Die Station in der öffentlichen Verwaltung

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1 Die Station in der öffentlichen Verwaltung - Grundkurs für Rechtsreferendare - von Michael Happ Vors. Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, München Dr. Erwin Allesch Vors. Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, München Harald Geiger Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichts, München Dr. Andreas Metschke Regierungsvizepräsident von Unterfranken, Würzburg Dr. Jost Hüttenbrink Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Notar, Münster 6., überarbeitete und ergänzte Auflage Verlag C. H. Beck München 2006

2 Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis IX XXI XXIII 1. Teil. Das Ausgangsverfahren vor den Verwaltungsbehörden (Metschke) 1 1. Kapitel: Das Verwaltungsverfahren 1 2. Kapitel: Der Verwaltungsakt Kapitel: Besondere Verfahrensarten Teil. Das Widerspruchsverfahren (Allesch; Muster für anwaltl. Widerspruchseinlegung: Hüttenbrink) Kapitel: Rechtliche Grundlagen des Widerspruchsverfahrens Kapitel: Die Durchführung des Widerspruchsverfahrens Kapitel: Die das Widerspruchsverfahren abschließenden Entscheidungen Teil. Verwaltungsprozessrecht (Happ/Geiger/Hüttenbrink) Kapitel: Grundlagen (Happ) Kapitel: Die Zulässigkeit der verwaltungsgerichtlichen Klage (Happ/Hüttenbrink) Kapitel: Die Begründetheit der-verwaltungsgerichtlichen Klage (Happ) Kapitel: Das verwaltungsgerichtliche Urteil im 1. Rechtszug (Happ) Kapitel: Die Beendigung des Rechtsstreits durch die Parteien (Happ) Kapitel: Das Berufungsverfahren (GeigerIHüttenbrink) Kapitel: Das Revisionsverfahren (Geiger) Kapitel: Das Beschwerdeverfahren (Geiger) Kapitel: Die Normenkontrolle (Geiger) Kapitel: Der einstweilige Rechtsschutz (Geiger) Kapitel: Die Anhörungsrüge (Hüttenbrink) 225 Sachregister 229

3 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XXI XXIII 1. Teil. Das Ausgangsverfahren vor den Verwaltungsbehörden 1. Kapitel. Das Verwaltungsverfahren... 1 A. Allgemeines 1 I. Rechtliche Grundlagen 1 II. Begriff des Verwaltungsverfahrens 1 III. Arten des Verwaltungsverfahrens 2 B. Beginn und Grundsätze der Verwaltungstätigkeit 2 I. Beginn des Verfahrens 2 II. Wichtige Verfahrensgrundsätze 2 1. Untersuchungsgrundsatz 2 2. Grundsatz der Einfachheit und Zweckmäßigkeit 3 3. Nichtöffentlichkeit und Geheimhaltung 3 C. Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden 3 I. Allgemeines > 3 II. Sachliche Zuständigkeit i 3 1. Verbandskompetenz 4 2. Ressortzuständigkeit 4 3. Die sachliche Zuständigkeit im engeren Sinn 4 4. Die funktionelle Zuständigkeit 5 5. Verbot des Selbsteintritts 5 III. Die örtliche Zuständigkeit 5 1. Allgemeines 5 2. Regelung des 3 VwVfG 5 3. Verweisung durch die unzuständige Behörde 6 D. Entscheidungsspielräume der Verwaltung - 6 I. Gebundene Entscheidungen 6 II. Ermessensentscheidungen 6 1. Ermessensnormen 6 2. Soll"-Vorschriften 7 3. Ausfüllung des Ermessensspielraums durch die Verwaltung 7 III. Unbestimmter Rechtsbegriff und Beurteilungsspielräume 8 1. Begriffe 8 2. Von der Rechtsprechung anerkannte Beurteilungsspielräume 8 3. Grenzfälle 9 IV. Planungs- und Prognoseentscheidungen 9 V. Koppelungsvorschriften 10 VI. Fehler bei der Ausfüllung von Entscheidungsspielräumen." Ermessensfehler Ermessensfehler als Klausurproblem Fehler bei Beurteilungsspielräumen der Verwaltung 12

