Stefan Saager. Die Insolvenzordnung. Was Bankmitarbeiter darüber wissen sollten. 5. Auflage

Transkript

1 Stefan Saager Die Insolvenzordnung Was Bankmitarbeiter darüber wissen sollten 5. Auflage

2 Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. 5. Auflage 2015 Stand: Februar 2015 Deutscher Genossenschafts-Verlag eg, Leipziger Straße 35, Wiesbaden (2015) Der Text gibt die Rechtsauffassung des Autors wieder. Weder er noch der Herausgeber oder der Verlag haften für die Richtigkeit der Interpretation. Herausgeber: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V. BVR, Berlin Satz: mediatext Jena GmbH, Jena Druck und Verarbeitung: Görres-Druckerei und Verlag GmbH, Neuwied Bestell-Nr ISBN

3 Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort Teil 1: Allgemeine Einführung Insolvenzordnung Einführung und Überblick Insolvenzordnung Grundbegriffe und Grundprinzipien Gleichmäßige Gläubigerbefriedigung Masseanreicherung Einheitlichkeit des Verfahrens Abbau von Gläubigervorrechten Stärkung der Gläubigerautonomie Verbraucherinsolvenz Restschuldbefreiung Teil 2: Grundbegriffe des Insolvenzrechts Beteiligte am Insolvenzverfahren Insolvenzschuldner Insolvenzgläubiger und Massegläubiger Einfache und nachrangige Insolvenzgläubiger Absonderungsberechtigte Insolvenzgläubiger Aussonderungsberechtigte keine Insolvenzgläubiger Massegläubiger... 31

4 4 Inhaltsverzeichnis 3.3 Insolvenzgericht Insolvenzverwalter Vorläufiger Insolvenzverwalter Insolvenzverwalter Auswahl des Insolvenzverwalters Aufgaben und Pflichten des Insolvenzverwalters Vergütung des Insolvenzverwalters Treuhänder Vorläufiger Gläubigerausschuss Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses Zusammensetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses Aufgaben des vorläufigen Gläubigerausschusses Gläubigerausschuss Einsetzung eines Gläubigerausschusses Zusammensetzung des Gläubigerausschusses Aufgaben des Gläubigerausschusses Pflichten der Mitglieder des Gläubigerausschusses Beschlussfassung im Gläubigerausschuss Mitgliedschaft der Bank im Gläubigerausschuss Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses Vergütung der Tätigkeit in einem Gläubigerausschuss Beendigung der Mitgliedschaft im Gläubigerausschuss Gläubigerversammlung Einberufung der Gläubigerversammlung Zusammensetzung der Gläubigerversammlung Aufgaben der Gläubigerversammlung... 50

5 5 Inhaltsverzeichnis Durchführung der Gläubigerversammlung Abstimmung in der Gläubigerversammlung Insolvenzmasse Insolvenzmasse als pfändbares Vermögen des Schuldners Nicht der Zwangsvollstreckung unterliegende Gegenstände Einem Aussonderungsrecht unterliegende Gegenstände Einem Absonderungsrecht unterliegende Gegenstände Aufrechenbare Forderungen Die Verwertung der Insolvenzmasse Liquidation Fortführung des Unternehmens Betriebsveräußerung Die Verteilung der Insolvenzmasse Eröffnungsvoraussetzungen, Insolvenzantrag Insolvenzfähigkeit Insolvenzgründe, Eröffnungsgründe Zahlungsunfähigkeit Drohende Zahlungsunfähigkeit Überschuldung Insolvenzantrag Form des Insolvenzantrages Zulässigkeit des Insolvenzantrages eines Gläubigers Zulässigkeit des Insolvenzantrages des Schuldners Begründetheit des Insolvenzantrages

6 6 Inhaltsverzeichnis Erfüllung der Forderung nach Insolvenzantrag Antrag auf Durchführung bestimmter Verfahrensarten Insolvenzantragspflicht Teil 3: Insolvenzverfahren Regelinsolvenzverfahren Eröffnungsverfahren Zulässigkeit und Begründetheit des Insolvenzantrages Vorläufige Sicherungsmaßnahmen Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens Eröffnungshindernis Masseunzulänglichkeit Verfahrenskostenstundung Ablehnung der Verfahrenseröffnung Verfahrenseröffnung Eröffnetes Verfahrens Bestellung des Insolvenzverwalters Einsetzung eines Gläubigerausschusses Berichtstermin, Gläubigerversammlung Rechtswirkungen der Verfahrenseröffnung Insolvenzplanverfahren Vorlage des Insolvenzplans Inhalt und Gliederung des Insolvenzplans Darstellender Teil des Insolvenzplans Gestaltender Teil des Insolvenzplans Regelungen über die Verfahrensabwicklung Eingriffe in die Rechte der Gläubiger und Gruppenbildung

