Geschäftsordnung / des Deutschen Bundestages

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Karoline Kohl
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1 Hans-Achim Roll A Geschäftsordnung / des Deutschen Bundestages Kommentar Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

2 7 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 Erläuterungen zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Einführung 15 I. Wahl des Präsidenten, der Stellvertreter und Schriftführer 19 1 Konstituierung 19 2 Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter 20 3 Wahl der Schriftführer 21 II. Wahl des Bundeskanzlers 22 4 Wahl des Bundeskanzlers 22 III. Präsident, Präsidium und Ältestenrat 23 5 Präsidium 23 6 Ältestenrat 23 7 Aufgaben des Präsidenten 25 8 Sitzungsvorstand 28 9 Aufgaben der Schriftführer 28 IV. Fraktionen Bildung der Fraktionen Reihenfolge der Fraktionen Stellenanteile der Fraktionen 31 V. Die Mitglieder des Bundestages Rechte und Pflichten der Mitglieder des Bundestages Urlaub Anfechtung und Verlust der Mitgliedschaft Akteneinsicht und-abgäbe Geheimschutzordnung Verhaltensregeln 36 VI. Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen Sitzungen 37

Wahl des Bundeskanzlers 22 4 Wahl des Bundeskanzlers 22 III.

3 Inhaltsverzeichnis VII. «54 Tagesordnung Einberufung durch den Präsidenten Leitung der Sitzungen Eröffnung der Aussprache Verbindung der Beratung Vertagung der Beratung oder Schluß der Aussprache Vertagung der Sitzung Worterteilung und Wortmeldung Reihenfolge der Redner Zur Geschäftsordnung Erklärung zur Aussprache Erklärung zur Abstimmung Erklärung außerhalb der Tagesordnung Die Rede Platz des Redners Rededauer Sach- und Ordnungsruf Wortentziehung Ausschluß von Mitgliedern des Bundestages Einspruch gegen den Ordnungsruf oder Ausschluß Unterbrechung der Sitzung Weitere Ordnungsmaßnahmen Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung Recht auf jederzeitiges Gehör Wiedereröffnung der Aussprache Feststellung der Beschlußfähigkeit, Folgen der Beschlußunfähigkeit Fragestellung Teilung der Frage Abstimmungsregeln Wahlen mit verdeckten Stimmzetteln Verfahren bei der Auswahl des Sitzes einer Bundesbehörde Zählung der Stimmen Namentliche Abstimmung Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung Ausschüsse Ständiee Ausschüsse und Sonderausschüsse

Worterteilung und Wortmeldung Reihenfolge der Redner Zur Geschäftsordnung Erklärung zur Aussprache Erklärung zur Abstimmung Erklärung außerhalb der Tagesordnung Die Rede Platz des Redners Rededauer

4 Inhaltsverzeichnis Entwurf eines Gesetzes über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Bundestages (BT-Drs. Nr. V/4209) 55 Einsetzung von Unterausschüssen 56 Enquete-Kommission 56a Technikfolgenanalysen 57 Mitgliederzahl der Ausschüsse 58 Bestimmung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters 59 Rechte und Pflichten des Vorsitzenden 60 Einberufung der Ausschußsitzungen 61 Tagesordnung der Ausschüsse 62 Aufgaben der Ausschüsse 63 Federführender Ausschuß 64 Verhandlungsgegenstände 65 Berichterstatterbenennung 66 Berichterstattung 67 Beschlußfähigkeit im Ausschuß 68 Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung zu den Ausschußsitzungen 69 Nichtöffentliche Ausschußsitzungen 69a Erweiterte öffentliche Ausschußberatungen 70 Öffentliche Anhörungssitzungen 71 Antragstellung im Ausschuß, Schluß der Aussprache 72 Abstimmung außerhalb einer Sitzung 73 Ausschußprotokolle Richtlinien für die Behandlung der Ausschußprotokolle gemäß Abs. 3 GO-BT Anwendbarkeit der Bestimmungen der: Geschäftsordnung VIII Vorlagen und ihre Behandlung Vorlagen Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages Behandlung der Vorlagen Beratungen Erste Beratung von Gesetzentwürfen Überweisung an einen Ausschuß

Pflichten des Vorsitzenden 60 Einberufung der Ausschußsitzungen 61 Tagesordnung der Ausschüsse 62 Aufgaben der Ausschüsse 63 Federführender Ausschuß 64 Verhandlungsgegenstände 65

