Tagesordnung. SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 16. Wahlperiode. Kiel, den 29. April für die 43. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages

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1 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 16. Wahlperiode Kiel, den 29. April 2009 Tagesordnung für die 43. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages Erster Sitzungstag (111. Sitzung) am Mittwoch, dem 6. Mai 2009 Beginn: 10:00 Uhr Mitteilungen des Präsidenten 1. Aktuelle Stunde Gesetzentwürfe Zweite Lesungen 2. Entwurf eines Gesetzes zum Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag Gesetzentwurf der Landesregierung 16/2406 (Ausschussüberweisung am 26. Februar 2009) 16/ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO) Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16/2523 (Ausschussüberweisung am 26. März 2009) 16/2618

2 Entwurf eines Vorschaltgesetzes zur Neuregelung des Landesplanungsrechts Gesetzentwurf der Fraktion der FDP 16/2550 (Ausschussüberweisung am 25. März 2009) 16/ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz - LWahlG) Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 16/2152 (Ausschussüberweisung am 16. Juli 2008) 16/ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Grundsätze zur Entwicklung des Landes (Landesentwicklungsgrundsätzegesetz) Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16/2302 (Ausschussüberweisung am 13. November 2008) 16/2631 Erste Lesungen 7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz - LWahlG) Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16/2607

3 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes, des Landesmeldegesetzes und des Landesstatistikgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Federführend ist das Innenministerium 16/ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Stiftung Leibniz-Institut für die Pädagogik der Naturwissenschaften im Zusammenhang mit einer Namensänderung der Stiftung Gesetzentwurf der Landesregierung Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr 16/ Entwurf eines Gesetzes zur innerkommunalen Funktionalreform Gesetzentwurf der Landesregierung Federführend ist das Innenministerium 16/ Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Landesverwaltungsgesetzes an 113b des Telekommunikationsgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und SPD 16/2637 Große Anfrage 12. Soziales Europa Große Anfrage der Fraktion der SPD 16/2366 Antwort der Landesregierung Federführend ist das Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa 16/2611

4 - 4 - Anträge 13. Umsetzung des ECOFIN-Beschlusses zur Anwendung reduzierter Mehrwertsteuersätze Antrag der Fraktion der FDP 16/ Resettlement - Für eine neue Flüchtlingspolitik 16/ Einwilligung in den Erwerb eines Grundstücks in Kiel, Westring 383 Antrag der Landesregierung Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr 16/ Vorzeitige Beendigung der 16. Wahlperiode des Schleswig- Holsteinischen Landtages nach Artikel 13 Absatz 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein Änderungsantrag der Fraktion der FDP 16/ / Keine Landesmittel für den Ausbau von Lübeck Blankensee 16/ Investitionserleichterungsprogramm zur Stärkung der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Schleswig- Holstein Antrag der Fraktion der FDP 16/ Bauliche Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit im Rahmen des Konjunkturpaketes Antrag der Fraktion der FDP 16/ Durchgehende AKN-Anbindung des Kreises Segeberg an den Hamburger Hauptbahnhof Antrag der Fraktion der FDP 16/2636

5 Umfassende Prüfung der Auswirkungen einer Umverteilung des Frequenzbandes von 790 bis 863 MHz 16/ Arbeit der Europaschulen in Schleswig-Holstein Antrag der Fraktionen von CDU und SPD 16/ Schaffung eines "Parlamentsforums Nordsee" Antrag der Fraktionen von CDU und SPD 16/ Beschlüsse der Gemeinsamen Wissenschaftsministerkonferenz vom 22. April 2009 Antrag der Fraktion der FDP 16/ Umsetzung des "Konjunkturpakets II" in Schleswig- Holstein Antrag der Fraktion der FDP 16/ Stand und Perspektiven von Denkmalschutz und Denkmalpflege in Schleswig-Holstein Antrag der Fraktion der FDP 16/ Besser Lernen in schallgedämmten Räumen! Mehr Lärmschutz in Schulen, Hochschulen und Kindertagesstätten 16/ Beitritt Schleswig-Holsteins zum europäischen Netzwerk "Gentechnikfreie Regionen" 16/ Kein CO2-Endlager in Nordfriesland Antrag der Abgeordneten des SSW 16/2647

6 - 6 - Berichte der Ausschüsse 30. CCS-Versuchsprojekt in Schleswig-Holstein Antrag der Fraktion der FDP 16/2396 Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16/2436 (Ausschussüberweisung am 28. Januar 2009) Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses 16/ Deutsch-dänische Infrastrukturplanung intensivieren Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses 16/ Kindergeldzuschlag und Wohngeld anstatt Hartz IV 16/2364 (Ausschussüberweisung am 12. Dezember 2008) Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses 16/ Mehr Frauen in Führung 16/2485 (Ausschussüberweisung am 26. Februar 2009) Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses 16/ Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit vom bis Bericht des Petitionsausschusses 16/ Mittelfristige Finanzplanung dem Landtag vorlegen 16/2528 (Ausschussüberweisung am 25. März 2009) Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 16/2627

7 Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens der Volksinitiative für die Erhaltung der Realschulen Antrag der Volksinitiative für die Erhaltung der Realschulen 16/ / Klimaschutzziele nicht verwässern 16/2347 (Ausschussüberweisung am 12. Dezember 2008) Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses 16/2648 Berichte der Landesregierung 38. Entwicklung der Medizinischen Versorgungszentren Landtagsbeschluss vom 29. Januar /2377 Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren 16/ Kieler Universitätscampus und Denkmalschutz Landtagsbeschluss vom 29. Januar /2404 Nummer 2 Federführend ist der Ministerpräsident 16/ Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen Landtagsbeschluss vom 13. November /2273 Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr 16/ Europapolitische Bedeutung des Verbraucherschutzes und Situation des EVZ Landtagsbeschluss vom 27. März /2548 Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren 16/2613

8 Berichterstattung zur Situation der Sparkassen Landtagsbeschluss vom 27. März /2551 Federführend ist das Innenministerium 16/ Zukünftige Aufstellung der HSH-Nordbank Landtagsbeschluss vom 25. März /2552 Federführend ist das Finanzministerium 16/ Schleswig-Holstein in Europa: Europapolitische Schwerpunkte der Landesregierung - Europabericht Federführend ist das Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa 16/ Verfassungsschutzbericht 2008 Federführend ist das Innenministerium 16/2620 Weiterer Bericht 46. Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz Schleswig-Holstein - Tätigkeitsbericht / Fragestunde 48. Verschiedenes Martin Kayenburg, Landtagspräsident