NomosKommentar. Nomos. Lüdtke [Hrsg.] Sozialgerichtsgesetz. Handkommentar. 4. Auflage

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1 NomosKommentar Lüdtke [Hrsg.] Sozialgerichtsgesetz Handkommentar 4. Auflage Nomos

2 NomosKommentar Peter-Bernd Lüdtke [Hrsg.] Sozialgerichtsgesetz Handkommentar 4. Auflage Stefan Binder, Richter am Landessozialgericht Baden-Württemberg, Stuttgart Martin Bolay, Richter am Landessozialgericht Baden-Württemberg, Stuttgart Dr. Jan Castendiek, Richter am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Dr. Rainer Eckertz, Richter am Landessozialgericht i.r. Antje Groß, Richterin am Sozialgericht Heilbronn Jörg Littmann, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Schleswig Peter-Bernd Lüdtke, Richter am Bundessozialgericht i.r. Dr. Steffen Roller, Richter am Sozialgericht (sv), Konstanz Nomos

3 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2012 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

4 Vorwort Die seit einigen Monaten vergriffene 3. Auflage dieses Kommentars betraf den Stand, den das SGG mit dem Gesetz zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes vom (BGBl. I S. 444) erreicht hatte. Seitdem sind 14 Novellen zum SGG ergangen, die allerdings für das sozialgerichtliche Verfahren zum Teil nur von marginaler Bedeutung sind. Institutionelle Neuerungen bringen jedoch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch EGRBEG vom (BGBl. I S. 453) mit der Einführung einer gegenständlich beschränkten Normenkontrolle ( 55 a), das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom (BGBl. I S. 2302), das Erwägungen zu einer Untätigkeitsbeschwerde jedenfalls weitgehend ausschließt, weil der Gesetzgeber sich eine Präventivwirkung über einen Anspruch auf angemessene Entschädigung von Betroffenen erhofft, und das 4. ÄndG zum SGB IV und anderer Gesetze vom (BGBl. I S. 3057), das bei säumigem Verhalten von Berufungsklägern nunmehr auch eine Fiktion der Berufungsrücknahme vorsieht und Klarstellungen zur Abgrenzung von Krankenversicherung und Kassenarztrecht vornimmt. Im Übrigen haben die Autoren den vornehmlich mit Rechtsprechung belegten Kommentar auf den neuesten Stand gebracht. Für Anregungen und Hinweise zur Verbesserung der Darstellung sind Autoren und Verlag auch weiterhin dankbar. März 2012 Peter-Bernd Lüdtke 5

5 Bearbeiterverzeichnis Stefan Binder, Richter am Landessozialgericht Baden-Württemberg, Stuttgart ( 77 97, 151, 152, 154, 156) Martin Bolay, Richter am Landessozialgericht Baden-Württemberg, Stuttgart ( ) Dr. Jan Castendiek, Richter am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ( a) Dr. Rainer Eckertz, Richter am Landessozialgericht i.r. ( 143, 153 Abs. 1, 157) Antje Groß, Richterin am Sozialgericht, Heilbronn ( 7 27, 51, 56 59, 76, , ) Jörg Littmann, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Schleswig ( 60 75, 144, 153 Abs. 2 5) Peter-Bernd Lüdtke, Richter am Bundessozialgericht i.r. ( 1 6, 28 50, 145, 155, 157 a, a) Dr. Steffen Roller, Richter am Sozialgericht (sv), Konstanz ( , 206) Zitiervorschlag Hk-SGG/Bearbeiter, 85 Rn 1 7