7 7 Inhaltsverzeichnis Gruppenbildung Umwandlung von Forderungen in Eigenkapital Prüfung des Insolvenzplans durch das Gericht Abstimmung über den Plan Erörterungs- und Abstimmungstermin Obstruktionsverbot und Zustimmungsersetzung Minderheitenschutz Rechtsmittel Wirkung des Insolvenzplans und Durchführung Eintritt der Wirkungen des Insolvenzplans Einhaltung von Formvorschriften Nicht betroffene Rechte der Gläubiger Aufhebung des Insolvenzverfahrens Vollstreckung aus dem Insolvenzplan Privilegierung von Neukrediten Überwachung der Planerfüllung Eigenverwaltung Voraussetzungen der Eigenverwaltung Einsetzung eines Sachwalters Auswirkungen auf das Eröffnungsverfahren Regelmäßiger Verzicht auf Verfügungsverbot und Zustimmungsvorbehalt Bestellung eines vorläufigen Sachwalters Gelegenheit zur Rücknahme des Insolvenzantrages Vorbereitung der Sanierung Schutzschirmverfahren Voraussetzungen des Schutzschirmverfahrens

8 8 Inhaltsverzeichnis Dauer des Schutzschirmverfahrens Vorläufiger Sachwalter Vorläufige Sicherungsmaßnahmen Aufhebung des Verfahrens vor Ablauf der Frist Entscheidung des Gerichts nach Ablauf der Schutzfrist Durchführung des Verfahrens bei Eigenverwaltung Verwertung von Kreditsicherheiten Aufhebung der Eigenverwaltung Ausarbeitung eines Insolvenzplans Nachträgliche Anordnung der Eigenverwaltung Verbraucherinsolvenzverfahren Die Grundzüge des Verbraucherinsolvenzverfahrens Zulässigkeit des Verbraucherinsolvenzverfahrens Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Regelinsolvenzverfahren Eröffnungsantrag des Schuldners Verfahrenskosten Außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren Schuldenbereinigungsplan Vorbemerkung und Kritik Obligatorischer Versuch einer außergerichtlichen Einigung Wirkung der Aufnahme außergerichtlicher Vergleichsverhandlungen Inhalt des Schuldenbereinigungsplanes Ermittlung des Vermögens und der Verbindlichkeiten Die Entscheidung des Kreditinstitutes über den außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan

9 9 Inhaltsverzeichnis Abstimmung über den außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan Wirkung des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplanes Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuches Gerichtliches Schuldenbereinigungsplanverfahren Fakultativer Versuch einer gerichtlichen Einigung Inhalt des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanes Durchführung des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens Die Entscheidung des Kreditinstitutes über den gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan Abstimmung der Gläubiger Änderung oder Ergänzung des Schuldenbereinigungsplanes durch den Schuldner Zustimmungsersetzung Wirkung des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanes Insolvenzplan im Verbraucherinsolvenzverfahren Restschuldbefreiungsverfahren Einführung Restschuldbefreiung für natürliche Personen im deutschen Recht Interessen der Gläubiger und Kreditgeber Restschuldbefreiung im ausländischen Recht Reform des Restschuldbefreiungsverfahrens Grundzüge des Verfahrens Antrag des Schuldners auf Erteilung der Restschuldbefreiung

10 10 Inhaltsverzeichnis 10.4 Zulässigkeit des Antrags Eingangsentscheidung des Gerichts Zulässigkeitsvoraussetzungen, Unzulässigkeitsgründe ( Sperrfristen ) Ankündigung der Restschuldbefreiung bei zulässigem Antrag Hinweis des Gerichts bei unzulässigem Antrag Wahrung der Rechte der Gläubiger Treuhänder Bestellung des Treuhänders Aufgaben des Treuhänders Vergütung des Treuhänders Abtretungserklärung und Wohlverhaltensphase Abtretungserklärung Wohlverhaltensphase Gläubigergleichbehandlung während der Wohlverhaltensphase Versagungsgründe Trennung der Pflichtenkreise Pflichten im Insolvenzverfahren ( 290 InsO) Obliegenheiten nach Beendigung des Insolvenzverfahrens ( 295 InsO) Insolvenzstraftaten ( 297 InsO) Fehlende Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders ( 298 InsO) Entscheidung über die Versagung der Restschuldbefreiung Versagung wegen Verstoßes gegen Pflichten im Insolvenzverfahren ( 290 InsO)

11 11 Inhaltsverzeichnis Versagung wegen Verstoßes gegen Obliegenheiten nach Beendigung des Insolvenzverfahrens Versagung wegen Insolvenzstraftat ( 297 InsO) Versagung wegen fehlender Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders ( 298 InsO) Erteilung der Restschuldbefreiung Erteilung der Restschuldbefreiung nach Ende der Abtretungsfrist Vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung wegen Unverhältnismäßigkeit Vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung nach fünf Jahren Vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung nach drei Jahren Erteilung der Restschuldbefreiung vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens Wirkung der Restschuldbefreiung Widerruf der Restschuldbefreiung Teil 4: Materielles Insolvenzrecht Rechtshandlungen Verlust der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis Unwirksamkeit von Verfügungen des Insolvenzschuldners Unwirksamkeit von Leistungen an den Insolvenzschuldner Auswirkung der Insolvenzeröffnung auf Rechtsgeschäfte Erlöschen von Aufträgen, Geschäftsbesorgungsverträgen und Vollmachten Auswirkungen auf den Bankvertrag

