscheidung nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung : lageabweisung bei streitiger Erledigung : Teil-lageabweisung bei unbegründeter Teil-Erledigungserklärung des lägers : Feststellung der Erledigung bei streitiger, im Übrigen begründeter Erledigungserklärung des lägers : Streitwertfestsetzung bei einseitiger Erledigungserklärung ( 48 I GG, 3 ZPO) Sachverzeichnis 543