Folie 1. BGB Schuldrecht - Fristen und Termine -

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Folie 1. BGB Schuldrecht - Fristen und Termine -"

Transkript

1 Folie 1 BGB Schuldrecht - Fristen und Termine - 1

2 Folie 2 Inhalt: Vorschriften zu Fristen und Terminen Definitionen Bedeutung und Wirkung von Fristen Fristberechnung Fristbeginn und Fristende Fristverlängerung, Sonn- und Feiertage Fristarten Verjährungsfristen Fristen außerhalb des BGB 2

3 Folie 3 Vorschriften zu Fristen und Terminen 186 f. BGB regeln Allgemeines zu Fristen Anwendungsbereich: Fristen und Termine in - Gesetzen - gerichtlichen Verfügungen - Rechtsgeschäften 3

4 Folie 4 Vorschriften zu Fristen und Terminen Einzelnormen im BGB regeln speziell die Art oder Länge der Frist z.b.: 124 Abs. 3 BGB: Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung Zehn Jahre verstrichen sind. 4

5 Folie 5 Definitionen Frist: Zeitraum, innerhalb oder nach dem ein bestimmtes Ereignis eintreten oder eine bestimmte Handlung vorgenommen werden soll Termin: Zeitpunkt des Fristablaufs 5

6 Folie 6 Definitionen Zeiträume: 189, 191, 192 BGB ½ Jahr = 6 Monate; ¼ Jahr = 3 Monate; ½ Monat = 15 Tage 1 Monat = 30 Tage und 1 Jahr = 365 Tage, sofern Zeitraum nicht zusammenhängend verlaufen muss Anfang, Mitte und Ende des Monats sind der 1. der 15. und der letzte Tage des Monats 6

7 Folie 7 Bedeutung und Wirkung von Fristen zeitliche Grenzen für subjektive Rechte und ihre Geltendmachung in allen Bereichen des Rechts können verschiedenartig ausgestaltet sein Fristen können von Gesetzes wegen, aufgrund eines Vertrages oder aufgrund einer behördlichen oder gerichtlichen Anweisung zu beachten sein 7

8 Folie 8 Bedeutung und Wirkung von Fristen zahlreiche Normen des Bürgerlichen Rechts setzen eine Fristsetzung voraus z.b. bei Geltendmachung eines Schadensersatzes statt der Leistung ( 280 Abs. 1, Abs. 3 BGB) oder vor einem möglichen Rücktritt nach 323 Abs. 1 BGB 8

9 Folie 9 Bedeutung und Wirkung von Fristen an ihre Einhaltung oder Versäumung knüpft der Gesetzgeber verschiedene Rechtsfolgen Fristversäumnis kann dem Einzelnen zum Nachteil gereichen Fristen können rechtswirksam beginnen und enden, ohne dass sich eine Person der ablaufenden Frist überhaupt bewusst war 9

10 Folie 10 Bedeutung und Wirkung von Fristen besondere Bedeutung im Gerichts- und Verwaltungsverfahren, in der Verwaltungsvollstreckung sowie im Verjährungsrecht Beispiele für Fristen: Meldefrist bei Wohnortswechsel Einreichung des Steuerbescheids Frist zur Vornahme einer Handlung durch den Ordnungspflichtigen Klage, Widerspruch oder Einspruch 10

11 Folie 11 Fristberechnung 186 f. BGB regeln insbesondere Fristbeginn und Fristende Fristverlängerung Sonn- und Feiertage 11

12 Folie 12 Fristbeginn und Fristende Fristbeginn 187 BGB unterscheidet: Ereignisfrist ( 187 Abs. 1 BGB) Beginnfrist ( 187 Abs. 2 BGB) 12

13 Folie 13 Fristbeginn und Fristende Fristbeginn Ereignisfristen und Beginnfristen Ereignisfrist = für den Anfang einer Frist ist ein Ereignis oder ein in den Lauf des Tages fallender Zeitpunkt maßgebend (z.b. die Zustellung einer Entscheidung, eine Kündigung usw.) 13

14 Folie 14 Fristbeginn und Fristende Fristbeginn Ereignisfristen und Beginnfristen Ereignisfrist Berechnung:» der Tag, in welchen das Ereignis fällt, wird nicht mitgerechnet» es ist auf den folgenden Tag null Uhr abzustellen 14

15 Folie 15 Fristbeginn und Fristende Fristbeginn Ereignisfristen und Beginnfristen Beginnfrist = Beginn eines Tages ist der für die Berechnung der Frist maßgebende Zeitpunkt (Beispiel: die Wohnung ist ab Montag den 2. Februar an Sie vermietet) 15

16 Folie 16 Fristbeginn und Fristende Fristbeginn Ereignisfristen und Beginnfristen Beginnfrist Berechnung: der Tag wird mit eingerechnet 16

17 Folie 17 Fristbeginn und Fristende Fristende Frist nach Tagen: Ende mit dem Ablauf des letzten Tages ( 188 Abs. 1 BGB) Frist nach Wochen/ Monaten/ Jahren: Frist endet mit dem Ablauf der (letzten) Woche, des (letzten) Monats oder des (letzten) Jahres, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag des fristauslösenden Ereignisses entspricht 17

18 Folie 18 Fristverlängerung, Sonn- und Feiertage Fristverlängerung: berechnet vom Zeitpunkt d. Ablaufs d. vorigen Frist Beispiel: richterliche Frist wird um 2 Monate verlängert = 2 Monate ab Ende der urspr. Frist Sonn- und Feiertage: Trifft das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so verlängert sich die Frist auf den nächsten Werktag ( 193 BGB). 18

19 Folie 19 Fristarten Ereignisfristen und Beginnfristen gesetzliche und richterliche Fristen Ausschlussfristen und Notfristen 19

20 Folie 20 Fristarten gesetzliche und richterliche Fristen gesetzliche Frist = Frist für Prozesshandlungen ergibt sich aus dem Gesetz richterliche Frist = durch das Gericht gesetzte Fristen zur Vornahme von Prozesshandlungen 20

21 Folie 21 Fristarten Ausschlussfristen und Notfristen Ausschlussfrist = subjektives Recht oder Rechtsbehelf muss innerhalb dieser Frist geltend gemacht bzw. eingelegt werden Keine Fristverlängerung und keine Wiedereinsetzung möglich! 21

22 Folie 22 Fristarten Ausschlussfristen und Notfristen Beispiel für Ausschlussfrist: Anfechtung einer Willenserklärung nach 124 Abs. 3 BGB 22

23 Folie 23 Fristarten Ausschlussfristen und Notfristen Folge des Versäumens der Ausschlussfrist: Recht kann nicht mehr geltend gemacht werden Rechtsbehelf kann nicht mehr eingelegt werden Parteivorbringen wird als verspätet zurück gewiesen (vgl. 282 ZPO) 23