12 12 Inhaltsverzeichnis Auswirkungen auf den Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) Auswirkungen auf den Zahlungsverkehr Auswirkungen auf Kreditverträge Wahlrecht des Insolvenzverwalters bei gegenseitigen Verträgen Voraussetzungen für die Ausübung des Wahlrechts Einschränkung des Wahlrechts Rechtsfolgen der Ausübung des Wahlrechts auf das Vertragsverhältnis Rechtsfolgen des Wahlrechts auf Sicherheiten Wirksamkeit vertraglicher Lösungsklauseln Insolvenzabhängige Lösungsklauseln Gesetzlich vorgesehene Lösungsmöglichkeiten Lösungsklauseln in den AGB-Banken Rahmenverträge für Finanzgeschäfte Netting- Vereinbarung Einzelzwangsvollstreckung Rückschlagsperre ( 88 InsO) Voraussetzung für die Rechtswirkung der Rückschlagsperre Anwendungsbereich Sicherung versus Befriedigung Rechtswirkung der Rückschlagsperre Insolvenzanfechtung Zwangsvollstreckungsmaßnahmen im Eröffnungsverfahren Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach Insolvenzeröffnung

13 13 Inhaltsverzeichnis 13.5 Zwangsvollstreckung im Restschuldbefreiungsverfahren Zwangsvollstreckung nach Beendigung des Insolvenzverfahrens Rechtsstreitigkeiten Unterbrechung anhängiger Prozesse Aufnahme von Aktivprozessen Aufnahme von Passivprozessen Kreditsicherheiten Kreditsicherheiten in der Insolvenz des Sicherungsgebers Ziele der Kreditsicherung Verwertung von Kreditsicherheiten im eröffneten Verfahren Die Verwertung im Eröffnungsverfahren Rechte am unbeweglichen Vermögen Grundpfandrechte Grundpfandrechte und andere Rechte am unbeweglichen Vermögen Die Rechte von Verwalter und Gläubiger in der Zwangsversteigerung Der Kostenbeitrag der Grundpfandrechtsgläubiger Pfandrechte Pfandrechte am beweglichen Vermögen Die Verwertung durch den Insolvenzverwalter Die Verwertung durch den Gläubiger Der Kostenbeitrag der Mobiliarsicherungsgläubiger Die Umsatzsteuer Abtretung und Sicherungsübereignung

14 14 Inhaltsverzeichnis 15.5 Abtretung und Verpfändung von Lohn- und Gehaltsansprüchen Übersicht Lohnzession Bisherige Sonderregelung zur Abtretung und Verpfändung von Bezügen ( 114 InsO a. F.) Die Lohnzession in der Insolvenz Besicherung der Finanzierung von Leasinggut Auswirkungen des Insolvenzrechts auf die Praxis der Kreditsicherung Erhöhung der Absicherung Verzicht auf Sicherungsübereignung bei Haftungsverbund Besitzverschaffung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Verwertungsvereinbarung mit dem Insolvenzverwalter Die Haftung nach 13c Umsatzsteuergesetz Teil 5: Anfechtungsrecht Insolvenzanfechtung Abgrenzung zu anderen Anfechtungstatbeständen Allgemeine Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Anfechtungsbefugnis Rechtshandlung Gläubigerbenachteiligung Besondere Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung Anfechtung einer kongruenten Deckung ( 130 InsO) Anfechtung einer inkongruenten Deckung ( 131 InsO) Anfechtung unmittelbar nachteiliger Rechtshandlungen ( 132 InsO)

15 15 Inhaltsverzeichnis Vorsatzanfechtung ( 133 InsO) Schenkungsanfechtung ( 134 InsO) Anfechtung von Gesellschafterdarlehen ( 135 InsO) Anfechtung der Einlagenrückgewähr an einen stillen Gesellschafter ( 136 InsO) Anfechtung von Wechsel- und Scheckzahlungen ( 137 InsO) Bargeschäft ( 142 InsO) Übersicht über die Anfechtungsgründe nach dem Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung Zehn Jahre vor Eröffnungsantrag Vier Jahre vor Eröffnungsantrag Zwei Jahre vor Eröffnungsantrag Ein Jahr vor Eröffnungsantrag Drei Monate vor Eröffnungsantrag Einen Monat vor Eröffnungsantrag Nach dem Eröffnungsantrag Rechtsfolgen der Insolvenzanfechtung Verjährung des Anfechtungsanspruchs Abtretbarkeit des Rückgewähranspruches aus Insolvenzanfechtung Anfechtung von Kreditverträgen Anfechtungstatbestand durch Vertragsgestaltung Anfechtungstatbestände im Einzelnen Anfechtung von Sicherheitenbestellungen Sofortige Sicherheitenbestellung Nachträgliche Sicherheitenbestellungen Anfechtung revolvierender Globalsicherheiten