4 X E. Die im Verfahren Handelnden" 13 I. Auf seiten des Bürgers Die Beteiligten Bevollmächtigte und Beistände 14 II. Auf seiten der Verwaltung Ausgeschlossene Personen Besorgnis der Befangenheit 17 F. Die wichtigsten Verfahrensrechte der Beteiligten 17 I. Recht auf Anhörung Allgemeines Anwendungsbereich und Wesen Bedeutung 18 II. Recht auf Akteneinsicht v Anwendungsbereich Anwendungsfälle 19 III. Recht auf Geheimhaltung 20 G. Fristen, Termine, Wiedereinsetzung 20 I. Fristen und Termine Beginn von Fristen Ende von Fristen Fristenregelung bei Feiertagen, Samstagen und Sonntagen Termine Verlängerung behördlicher Fristen Fristenprobleme in der Klausur 21 II. Wiedereinsetzung Kapitel. Der Verwaltungsakt 22 A. Begriff 22 I. Bedeutung des Verwaltungsaktes 22 II. Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verwaltungsaktes Maßnahme Handeln einer Behörde Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts Einzelfall Regelung Außenwirkung 27 B. Wirksamkeit des Verwaltungsaktes 29 I. Beginn der Wirksamkeit Bekanntgabe Die förmliche Zustellung Wirksamkeit 32 II. Ende der Wirksamkeit Allgemeines Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte Erstattung von Leistungen bei unwirksamen Verwaltungsakten Aufhebung von Verwaltungsakten mit belastender Drittwirkung 39 C. Anforderungen an den rechtmäßigen Verwaltungsakt 40 I. Allgemeines 40 II. Voraussetzungen formeller Rechtmäßigkeit r, Form- und Verfahrensprobleme Begründung 41 III. Voraussetzungen materieller Rechtmäßigkeit 41

5 XI D. Der fehlerhafte Verwaltungsakt 41 I. Der nichtige Verwaltungsakt Absolute Nichtigkeitsgründe und Ausschluss der Nichtigkeit Relative Nichtigkeitsgründe Feststellung der Nichtigkeit 43 II. Der rechtswidrige anfechtbare Verwaltungsakt Allgemeines Heilung von Verfahrens- und Formfehlern Unbeachtlichkeit von Form-, Verfahrens- und Zuständigkeitsfehlern 44 III. Umdeutung von Verwaltungsakten : 46 E. Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt 46 I. Arten der Nebenbestimmungen Aufzählung in 36 Abs. 2 VwVfG Genehmigungsinhaltsbestimmungen und modifizierende Auflagen 46 II. Zulässigkeit von Nebenbestimmungen 47 III. Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen Überblick über die Rechtsprechung Problematik in der Klausur Kapitel. Besondere Verfahrensarten 48 A. Das förmliche Verwaltungsverfahren (Hinweis) 48 I. Allgemeines. 48 II. Besonderheiten des förmlichen Verfahrens 48 B. Überblick über das Planfeststellungsverfahren 49 I. Allgemeines Begriff und Wesen \ Anzuwendende Vorschriften 50 II. Gang des Verfahrens Planaufstellung Anhörungsverfahren 50 III. Planfeststellungsbeschluss Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses Rechtswirkungen der Planfeststellung Teil. Das Widerspruchsverfahren 1. Kapitel. Rechtliche Grundlagen des Widerspruchsverfahrens 54 A. Verfassungsrechtliche Grundlagen, Kompetenzlage 54 I. Die 68 ff. VwGO als Sachurteilsvoraussetzungen 54 II. Anwendungsbeispiele 54 B. Rechtsquellen 54 I. Die Vorschriften in der VwGO selbst VwGO als einschlägiges Recht Ergänzung durch andere Vorschriften 55 II. Vorschriften außerhalb der VwGO Ausführungsgesetze zur VwGO Fachgesetze Verwaltungsverfahrensgesetze 56 C. Rechtsnatur des Widerspruchsverfahrens 56

