Grundzüge der Sozialgerichtsbarkeit

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1 Grundzüge der Sozialgerichtsbarkeit Strukturen - Kompetenzen - Verfahren Von Dr. Ulrich Wenner Richter am Bundessozialgericht Dr. Franz Terdenge Richter am Bundessozialgericht Karen Krauß Richterin am Landessozialgericht 3., neu bearbeitete und erweiterte Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Seite Vorwort zur dritten Auflage 5 7 Abkürzungsverzeichnis 17 Randnummer 1. Die Sozialgerichtsbarkeit im Gefüge der staatlichen Institutionen Sozialgerichtsbarkeit als Bestandteil der Rechtsprechung i.s.d. Art. 20 Abs. 2 GG Staatsfunktion Rechtsprechung" Richterliche Unabhängigkeit nach Art. 97 Abs. 1 GG (1.1.2) Richterliche Unabhängigkeit in der sozialgerichtlichen Praxis Versetzbarkeit von Richter zum Ausgleich von Belastungsunterschieden Weisungsfreiheit richterlicher Tätigkeit Auswahl von Sachverständigen Ort der mündlichen Verhandlung Durchführung und Gestaltung der mündlichen Verhandlung Absetzen von verkündeten Urteilen Bindung an die höchstrichterliche Rechtsprechung Mediation und richterliche Unabhängigkeit Modernisierung der Justiz Geschichtliche Entwicklung der Sozialgerichtsbarkeit Sozialgerichtsbarkeit und Grundgesetz Schiedsgerichte und Spruchkörper der Versicherungsämter Gerichtscharakter der Spruchkörper bei den Versicherungsämtern Aufbau und Entwicklung der Sozialgerichtsbarkeit nach Gerichte oder Verwaltungsbehörden Streit über die Eigenständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit Q o

3 1.3.3 Gewinnung von Berufsrichtern für die neue" Sozialgerichtsbarkeit Deutsche Sozialrichterkarrieren und die Umbrüche 1945 und Sozialgerichtsbarkeit in den neuen Bundesländern Sozialrechtsschutz in der ehemaligen DDR Übergangsphase Situation nach der Wiedervereinigung Besonderheiten für Berlin Sozialgerichtsbarkeit und Verfassungsgerichtsbarkeit Verfassungsgerichtliche Überprüfung von Gerichtsentscheidungen Verfassungsgerichtliche Kontrolle des gerichtlichen Verfahrens Verfassungsbeschwerde und Normenkontrolle Verfassungsgerichtliche Prüfung der Rechtsanwendung Verfassungsgerichtliche Steuerung der sozialrechtlichen Gestaltung Verfassungskonforme Auslegung Verfassungsgerichtliche Anweisungen an den Gesetzgeber Normprüfung durch die Sozialgerichte und Vorlagepflicht nach Art. 100 GG Richtervorlagen nach Art. 100 GG durch die Sozialgerichte Anwendung verfassungsrechtlich umstrittener Normen vor verfassungsgerichtlicher Klärung Personelle Verflechtung von Verfassungs- und Sozialgerichtsbarkeit Sozialgerichtsbarkeit und Rechtsprechung im Bereich der EG Aufbau und Aufgaben des EuGH Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften Klagearten und Verfahrensgang Vorabentscheidungsverfahren

4 1.6.5 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2. Aufbau und Organisation der Sozialgerichtsbarkeit 2.1 Gerichtsaufbau und personelle Struktur der Gerichtsbarkeit Zahl der Sozialgerichte und der dort tätigen Richter Berufliches Profil der Richter 2.2 Berufsrichter und ehrenamtliche Richter Berufsrichter und ehrenamtliche Richter in allen Instanzen Bestellung der Berufsrichter Richterernennungen in den Bundesländern Wahl und Ernennung der Bundesrichter Mitwirkung des Ausschusses der Sozialpartner bei der Richterernennung Bestellung der ehrenamtlichen Richter Auswahl und Berufung der ehrenamtlichen Richter Ehrenamtliche Richter in Angelegenheiten der Sozialversicherung und der Arbeitsförderung" Ehrenamtliche Richter in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) Ehrenamtliche Richter im Versorgungs- und Schwerbehindertenrecht Ehrenamtliche Richter in Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylsbewerberleistungsgesetzes Ehrenamtliche Richter im Vertragsarztrecht Abschließende Regelung der Besetzung der Richterbank 3. Rechtsprechungsaufgaben der Sozialgerichte Gesetzliche Kompetenzzuweisungen Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten als Kernbereich Drei öffentlich-rechtliche Fachgerichtsbarkeiten? Rechtslage seit dem Seite Randnummer

