Finanzierung und Rechnungslegung der politischen Parteien und deren Umfeld

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1 Arne Krumbholz Finanzierung und Rechnungslegung der politischen Parteien und deren Umfeld Nomos

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 Abbildungsverzeichnis 18 Anlageverzeichnis 19 1 EINLEITUNG Begriffliche Grundlagen Politische Partei Parteienfinanzierung Rechnungslegung Problemstellung Gang der Untersuchung 29 2 ENTWICKLUNG DER PARTEIENFINANZIERUNG IN DEUTSCH- LAND : Parteienfinanzierung 1949 bis Phase von 1949 bis 1954: Beginn der Fördergesellschaften Phase von 1954 bis 1958: Steuerlich abzugsfähige Spende BVerfGE 1958: Chancengleichheit der politischen Parteien und Recht des Bürgers auf Gleichheit Phase von 1959 bis 1966: Unmittelbare staatliche Parteienfinanzierung BVerfGE 1966: Angemessene Wahlkampfkostenerstattung Parteienfinanzierung 1967 bis Das Parteiengesetz 1967: Wahlkampfkostenpauschale BVerfGE 1968 und Parteiengesetz Parteiengesetz 1974 und erste Parteispendenaffare Parteienfinanzierung 1983 bis Parteiengesetz 1984: Erweiterte Rechnungslegungspflicht BVerfGE 1986 und Parteiengesetz BVerfGE 1992: Neue Rechtsprechung Parteienfinanzierung 1994 bis Parteiengesetz 1994: Allgemeine staatliche Parteienfinanzierung Parteiengesetz 1999: Obergrenze auf 245 Mio. DM 45

3 2.5 Parteienfinanzierung 1999 bis heute Parteienfmanzierungsskandal 1999: Helmut Kohl und die Schwarzkonten Parteienfinanzierungskommission 2000 und Parteiengesetz Parteiengesetz Verfassungsrechtliche Grundsätze und das Problem der Entscheidung in eigener Sache Transparenzgebot Chancengleichheit Staatsfreiheit Innerparteiliche Demokratie Entscheidung in eigener Sache 56 AKTUELLE AUSGESTALTUNG DER PARTEIEN-FINANZIE- RUNG IN DEUTSCHLAND Nichtstaatliche (originäre) Finanzierung der Parteien Mitgliedsbeiträge Rechtliche Grundlagen Finanzieller Umfang Mandatsträgerbeiträge Rechtliche Grundlagen Finanzieller Umfang Parteispenden Rechtliche Grundlagen der Parteispenden Begriff der Spende i.s.d. PartG Publizitätspflicht Parteiengesetzliche Spendenannahmeverbote Barspenden Spenden von öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Fraktionen Spenden von politischen Stiftungen, steuerbegünstigten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen Spenden von außerhalb des Geltungsbereiches des Parteiengesetzes Spenden von Berufsverbänden Spenden der von der öffentlichen Hand beherrschten Unternehmen Anonyme Spenden Erwartungs-und Entlohnungsspenden Spenden von professionellen Spendensammlern Problemfälle im Bereich der Spenden 79

4 Kredite an Parteien Patenschaftsabonnements Sponsoring Fundraisingdinner Parallelveranstaltungen Professionelle Spendensammler 'Unverzüglichkeif im Sinne des Parteiengesetzes Finanzieller Umfang der Parteispenden Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen Rechtliche Grundlagen Finanzieller Umfang Einnahmen aus sonstigem Vermögen; Einnahmen aus Veranstaltungen, dem Vertrieb von Druckschriften etc.; sonstige Einnahmen Rechtliche Grundlagen Finanzieller Umfang Zusammenfassung der Darstellung und der Überlegungen zur nichtstaatlichen (originären) Finanzierung Staatliche Finanzierung der Parteien Direkte Ausgestaltung Grundsätze und Anspruchsvoraussetzungen der staatlichen Teilfinanzierung Umfang der staatlichen Teilfinanzierung Absolute Obergrenze der staatlichen Teilfmanzierung Relative Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung Berechnungsmodus der staatlichen Teilfinanzierung Verfahren zur Festsetzung und Auszahlung der staatlichen Teilfinanzierung Fazit zur direkten staatlichen Finanzierung Indirekte Ausgestaltung Steuerliche Begünstigung Steuerbefreiung der politischen Parteien Steuerbefreiung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer Steuerliche Begünstigung von Mitgliedsbeiträgen und Spenden Zugang zum Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen) Anmerkungen zur Historie und rechtliche Grundlagen Finanzieller Umfang Leistungen an Abgeordnete Anmerkungen zur Historie und rechtliche Grundlagen Finanzieller Umfang Leistungen an Parlamentsfraktionen Anmerkungen zur Historie und rechtliche Grundlagen 124