6 XII 2. Kapitel. Die Durchführung des Widerspruchsverfahrens 57 A. Verwaltungsrechtsweg ( 56, 40 VwGO) 57 B. Statthaftigkeit des Widerspruchs 57 I. Nur bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen Anfechtungswiderspruch Verpflichtungswiderspruch Behandlung unstatthafter Widersprüche 58 II. Wegfall des Widerspruchsverfahrens nach 68 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 VwGO Bundes- oder Landesgesetze Oberste Bundes- oder Landesbehörden Erstmalige Beschwer durch den Abhilfe- oder Widerspruchsbescheid 58 III. Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens nach Rechtsprechungsgrundsätzen Widerspruchseinlegung durch Dritte Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts Rügelose Einlassung im Verwaltungsprozess Erledigung des angefochtenen Verwaltungsakts Unstatthaftigkeit des Vorverfahrens bei allen richterrechtlichen Ausnahmen vom Erfordernis des Vorverfahrens? 60 IV. Erforderlichkeit des Vorverfahrens bei 75 VwGO Zulässige Untätigkeitsklage Untätigkeitsklage vor Ablauf der Sperrfrist 61 V. Besonderheiten bei 126 BRRG 61 C. Einleitung des Vorverfahrens 61 I. Erhebung des Widerspruchs 61 II. Widerspruchsform Schriftlichkeit Zur Niederschrift ' Formfehlerhafter Widerspruch 62 III. Auslegung, Abgrenzung zu formlosen Rechtsbehelfen 62 IV. Widerspruchsfrist Berechnung der Widerspruchsfrist Ingangsetzen der Widerspruchsfrist Behandlung verspäteter Widersprüche Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 65 V. Widerspruchsbefugnis 65 VI. Widerspruchsinteresse 65 VII. Verzicht auf den Widerspruch 66 D. Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde 66 I. Nächsthöhere Behörde 66 II. Ausgangsbehörde 66 III. Selbstverwaltungsangelegenheiten 66 IV. Ausschüsse und Beiräte 67 V. Besonderheiten bei 126 Abs. 3 BRRG 67 VI. Sonstige Zuständigkeitsfragen und Zuständigkeitsmängel 67 E. Gang des Verfahrens ^8 I. Beginn und Ende des Widerspruchsverfahrens 68 II. Wirkungen des Widerspruchs Devolutiveffekt ' Suspensiveffekt 68 III. Recht- und Zweckmäßigkeitsprüfung 69 IV. Beteiligtenbezogene Sachentscheidungsvoraussetzungen Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit Beteiligte 69

7 XIII 3. Mitwirkung anderer Behörden und Stellen Vertretung 70 V. Anhörung 70 VI. Verfahrensmaximen 71 VII. Änderung des Verfahrensgegenstandes 71 VIII. Rücknahme und Erledigung des Widerspruchs 71 F. Anwaltliche Tätigkeit im Widerspruchsverfahren: Muster für Widerspruch Kapitel. Die das Widerspruchsverfahren abschließenden Entscheidungen 74 A. Abhilfe 74 I. Begriff, Abgrenzung zu 48ff. VwVfG 74 II. Kein eigenständiges Abhilfeverfahren 74 III. Nichtabhilfe 75 IV. Abhilfe nach Widerspruchsvorlage 75 V. Der Abhilfebescheid Inhalt des Abhilfebescheids Verhältnis zum Widerspruchsbescheid Teilabhilfe Kostenentscheidung 76 VI. Vorgehen gegen den Abhilfebescheid 76 B. Widerspruchsbescheid 76 I. Entscheidungsbefugnisse Entscheidung bei unzulässigem Widerspruch Entscheidung bei unbegründetem Widerspruch Entscheidungsarten bei begründetem Widerspruch Entscheidungszuständigkeit (Fach-)Aufsichtliche Weisung statt Widerspruchsbescheid? ' Reformatio in peius 79 II. Begründung des Widerspruchsbescheids Aufbau der Begründung Bedeutung der Begründung 82 III. Kostenentscheidung Grundlagen Kostenlastentscheidung Zuziehung eines Bevollmächtigten Anfechtung von Kostenentscheidungen im Widerspruchsverfahren 84 IV. Rechtsbehelfsbelehrung 84 V. Zustellung des Widerspruchsbescheids 85 VI. Entscheidungen bei Rücknahme und Erledigung des Widerspruchs Rücknahme Erledigung Zuständigkeit, Kostenentscheidung 86 VII. Gestaltungsfragen, Tenorierungsbeispiele 86 C. Nebenentscheidungen nach 80 VwGO 87 I. Anordnung der sofortigen Vollziehung 87 II. Aussetzung der sofortigen Vollziehung 87 III. Zusammentreffen mit Widerspruchsbescheid 87 D. Tenorierungsbeispiele für Widerspruchsbescheide 88