5 Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit in der politischen Kontroverse Fusion der Fachgerechte auf Länderebene? Der Kompromiss des 7. SGG - Änderungsgesetzes Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes? Zulässigkeit der besonderen Spruchkörper" der Verwaltungsgerichte Ausgestaltung der besonderen Spruchkörper" der Verwaltungsgerichte Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialversicherung Angelegenheiten der Rentenversicherung ( 51 Abs. 1 Nr. 1) Angelegenheiten der Kranken- und Pflegeversicherung ( 51 Abs. 1 Nr. 2) Angelegenheiten der Unfallversicherung ( 51 Abs. 1 Nr. 3) Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der sonstigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit ( 51 Abs. 1 Nr. 4) Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende ( 51 Abs. 1 Nr. 4 a) Sonstige Angelegenheiten der Sozialversicherung ( 51 Abs. 1 Nr. 5) Soziales Entschädigungsrecht Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes ( 51 Abs. 1 Nr. 6 a) Behindertenrecht ( 51 Abs. 1 Nr. 7) Weitere Zuständigkeiten ( 51 Abs. 1 Nr. 8-10) Tätigkeitsschwerpunkte innerhalb des Zuständigkeitsbereichs Gegenwärtige Gewichtung der einzelnen Materien in der Praxis Künftige Entwicklung der Belastung der Sozialgerichte ; Abgrenzung zu anderen Gerichtsbarkeiten

6 3.3.1 Öffentlich-rechtliche und bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten Handeln der Sozialversicherungsträger im allgemeinen Rechtsverkehr Wettbewerbsrelevantes Handeln der Krankenkassen Sozialgerichtsbarkeit und Finanzgerichtsbarkeit Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit Sozialgerichtsbarkeit und Arbeitsgerichtsbarkeit Schnittstelle Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis Schnittstelle Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das sozialgerichtliche Verfahren Das Klagesystem Die isolierten Klagen Vorverfahren Anfechtungsklage Verpflichtungsklage Untätigkeitsklage Allgemeine Leistungsklage Feststellungs- und Fortsetzungsfeststellungsklage Sonstige Klagearten Die kombinierten Klagen Verfahrensbeteiligte und Prozessvertretung Beteiligte Beteiligtenfähigkeit Beiladung Streitgenossenschaft und Hauptintervention Prozessfähigkeit Prozessbevollmächtigung Allgemeines, Vollmacht Beistände Besondere Vertreter Ausschluss von Bevollmächtigten Prozesskostenhilfe

7 4.3 Zuständigkeit Rechtsweg Örtliche Zuständigkeit Sachliche Zuständigkeit Instanzielle Zuständigkeit Verweisung Der Ablauf des Verfahrens in den Tatsacheninstanzen Die Verfahrensprinzipien Das rechtliche Gehör ^ Das rechtliche Gehör im vorbereitenden Verfahren Das rechtliche Gehör in der mündlichen Verhandlung Das rechtliche Gehör bei der Urteilsfindung Der Grundsatz des fairen Verfahrens Das Amtsermittlungsprinzip Die Dispositionsmaxime Das Mündlichkeitsprinzip ^ Der Beschleunigungsgrundsatz Allgemeines ^ Bekanntgabe der Mitteilungen des Gerichts Fristen Gesetzliche Fristen Richterliche Fristen Berechnung von Fristen Fristverlängerung bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Ausschluss und Ablehnung von Gerichtspersonen Gerichtssprache: Die Einleitung des Verfahrens Die Klageerheburig Form und Frist der Klage Der Gegenstand des Verfahrens Grundlagen Die Klageänderung Weitere Bescheide nach Klageerhebung