24 Folie 24 Fristarten Ausschlussfristen und Notfristen Notfrist = gesetzlich als Notfrist bezeichnete Fristen (vgl. 224 ZPO); i.d.r. zur Einlegung von Rechtsbehelfen Keine Fristverlängerung, aber Wiedereinsetzung ist möglich! 24

25 Folie 25 Fristarten Ausschlussfristen und Notfristen Beispiel für Notfrist: Frist zur Einlegung der Berufung nach 517 ZPO 25

26 Folie 26 Fristarten Ausschlussfristen und Notfristen Folge des Versäumens einer Notfrist: Rechtsbehelf ist unzulässig Rechtskraft tritt ein Wiedereinsetzung prüfen 26

27 Folie 27 Verjährungsfristen Verjährungsfrist = nach Ablauf der Frist ist der Schuldner berechtigt, die Leistung an den Gläubiger dauerhaft zu verweigern (rechtshemmende Einrede, 194 BGB) Schuldner muss Verjährungseintritt beweisen 27

28 Folie 28 Verjährungsfristen Verjährungsfrist vs. Ausschlussfrist Wenn eine Frist nicht ausdrücklich die Verjährung anordnet, liegt eine Ausschlussfrist vor 28

29 Folie 29 Verjährungsfristen Verjährungsfrist, geregelt in 194 f. BGB unterschiedliche Fristdauer in 195 f. BGB regelmäßige Verjährungsfrist: 3 Jahre Verjährungshöchstfristen in 199 Abs. 2 bis 5 BGB 29

30 Folie 30 Verjährungsfristen Verjährungsfrist, geregelt in 203 f. BGB Beginn: mit Ablauf des Jahres der Entstehung des Anspruchs und der Kenntnis/ fahrlässigen Unkenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen ( 199 BGB) Ende: Ablauf der nach 195 f. BGB oder im Spezialgesetz bestimmten Frist oder der Höchstfrist 30

31 Folie 31 Verjährungsfristen Verjährungsfrist, geregelt in 203 f. BGB Hemmung der Verjährung Hemmungstatbestände in 203 bis 208 BGB, z.b. Verhandlungen über den Anspruch oder Klageerhebung Wirkung der Hemmung: Zeitraum wird nicht in die Verjährung eingerechnet 31

32 Folie 32 Verjährungsfristen Verjährungsfrist, geregelt in 203 f. BGB Hemmung der Verjährung Ende der Hemmung: bei Verhandlungen frühestens 3 Monate nach deren Ende ( 203 Satz 2 BGB) und bei Klage etc. 6 Monate nach Eintritt der Rechtskraft/ Verfahrensbeendigung ( 204 Abs. 2 Satz 1 BGB) 32

33 Folie 33 Verjährungsfristen Verjährungsfrist, geregelt in 203 f. BGB Neubeginn der Verjährung nach 212 BGB Schuldner erkennt den Anspruch an gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung wird vorgenommen 33

34 Folie 34 Verjährungsfristen Beispiel 1 für Verjährungsfristen: A verkauft dem B im Februar 2010 sein Buch für 20,- (Kaufvertrag nach 433 BGB). Bei der Übergabe hat B das Geld nicht dabei und verspricht, es dem A am nächsten Tag vorbeizubringen. A denkt erst im März 2012 wieder daran. 34

35 Folie 35 Verjährungsfristen Lösung Beispiel 1 für Verjährungsfristen: Beginn der Verjährungsfrist: ( 199 Abs. 1 BGB) Dauer der Verjährungsfrist: 3 Jahre ( 195 BGB) Eintritt der Verjährung: mit Ablauf des um 24 Uhr B kann sich gegenüber A nicht auf Verjährung berufen 35

36 Folie 36 Verjährungsfristen Beispiel 2 für Verjährungsfristen: A macht am aus Wut einen Kratzer in der Auto des B und flieht unbemerkt. B muss 500,- für die Reparatur aufwenden. B kann nicht herausfinden, gegen wen er seinen Schadensersatzanspruch geltend machen kann. Am erleichtert A gegenüber B sein Gewissen und gesteht alles. 36

37 Folie 37 Verjährungsfristen 37 Lösung Beispiel 2 für Verjährungsfristen: Beginn der Verjährungsfrist: ( 199 Abs. 1 BGB) Dauer der Verjährungsfrist: 3 Jahre ( 195 BGB) Eintritt der Verjährung: mit Ablauf des um 24 Uhr Ablauf der Höchstfrist: 10 Jahre ab ( 187 Abs. 1, 188, 199 Abs. 3 Nr. 1) mithin am Anspruch ist noch nicht verjährt

38 Folie 38 Verjährungsfristen Folge des Ablaufs der Verjährungsfrist: Recht wird nicht vernichtet Recht kann aber nicht mehr durchgesetzt werden 38

39 Folie 39 Fristen außerhalb des BGB Zivilprozessrecht 222 Abs. 1 ZPO i.v.m. 186 f. BGB Strafprozessrecht 37 StPO i.v.m. 222 Abs. 1 ZPO i.v.m. 186 f. BGB und Sondervorschriften in 42 f. StPO 39

40 Folie 40 Fristen außerhalb des BGB Verwaltungsverfahrensrecht 31 Abs. 1 VwVfG i.v.m. 186 f. BGB Verwaltungsprozessrecht 57 Abs. 2 VwGO i.v.m. 222 ZPO i.v.m. 186 f. BGB 40

Verjährung von Forderungen

Verjährung von Forderungen Verjährung von Forderungen Ein Merkblatt der Industrie- und Handelskammer Hannover Vor Jahresablauf sollten Unternehmen ihre Forderungen auf eine mögliche Verjährung hin überprüfen. Vielen Gläubigern droht

Mehr

Verjährung von Forderungen

Verjährung von Forderungen Verjährung von Forderungen Ein Merkblatt der Industrie- und Handelskammer Hannover Vor Jahresablauf sollten Unternehmen ihre Forderungen auf eine mögliche Verjährung hin überprüfen. Vielen Gläubigern droht

Mehr

Arbeitspapiere zum Schuldrecht. Fristen und Verjährung 186 ff., 194 ff. BGB

Arbeitspapiere zum Schuldrecht. Fristen und Verjährung 186 ff., 194 ff. BGB Universität Potsdam Juristische Fakultät Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte Wiss. Mitarbeiter Arbeitspapiere zum Schuldrecht Hinweis: Die Fristen und die Verjährung

Mehr

Fristen und Termine. Fristenberechnung. Bürgerliches Recht Allgemeiner Teil. Univ. Prof. Dr. Andreas Kletečka

