Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Arbeitsgerichtsgesetz...

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1 Vorwort Vorwort Ein wesentliches Problem des Arbeitsrechts ist dessen Durchsetzungsschwäche. Viele Rechte stehen»auf dem Papier«, harren aber der tatsächlichen Durchsetzung in der betrieblichen Praxis. Für die Durchsetzung der Rechte stehen als staatliche Instanz die Arbeitsgerichte zur Verfügung. Für die Arbeitsgerichte gibt es neben den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung ein spezielles Verfahrensrecht, das im Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) geregelt ist. Das Verfahrensrecht ist kein Selbstzweck. Es dient der Durchsetzung des materiellen Rechts. Der vorliegende Basiskommentar will hierfür das Rüstzeug liefern. Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut: Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht (LAG), Bundesarbeitsgericht (BAG). Der Großteil der Rechtsstreitigkeiten endet in der ersten Instanz. Deshalb gilt der Darstellung des erstinstanzlichen Urteils- und Beschlussverfahrens eine besondere Aufmerksamkeit. Daneben werden auch die Besonderheiten des Berufungs- und Beschwerdeverfahrens beim LAG sowie des Revisions- und Rechtsbeschwerdeverfahrens beim BAG erläutert. Auch das Schlichtungsverfahren bei Streitigkeiten aus Berufsausbildungsverhältnissen wird (bei 111 ArbGG) umfassend geschildert. Für Betriebsräte und ihre Berater ist das Beschlussverfahren, das der Durchsetzung betriebsverfassungsrechtlicher Rechte dient, besonders wichtig. Kommt es zum Streit um die Bestellung einer Einigungsstelle, regelt 98 ArbGG verfahrensrechtliche Besonderheiten. Für die Praxis besonders bedeutsam ist das normale Einigungsstellenverfahren ohne Einschaltung des Gerichts, das deshalb in diesem Zusammenhang auch eingehend dargestellt wird. Der Kommentar will kompakt und eingängig die für die Praxis wesentlichen verfahrensrechtlichen Probleme darstellen. Er richtet sich neben Arbeitnehmer und Betriebsräte an die beratenden Berufe, seien sie als Rechtsanwälte oder in den Gewerkschaften und Verbänden tätig. Auch für die alltägliche Praxis an den Arbeitsgerichten soll er eine Hilfestellung sein. Insbesondere die Ehrenamtlichen Richter sollen ihn zu Rate ziehen können. Wegen dieser Zielgruppen orientiert sich die Kommentierung weitgehend an der Rechtsprechung. Auf die breite Wiedergabe von Literatur- 5

2 Vorwort meinungen wird zugunsten einer stringenten Darstellung verzichtet. Die Urteile werden durchgehend nach Entscheidungsdatum und Aktenzeichen zitiert, um ein Auffinden von Parallelfundstellen, etwa in Datenbanken, zu erleichtern. Für Kritik, Anregungen und Verbesserungsvorschläge bin ich dankbar. Berlin, im September 2009 Thomas Lakies 6

3 Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Arbeitsgerichtsgesetz Erster Teil Allgemeine Vorschriften Gerichte für Arbeitssachen Zuständigkeit im Urteilsverfahren a Zuständigkeit im Beschlussverfahren Zuständigkeit in sonstigen Fällen Ausschluss der Arbeitsgerichtsbarkeit Begriff des Arbeitnehmers Besetzung der Gerichte für Arbeitssachen a Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung Geschäftsstelle, Aufbringung der Mittel Gang des Verfahrens Allgemeine Verfahrensvorschriften Parteifähigkeit Prozessvertretung a Beiordnung eines Rechtsanwalts, Prozesskostenhilfe Kosten a Kostentragungspflicht Rechtshilfe a Internationale Verfahren Zweiter Teil Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen Erster Abschnitt Arbeitsgerichte Errichtung und Organisation Verwaltung und Dienstaufsicht Zusammensetzung Bildung von Kammern Ernennung der Vorsitzenden Ständige Vertretung