8 XIV 3. Teil. Verwaltungsprozessrecht 1. Kapitel. Grundlagen 91 A. Grundsätze des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ^ 91 I. Dispositionsmaxime (Verfügungsgrundsatz) 91 II. Inquisitionsmaxime (Untersuchungsgrundsatz) Allgemeines Materielle Beweislast 92 III. Mündlichkeitsprinzip 93 B. Gerichtsverfassung 93 I. Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit 93 II. Besetzung der Spruchkörper 93 C. Die Verfahrensbeteiligten 94 I. Kläger und Beklagter ( 63 Nr. 1, 2 VwGO) 94 II. Beigeladener ( 63 Nr. 3 VwGO) Einfache Beiladung ( 65 Abs. 1 VwGO) Notwendige Beiladung ( 65 Abs. 2 VwGO) 95 III. Der Vertreter des öffentlichen Interesses ( 63 Nr. 4 VwGO) 96 D. Klagehäufung 96 I. Objektive Klagehäufung Wesen Sinn Formen 96 II. Subjektive Klagehäufung Wesen ; Formen ' Nachträgliche subjektive Klagehäufung (Parteibeitritt) Beiladung und Streitgenossenschaft Kapitel. Die Zulässigkeit der verwaltungsgerichtlichen Klage 98 A. Allgemeines 99 B. Verwaltungsrechtsweg ( 40 VwGO) 99 I. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit/ordentlicher Rechtsweg ( 13 GVG) 99 II. Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art 99 III. Sonderzuweisungen BauGB Abs. 1 BRRG EGGVG : 100 IV. Rechtswegverweisung 101 C. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts 102 I. Sachliche Zuständigkeit 102 II. Örtliche Zuständigkeit 102 III. Zuständigkeitsmängel 102 D. Ordnungsgemäße Klageerhebung 102 I. Form der Klageerhebung ( 81 VwGO) Schriftform / Zur Niederschrift ( 81 Abs. 1 S. 2 VwGO) 103 II. Notwendiger Inhalt der Klageschrift ( 82 Abs. 1 VwGO) 103 III. Rechtshängigkeit 103 E. Partei- und Prozessfähigkeit 104

9 XV I. 61 Nr. 2 VwGO 104 II. 61 Nr. 3 VwGO 104 F. Ordnungsgemäße Vertretung 104 I. Vertretung durch Rechtsanwälte. 104 II. Schriftliche Vollmacht 104 III. Heilung von Vollmachtsmängeln 104 G. Klageänderung 105 I. Begriff der Klageänderung 105 II. Zulässigkeit der Klageänderung 106 III. Sonstige Prozessvoraussetzungen der geänderten Klage 106 IV. Die einseitige Erledigterklärung Allgemeines Begriff der Erledigung 106 H. Rechtsschutzinteresse Allgemeines Rechtsschutzinteresse und Klageart Sonderregelungen 108 I. Statthaftigkeit (Klagearten) Gestaltungsklagen Leistungsklagen Feststellungsklagen Klagen sui generis (insb. Kommunalverfassungsstreit) 109 J. Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen' 109 I. Verwaltungsakt 109 II. Gegenstand der Klage \ Gegenstand der Anfechtungsklage Gegenstand der Verpflichtungsklage 111 III. Klagefrist 111 IV. Widerspruchsverfahren Allgemeines, Untätigkeitsklage ( 75 VwGO) 112 V. Klagebefugnis Geltendmachen Rechtsverletzung Drittschutzfragen Verbandsklagen 115 VI. Rechtsschutzinteresse 115 VII. Klage wegen Nebenbestimmungen eines Verwaltungsaktes 115 VIII. Fortsetzungsfeststellungsklage Anwendungsfälle Voraussetzungen 116 K. Feststellungsklagen, 117 I. Rechtsverhältnis 117 II. Feststellungsinteresse 117 III. Subsidiarität ( 43 Abs. 2 VwGO) 117 IV. Zwischenfeststellungsklage 118 L. Allgemeine Leistungsklagen 118 M.Vorbeugender Rechtsschutz 118 I. Vorbeugende Feststellungsklage 118 II. (Vorbeugende) Unterlassungsklage 119