Fristen und Termine. Fristenberechnung. Bürgerliches Recht Allgemeiner Teil. Univ. Prof. Dr. Andreas Kletečka VO Bürgerliches Recht Allgemeiner Teil Univ. Prof. Dr. Andreas Kletečka 1 Fristen und Termine Fristen rechtserhebliche Zeiträume Bsp.: Verjährungsfristen, Ersitzungsfristen Termine bestimmte Zeitpunkte,

Mehr

Verjährung von Forderungen

Verjährung von Forderungen Verjährung von Forderungen Ein Merkblatt der Industrie- und Handelskammer Hannover Vor Jahresablauf sollten Unternehmen ihre Forderungen auf eine mögliche Verjährung hin überprüfen. Vielen Gläubigern droht

Mehr

Überleitungsvorschriften zum Verjährungsrecht nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz (Art. 229 6 EGBGB)

Überleitungsvorschriften zum Verjährungsrecht nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz (Art. 229 6 EGBGB) Überleitungsvorschriften zum Verjährungsrecht nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz (Art. 229 6 EGBGB) bis dahin noch kein Verjährungseintritt Es muss eine Gegenüberstellung der Verjährungsfristen

Mehr

0. Inhaltsübersicht. Inhaltsübersicht

0. Inhaltsübersicht. Inhaltsübersicht 0. Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Vorwort... 5 Inhaltsübersicht... 7 Inhaltsverzeichnis... 9 Abkürzungsverzeichnis... 18 A. Einleitung und Problemverortung... 27 I.. Thema... i27 II. Bedeutung von Rückabwicklungsansprüchen

Mehr

7 Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche

7 Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche LF 1 Kapitel 7 7 Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche Verjährung Aufgabe 22 Ergänzen Sie die folgenden Aussagen. Verjährung Gegenstand der Verjährung Verjähren können immer nur Ansprüche. Ein Anspruch

Mehr

Verjährung von Forderungen

Verjährung von Forderungen Verjährung von Forderungen Vor Jahresablauf sollten Unternehmen ihre Forderungen auf eine mögliche Verjährung hin überprüfen. Vielen Gläubigern droht zum Jahreswechsel durch Verjährung ein Rechtsverlust,

Mehr

DIRO-Strafrechtstag 2016 in Hagen

DIRO-Strafrechtstag 2016 in Hagen DIRO-Strafrechtstag 2016 in Hagen Kostentragungspflicht im Strafverfahren bei Freisprüchen und Einstellungen von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Ingo E. Fromm caspers mock Anwälte Koblenz

Mehr

Information. 12 Seiten, Stand 03.01.2002

Information. 12 Seiten, Stand 03.01.2002 PATIENTENSCHUTZ E.V. Bundesgeschäftsstelle Buschkrugallee 53 A D 12359 Berlin (Neukölln) (01805) 77 11 10 * www.patientenschutz.de VEREINSSITZ: Berlin, VR 20006 Nz AG Charlottenburg BANKVERBINDUNG: Sparkasse

Mehr

2. Fristen und Termine ( 108-110 AO)

2. Fristen und Termine ( 108-110 AO) 2. Fristen und Termine ( 108-110 AO) 125 2. Fristen und Termine ( 108-110 AO) Eine Vielzahl von Vorschriften in der Abgabenordnung und auch in den Einzelsteuergesetzen beinhalten Zeiträume, in denen rechtserhebliche

Mehr

Verjährung und Verwirkung

Verjährung und Verwirkung Verjährung und Verwirkung Fristen - Beginn - Hemmung - Wirkung von Dr. Christiane Birr 2., neu bearbeitete und erweiterte Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG Vorwort zur 2. Auflage 5 Vorwort zur 1. Auflage 6

Mehr

Festsetzung kommunaler öffentlichrechtlicher. Rechtsmittel und Verjährung. Referent RA Jörg Borufka Rostock, 25.09.2013

Festsetzung kommunaler öffentlichrechtlicher. Rechtsmittel und Verjährung. Referent RA Jörg Borufka Rostock, 25.09.2013 Festsetzung kommunaler öffentlichrechtlicher Abgaben Rechtsmittel und Verjährung Referent RA Jörg Borufka Rostock, 25.09.2013 Öffentlich-rechtliche Abgaben I. Einleitung Rechtsmittel und Verjährung II.

Mehr

Kein Prozess ohne Fristen (-druck)

Kein Prozess ohne Fristen (-druck) ZPO II Teil 4: und Wiedereinsetzung Dr. Hubert Schmidt 1 Kein Prozess ohne (-druck) Materiell-rechtliche, die durch den Prozess gewahrt werden sollen: insbesondere Verjährungsfristen Ausschlussfristen

Mehr

GPA-Mitteilung Bau 5/2002

GPA-Mitteilung Bau 5/2002 GPA-Mitteilung Bau 5/2002 Az. 600.513 01.07.2002 Verjährung der Vergütungs-/Honoraransprüche bei Bau-, Architektenund Ingenieurverträgen (Werkverträgen) Durch Art. 1 des Gesetzes zur Modernisierung des

Mehr

GPA-Mitteilung 1/2002

GPA-Mitteilung 1/2002 GPA-Mitteilung 1/2002 Az. 045.010 01.07.2002 Verjährungsfristen für Gewährleistungsansprüche bei Lieferungen und Leistungen i.s. der VOL/A Durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 4 UF 161/13 = 70 F 1091/12 Amtsgericht Bremen B e s c h l u s s In der Familiensache [ ], Antragsteller, Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen

Mehr

Präsident des Landtages des Saarlandes. Staatskanzlei. Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten. Ministerium für Wirtschaft

Präsident des Landtages des Saarlandes. Staatskanzlei. Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten. Ministerium für Wirtschaft Ministerium für Inneres und Sport Postfach 10 24 41 66024 Saarbrücken Präsident des Landtages des Saarlandes Staatskanzlei Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten Ministerium für Wirtschaft

Mehr

Schuldrecht: Schuldverhältnisse und Pflichtverletzungen... 71 1 Inhalt und Systematik des Schuldrechts... 72 2 Vertragliche Schuldverhältnisse...

Schuldrecht: Schuldverhältnisse und Pflichtverletzungen... 71 1 Inhalt und Systematik des Schuldrechts... 72 2 Vertragliche Schuldverhältnisse... Inhalt Vorwort Recht und Rechtsordnung... 1 1 Funktionen des Rechts in der Gesellschaft... 2 2 Rechtsquellen... 3 2.1 Naturrecht, Rechtspositivismus und Gewohnheitsrecht... 3 2.2 Hierarchie der Rechtsquellen...