5 Staatliche Mittel Abgeordnetengesetzliches Verwendungsgebot Abgrenzungsprobleme beim Verwendungsgebot Nichtstaatliche Mittel und deren Verwendungsgebot Finanzieller Umfang Finanzierung parteinaher Stiftungen Anmerkungen zur Historie und rechtliche Grundlagen Entstehungsgeschichte der Stiftungen Abgrenzung von politischer Partei und ihrer Stiftung Rechtliche Vorgaben Praktische Abgrenzungsprobleme Finanzieller Umfang Finanzierung der Jugendorganisationen Anmerkungen zur Historie und rechtliche Grundlagen Finanzieller Umfang Fazit zur indirekten staatlichen Finanzierung Fazit zur staatlichen Finanzierung Fazit zur aktuellen Ausgestaltung der Finanzierung der politischen Parteien und ihres Umfeldes RECHNUNGSLEGUNG Definitionen und Abgrenzung der für die Rechnungslegung relevanten Grundbegriffe Einzahlung und Auszahlung Einnahme und Ausgabe Ertrag und Aufwand Bilanz Übersicht und Zweck der verschiedenen Rechnungsstile Kameralrechnung ' Kaufmännische Rechnungslegung Einfache Rechnungslegung Doppische Rechnungslegung Zusammenfassung Rechnungslegung der politischen Parteien Historie der Rechnungslegungspflicht Rechnungslegungspflichten von 1949 bis Rechnungslegungspflichten nach der aktuelleren Gesetzgebung Parteiengesetz IDW, Parteien, Rau-Kommission Parteiengesetz

6 Fazit zu Zweck und aktuellem System der Rechnungslegung der Parteien Übersicht über die Vorschriften des HGB Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung Ausgewählte Einzelnormen ( HGB) Darstellung der Vorschriften des aktuellen PartG und der damit im Zusammenhang stehenden Probleme Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung Grundsatz der Klarheit und Übersichtlichkeit Grundsatz der formellen und materiellen Stetigkeit Grundsatz der Vollständigkeit Grundsätze der Richtigkeit und Willkürfreiheit Grundsatz der Einzelbewertung Vorsichtsprinzip, Realisationsprinzip und Imparitätsprinzip Grundsatz der Periodenabgrenzung Grundsatz der Unternehmensfortführung Fazit Anwendung der HGB Grundsätzliche Anwendung Generelle Anwendung handelsrechtlicher Ansatz- und Bewertungswahlrechte Anwendung ausgesuchter Einzelnormen HGB: Bilanzierungsverbote HGB: Rückstellungen HGB: Rechnungsabgrenzungsposten HGB: Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden HGB: Anschaffüngs-und Herstellungskosten HGB Fazit Ergebnisrechnung i.s.d. PartG Einnahmerechnung nach 24 Abs. 4 PartG Parteiengesetzlicher Einnahmebegriff Gliederung der Einnahmerechnung Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerbeiträge und ähnliche regelmäßige Beiträge Spenden von natürlichen und juristischen Personen Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen Einnahmen aus sonstigem Vermögen 232