10 XVI N. Die anwaltliche Tätigkeit im Klageverfahren 119 I. Beratung vor Einleitung des Klageverfahrens Prüfung der Erfolgsaussichten Einhaltung der Klagefrist Beauftragung nach Fristablauf ; Auswahl des Klägers Sonstiges 120 II. Klageerhebung Hauptanträge Nebenanträge Klagebegründung 124 III. Weiterer Gang des Klageverfahrens Heilung von behördlichen Verfahrens- und Formfehlern Klageänderung 126 IV. Ablauf der mündlichen Verhandlung Verlegungs- und Vertagungsanträge Rüge von Verfahrensmängeln Beweisanträge 127 V. Hinweispflichten nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils 128 VI. Muster einer Klageschrift Kapitel. Die Begründetheit der verwaltungsgerichtlichen Klage 132 A. Passivlegitimation I. Anfechtungs- und Verpflichtungsklage Abs. 1 Nr. 1 VwGO Abs. 2 VwGO 132 II. Allgemeine Leistungsklage, Feststellungsklage 133 B. 113 Abs. 1 VwGO (Anfechtungsklage).' 133 I. Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes Formelle und materielle Rechtswidrigkeit Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt Nachschieben von Gründen 135 II. Rechtsverletzung 136 C. 113 Abs. 5 VwGO (Verpflichtungsklage) 136 I. Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes/Anspruch auf den Verwaltungsakt 136 II. Spruchreife, Verbescheidung 137 III. Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt 137 D. Allgemeine Leistungsklagen, Feststellungsklagen Kapitel. Das verwaltungsgerichtliche Urteil im 1. Rechtszug 137 A. Rubrum 138 B. Tenor 138 I. Sachentscheidung Erfolglose Klage Erfolgreiche Klage L II. Kostenentscheidung 139 III. Vollstreckbarkeit 140 IV. Rechtsmittelzulassung C. Tatbestand 140 D. Entscheidungsgründe 141

11 XVII E. Rechtsmittelbelehrung, Unterschriften, Streitwertbeschluss 141 F. Verkündung des Urteils 141 G. Rechtskraft des Urteils 141 I. Formelle Rechtskraft 141 II. Materielle Rechtskraft Kapitel. Die Beendigung des Rechtsstreits 142 A. Klagerücknahme 142 I. Allgemeines 142 II. Verfahren 142 B. Einvernehmliche Erledigterklärung 143 I. Allgemeines 143 II. Verfahren 143 C. Gerichtlicher Vergleich Kapitel. Das Berufungsverfahren 143 A. Allgemeines 143 I. Die Rechtsnatur der Berufung 143 II. Das Berufungsverfahren Berufungszulassung Verfahrensvorschriften Verfahren bei Eingang eines Zülassungsantrags Entscheidungsmöglichkeiten im Zulassungsverfahren Verfügungen und Entscheidungsmöglichkeiten im '; Berufungsverfahren Rücknahme der Berufung oder Erledigung der Hauptsache Entscheidungsmöglichkeiten bei zulässiger Berufung Anschlussberufung Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit Zulassung der Revision 153 B. Prüfungsschema für die Berufung und den Berufungszulassungsantrag 153 I. Die Zulässigkeit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung Statthaftigkeit Form Frist Beschwer Rechtschutzinteresse Sonstige Zulässigkeitsfragen 156 II. Die Begründetheit der Berufung 156 III. Die Zulässigkeit des Berufungszulassungsantrags Statthaftigkeit Antragsfrist Form Beschwer 159 IV. Die Begründetheit des Berufungszulassungsantrags 159 V. Anwaltliche Tätigkeit in Berufungszulassungsverfahren Aufgabe des Anwalts der unterlegenen Partei nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils Zulassungsantrag Begründung des Zulassungsantrags Muster eines Belehrungsschreibens bei nicht zugelassener Berufung 163