Mehr

BGB AT Verjährung, Fristen und Termine

BGB AT Verjährung, Fristen und Termine Peter Felix Schuster 27. Oktober 2006 BGB AT Verjährung, Fristen und Termine Literatur Kurzeinführung BUNDESTAGSFRAKTION SPD/BUNDESTAGSFRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung

Mehr

M e r k b l a t t. Verjährung

M e r k b l a t t. Verjährung Stand: Januar 2015 M e r k b l a t t Verjährung Sie haben Interesse an aktuellen Meldungen aus dem Arbeits-, Gesellschafts-, Wettbewerbsund Steuerrecht? Dann abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter

Mehr

Sachverhalt. A wendet sich mit der Begründung gegen den Bescheid, dass die Verwaltung auch gegen die

Sachverhalt. A wendet sich mit der Begründung gegen den Bescheid, dass die Verwaltung auch gegen die Sachverhalt A ist Eigentümer eines Bauernhofs im Außenbereich der Gemeinde G im Bundesland N. Er hält 500 Hühner und 50 Schweine. Bauer B hält auf seinem Hof 100 Kühe und baut darüber hinaus noch Getreide

Mehr

Musterprüfung Zwischenprüfung im Ausbildungsberuf Fachangestellte/-r für Medien- und Informationsdienste (Stand: Oktober 2013)

Musterprüfung Zwischenprüfung im Ausbildungsberuf Fachangestellte/-r für Medien- und Informationsdienste (Stand: Oktober 2013) Regierungspräsidium Karlsruhe Musterprüfung Zwischenprüfung im Ausbildungsberuf Fachangestellte/-r für Medien- und Informationsdienste (Stand: Oktober 2013) Prüfungsfach: Wirtschaft- und Sozialkunde (Der

Mehr

Das neue Werkvertragsrecht des BGB ab dem 01.01.2002

Das neue Werkvertragsrecht des BGB ab dem 01.01.2002 Das neue Werkvertragsrecht des BGB ab dem 01.01.2002 Teil A: Rückschau auf das alte Gewährleistungsrecht Die Gewährleistungsansprüche waren vollständig im Werkvertragsrecht ( 631 ff. BGB) geregelt; die

Mehr

Zivilprozessrecht im Assessorexamen 2

Zivilprozessrecht im Assessorexamen 2 ALPMANN SCHMIDT Zivilprozessrecht im Assessorexamen 2 2. Auflage 2010 Frank Müller Rechtsanwalt Zivilprozessrecht im Assessorexamen 2 2. Auflage 2010 ISBN: 978-3-86752-108-6 Verlag: Alpmann und Schmidt

Mehr

Möglichkeiten und Erklärungen zur Rechtswahrung

Möglichkeiten und Erklärungen zur Rechtswahrung Möglichkeiten und Erklärungen zur Rechtswahrung SGG VwGO VwVfg SGB X SozialGerichtsGesetz VerwaltungsGerichtsOrdnung VerwaltungsVerfahrensGesetz Sozialgesetzbuch 10 Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz

Mehr

129, 137-147 InsO: Allgemeine Vorschriften für alle Anfechtungstatbestände 130-136 InsO: Einzelne Anfechtungstatbestände

129, 137-147 InsO: Allgemeine Vorschriften für alle Anfechtungstatbestände 130-136 InsO: Einzelne Anfechtungstatbestände 1 Insolvenzanfechtung, 129 ff. InsO Sinn und Zweck der Insolvenzanfechtung Masseanreicherung Abgrenzung der Insolvenzanfechtung von... AnfG Anfechtung nach 119 ff. BGB ( 243 ff. AktG) Relevante Vorschriften

Mehr

Ansprechpartner: Bearbeitet am: Dezember 2015 Dr. Anna Klein, Tel. 089/5116 1315 IHK-Service: Tel. 089 / 5116-0

Ansprechpartner: Bearbeitet am: Dezember 2015 Dr. Anna Klein, Tel. 089/5116 1315 IHK-Service: Tel. 089 / 5116-0 MERKBLATT Recht und Steuern VERJÄHRUNG VON FORDERUNGEN I. ALLGEMEINES Im täglichen Geschäftsverkehr werden eine Vielzahl von Verträgen zwischen Privatpersonen und Kaufleuten, aber auch zwischen Kaufleuten

Mehr

3 EFZG [Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall] (1) 6 Wochen (42 Kalendertage) Vorraussetzung: Krankheit

3 EFZG [Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall] (1) 6 Wochen (42 Kalendertage) Vorraussetzung: Krankheit Lohn ohne Arbeit Beispiele für Lohnfortzahlung: 1. Erholungsurlaub 2. Krankheit 3 EFZG [Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall] (1) 6 Wochen (42 Kalendertage) Vorraussetzung: Krankheit (3) AV

Mehr

Examensvorbereitung Zivilverfahrensrecht

Examensvorbereitung Zivilverfahrensrecht Examensvorbereitung Zivilverfahrensrecht Dozentenkurs SS 2011 Prof. Dr. Burkhard Hess / Dr. Björn Laukemann Abschnitt 6: Versäumnisverfahren, Mahnverfahren A. Das Versäumnisverfahren: Überblick I. Versäumung

Mehr

G 1/10 vom 17.01.2013 Gutachterinnen: Susann Kroworsch Dr. Edna Rasch

G 1/10 vom 17.01.2013 Gutachterinnen: Susann Kroworsch Dr. Edna Rasch Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.v. G 1/10 vom 17.01.2013 Gutachterinnen: Susann Kroworsch Dr. Edna Rasch Zur nachträglichen Rückerstattung von Aufwendungen, die ein Sozialhilfeträger

Mehr

Inhaltsübersicht. Kündigungsfristen 2016

Inhaltsübersicht. Kündigungsfristen 2016 Kündigungsfristen 2016 Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Grundkündigungsfristen 3. Verlängerte Kündigungsfristen - Beschäftigungsdauer unter 10 Jahren 4. Verlängerte Kündigungsfristen - Beschäftigungsdauer

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1. Teil Kurzinformationen VII. Vorwort...

Inhaltsverzeichnis. 1. Teil Kurzinformationen VII. Vorwort... Vorwort.................................................................. V 1. Teil Kurzinformationen A. Allgemeines zu Fristen und Terminen....................................... 3 I. Begriffsbestimmung..................................................

Mehr

Verjährung: Was gilt?

Verjährung: Was gilt? ALLGEMEINE RECHTSFRAGEN R10 Stand: Dezember 2010 Ihr Ansprechpartner Heike Cloß E-Mail heike.closs@saarland.ihk.de Tel. (0681) 9520-600 Fax (0681) 9520-690 Verjährung: Was gilt? Dauer der regelmäßigen

Mehr

Nicht selten legen Kollegen während des Prozesses Ihr Mandat nieder. Dennoch bleiben sie einstweilen Zustellempfänger.