16 16 Inhaltsverzeichnis Anhang: Insolvenzordnung Stichwortverzeichnis

17 Vorwort Mit dem Inkrafttreten der Insolvenzordnung am 1. Januar 1999 begann die praktische Anwendung eines gänzlich neuen Gesetzeswerkes, dessen Vorarbeiten bis in das Jahr 1978 zurückreichen. Ziel der Neuregelung war es vor allem, den in der Vergangenheit durch Vorrechte weitgehend durchbrochenen Grundsatz der gleichen Befriedigung aller Gläubiger wiederherzustellen, die Masseanreicherung zu fördern und die Möglichkeiten der Sanierung flexibel und auf den Einzelfall zugeschnitten zu erweitern. Zwar haben die Grundkonzeption der Insolvenzordnung und die durch sie geschaffenen teilweise völlig neuen Verfahrensarten inzwischen ihre Tauglichkeit bewiesen; jedoch sind eine Reihe von Regelungen aufgrund der in der Praxis gewonnenen Erfahrungen seit dem Inkrafttreten des Gesetzes mehrfach überarbeitet worden. Das betrifft nicht nur das Verbraucherinsolvenzverfahren, sondern zielt auch auf die Stärkung der Gläubigerautonomie und insbesondere die Erleichterung der Sanierung von Unternehmen. Nicht immer ist dabei der Versuchung, erneut Vorrechte einzuführen, konsequent widerstanden worden. Für Kreditinstitute ist es wichtig, nicht nur die Konzeption der Insolvenzordnung, sondern vor allem auch stets den neuesten Stand ihrer Regelungen im Einzelnen zu kennen. Es ist niemals vorherzusehen, ob nicht derzeit intakte Kreditverhältnisse notleidend werden. Daher gilt es bei Kredit- und Sicherheitenverträgen sowie allen Maßnahmen in diesen Verhältnissen stets vorausschauend zu bedenken, ob und wie sie gestaltet werden müssen, um im Falle einer Insolvenz möglichst keine Rechte oder Sicherheiten zu verlieren. Auch ist es wichtig, bereits im Vorhinein zu wissen, welche rechtlichen Instrumente zur Verfügung stehen und gegebenenfalls ergriffen werden müssen, um die eigenen Belange wirksam vertreten zu können.

18 18 Vorwort Ein Schwerpunkt der vorliegenden Neuauflage sind das Verbraucherinsolvenz- und das Restschuldbefreiungsverfahren. Die zum 1. Juli 2014 in Kraft getretene Reform wurde zum Anlass genommen, diesen beiden bisher nur kurz erläuterten Verfahren jeweils ein ausführliches Kapitel zu widmen. Mit der Aufnahme von zwei neuen Kapiteln ging eine Neustrukturierung des Buchs einher, das nun in fünf Teile, von einer allgemeinen Einleitung über die Erläuterung von Grundbegriffen des Insolvenzrechts, über die verschiedenen Verfahrensarten hin zum materiellen Insolvenzrecht und schließlich zur Insolvenzanfechtung, gegliedert ist. Herrn Dr. Harald Seiler, der die ersten drei Auflagen dieses Buchs allein und die vierte Auflage gemeinsam mit mir verfasst beziehungsweise überarbeitet hat, bin ich für wertvolle Anregungen, umsichtiges Korrekturlesen und vor allen Dingen für die sorgfältige Erstellung des Stichwortverzeichnisses dankbar. Für mögliche noch enthaltene Fehler bin ich aber allein verantwortlich. Berlin, im Februar 2015 Dr. Stefan Saager

19 Stichwortverzeichnis (Die Ziffern vor dem Punkt bezeichnen das Kapitel, die dahinter die Randnummern in den betreffenden Kapiteln) Ablehnung der Verfahrenseröffnung 6.14, 6.18 Absonderungsrecht 4.13 ff. Absonderungsberechtigte 3.8 an Immobiliarsicherheiten 15.7 ff. an Mobiliarsicherheiten ff. Verwertung, allgemein 4.15, 4.25 ff., 15.2 Abstimmungstermin (siehe Insolvenzplanverfahren) Abtretung von Bezügen 2.9, ff., ff. Abweisungsbeschluss 6.18 Abweisung des Insolvenzantrages 6.15, 6.18 Allgemeines Verfügungsverbot 6.7, 6.11 Anderkonto Anfechtung (siehe Insolvenzanfechtung) Anfechtungsrecht 2.7 Hauptanfechtungstatbestände Rückwirkung ff., ff., ff. Verjährung Ziel des Anfechtungsrechts 2.7, 16.1 Aufrechnung 4.16 ff., Ausgleichsanspruch 4.23 bei Verwertung von Immobiliarsicherheiten ff. bei Verwertung von Mobiliarsicherheiten ff. Aussonderungsrecht 3.9, 4.8 ff. dinglicher Aussonderungsanspruch 4.9 schuldrechtlicher Aussonderungsanspruch 4.11 Treugut 4.12 Wertpapiere 4.12 außergerichtliche Einigung (siehe Verbraucherinsolvenzverfahren) Bank als Hinterlegungsstelle Bankgeheimnis 12.6 f. Bankvertrag 12.2 Bargeschäft ff., ff. Befriedigung durch intensive Verwertung 2.3 durch sanierende Liquidation 2.3, 2.11 Bekanntmachung der Insolvenz 11.8 Bemessungsgröße 15.18

