Definition 305 Abs. 1 BGB

Transkript

1 AGB im Gastgewerbe

2 Definition 305 Abs. 1 BGB Für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen In Textform Entweder auf der Vertragsurkunde oder als eigenes Dokument

3 Vorrang der Individualabrede 305 Abs. 1 S. 3 BGB: Individuelle vertragliche Vereinbarungen mit nur einem Gast können keine AGB sein 305b BGB Individuelle vertragliche Vereinbarungen haben Vorrang vor AGB

4 Vorteile der AGB für den Hotelier (bzw. Unternehmer) Erleichterung/Vereinheitlichung von immer wiederkehrenden Standard- Vertragsabschlüssen Elegante Eingrenzung rechtlicher Regelungen (z.b. Haftung) im Sinne des Hotels

5 Nachteile der AGB aus der Sicht des Gastes (bzw. Verbrauchers) Einseitige Interessenverfolgung durch das Hotel Eingrenzung von Rechten im Kleingedruckten Deshalb Sinn der AGB-Vorschriften des BGB ( ) VERBRAUCHERSCHUTZ

6 Bestandteile der AGB- Vorschriften ( BGB) 1. Was darf bzw. darf nicht in den AGB stehen? ( 305c u BGB) 2. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die AGB Vertragsbestandteil werden? ( 305 Abs. 2 BGB)

7 Frage 1: Was darf bzw. darf nicht in den AGB stehen?

8 Ihre Aufgabe Lesen Sie 305c Abs. 1 und 307 Abs. 1 u. 2 BGB und beantworten die folgenden Fragen: 1. Welche Klauseln in AGB sind unwirksam? 2. Welches Problem sehen Sie bei der Anwendung der o. g.?

9 Unwirksame Klauseln in AGB (1) Überraschende Klauseln ( 305c BGB) Nicht klar verständliche und/oder mehrdeutige Klauseln ( 307 Abs. 1 S. 2 BGB) Klauseln, die den Vertragspartner unangemessen benachteiligen ( 307 Abs. 1 S. 1 BGB)

10 Hauptproblem: Das ist doch alles Auslegungssache Bewertungsinstanz gem. 157 BGB Der (fiktive) objektive Beobachter, der mit den gewöhnlichen Umständen des jeweiligen Rechtsgeschäfts in dem jeweiligen Gewerbe vertraut ist Das bedeutet: Die Bewertung, ob eine AGB-Klausel rechtlich gesehen in Ordnung ist, wird grundsätzlich von Gerichten durchgeführt

11 Beispiele für unwirksame AGB- Klauseln aus der Rechtssprechung AGB eines Kaufvertrags enthalten einen kostenpflichtigen Wartungsvertrag für das Fahrzeug AGB eines Pachtvertrages enthalten eine Bestimmung, wonach der Pächter verpflichtet wird, bestimmte Versicherungen abzuschließen Der Verkäufer ist berechtigt, abweichend von der Bestellung geänderte Vertragsprodukte zu liefern.

12 Unwirksame Klauseln in AGB (2) Die bisher behandelten 305c Abs. 1 und 307 Abs. 1 u. 2 BGB gelten für alle Verträge während 308 und 309 BGB nur für B2C-Verträge gelten (Verbraucherschutz)

13 Unwirksame Klausen in AGB: BGB 308 und 309 enthalten (relativ) genau beschriebene Beispiele für unwirksame Klauseln 309 BGB: Unwirksame Klauseln sind sehr genau beschrieben Müssen nicht von einem Gericht bewertet werden Z.B. innerhalb von 4 Monaten ( 309 Nr. 1 BGB) 308 BGB: Ungenauere Beschreibung der unwirksamen Klauseln enthalten Bestandteile, die von einem Gericht bewertet werden müssen (Wertungsmöglichkeit) Z. B. unangemessen lange ( 308 Nr. 1 BGB)

14 Rechtsfolgen bei unwirksamen Klauseln ( 306 BGB) Klausel wird unwirksam, Vertrag bleibt bestehen ( 306 I BGB) Anstelle der unwirksamen Klausel tritt die entsprechende Regelung des BGB ( 306 II BGB)

15 P A U S E

16 Frage 2: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die AGB Vertragsbestandteil werden?

17 Ihre Aufgabe Lesen Sie 305 Abs. 2 BGB und beantworten Sie die folgenden Fragen: 1. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit AGB Vertragsbestandteil werden? 2. Was bedeutet das für a. Beherbergungsverträge per Post, Fax oder ? b. Beherbergungsverträge bei Walk-Ins? c. Beherbergungsverträge per Internet?

18 Voraussetzungen, damit AGB Vertragsbestandteil werden 1. Ausdrücklicher Hinweis 2. Kenntnisnahme der AGB durch den Gast in zumutbarer Weise möglich Achtung: Diese Voraussetzungen gelten nur für B2C-Verträge (Verbraucherschutz)

19 Wie werden AGB des Hotels Vertragsbestandteil? Vertragsschluss Schriftlich Ausdrücklicher Hinweis durch Hinweis auf dem Vertrag Kenntnisnahme des Gastes durch Zusenden der AGB Walk-In Hinweis auf dem Vertrag Aushang der AGB Internet Häkchen setzen Downloadmöglichkeit beim Häkchen setzen

20 Hotels im Praxistest

21 Das Ergebnis Hotel AGB als Aushang AGB als Dokument Wissen der Mitarbeiter Hotel A (***) Nein Ja sehr gut Hotel B (***) Nein Nein ungenügend Hotel D (****) Ja nicht griffbereit sehr gut Hotel E (****) Ja Ja sehr gut Hotel F (****) Nein nur bei Gruppen- Reservierungen gut

22 Was steht denn nun in typischen Hotel-AGB?

23 Ihre Aufgabe Beantworten Sie mit Hilfe des Skriptes die folgenden Fragen: 1. Kann die MARCANDER HOTELS GmbH & Co. KG von dem Vertrag mit der NPD zurücktreten, vorausgesetzt, dass die AGB Vertragsbestandteil geworden sind? 2. Welche Dinge sind üblicherweise in Hotel-AGB geregelt?

24 Bestandteile von Hotel-AGB 1. Einschränkung der Verjährungsfristen für Ansprüche gegen das Hotel 2. Genehmigung durch das Hotel bei Untervermietung der Zimmer 3. Möglichkeiten der Preiserhöhung durch das Hotel (vgl. 309 Nr. 1 BGB) 4. Zahlungsbedingungen 5. Einschränkung der Möglichkeit der Aufrechnung (vgl. 309 Nr. 3 BGB)

25 Bestandteile von Hotel-AGB 6. Stornierungsgebühren bei Rücktritt des Gastes 7. Möglichkeiten zum Rücktritt des Hotels 8. Zimmerbereitstellung und rückgabe 9. Erfüllungsort und Gerichtsstand 10.Einschränkungen der Haftung des Hotels (vgl. 309 Nr. 7), besonders für eingebrachte Sachen des Gastes, Hotelgarage oder parkplatz, Weckaufträge

26 Diese Präsentation wurde erstellt mit Hilfe von Daniel Trapp Johannes Kestermann Jihen Slimane Vielen Dank für Ihre gute Arbeit!