Nicht selten legen Kollegen während des Prozesses Ihr Mandat nieder. Dennoch bleiben sie einstweilen Zustellempfänger. Nicht selten legen Kollegen während des Prozesses Ihr Mandat nieder. Dennoch bleiben sie einstweilen Zustellempfänger. Leitsatz: Im Anwaltsprozess erlangt die Kündigung einer Vollmacht nach 87 Abs. 1 ZPO

Mehr

Aufgabe: Welche Rechtsmittel kann A binnen welcher Frist ergreifen? Begründen Sie Ihre Antwort.

Aufgabe: Welche Rechtsmittel kann A binnen welcher Frist ergreifen? Begründen Sie Ihre Antwort. Fristenfallsammlung Tutorium Verwaltungsrecht Aufgabe: Welche Rechtsmittel kann A binnen welcher Frist ergreifen? Begründen Sie Ihre Antwort. Fall 1 Asylantragsteller A wohnt in einer (Erst-)Aufnahmeeinrichtungen.

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. Januar 2001. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. Januar 2001. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF XII ZB 194/99 BESCHLUSS vom 17. Januar 2001 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO 69 Zur Frage einer streitgenössischen Nebenintervention des Untermieters im Rechtsstreit

Mehr

Die D-AG verlangt von der ABC-GmbH Zahlung von 1,2 Mio. Zug um Zug gegen Lieferung des Geschäftsflugzeugs. Zu Recht?

Die D-AG verlangt von der ABC-GmbH Zahlung von 1,2 Mio. Zug um Zug gegen Lieferung des Geschäftsflugzeugs. Zu Recht? Geschäftsflugzeug P ist leitender Finanzbuchhalter bei der Baustoffe ABC-GmbH und als solcher auch zur Zeichnung ppa ermächtigt, wobei es ihm untersagt ist, Vertretungshandlungen außerhalb des Bereichs

Mehr

Gesetzestext. DA Seite 1 27/28 SGB IV. 27 SGB IV Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs

Gesetzestext. DA Seite 1 27/28 SGB IV. 27 SGB IV Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs DA Seite 1 27/28 SGB IV Gesetzestext 27 SGB IV Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs (1) der Erstattungsanspruch ist nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des vollständigen Erstattungsantrags,

Mehr

Steuerberatungsvertrag

Steuerberatungsvertrag Steuerberatungsvertrag Zwischen und...... - im folgenden Auftraggeber genannt - Nauener Straße 66 14612 Falkensee - im folgenden Auftragnehmer genannt - vertreten durch: Herrn Stoll wird folgender Steuerberatungsvertrag

Mehr

Prüfungsschema Nacherfüllung im Kaufrecht Anspruch auf Nacherfüllung gemäß 437 Nr. 1, 439 BGB

Prüfungsschema Nacherfüllung im Kaufrecht Anspruch auf Nacherfüllung gemäß 437 Nr. 1, 439 BGB Prüfungsschema Nacherfüllung im Kaufrecht Anspruch auf Nacherfüllung gemäß 437 Nr. 1, 439 BGB I. Entstehung des Anspruchs auf Nacherfüllung 2. Vorliegen eines Sachmangels ( 434 BGB) bzw. eines Rechtsmangels

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht. Was hat K hierbei zu beachten? Was hat K hierbei zu beachten? Was hat K hierbei zu beachten?

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht. Was hat K hierbei zu beachten? Was hat K hierbei zu beachten? Was hat K hierbei zu beachten? ZPO (Fall 54) Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Übung Einheit 12: Grundzüge des Zivilprozessrechts Sachverhalt K aus München verkauft an B aus Hamburg einen ein Jahr alten PKW zu einem Kaufpreis von 25.000,00.

Mehr

1 Rücktritt, 346 ff BGB Eine Darstellung über die Voraussetzungen zur Ausübung des Rücktrittsrechts

1 Rücktritt, 346 ff BGB Eine Darstellung über die Voraussetzungen zur Ausübung des Rücktrittsrechts 1 Rücktritt, 346 ff BGB Eine Darstellung über die Voraussetzungen zur Ausübung des Rücktrittsrechts 1.1 Einleitung Gesetzliche Grundlagen des Rücktrittsrechts: 321 Abs. 2 Satz 2 BGB Rücktritt bei Unsicherheitseinrede

Mehr

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2.

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 2. Klausur Lösung Frage 1: Ansprüche von V gegen M auf Zahlung von 1.800 aus 535 II BGB für den Zeitraum Oktober 2011 bis September

Mehr

Übungsfall 8: Verletzung leistungsunabhängiger Pflichten - Abgrenzung zum Mangelfolgeschaden (nach BGHZ 107, 249)

Übungsfall 8: Verletzung leistungsunabhängiger Pflichten - Abgrenzung zum Mangelfolgeschaden (nach BGHZ 107, 249) Prof. Dr. Stephan Lorenz Vorlesung ADas neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen@ Übungsfall 8: Verletzung leistungsunabhängiger Pflichten - Abgrenzung zum Mangelfolgeschaden (nach BGHZ 107, 249) Ausgangsfall:

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 7 B 36.06 VG 3 K 1422/03 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Mai 2006 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

Das Schuldverhältnis (Entstehung)

Das Schuldverhältnis (Entstehung) Das Schuldverhältnis (Entstehung) durch Rechtsgeschäft kraft Gesetzes aufgrund einseitigen Rechtsgeschäfts Beispiel: Auslobung, 657 BGB aufgrund Vertrages Beispiel: 311 I BGB In Sonderfällen bei faktischen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 3. Februar 2011 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 3. Februar 2011 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 183/08 in dem Rechtsstreit Verkündet am: 3. Februar 2011 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

Inhaltsübersicht. Auszubildende - Schlichtungsverfahren

Inhaltsübersicht. Auszubildende - Schlichtungsverfahren Auszubildende - Schlichtungsverfahren Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Schlichtungsausschüsse 3. Streitigkeiten aus dem Ausbildungsverhältnis 4. Schlichtungsverfahren 5. Arbeitsgerichtsverfahren 6. Rechtsprechungs-ABC

Mehr

An der Klausurübung mit Online-Besprechung (Seminarnummer IT 64028-15) nehme ich teil. Bitte korrigieren Sie die beiliegende Klausur.