20 332 Stichwortverzeichnis Benachteiligungsabsicht (siehe auch Insolvenzanfechtung) 16.1, 16.7 ff., ff., 16.37, 16.39, Berichtstermin 3.29 f., 3.80, 6.23 ff. Beschlagnahmewirkung 4.1, 6.26, 11.1, 14.1 Betriebsveräußerung 4.24 Bezüge (siehe auch Restschuldbefreiung) 2.9, ff., ff. Darlehen im Insolvenzverfahren f. kapitalersetzende Gesellschafterdarlehen ff., ff., 16.58, Deckung inkongruente (siehe Insolvenzanfechtung) kongruente (siehe Insolvenzanfechtung) Deckungsgrenze Depotvertrag 12.8 Drei-Stufen-Plan 1.6 drohende Zahlungsunfähigkeit 2.5, 5.8 Eigentumsvorbehalt einfacher Eigentumsvorbehalt 4.9 f. Eigenverwaltung 2.6, 8.1 ff. Antrag 5.27, 8.5 Aufhebung der Eigenverwaltung 8.25 Durchführung der Eigenverwaltung 8.23 Eröffnungsverfahren 8.10, 8.12 Sachwalter 8.8 f., 8.11 Schutzschirmverfahren (siehe auch dort) 5.27 f., 8.4, 8.15 f. Verwertung von Kreditsicherheiten 8.24 Voraussetzungen der Eigenverwaltung 8.45 ff. Eingriffe in Sicherheiten (siehe Insolvenzplanverfahren) Einzelzwangsvollstreckung (siehe auch Zwangsvollstreckung) 2.2 eröffnetes Verfahren (siehe auch Eröffnung des Insolvenzverfahrens) 6.3, 6.20 ff. Eröffnung des Insolvenzverfahrens 2.5 f., 3.28, 6.3 Ablehnung der Verfahrenseröffnung 6.14, 6.18 eröffnetes Verfahren 6.3, 6.20 ff. Eröffnungsbeschluss 3.80, 6.3, 6.14, 6.19 Eröffnungshindernis 6.15 ff. Rechtswirkungen der Verfahrenseröffnung 5.26 f. Verfahrenskosten 6.16 f. Eröffnungsantrag (siehe Insolvenzantrag) Eröffnungsantragspflicht (siehe Insolvenzantragspflicht) Eröffnungsgründe (siehe Insolvenzgründe) Eröffnungsverfahren 6.4 ff. allgemeines Verfügungsverbot 6.11 Ende 6.14 Verbote 6.13 vorläufiger Gläubigerausschuss 6.10 vorläufiger Insolvenzverwalter 6.8 vorläufige Sicherungsmaßnahmen 6.7, Zwangsvollstreckung 6.12

21 333 Stichwortverzeichnis Erörterungstermin (siehe Insolvenzplanverfahren) ESUG 1.6, 2.6, 8.14 Finanzgeschäfte, Rahmenverträge, Netting-Vereinbarung ff. Finanzplan (siehe auch Insolvenzplan) 2.11, 3.62, 7.2 ff. Fortführung des Unternehmens (siehe Unternehmensfortführung) Gemeinschaftskonto Gesamtvollstreckung 2.2 Girovertrag 12.3 ff. Gläubiger absonderungsberechtigte Gläubiger 3.3, 3.8 aussonderungsberechtigte Gläubiger 3.3, 3.9 Massegläubiger 3.3, 3.10 Gläubigerausschuss 2.2, 2.17, 3.29, 3.31, 3.44, 3.53 ff., 6.10 Aufgaben 3.59 f. Beendigung der Mitgliedschaft 3.77 ff. Beschlussfassung 3.64 ff. Einsetzung 3.53 f., 3.85, 6.22 Haftung der Mitglieder 3.72 ff. Mitgliedschaft der Bank 3.67 ff., 3.73 Pflichten der Mitglieder 3.63 Rechte 3.60 f. Vergütung der Mitglieder 3.75 ff. vorläufiger Gläubigerausschuss (siehe dort) Gläubigerbenachteiligung (siehe Benachteiligungsabsicht) Gläubigergemeinschaft 2.2 Gläubigerversammlung 2.2, 2.17, 3.23, 3.31, 3.44, 3.80 ff., 5.53 f., 6.10, 6.2 Aufgaben 3.85 Beschlussfassung 3.87 ff. Durchführung der Gläubigerversammlung 3.87 f. Einberufung 3.80 ff. Rechte 3.86, 6.23 ff., 8.26 f. Zusammensetzung 3.84 Grundpfandrechte (siehe auch Verwertung) 15.7 ff., Gruppen im Insolvenzplanverfahren (siehe auch Insolvenzplanverfahren) 7.8 f. Gutachter 6.9 Herausgabeverbot (siehe auch Sicherungsmaßnahmen) 6.7 Hinderungsgründe für Eröffnung 6.15 ff. Immobiliarsicherheiten (siehe Grundpfandrechte) Inkongruente Deckung (siehe Insolvenzanfechtung) Insolvenzanfechtung Abgrenzung 16.3 Abtretung des Rückgewähranspruchs allgemeine Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung 16.4 ff. Anfechtung von Kreditverträgen ff. Bargeschäft ff., ff. Benachteiligungsabsicht 16.1, 16.7 ff., ff., 16.37, 16.39, Besicherung eines kapitalersetzenden Darlehens 16.68