7 Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit Staatliche Mittel Sonstige Einnahmen Zuschüsse von Gliederungen Ausgaberechnung nach 24 Abs. 5 PartG Parteiengesetzlicher Ausgabebegriff Gliederung der Ausgaberechnung Personalausgaben Sachausgaben des laufenden Geschäftsbetriebes für allgemeine politische Arbeit für Wahlkämpfe für die Vermögensverwaltung einschließlich sich hieraus ergebender Zinsen :3 Sonstige Zinsen Sonstige Ausgaben Zuschüsse an Gliederungen Probleme der Ergebnisrechnung Verrechnungsverbot Geldwerte Leistung Ansatz der geldwerten Leistungen Nutzungsüberlassung von öffentlich-rechtlichen Körperschaften Rechtsgeschäftliche Leistungsbeziehungen zu nahe stehenden Organisationen Vermögensbilanz i.s.d. PartG Besitzposten Anlagevermögen Sachanlagen Finanzanlagen Umlaufvermögen Forderungen an Gliederungen Forderungen aus der staatlichen Teilfinanzierung Geldbestände Sonstige Vermögensgegenstände Gesamtbesitzposten Schuldposten Rückstellungen Pensionsverpflichtungen Sonstige Rückstellungen Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten gegenüber Gliederungen 265

8 Rückzahlungsverpflichtungen aus der staatlichen Teilfinanzierung Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen Darlehensgebern Sonstige Verbindlichkeiten Gesamte Schuldposten Reinvermögen Probleme bei der Vermögensbilanz Regelung i.s.d. 28 Abs. 1 PartG Bilanzierung bei wirtschaftlicher Vermögenszugehörigkeit Ansatz und Bewertung von Erbschaften und Vermächtnissen Fehlende Rechenschaftsberichte von Untergliederungen Vereinfachung für Untergliederungen gem. 28 Abs. 3 PartG Erläuterungsteil i.s.d. PartG Inhalt des Erläuterungsteils Probleme beim Erläuterungsteil Unterbewertung 'Sonstige Einnahmen' Probleme im Zusammenhang mit der Berechnung nach 18 PartG Einzahlung der Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge Erlangung der Spenden Berechnungsschema für die Zuwendungen i.s.d. 18 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 PartG Fazit zur Rechnungslegung der Parteien Rechnungslegung im Bereich der indirekten Parteienfinanzierung Rechnungslegung der Abgeordneten Anmerkungen zur Historie Aktuelle Anforderungen Überlegungen und Kritikpunkte Rechnungslegung der Parlamentsfraktionen Anmerkungen zur Historie Aktuelle Anforderungen Gesetzliche Vorgaben Einnahmen-/Ausgaben-Rechnung Vermögensrechnung Probleme Erfassung nur der staatlichen Mittel Unterschiedliche Rechnungsstile

9 Bildung einer Rücklage Prüfung Sanktionen Überlegungen und Kritikpunkte Rechnungslegung der parteinahen Stiftungen Anmerkungen zur Historie Aktuelle Anforderungen v " "' Anforderungen auf Grund der Rechtsform Spezielle Anforderungen an die parteinahen Stiftungen Prüfung Überlegungen und Kritikpunkte Rechnungslegung der Jugendorganisationen Anmerkungen zur Historie Aktuelle Anforderungen Überlegungen und Kritikpunkte Fazit zur Rechnungslegung des Umfeldes der Parteien Fazit zur aktuellen Ausgestaltung der Rechnungslegung der Parteien und ihres Umfeldes KONTROLL- UND SANKTIONSMÖGLICHKEITEN FÜR DEN BEREICH DER PARTEIEN NACH DEM PARTG Kontrollorgane Interne Kontrollorgane Externe Kontrollorgane Wirtschaftsprüfer Bundestagspräsident 341 \ Würdigung der aktuellen Regelungen und Kritikpunkte Sanktionsmöglichkeiten Innerparteiliche Sanktionen Gesetzliche Sanktionen Gesetzliche Sanktionen strafrechtlicher Art für den Täterkreis Gesetzliche Sanktionen monetärer Art für die Partei Würdigung der aktuellen Regelungen und Kritikpunkte

10 6 SCHLUSSBETRACHTUNG Zusammenfassung der Ergebnisse Ausblick 359 Anlagen 360 Literaturverzeichnis