5 Inhaltsverzeichnis Zweite Beratung von Gesetzentwürfen Änderungsanträge und Zurückverweisung in zweiter Beratung Zusammenstellung der Änderungen Dritte Beratung von Gesetzentwürfen Änderungsanträge und Zurückverweisung in dritter Beratung Schlußabstimmung Verfahren zu Artikel 113 des Grundgesetzes Behandlung von Entschließungsanträgen Einberufung des Vermittlungsausschusses Beratung von Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses 91 Einspruch des Bundesrates 92 Rechtsverordnungen 93 Unionsvorlagen Grundsätze des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union über die Behandlung der ihm gemäß 93 GO-BT zugeleiteten Unionsvorlagen vom 25. Oktober a Ausschuß für Angelegenheiten der Europäischen Union 94 Stabilitätsvorlagen 95 Haushaltsvorlagen 96 Finanzvorlagen 97 Mißtrauensantrag gegen den Bundeskanzler 98 Vertrauensantrag des Bundeskanzlers 99 Dringliche Gesetzentwürfe der Bundesregierung nach Artikel 81 des Grundgesetzes Vorbemerkung zu Fragerecht 100 Große Anfragen 101 Beantwortung und Beratung von Großen Anfragen 102 Ablehnung der Beantwortung der Großen Anfragen 103 Beschränkung der Beratung über Große Anfragen 104 Kleine Anfragen 105 Fragen einzelner Mitglieder des Bundestages 106 Aktuelle Stunde und Befragung der Bundesregierung 107 Immunitätsangelegenheiten

117 89 Einberufung des Vermittlungsausschusses 119 90 Beratung von Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses 91 Einspruch des Bundesrates 92 Rechtsverordnungen 93 Unionsvorlagen Grundsätze des

6 11 - Inhaltsverzeichnis IX. Behandlung von Petitionen 108 Zuständigkeit des Petitionsausschusses 109 Überweisung der Petitionen 110 Rechte des Petitionsausschusses Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden (Verfahrensgrundsätze) 111 Übertragung von Befugnissen auf einzelne Mitglieder des Petitionsausschusses 112 Beschlußempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses X. Der Wehrbeauftragte des Bundestages 113 Wahl des Wehrbeauftragten 114 Berichte des Wehrbeauftragten 115 Beratung der Berichte des Wehrbeauftragten XI. Beurkundung und Vollzug der Beschlüsse des Bundestages 116 Plenarprotokolle 117 Prüfung der Niederschrift durch den Redner 118 Korrektur der Niederschrift 119 Niederschrift von Zwischenrufen 120 Beurkundung der Beschlüsse 121 Einspruch gegen das Amtliche Protokoll 122 Übersendung beschlossener Gesetze 123 Fristenberechnung 124 Wahrung der Frist 125 Unerledigte Gegenstände XII. Abweichungen und Auslegung dieser Geschäftsordnung 126 Abweichungen von dieser Geschäftsordnung 127 Auslegung dieser Geschäftsordnung 128 Rechte des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Bitten und Beschwerden (Verfahrensgrundsätze) 111 Übertragung von Befugnissen auf einzelne Mitglieder des Petitionsausschusses 112 Beschlußempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses X.

7 Inhaltsverzeichnis 12 Anlage 1 Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages 183 Anlage 2 Registrierung von Verbänden und deren Vertretern 190 Anlage 3 Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages 191 Anlage 4 Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen 196 Anlage 5 Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse 199 Anlage 6 Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages; Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß 50 Abs. 3 StPO und 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß 90 b Abs. 2, 194 Abs. 4 StGB) 201 Anlage 7 Befragung der Bundesregierung 210 Anhang I. Geschäftsordnungen der Fraktionen im Deutschen Bundestag Geschäftsordnung der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag Arbeitsordnung der CDU/CSU/Bundestagsfraktion der 14. Wahlperiode Geschäftsordnung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag (14. Wahlperiode) Geschäftsordnung der F.D.P.-Fraktion im Deutschen Bundestag Geschäftsordnung der Fraktion der PDS im 14. Deutschen Bundestag 251 II. Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz - AbgG) 263 Stichwortverzeichnis 293

Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages; Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß 50 Abs.

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