4 20 Berufung der ehrenamtlichen Richter Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer Ablehnung und Niederlegung des ehrenamtlichen Richteramts (weggefallen) Schutz der ehrenamtlichen Richter Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter Ordnungsgeld gegen ehrenamtliche Richter Ausschuß der ehrenamtlichen Richter Besetzung der Fachkammern Heranziehung der ehrenamtlichen Richter (weggefallen) Zweiter Abschnitt Landesarbeitsgerichte Errichtung und Organisation Verwaltung und Dienstaufsicht Zusammensetzung, Bildung von Kammern Vorsitzende Ehrenamtliche Richter Ausschuss der ehrenamtlichen Richter Heranziehung der ehrenamtlichen Richter Dritter Abschnitt Bundesarbeitsgericht Errichtung Zusammensetzung, Senate Bundesrichter Ehrenamtliche Richter Anhörung der ehrenamtlichen Richter, Geschäftsordnung Großer Senat Dritter Teil Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen Erster Abschnitt Urteilsverfahren Erster Unterabschnitt Erster Rechtszug Grundsatz a Mahnverfahren b Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/ c Einreichung elektronischer Dokumente d Gerichtliches elektronisches Dokument e Elektronische Akte Sondervorschriften über Ladung und Einlassung Rechtsweg und Zuständigkeit Ablehnung von Gerichtspersonen

5 50 Zustellung Persönliches Erscheinen der Parteien Öffentlichkeit Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter Güteverfahren Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden Vorbereitung der streitigen Verhandlung Verhandlung vor der Kammer Beweisaufnahme Versäumnisverfahren Verkündung des Urteils Inhalt des Urteils a Besondere Prozessförderung in Kündigungsverfahren b Klage wegen Benachteiligung Zwangsvollstreckung Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen Zweiter Unterabschnitt Berufungsverfahren Grundsatz Beschränkung der Berufung Einlegung der Berufung, Terminbestimmung Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel a (aufgehoben) Zurückverweisung Urteil (aufgehoben) (weggefallen) Dritter Unterabschnitt Revisionsverfahren Grundsatz a Nichtzulassungsbeschwerde b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils Revisionsgründe Einlegung der Revision, Terminbestimmung Urteil Sprungrevision Revisionsbeschwerde Vierter Unterabschnitt Beschwerdeverfahren, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Beschwerdeverfahren a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

6 Fünfter Unterabschnitt Wiederaufnahme des Verfahrens (Wiederaufnahme des Verfahrens) Zweiter Abschnitt Beschlussverfahren Erster Unterabschnitt Erster Rechtszug Grundsatz Antrag Örtliche Zuständigkeit Verfahren a Vergleich, Erledigung des Verfahrens Beschluss Zwangsvollstreckung (weggefallen) Zweiter Unterabschnitt Zweiter Rechtszug Grundsatz Beschränkung der Beschwerde Einlegung Verfahren Entscheidung Dritter Unterabschnitt Dritter Rechtszug Rechtsbeschwerdeverfahren, Grundsatz a Nichtzulassungsbeschwerde b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung der Beschwerdeentscheidung Rechtsbeschwerdegründe Einlegung Verfahren Entscheidung a Sprungrechtsbeschwerde Vierter Unterabschnitt Beschlussverfahren in besonderen Fällen Entscheidung über die Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit einer Vereinigung Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle (weggefallen) (weggefallen) Vierter Teil Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten Grundsatz Prozesshindernde Einrede Zusammensetzung des Schiedsgerichts Verfahren vor dem Schiedsgericht Anhörung der Parteien Beweisaufnahme

7 107 Vergleich Schiedsspruch Zwangsvollstreckung Aufhebungsklage Fünfter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften Änderung von Vorschriften (weggefallen) (weggefallen) (weggefallen) (weggefallen) (weggefallen) Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten der beteiligten Verwaltungen (weggefallen) (weggefallen) (weggefallen) (weggefallen) (weggefallen) Stichwortverzeichnis