22 334 Stichwortverzeichnis besondere Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung f. Einlagenrückgewähr an stillen Gesellschafter Gesellschafterdarlehen ff., Gläubigerbenachteiligung 16.7 ff., 16.37, inkongruente Deckung f., f., 16.45, kongruente Deckung ff., 16.41, 16.46, 16.73, Kreditrückzahlung 16.57, 16.59, f. Kreditverträge ff. nachträgliche Sicherheitenbestellungen f., nahestehende Personen 16.24, 16.39, 16.57, Pfändungspfandrechte 13.2 Rechtsfolgen der Insolvenzanfechtung ff. Rechtshandlung 16.5 f. revolvierende Globalsicherheiten ff. Rückgewähr eines vom Gesellschafter besicherten Darlehens Rückzahlung eines kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens 16.40, 16.58, Schenkungsanfechtung f., 16.38, Sicherungsverträge 16.62, unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen ff., 16.44, Verjährung des Anfechtungsanspruchs Vorsatzanfechtung ff. Insolvenzantrag 5.14 ff., Begründetheit 5.23, 5.26, 6.5 bestimmte Verfahrensarten 5.27 ff. Formerfordernis 5.15f. Zulässigkeit 5.17 ff., 5.25, 6.5 Insolvenzantragspflicht 5.31 f. Insolvenzbekanntmachungen 11.8 Insolvenzfähigkeit 5.1 ff. Insolvenzgericht 2.3, 3.11 ff. Insolvenzgläubiger 2.3, 2.15, 3.4 ff. absonderungsberechtigte 3.3, 3.8 Befriedigungsmöglichkeiten 2.3, 2.14 einfache 3.4 Gläubigervorrechte, Abbau 2.14, 2.16 nachrangige 3.4 Insolvenzgründe 5.6 ff., 5.18, 5.23 drohende Zahlungsunfähigkeit 5.8 Überschuldung 5.9 ff. Zahlungsunfähigkeit 5.7 Insolvenzmasse 4.1 ff. Antrag auf Pfändungsfreiheit 4.4 f. Arbeitseinkommen 4.3, 4.7 Erbschaft 4.6 Neuerwerb 4.3 ff. Schenkung 4.6 Steuererstattung 4.6 Verteilung (siehe dort) Verwertung (siehe dort) Verzeichnis 3.27 Insolvenzplan (siehe Insolvenzplanverfahren) Insolvenzplan im Verbraucherinsolvenzverfahren (siehe dort)

23 335 Stichwortverzeichnis Insolvenzplanverfahren 2.11, 2.18, 6.1, 7.1 ff. Antrag 5.28 Aufhebung des Insolvenzverfahrens 7.24 f. Durchführung des Insolvenzplans 7.20 f. Eingriffe in Gläubigerrechte/Sicherheiten 7.7 Erörterungs-/Abstimmungstermin 7.14 Gruppenbildung 7.8 f. Insolvenzplan 2.11, 3.62, 7.2 ff. Minderheitenschutz 7.16 f. Neukredite 7.27 f. nicht betroffene Gläubigerrechte 7.22 Obstruktionsverbot/Zustimmungsersetzung 7.15 Prüfung des Plans 7.13 Rechtsmittel 7.18 f. Überwachung 7.29 ff. Umwandlung von Forderungen 7.10 f. Vollstreckung aus dem Insolvenzplan 7.26 Insolvenzschuldner 3.1 f. Insolvenzverfahren 6.1 ff. eröffnetes Verfahren 6.3 Eröffnung 3.28 Eröffnungsgründe (siehe Insolvenzgründe) Eröffnungsverfahren 6.4 ff. Insolvenzverwalter 2.3, 2.6, 3.15 ff., 6.20 f., 6.24 Aufsicht 2.3, 3.25 Auswahl 3.18 ff. Entlassung 3.25, 3.85 Ernennung 3.17 Haftung 3.33 f. Neuwahl 3.23 f. Pflichten 3.25 ff., 3.59 f., 6.21, 11.1 Rechte 3.35 schwacher Verwalter 3.16, 6.8 starker Verwalter 3.16, 6.8, 6.11 Vergütung 3.36 ff. vorläufiger Insolvenzverwalter 3.15 f., 6.8, 6.11 intensive Verwertung 2.3 kapitalersetzendes Darlehen ff., ff., 16.58, kongruente Deckung (siehe Insolvenzanfechtung) Kontoverfügungen des Schuldners 11.2 Kontokorrentverhältnis 12.3 f. Kontokorrentvertrag 12.4 Kosten (siehe Verfahrenskosten) Kostenbeteiligung bei Sicherheitenverwertung der Grundpfandrechtsgläubiger ff. der Mobiliarsicherungsgläubiger ff. Kreditsicherheiten 15.1 ff. Absonderungsrechte an Sachen und Forderungen ff. Abtretung und Verpfändung von Bezügen ff.,15.65 ff. Ausgleichsanspruch bei Verwertung von beweglichen Gegenständen f. Ausgleichsanspruch bei Verwertung von Immobiliarsicherheiten ff. Auswirkungen des Insolvenzrechts auf die Praxis der Kreditsicherung ff.