8 4.4.5 Das vorbereitende Verfahren Maßnahmen im vorbereitenden Verfahren Verfahrensgestaltende Zwischenentscheidungen Die Beweisaufnahme Grundlagen Sachverständige Zeugen Urkunden Augenschein Die Wertung der Beweismittel Eine Besonderheit: Das selbstständige Beweisverfahren Die mündliche Verhandlung Die Ladung., Der Ablauf der mündlichen Verhandlung Die Sitzungsniederschrift Beratung und Abstimmung Die Beendigung des Verfahrens Die unstreitige Beendigung des Verfahrens Vergleich Das angenommene Anerkenntnis Die Rücknahme der Klage Die Erledigungserklärung Die Beendigung des Verfahrens durch Urteil und Gerichtsbescheid Die Voraussetzungen von Urteil und Gerichtsbescheid : Urteilsgrundlagen Inhalt des Urteils Arten des Urteils Die Kosten Die Systematik des Kostenrechts nach dem SGG Der Inhalt der Kostenentscheidung Das Berufungsverfahren Die Zulässigkeit der Berufung Die Statthaftigkeit der Berufung Die Berufungsfrist Form und Inhalt der Berufungsschrift

9 4.5.2 Die Begründetheit der Berufung Die Anschlussberufung Besonderheiten des vorbereitenden Verfahrens im Berufungsverfahren Die Aufgabenverteilung zwischen Berichterstattern und Vorsitzenden Erneute Beweisaufnahme Die Beendigung des Berufungsverfahrens Die Beendigung des Berufungsverfahrens ohne Urteil Die Beendigung des Verfahrens durch Berufungsurteil und Beschluss Die Bezugnahme auf das erstinstanzliche Urteil Die Zurückverweisung Die Beendigung des Verfahrens durch Beschluss Die Kostenentscheidung Revisionsverfahren Grundstruktur und Funktion des Revisionsverfahrens Funktion der Revision wegen eines Verfahrensfehlers Entlastung des Bundesverfassungsgerichts Voraussetzungen der Zulassung der Revision Grundsätzliche Bedeutung Divergenz Verfahrensfehler Entscheidung über die Zulassung der Revision Revisionszulassung durch das LSG Sprungrevision Kriterien für die Durchführung der Sprungrevision Richter und Verfahrensbeteiligte im Verfahren der Zulassung der Sprungrevision Revision als Kontrolle der Rechtsanwendung Einlegung und Begründung der Revision Vertretungszwang vor dem Revisionsgericht Vertretungsberechtigte Personen Äußerungsrechte der Beteiligten im Revisionsverfahren

10 Formelle Anforderungen an Einlegung und Begründung der Revision Verletzung von Bundesrecht Revisibles Bundesrecht Landesrechtliche Besonderheiten Revisibilität untergesetzlicher Rechtsnormen Entscheidung des Revisionsgerichts Verwerfung der unzulässigen Revision Entscheidung über die zulässige Revision Zurückverweisung des Rechtsstreits Zurückverweisung als Ausdruck von Kritik unter Richtern? Bindung des LSG nach Zurückverweisung Mündliche Verhandlung vor dem Revisionsgericht 4.7 Beschwerde, Erinnerung und Anhörungsrüge Die Beschwerde Die Erinnerung Die Anhörungsrüge 4.8 Nichtzulassungsbeschwerden Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Gesetzliche Ausgestaltung des Beschwerdeverfahrens Entscheidung über die Beschwerde, Rechtsfolgen der Zulassung der Revision Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren.., Erfolg der Nichtzulassungsbeschwerde trotz Erfolglosigkeit in der Hauptsache? Verwerfung als regelmäßiges Schicksal der Beschwerde? Hohe Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde Einfluss der Zulässigkeit der Beschwerde auf die Besetzung der Richterbank Nichtzulassungsbeschwerde und Verfassungsbeschwerde Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung Seite Randnummer

11 Unterschiede zur Revisionsnichtzulassungsbeschwerde Unklarheiten über die Zulassungsbedürftigkeit der Berufung Entscheidung des LSG Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens als Berufungs verfahren Der einstweilige Rechtsschutz Einstweiliger Rechtsschutz bei belastenden Verwaltungsakten Grundsatz der aufschiebenden Wirkung Ausschluss,der aufschiebenden Wirkung Ausschluss der aufschiebenden Wirkung durch Gesetz Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Behörde Die Aussetzung der Vollziehung durch die Behörde Einstweiliger Rechtsschutz durch das Gericht in Anfechtungssachen Einstweiliger Rechtsschutz in Vornahmesachen Wiederaufnahmeverfahren Zulässigkeitsvoraussetzungen Zulässigkeit gemäß ZPO Zulässigkeit gemäß 179 Abs Weitere Zulässigkeit gemäß Das Verfahren der Wiederaufnahme Neue Verhandlung Gegenvorstellung Vollstreckung Literaturverzeichnis 331 Stichwortverzeichnis