An der Klausurübung mit Online-Besprechung (Seminarnummer IT 64028-15) nehme ich teil. Bitte korrigieren Sie die beiliegende Klausur. Anmeldung Spätester Abgabetermin der Klausur bei der DeutschenAnwaltAkademie: 20.09.2015 An der Klausurübung mit Online-Besprechung (Seminarnummer IT 64028-15) nehme ich teil. Bitte korrigieren Sie die

Mehr

E. Rechtsfolge Übersicht Schadensersatzanspruch gem. 122 BGB

E. Rechtsfolge Übersicht Schadensersatzanspruch gem. 122 BGB E. Rechtsfolge Übersicht Schadensersatzanspruch gem. Voraussetzungen: Gem. 118 BGB nichtige oder gem. 119, 120 BGB angefochtene Willenserklärung Vertrauen des Geschäftsgegners in die Gültigkeit dieser

Mehr

Jur. Forum Dr. Jacoby Zivilprozessrecht Assessorexamen S. 1

Jur. Forum Dr. Jacoby Zivilprozessrecht Assessorexamen S. 1 Zivilprozessrecht Assessorexamen S. 1 I. Sachurteilsvoraussetzungen 1. Ordnungsgemäße Klagerhebung 2. Sachentscheidungsvoraussetzungen, die das Gericht betreffen 3. Sachentscheidungsvoraussetzungen, die

Mehr

Fall 2. A. Ausgangsfall K könnte gegen V einen Anspruch auf Übereignung und Übergabe des Buches aus 433 Abs. 1 S 1 BGB haben.

Fall 2. A. Ausgangsfall K könnte gegen V einen Anspruch auf Übereignung und Übergabe des Buches aus 433 Abs. 1 S 1 BGB haben. PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 2 A. Ausgangsfall K könnte gegen V einen Anspruch auf Übereignung und Übergabe des Buches aus 433 Abs.

Mehr

Muster Abnahmeprotokoll

Muster Abnahmeprotokoll M-Abnahmeprotokoll Seite 1 von 6 Seiten Muster Abnahmeprotokoll Datum: Uhrzeit: von Uhr bis Uhr Bauvorhaben: Auftrag von: Baukunden: Auftragnehmer: Architekt Bauvertrag vom: Leistungsverzeichnis vom: Beginn

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 13. März 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 13. März 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 116/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 13. März 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Mehr

Probeexamen Probeexamen Klausur Nr. 2

Probeexamen Probeexamen Klausur Nr. 2 Probeexamen Klausur Nr. 2 Prof. Dr. Friedemann Kainer Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung Bei Geltendmachung von Verfahrensfehlern Klauselerinnerung ( 732 ZPO) Erinnerung ( 766 ZPO) Grundbuchbeschw.

Mehr

Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (Anfechtungsgesetz - AnfG)

Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (Anfechtungsgesetz - AnfG) Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (Anfechtungsgesetz - AnfG) AnfG Ausfertigungsdatum: 05.10.1994 Vollzitat: "Anfechtungsgesetz vom 5. Oktober

Mehr

Zivilrecht - BGB Schuldrecht AT_ Übersicht Nr. 3 Seite 1 von 10. Beachte: Schuldnerverzug ist Sonderfall der Pflichtverletzung i.s.d.

Zivilrecht - BGB Schuldrecht AT_ Übersicht Nr. 3 Seite 1 von 10. Beachte: Schuldnerverzug ist Sonderfall der Pflichtverletzung i.s.d. Zivilrecht - BGB Schuldrecht AT_ Übersicht Nr. 3 Seite 1 von 10 Schuldnerverzug Beachte: Schuldnerverzug ist Sonderfall der Pflichtverletzung i.s.d. 280 BGB Aber: Verzögerungsschaden nur nach 280 II BGB,

Mehr

Fälligkeit von Abschlagszahlungen

Fälligkeit von Abschlagszahlungen chender Regelungen im VOB-Bauvertrag war die VOB/B nicht mehr als Ganzes vereinbart. Daraus folgt, dass die Fälligkeitsregelung des 16 Nr. 3 Absatz 1 VOB/B der AGBrechtlichen Inhaltskontrolle nach den

Mehr

Allgemeines Zivilrecht

Allgemeines Zivilrecht Allgemeines Zivilrecht Rechtsgrundlage Bürgerliches Recht = Teil des Zivilrechts; ergänzt durch die privatrechtlichen Sondergebiete, z.b. Recht des Geistigen Eigentums, Handelsrecht, Arbeitsrecht Wichtigste

Mehr

Kapitel 3. Beendigung einer Betriebsvereinbarung. 1 Kündigung... 73. 2 Befristung... 78. 3 Andere Beendigungsformen... 80. 4 Nachwirkung...

Kapitel 3. Beendigung einer Betriebsvereinbarung. 1 Kündigung... 73. 2 Befristung... 78. 3 Andere Beendigungsformen... 80. 4 Nachwirkung... Kapitel 3 Beendigung einer Betriebsvereinbarung 1 Kündigung.................... 73 2 Befristung.................... 78 3 Andere Beendigungsformen...... 80 4 Nachwirkung.................. 81 5 Fortgeltung

Mehr

Ansprüche 1: Vertragliche Ansprüche (I)

Ansprüche 1: Vertragliche Ansprüche (I) Einführung in das Zivilrecht I Vorlesung am 15.11.2007 Ansprüche 1: Vertragliche Ansprüche (I) Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=15943 Überblick

Mehr

Einführende Überlegungen: Grundlagen

Einführende Überlegungen: Grundlagen Einführende Überlegungen: Grundlagen die grundlegende Bedeutung und Funktion des Rechts aufzeigen und den Unterschied zu anderen sozialen Ordnungen beschreiben Einstieg über Recht Sitte Moral; Verwirklichung

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 7 B 68.10 OVG 7 KS 87/08 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter

Mehr

Bericht und Beschlussempfehlung

Bericht und Beschlussempfehlung SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2799 18. Wahlperiode 15-03-13 Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes

Mehr

Unbewusstes Auseinanderfallen von Wille und Erklärung

Unbewusstes Auseinanderfallen von Wille und Erklärung Unbewusstes Auseinanderfallen von Wille und Erklärung Ist dem Erklärenden bei seiner Willenäußerung ein Irrtum unterlaufen, so räumt das Gesetz (vgl. 119, 120, 123 BGB) ihm unter bestimmten Voraussetzungen

Mehr

Gläubigerverzug und Zurückbehaltungsrechte

Gläubigerverzug und Zurückbehaltungsrechte Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 17.12.209: Gläubigerverzug und Zurückbehaltungsrechte Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=30914 Voraussetzungen

Mehr

Verjährung und Verwirkung

Verjährung und Verwirkung Verjährung und Verwirkung Fristen Beginn Hemmung Wirkung von Dr. Christiane Birr ERICH SCHMIDT VERLAG Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation

Mehr

Leitsatz. Stichworte: Hemmung, Verjährung, PKH-Antrag, Zwei-Wochen-Frist

Leitsatz. Stichworte: Hemmung, Verjährung, PKH-Antrag, Zwei-Wochen-Frist Leitsatz Wenn der Anspruchsinhaber kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage beantragt ist die Verjährung gehemmt bis zum Zugang der Entscheidung welche die PKH

Mehr

Aufbewahrungsfristen

Aufbewahrungsfristen Aufbewahrungsfristen für Mandantenakten im Hinblick auf die neuen Verjährungsvorschriften Das Verjährungsanpassungsgesetz, das zum 15.12.2004 in Kraft getreten ist (BGBl I 2004, 3214), verändert die Verjährungsregelung

Mehr

Bachelor of Laws Lösungshinweise zur Klausur Kurs 55111 SS 2011 1

Bachelor of Laws Lösungshinweise zur Klausur Kurs 55111 SS 2011 1 Kurs 55111 SS 2011 1 LÖSUNGSHINWEISE Frage 1 Ist die Gewährung der Stellenzulage rechtmäßig mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben worden? Die Aufhebung der Gewährung der Stellenzulage mit Wirkung

Mehr

Personengesellschaftsrecht II. # 14 Haftung der Gesellschafter OHG

Personengesellschaftsrecht II. # 14 Haftung der Gesellschafter OHG Personengesellschaftsrecht II # 14 Haftung der Gesellschafter OHG Zentrale Norm 128 HGB Die Gesellschafter haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich.

Mehr

Amtsgericht Frankenthai (Pfalz) Urteil

Amtsgericht Frankenthai (Pfalz) Urteil Abschrift Aktenzeichen: 3c C 96/14 Amtsgericht Frankenthai (Pfalz) IM NAMEN DES VOLKES Urteil ln dem Rechtsstreit Klägerin Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte BaumgartenBrandt, Friedrichstrasse 95, 1

Mehr

Aufhebung von Verwaltungsakten. 1. Überblick. Auf welche Weise kann ein Verwaltungsakt (VA) aufgehoben werden? auf drei Arten:

Aufhebung von Verwaltungsakten. 1. Überblick. Auf welche Weise kann ein Verwaltungsakt (VA) aufgehoben werden? auf drei Arten: Aufhebung von Verwaltungsakten 1. Überblick Auf welche Weise kann ein Verwaltungsakt (VA) aufgehoben werden? auf drei Arten: 1. durch verwaltungsgerichtliches Urteil, 113 Abs. 1 S. 1 VwGO 2. durch Abhilfe-

Mehr

Wesentliche Änderungen

Wesentliche Änderungen Wesentliche Änderungen 43 Wesentliche Änderungen Fassung vom 30.12.2004: Rz 43.2: Klarstellung, welche Forderungen gemäß 43 aufgerechnet werden können. Kapitel 2 (neu): Darlegung der Voraussetzungen für

Mehr

Sozialverwaltung/ Verwaltungsrecht

Sozialverwaltung/ Verwaltungsrecht Sozialverwaltung/ Verwaltungsrecht Sommersemester 2010 Dozent: RA Prof. Dr. Niels Korte 10.06.2010 1 - Vorschaltrechtsbehelf zur Überprüfung von Verwaltungsakten, 68 VwGO, 78 SGG (im Sozialrecht jeweils

Mehr

5 Die Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung

5 Die Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung 5 Die Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung I. Einführung II. Vollstreckungserinnerung, 766 ZPO, und sofortige Beschwerde, 793 ZPO III. Die Vollstreckungsgegenklage, 767 ZPO IV. Drittwiderspruchklage,

Mehr

Flächenabweichung und ihre Auswirkung auf die Miethöhe

Flächenabweichung und ihre Auswirkung auf die Miethöhe Flächenabweichung und ihre Auswirkung auf die Miethöhe 31. Fachgespräch - Mietrechtstage Rosenheim 26. April 2012 Richter am AG Dr. Ulf Börstinghaus Folie 2 Ausgangslage 1. Angabe einer Wohnfläche in einem

Mehr

SchiedsamtsZeitung 28. Jahrgang 1957, Heft 02 Online-Archiv Seite 18-22 Organ des BDS AUFSÄTZE

SchiedsamtsZeitung 28. Jahrgang 1957, Heft 02 Online-Archiv Seite 18-22 Organ des BDS AUFSÄTZE AUFSÄTZE DER STRAFANTRAG" IM AUFGABENGEBIET DES SCHIEDSMANNS Von Amtsgerichtsdirektor Dr. Jahn Lüneburg. (Fortsetzung) Die Frist für den Strafantrag (Dreimonatsfrist) 1. Allgemeines Eine der wesentlichsten

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 2 U 16/04 Brandenburgisches Oberlandesgericht 6 O 15/03 Landgericht Cottbus Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Rechtsstreit der E... gesellschaft... mbh, vertreten durch den Geschäftsführer...,

Mehr

Gutachten. VermG 34; GBO 38 Befugnis des Vermögensamtes zur Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch. I. Zum Sachverhalt. II.

Gutachten. VermG 34; GBO 38 Befugnis des Vermögensamtes zur Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch. I. Zum Sachverhalt. II. DNotI Deutsches Notarinstitut Fax - Abfrage Gutachten des Deutschen Notarinstitut Dokumentnummer: 1604# letzte Aktualisierung: 14. Juni 2004 Gutachten VermG 34; GBO 38 Befugnis des Vermögensamtes zur Eintragung

Mehr

10.02.2015 ZPO I. 7. Teil: Weitere Arten des Verfahrensabschlusses. 7. Teil: Weitere Arten des Verfahrensabschlusses

10.02.2015 ZPO I. 7. Teil: Weitere Arten des Verfahrensabschlusses. 7. Teil: Weitere Arten des Verfahrensabschlusses ZPO I 7. Teil: Weitere Arten des Verfahrensabschlusses ZPO I - Teil 7 - Prof. Dr. Hubert Schmidt 1 7. Teil: Weitere Arten des Verfahrensabschlusses 1. Abschnitt: ZPO I - Teil 7 - Prof. Dr. Hubert Schmidt

Mehr

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Die Wirksamkeit der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages richtet sich nach der bei Abschluß der Vertragsverlängerung

Mehr

GPA-Mitteilung 13/2003

GPA-Mitteilung 13/2003 GPA-Mitteilung 13/2003 Az. 647.50 01.12.2003 Abrechnung der Betriebskosten bei Wohnraummieten 1 Vereinbarungen über Betriebskosten Die Entrichtung der Miete für die Gebrauchsüberlassung einer Wohnung ist

Mehr

Dabei räumt das Werkzeug der Individualvereinbarung eine größere Freiheit bei der Gestaltung von Gewährleistungsfristen ein.