24 336 Stichwortverzeichnis Besicherung der Finanzierung von Leasinggut ff. Grundpfandrechte und andere Immobiliarsicherheiten 15.7 ff. Kostenbeitrag der Mobiliarsicherungsgläubiger Kostenbeteiligung der Grundpfandrechtsgläubiger f. Pfandrechte am beweglichen Vermögen ff. Umsatzsteuer bei Verwertung ff., Verwertung im eröffneten Verfahren 15.2 f. Verwertung im Eröffnungsverfahren 15.4 ff. Vorbehaltseigentum Kreditverträge f. bestehende neue Kündigung (siehe auch Lösungsmöglichkeiten von Verträgen) ff. Lastschriften Leasinggutfinanzierung f. Leistungen an den Insolvenzschuldner 11.5 ff. Liquidation 2.3, 2.11 sanierende 2.3 Lohnabtretung (siehe auch Restschuldbefreiung) 2.9, ff., ff. Lösungsmöglichkeiten von Verträgen ff. gesetzliche Lösungsmöglichkeiten insolvenz(un)abhängige Lösungsklauseln ff. Lösungsklauseln in den AGB der Banken ff. Lösungsklauseln in Finanzgeschäftsverträgen Netting-Vereinbarung ff. vertragliche Lösungsklauseln ff. Masse (siehe Insolvenzmasse) Masseanreicherung 2.4 ff. Massearmut 2.4 f. Massegläubiger 3.3, 3.10, 3.34 Masseunzulänglichkeit 6.15 f. Masseverbindlichkeiten 2.10, 3.34 Mobiliarsicherheiten (siehe auch Verwertung) ff., ff. Nachforderungsrecht 10.1 ff. nachrangige Insolvenzgläubiger 2.15, 3.4, 3.6 nahestehende Personen 4.24, 16.24, 16.39, 16.57, Netting-Vereinbarung ff. Neuerwerb ff. Neuwahl des Insolvenzverwalters 3.23 f. Nullpläne 9.37, 9.66 Personen nahestehende 4.24, 16.24, 16.39, 16.57, natürliche 9.3, 9.16, 10.3 sachkundige 3.56 Pfandrecht gesetzliches 3.8, vertragliches 3.8, Pfändungspfandrecht 2.2, 13.1 ff. Pfändungsschutzkonto 12.5 Planverfahren (siehe Insolvenzplanverfahren) Prioritätsgrundsatz 2.2 Prüfungstermin 3.80

25 337 Stichwortverzeichnis Quoten allgemein 1.2, 2.2 im Restschuldbefreiungsverfahren ff. Rechnungslegung (siehe Vermögensübersicht) Rechtshandlungen 3.31 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Insolvenzgerichts 3.14, 3.24 Rechtsstreitigkeiten 14.1 ff. anhängige 14.1 ff. Aufnahme von Aktivprozessen 14.6 ff. Aufnahme von Passivprozessen ff. Regelinsolvenzverfahren 2.21, 2.24, 6.1 ff. Restschuldbefreiung (siehe Restschuldbefreiungsverfahren) Restschuldbefreiungsverfahren 2.6, 2.22 ff., 10.1 ff. Ablehnung, Versagung ff., ff. Abtretungserklärung ff., ff., Antrag 5.30, ff., Auskunftspflicht des Schuldners Erbschaft Erteilung ff., ff. Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes ff., ff. Grundüberlegungen zur Restschuldbefreiung 10.1 ff., ff. Grundzüge des Verfahrens ff. Neuerwerb ff. Obliegenheiten des Schuldners ff., Quoten ff. Reform f. Schlusstermin Treuhänder 9.9, ff., 10.60, Versagungsgründe ff., ff., 10.58, Widerruf der Restschuldbefreiung Wirkung der Restschuldbefreiung ff. Wirkung der Restschuldbefreiung bei Abtretung von Lohnund Gehaltsansprüchen ff. Wohlverhaltensphase ff. Zulässigkeitsvoraussetzungen ff. revolvierende Globalsicherheiten ff. Rückschlagsperre 2.9, 13.1, 13.4 ff. Sachwalter (siehe Eigenverwaltung) sanierende Liquidation 2.3, 2.11 Sanierung 2.11 Schrankfachmietvertrag 12.9 Schuldenbereinigungsplan, außergerichtlich (siehe Verbraucherinsolvenzverfahren) Schuldenbereinigungsplanverfahren, gerichtlich (siehe Verbraucherinsolvenzverfahren) Schutzschirmverfahren (siehe auch Eigenverwaltung) 5.27 f. Antrag 5.27 Aufhebung des Verfahrens 8.19 ff. Dauer des Verfahrens 8.16

