Amtsgericht Wedding. Im Namen des Volkes. Anerkenntnisteil- und Schlussurteil

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1 Amtsgericht Wedding Im Namen des Volkes Anerkenntnisteil- und Schlussurteil Geschäftsnummer: 16 C 418/12 verkündet am : \ Justizbeschäftigte In dem Rechtsstreit der vertreten d.d. Vorstand - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt! Klägerin, gegen den Herrn Berlin, Beklagten, hat das Amtsgericht Wedding, Zivilprozessabteilung 16, in Berlin-Wedding, Brunnenplatz 1, Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom durch den Richter am Amtsgericht f ü r R e c h t e r k a n n t :

2 1. Der Beklagte wird verurteilt, die Räumlichkeiten in der < Mitte links (Mietvertragsnr. Klägerin herauszugeben. ), zu räumen und geräumt an die 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 780,12 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem zu zahlen. 3. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Räumungsvollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 2.000,- Euro, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in der gleichen Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin schloss am mit der "Bürgerinitiative vertreten durch den Beklagten, einen "projektbezogener Kooperationsvertrag" betitelten Vertrag betreffend die Überlassung der Räumlichkeiten tvhbmmhv. ^ M B I. Bei der Bürgerinitiative handelte es sich um eine im Dezember 2010 auf Facebook entstandene gemeinnützige Initiative, die zum Ziel hatte, Obdachlosen eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Der Vertrag war zunächst bis zum befristet. Mit Vertrag vom erfolgte eine Verlängerung der Befristung bis zum Die Klägerin verlangte zu diesem Termin die Räumung. Die Räumungsfrisl wurde mündlich noch bis zum verlängert. Eine Herausgabe der Räumlichkeiten erfolgte nicht. Für die Überlassung der Räume war gemäß 3 des Vertrages/Verlängerungsvertrages an die Klägerin ein als "Überlassungspauschale" bezeichneter Betrag zu zahlen, der im Streitzeitraum monatlich insgesamt 246,- Euro betrug.

3 Für Januar 2012 wurden 210,81 Euro nicht gezahlt, für Februar und März 2012 erfolgten keine Zahlungen. Die Klägerin erstellte am ferner eine Nebenkostenabrechnung für 2011, die eine Nachzahlung von 77,31 Euro ergab. Mit der dem Beklagten am zugestellten Klageschrift kündigte die Klägerin das Vertragsverhältnis wegen Zahlungsverzugs fristlos. Die Klägerin beantragt mit der am zugestellten Klage, den Beklagten zu verurteilen, 1. die Gewerberäume in der VflpMHHHHHMflHMBB (Mietvertragsnr. ^^ Qi zu räumen und geräumt an die Klägerin herauszugeben, 2. an die Klägerin 780,12 Euro nebst Zinsen in Höhe on 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Der Beklagte erkennt den Zahlungsanspruch an und beantragt im Übrigen, die Klage abzuweisen. Er beruft sich darauf, dass die Befristung unwirksam sei und es sich um ein wohltätiges Projekt handelt. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist begründet. I. Der Beklagte erkennt den Zahlungsanspruch an. Insoweit bedarf es daher keiner Ausführungen mehr, 313 b I ZPO. II. Die Klägerin kann gemäß 546 I BGB die Räumung der Räumlichkeiten verlangen. 1. Der Beklagte ist richtige Prozesspartei. Der Vertrag wurde zwar nominell mit einer Bürgerinitiative geschlossen, der Beklagte trat nur als deren Vertreter auf. Eine Bürgerinitiative ist jedoch grundsätzlich eine nicht rechtsfähige Vereinigung, die

4 deshalb auch nicht selbst Verträge schließen kann. Schließt jemand in Vertretung für einen anderen, der nicht existiert oder zumindest nicht rechtsfähig ist, einen Vertrag, dann haftet der Vertretende in entsprechender Anwendung der 177, 179 BGB als Vertreter ohne Vertretungsmacht auf die Erfüllung des Vertrages (Palandt, BGB- Komm.,71.Aufl., 177Rn. 3). 2. Es handelt sich vorliegend um einen Vertrag über die Überlassung von Räumen gegen die Zahlung von Geld, also um einen Mietvertrag. Die mietrechtlrchen Vorschriften sind daher anwendbar, auch wenn die Parteien die Begriffe "Kooperationsvertrag" und statt Miete "Überlassungspauschale" verwendet haben. Ob der Vertrag als Wohnraummietvertrag oder als Gewerbemietvertrag zu klassifizieren ist, kann dahinstehen, weil die hier maßgeblichen Vorschriften auf beide Vertragstypen anzuwenden sind. Da die Klägerin mit der Klage auch keine Feststellung begehrt, welche Art Mietverhältnis vorliegt, ist in der Tenorierung des Urteils der Zusatz "Gewerbe-" Räume entbehrlich. 3. Der Mietvertrag ist durch die in der Klageschrift erklärte fristlose Kündigung der Klägerin gemäß 543 I, II 1 Nr. 3 a. BGB beendet, denn die Miete wurde über einen Zeitraum von mindestens zwei Monaten nicht gezahlt. Das allein ist ausreichend, um einen Mietvertrag zu beenden. Ob, wie der Beklagte einwendet, die Befristung des Vertrages unwirksam war, kann dahinstehen. Wenn seine Ansicht zutrifft, dann hätte es sich um einen unbefristeten Mietvertrag gehandelt. Auch ein solcher kann durch den Vermieter aber jederzeit durch Kündigung beendet werden, wenn ein Mietrückstand in der gesetzlich vorgesehenen Höhe aufläuft. Der Kündigungsmöglichkeit steht nicht entgegen, dass es sich um ein soziales Projekt handelt. Auch im Rahmen eines solchen Projekts kann der Vermieter verlangen, dass die Miete, wie vereinbart, gezahlt wird. Erfolgt die Mietzahlung nicht, ist der Vermieter nicht verpflichtet, auf die Räumung zu verzichten und gleichzeitig sein Geld nicht zu erhalten. III. Die Kostenentscheidung beruht auf 91 I ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf 708 Nr. 1, Nr. 7, 711 ZPO.

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