6 Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 Bearbeiterverzeichnis... 7 Literaturverzeichnis Sozialgerichtsgesetz (SGG) Erster Teil Gerichtsverfassung Erster Abschnitt Gerichtsbarkeit und Richteramt 1 Besondere Verwaltungsgerichte Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit Besetzung mit Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern Geschäftsstelle Rechts- und Amtshilfe Anwendung des GVG Zweiter Abschnitt Sozialgerichte 7 Errichtung, Bezirk, Zweigstellen Sachliche Zuständigkeit Besetzung; Dienstaufsicht Fachkammern Ernennung der Berufsrichter Besetzung der Kammern Berufung und Amtsdauer der ehrenamtlichen Richter Vorschlagslisten, Vorschlagsrecht (weggefallen) Persönliche Voraussetzungen Ausschließungsgründe Ablehnungsgründe, Entlassung Ausübung des Ehrenamts; Entschädigung Strafrechtlicher Schutz Ordnungsgeld Amtsenthebung Ausschuss der ehrenamtlichen Richter (weggefallen) (weggefallen) (weggefallen) Vertretung der Vorsitzenden

7 Inhaltsverzeichnis Dritter Abschnitt Landessozialgerichte 28 Errichtung, Sitz Funktionelle Zuständigkeit Besetzung, Dienstaufsicht Fachsenate Richter auf Lebenszeit Besetzung der Senate (weggefallen) Ehrenamtliche Richter und 37 (weggefallen) Vierter Abschnitt Bundessozialgericht 38 Sitz, Besetzung, Berufsrichter, Dienstaufsicht] Funktionelle und sachliche Zuständigkeit Fachsenate Großer Senat bis 44 (aufgehoben) Ehrenamtliche Richter, Zahl, Berufung, Amtsdauer Vorschlagslisten; Vorschlagsrecht Berufung der ehrenamtlichen Richter und 49 (weggefallen) Geschäftsordnung a bis 50 d (weggefallen) Fünfter Abschnitt Rechtsweg und Zuständigkeit 51 Zulässigkeit des Rechtsweges; Generalklausel (aufgehoben) (aufgehoben) Gegenstand der Klage Feststellungsklage a Überprüfung der Gültigkeit Klagenhäufung Örtliche Zuständigkeit, Gerichtsstand a Vertragsarztangelegenheiten b Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen Bestimmung der Zuständigkeit Keine Zuständigkeitsvereinbarungen Zweiter Teil Verfahren Erster Abschnitt Gemeinsame Verfahrensvorschriften 60 Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen

8 Inhaltsverzeichnis 61 Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung, Abstimmung Rechtliches Gehör Zustellungen Berechnung der Fristen Richterliche Fristen, Abkürzung und Verlängerung a Übermittlung elektronischer Dokumente b Führung elektronischer Prozessakten Rechtsmittelbelehrung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (weggefallen) Beteiligte Parteifähigkeit Prozessfähigkeit Bestellung eines besonderen Vertreters Prozessbeteiligte; Bevollmächtigte; Beistand a Prozesskostenhilfe Streitgenossenschaft; Hauptintervention Beiladung Beweissicherungsverfahren Bindungswirkung des Verwaltungsakts Vorverfahren als Sachurteilsvoraussetzung bis 82 (weggefallen) Widerspruch Frist und Form des Widerspruchs a Akteneinsicht Abhilfe oder Widerspruchsbescheid Neuer Bescheid während des Vorverfahrens a Aufschiebende Wirkung b Gerichtlicher einstweiliger Rechtsschutz Klagefrist Untätigkeitsklage Nichtigkeits- und Feststellungsklage Klageerhebung Fristwahrung bei Unzuständigkeit Klageschrift Einreichung von Abschriften Rechtshängigkeit Klagegegenstand Neuer Bescheid nach Klageerhebung (aufgehoben)