26 338 Stichwortverzeichnis Voraussetzungen 8.15 vorläufige Sicherungsmaßnahmen 8.18 schwacher Verwalter 3.16, 6.8 Sicherungsabtretung 4.9, 4.14 Sicherungseigentum 4.9, 4.14 Sicherungsmaßnahmen 6.6 f. vorläufige 3.45, 6.6 f., 6.11 ff. Spareinlagen 12.7 starker Verwalter 3.16, 6.8 Steuerschuldverhältnis 3.10 Termineinlagen 12.7 Treuhandkonto, offen, verdeckt Treuhänder 3.42 f. im Restschuldbefreiungsverfahren(siehe dort) im vereinfachten Insolvenzverfahren (bis 30. Juni 2014) 9.9 Überdeckung Überschuldung 2.5, 5.9 Übersicherung Überweisungsauftrag ff. Überweisungseingang Umsatzsteuer ff., unentgeltliche Leistung f., 16.38, Unternehmensfortführung 4.23 Ausgleichsanspruch 4.23 vorläufige Fortführung 4.23 Verbraucherinsolvenz (siehe Verbraucherinsolvenzverfahren) Verbraucherinsolvenzverfahren 2.20, 9.1 ff. Abschaffung der Pflicht zum außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan 9.19 bis 9.28 Antrag 5.29, 9.6, 9.17 außergerichtliche Einigung 2.13, 2.20, 9.4 f., 9.29 ff. Grundzüge des Verfahrens 9.3 f., 9.29 ff. Insolvenzplan 9.96 ff. Schuldenbereinigungsplan, außergerichtlich 2.20, 9.6, 9.19, 9.35 ff., 9.51 ff. Schuldenbereinigungsplanverfahren, gerichtlich 9.4, 9.6 f., 9.61 ff., 9.86 ff. Stundung der Verfahrenskosten 2.21, 9.18 Überlegungen der Bank zum Schuldenbereinigungsplanverfahren 9.40 ff., 9.71 ff. vereinfachtes Insolvenzverfahren (bis 30. Juni 2014) 9.8 bis 9.15 Vergütung des Insolvenzverwalters 3.39 Verhältnis zum Regelinsolvenzverfahren 2.21, 9.16 Wiederauflebensklausel/Verfallsklausel 9.44 f. Verfahren (siehe auch Insolvenzverfahren) 2.11 ff. Eröffnung 3.28 Grundprinzipien 2.11 f. Verfahrenskosten 2.6, 6.16 f. Stundung 2.6, 6.17, ff. Verfallsklausel/Wiederauflebensklausel (siehe auch Verbraucherinsolvenzverfahren) 9.44 f. Verfügungsverbot, allgemeines 6.7, 6.11, 11.1 ff., Verfügungen des Schuldners 11.2 ff., 12.1 ff., Vergütung Insolvenzverwalter im Regelinsolvenzverfahren 3.36 ff.

27 339 Stichwortverzeichnis Insolvenzverwalter im Verbraucherinsolvenzverfahren 3.39 Mitglieder des Gläubigerausschusses 3.41 Sachwalter 3.41 Treuhänder im Restschuldbefreiungsverfahren 3.41, 10.35, vorläufiger Insolvenzverwalter 3.40 Verjährung des Insolvenzanfechtungsanspruchs Vermögensübersicht 3.27 Vermögensverschlechterung Verpfändung von Bezügen (siehe auch Restschuldbefreiungsverfahren) ff., f. Verteilung 4.25 ff. Verträge ff. einseitig verpflichtende Verträge gegenseitige Verträge ff. Lösungsklauseln ff. unvollkommen zweiseitige Verträge Wahlrecht des Insolvenzverwalters f., ff. Verwertung 2.3, 4.20 ff. Ausgleichsanspruch ff., f. Betriebsveräußerung 4.24 bewegliche Gegenstände ff. Eingriff in Sicherheiten 2.8 Forderungen f. Fortführung des Unternehmens 4.23 Liquidation 4.22 Immobiliarsicherheiten 15.7 ff. intensive Verwertung 2.3 Kostenbeitrag der Grundpfandrechtsgläubiger Kostenbeitrag der Mobiliarsicherungsgläubiger ff. Sachen ff. Umsatzsteuer ff., ff. Vereinbarung mit dem Insolvenzverwalter Verwertung durch den Gläubiger ff. Verwertung durch den Insolvenzverwalter Vorbehaltseigentum vorläufiger Gläubigerausschuss 2.2, 2.19, 3.20 f., 3.44 ff., 6.10 Abwägungen der Bank 3.48 Antrag auf Einsetzung 3.48 Aufgaben und Rechte 3.51 f. Vergütung der Mitglieder 3.41 Zusammensetzung 3.49 f. vorläufiger Insolvenzverwalter 3.15 f., 6.8, 6.11 vorläufige Sicherungsmaßnahmen 6.6 f. Wiederauflebensklausel/Verfallsklausel (siehe auch Verbraucherinsolvenzverfahren) 9.44 f. Zahlungsdienstrahmenvertrag 12.3 Zahlungseinstellung Zahlungsstockung 5.7 Zahlungsunfähigkeit 2.5, 5.7, 12.36, drohende 2.5, 5.8 Zahlungsverkehr Zahlungsverzug Zubehör 2.8 rechtliche Einordnung 2.8

28 340 Stichwortverzeichnis Verwertung von Immobilien Zurückbehaltungsrecht 4.14 Zwangsvollstreckung 13.1 ff. einstweilige Einstellung 6.12, 13.2 im Eröffnungsverfahren ff. im Restschuldbefreiungsverfahren nach Beendigung des Insolvenzverfahrens nach Insolvenzeröffnung ff. Pfändungspfandrecht 13.9 Rückschlagsperre 13.1, 13.4 ff. Überweisungsbeschluss Untersagung 6.12, 13.2 Unzulässigkeit 13.3, ff. zur Erlangung einer Sicherheit 13.1 Zwangshypothek 13.8 Zweckerklärung 16.80