12 XVIII 5. Muster eines Antrags auf Zulassung der Berufung Muster einer Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung 167 C. Prüfungsschema für die Berufung > 179 I. Zulässigkeit der Berufung Zulassung durch das Berufungsgericht Berufungsbegründungsfrist Form Sonstige Zulässigkeitsfragen 179 II. Die Begründetheit der Berufung 180 III. Muster: Zurückweisung der Berufung Kapitel. Das Revisionsverfahren 183 A. Allgemeines 183 I. Die Rechtsnatur der Revision 183 II. Das Revisionsverfahren Nichtzugelassene Revision Zugelassene Revision Besonderheiten 184 B. Prüfungsschema für die Revision 184 I. Zulässigkeit der Revision Statthaftigkeit der Revision Schriftform Revisionsfrist 185 II. Begründetheit der Revision Kapitel. Das Beschwerdeverfahren 186 A. Allgemeines 186 I. Die Rechtsnatur der Beschwerde 186 II. Das Beschwerdeverfahren 186 B. Prüfungsschema für die Beschwerde 187 I. Zulässigkeit der Beschwerde Statthaftigkeit der Beschwerde Beschwerdesumme Form Frist Beschwer Rechtsschutzinteresse 190 II. Begründetheit der Beschwerde 190 III. Muster: Zurückweisung der Beschwerde Kapitel. Die Normenkontrolle 193 A. Allgemeines 193 I. Das Wesen der Normenkontrolle 193 II. Das Normenkontrollverfahren 193 III. Die Rechtsfolgen der Nichtigerklärung 195 B. Prüfungsschema für die Normenkontrolle 196 I. Zulässigkeit des Normenkontrollantrags Statthaftigkeit des Normenkontrollantrags Zuständigkeit Antragsbefugnis 198

13 XIX 4. Form Frist Vorbehalt zugunsten der Verfassungsgerichtsbarkeit Rechtsschutzinteresse Anderweitige Rechtshängigkeit Entgegenstehende Rechtskraft Sonstige Zulässigkeitsfragen 200 II. Die Begründetheit der Normenkontrolle 200 III. Muster: Urteil Kapitel. Der einstweilige Rechtsschutz 204 A. Allgemeines 204 B. Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage, 80 Abs. 5 VwGO 204 I. Der Anwendungsbereich des 80 Abs. 5 VwGO 204 II. Die Rechtsfolgen der aufschiebenden Wirkung 205 III. Ausschluss der aufschiebenden Wirkung Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO Unaufschiebbare Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten, 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO Durch Gesetz ausgeschlossene Fälle, 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO Ausschluss der aufschiebenden Wirkung kraft behördlicher Entscheidung, 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO 207 IV. Das gerichtliche Aussetzungsverfahren 209 V. Prüfungsschema für einen Antrag nach 80 Abs. 5 VwGO Zulässigkeit des Antrags Begründetheit des Antrags ' 216 VI. Muster: Urteil 217 C. Die einstweilige Anordnung, 123 VwGO 219 I. Der Anwendungsbereich des 123 VwGO 219 II. Die Arten der einstweiligen Anordnung 219 III. Das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung 219 IV. Vorwegnahme der Hauptsache 220 V. Prüfungsschema für einen Antrag nach 123 VwGO Zulässigkeit Begründetheit des Antrags 222 VI. Muster: Urteil Kapitel. Die Anhörungsrüge ( 152 a VwGO) 225 A. Allgemeines 225 I. Normzweck der Anhörungsrüge 225 II. Präklusion anderer Rechtsbehelfe durch 152 a VwGO 225 III. Verhältnis zur Verfassungsbeschwerde 225 IV. Das Anhörungsrügeverfahren Verfahren bei Antragseingang Entscheidung bei unzulässigem oder unbegründetem Antrag Entscheidung bei begründetem Antrag 226 B. Prüfschema für die Anhörungsrüge 227 I. Zulässigkeit des Antrags Statthaftigkeit Form 227 3i Frist 227

14 XX 4. Darlegung einer Gehörsverletzung 227 II. Begründetheit des Antrags 228 Sachregister 229