Dabei räumt das Werkzeug der Individualvereinbarung eine größere Freiheit bei der Gestaltung von Gewährleistungsfristen ein. Merkblatt Gewährleistungsfristen im Werkvertrags- und im Kaufrecht Für jeden Handwerksbetrieb ist im Rechtsverkehr mit Lieferanten und mit Kunden die Frage nach den aktuellen Verjährungs- und Gewährleistungsfristen

Mehr

Fall 2. Grundfall. A. Anspruch des K gegen V auf Übereignung und Übergabe des Buches gem. 433 I 1 BGB?

Fall 2. Grundfall. A. Anspruch des K gegen V auf Übereignung und Übergabe des Buches gem. 433 I 1 BGB? Juristische Fakultät Konversatorium zum Bürgerlichen Recht I WS 2012/2013 Fall 2 Grundfall A. Anspruch des K gegen V auf Übereignung und Übergabe des Buches gem. 433 I 1 BGB? I. Anspruch entstanden Anspruchsvoraussetzungen

Mehr

Arbeitspapier CISG-Prüfungsschemata 1

Arbeitspapier CISG-Prüfungsschemata 1 Prof. em. Martiny WS 2011/12 Internationales Handelsrecht Arbeitspapier CISG-Prüfungsschemata 1 I. Anwendbarkeit des CISG 1. Sachlicher Anwendungsbereich, Art. 1 ff. a) Kaufvertrag über Waren (Art. 1 I);

Mehr

VerwPR (Einführung) VerwPR (Einführung)

VerwPR (Einführung) VerwPR (Einführung) I. Literatur A. Kommentare Fehling/Kastner, Verwaltungsrecht, 2.Aufl. 2010 Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009 Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl. 2011 Wolff/Decker, Studienkommentar VwGO, VwVfG, 2. Aufl. 2007

Mehr

Tatbestand. Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Nachteilsausgleich gemäß 113 Abs. 3, Abs. 1 BetrVG.

Tatbestand. Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Nachteilsausgleich gemäß 113 Abs. 3, Abs. 1 BetrVG. Interessenausgleich in der Insolvenz BetrVG 113 Abs. 3, Abs. l Die Verpflichtung des Insolvenzverwalters, den Betriebsrat über eine geplante Betriebsänderung zu unterrichten, diese mit ihm zu beraten und

Mehr

Lösung zu Fall 2. 1. Frage 1: Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Baugenehmigung

Lösung zu Fall 2. 1. Frage 1: Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Baugenehmigung Universität Trier Fachbereich Rechtswissenschaft Lehrstuhl Prof. Dr. Meinhard Schröder Julian Nusser Wissenschaftlicher Mitarbeiter Übung zu den Vorlesungen im Verwaltungsrecht Sommersemester 2008 Lösung

Mehr

2. Teil: Einstweiliger Rechtsschutz und Einführung in das Vollstreckungsrecht

2. Teil: Einstweiliger Rechtsschutz und Einführung in das Vollstreckungsrecht Vorlesung Sommersemester 2014 2. Teil: Einstweiliger Rechtsschutz und Einführung in das Vollstreckungsrecht RA Prof. Dr. Hubert Schmidt - 1 Teil 2.1: Einstweiliger Rechtsschutz RA Prof. Dr. Hubert Schmidt

Mehr

... Beglmibigte Abschrift.. . Amtsgericht Heilbro. Im Namen des Volkes

... Beglmibigte Abschrift.. . Amtsgericht Heilbro. Im Namen des Volkes ....... ~ : :...... :.: :..... 1!... Beglmibigte Abschrift.. 1..L ; Aktenzeichen: 6 c 306/15. Amtsgericht Heilbro Im Namen des Volkes In dem Rechtsstreit gegen - Beklagte - i '! 1 wegen Forderung hat das

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 19. Juni 2001. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 19. Juni 2001. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 22/01 BESCHLUSS vom 19. Juni 2001 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO 233 Fd Zur eigenverantwortlichen Verpflichtung des Rechtsanwalts bei der Überwachung von

Mehr

Der Mahnbescheid. Was Sie wissen sollten, wenn Sie einen Mahnbescheid bekommen

Der Mahnbescheid. Was Sie wissen sollten, wenn Sie einen Mahnbescheid bekommen Der Mahnbescheid. Was Sie wissen sollten, wenn Sie einen Mahnbescheid bekommen www.justiz.nrw.de Sie haben einen gelben Umschlag vom Gericht zugestellt bekommen. Inhalt: Ein Computerausdruck mit der Überschrift

Mehr

Zwischenprüfung Rechtsanwaltsfachangestellte Recht. Zeit: 60 Minuten

Zwischenprüfung Rechtsanwaltsfachangestellte Recht. Zeit: 60 Minuten Zwischenprüfung Rechtsanwaltsfachangestellte 11.03.2015 Recht Zeit: 60 Minuten Kenn-Nr.: Name, Vorname Berufsschule Tragen Sie Ihre Lösung jeweils auf das Aufgabenblatt. Bitte keine Zusatzblätter verwenden!

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung im Einkauf

Aktuelle Rechtsprechung im Einkauf Aktuelle Rechtsprechung im Einkauf Dr. Andreas Stangl Inhalt 1. Einleitung 2. 2.1. Abgrenzung Fälligkeit und Verzug allgemein 2.2. Abgrenzung Kaufvertragsrecht und Werkvertragsrecht 2.3. Kaufvertragsrecht,

Mehr

Definition 305 Abs. 1 BGB

Definition 305 Abs. 1 BGB AGB im Gastgewerbe Definition 305 Abs. 1 BGB Für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen In Textform Entweder auf der Vertragsurkunde oder als eigenes Dokument Vorrang der Individualabrede

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 7. Oktober 2004. in dem Rechtsstreit. Zuständigkeit nach Rücknahme des Mahnantrags

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 7. Oktober 2004. in dem Rechtsstreit. Zuständigkeit nach Rücknahme des Mahnantrags BUNDESGERICHTSHOF I ZB 20/04 BESCHLUSS vom 7. Oktober 2004 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja Zuständigkeit nach Rücknahme des Mahnantrags ZPO 269 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4, 696

Mehr

Eine Pfändung ist nur dann unwirksam, wenn analog 44 VwGO ein schwerwiegender Mangel vorliegt und dieser offenkundig ist.

Eine Pfändung ist nur dann unwirksam, wenn analog 44 VwGO ein schwerwiegender Mangel vorliegt und dieser offenkundig ist. Lösung Fall 17: 1. Sind die einzelnen Pfändungen wirksam? Als Hoheitsakte sind Vollstreckungsakte auch dann als wirksam anzusehen, wenn sie fehlerhaft ergangen sind oder gar nicht hätten ergehen dürfen.

Mehr