9 Inhaltsverzeichnis 98 Verweisung bei Unzuständigkeit Klageänderung Widerklage Vergleich; Anerkenntnis Klagerücknahme Untersuchungsmaxime Mitteilung der Klageschrift, Gegenäußerung Gerichtsbescheid Aufklärungspflicht des Vorsitzenden a Fristsetzung Mitteilung von Beweisergebnissen Vorbereitende Schriftsätze a (aufgehoben) Anhörung eines bestimmten Arztes Terminsbestimmung, Ladung Anordnung des persönlichen Erscheinens, Ladung von Zeugen, Vertreter von Behörden Leitung und Gang der mündlichen Verhandlung Verbindung und Trennung mehrerer Rechtsstreitigkeiten Aussetzung wegen Vorfragen a Musterverfahren Folgen sitzungspolizeilicher Maßnahmen Ladung zu Beweisterminen, Fragerecht Beweiserhebung vor Prozessgericht Durchführung der Beweisaufnahme Vorlage von Urkunden durch Behörden Akteneinsicht; Erteilung von Abschriften Schließung der mündlichen Verhandlung Sitzungsniederschrift Grundlage der Entscheidung Grundsatz der mündlichen Verhandlung Urteil Entscheidung nach Aktenlage Urteil nach Beweisaufnahme Grundlagen des Urteils Mitwirkende Richter Grundurteil, Zwischenurteil Urteilsformel Urteilsverkündung Verkündung durch Zustellung Unterschrift; Übergabe an die Geschäftsstelle

10 Inhaltsverzeichnis 135 Zustellung des Urteils Inhalt des Urteils Urteilsausfertigung Berichtigung des Urteils Berichtigung des Tatbestandes Ergänzung des Urteils Rechtskraftwirkungen Beschlüsse, Form und Inhalt a (aufgehoben) Zweiter Abschnitt Rechtsmittel Zulässigkeit der Berufung Zulassung der Berufung Beschwerde gegen Nichtzulassung bis 150 (aufgehoben) Berufungseinlegung, Form, Frist Aktenanforderung Verfahren in der Berufung Aufschiebende Wirkung der Berufung Berichterstatter Berufungsrücknahme Umfang der Prüfung, neue Tatsachen und Beweismittel a Ausschluss von Vorbringen (Präklusion) Verwerfung der Berufung Zurückverweisung an das Sozialgericht Zulässigkeit der Revision a Nichtzulassungsbeschwerde Sprungrevision Revisionsgründe Bindung an die tatsächlichen Feststellungen Einlegung, Frist, Begründung Verfahren in der Revision (aufgehoben) (aufgehoben) Klageänderung; Beiladung Umfang der Prüfung; Unzulässigkeit Zurückweisung; Zurückverweisung a Urteilsabschriften an ehrenamtliche Richter Neuer Bescheid Zulässigkeit Frist, Form (aufgehoben)

11 Inhaltsverzeichnis Aufschiebende Wirkung Entscheidung Ausschluss der Beschwerde Beschwerde bei Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten a Anhörungsrüge Dritter Abschnitt Wiederaufnahme des Verfahrens und besondere Verfahrensvorschriften 179 Zulässigkeit Weitere Zulässigkeit Gemeinsames nächsthöheres Gericht Zwei leistungspflichtige Versicherungsträger a Sachliche Zuständigkeit bei Ansprüchen privater Pflegeversicherungen Vierter Abschnitt Kosten und Vollstreckung 183 Kostenfreiheit Pauschgebühr Fälligkeit der Pauschgebühr Ermäßigung der Pauschgebühr Mehrere Gebührenschuldner Pauschgebühr bei Wiederaufnahme Feststellung der Pauschgebühr, Verzeichnis Niederschlagung der Pauschgebühr Auslagenvergütung für Beteiligte Mutwillenkosten Kostenentscheidung Mehrheit von Kostenschuldnern Kostentragung bei Vergleich (weggefallen) Kostenfestsetzung a Kostenpflichtigkeit b Ansprüche beim Bundessozialgericht Geltung der ZPO Vollstreckungstitel Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand Vollstreckung von Verpflichtungsurteilen Dritter Teil Übergangs- und Schlußvorschriften 202 Entsprechende Anwendung des GVG und der ZPO Verweisungen auf aufgehobene Vorschriften

12 Inhaltsverzeichnis 203 a Sitzungen des BSG in Berlin Zuständigkeit früherer Versicherungsbehörden und Versorgungsgerichte Vernehmung durch bestimmten Richter Übergangsvorschriften Beschlüsse, Form und Inhalt Ehrenamtliche Richter bis 217 (weggefallen) (gegenstandslos) Abweichungen der Länder bis 223 (weggefallen) Stichwortverzeichnis