Mitteilungen des Präsidenten. 2. Regierungserklärung Starkes Schleswig-Holstein - Wissenschaft mit Zukunft: Zukunft mit Wissenschaft!

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1 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 18. Wahlperiode Kiel, den 05. Oktober 2016 Tagesordnung für die 46. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages Erster Sitzungstag (129. Sitzung) am Mittwoch, den 12. Oktober 2016 Beginn: 10:00 Uhr Mitteilungen des Präsidenten 1. Aktuelle Stunde 2. Regierungserklärung Starkes Schleswig-Holstein - Wissenschaft mit Zukunft: Zukunft mit Wissenschaft! Gesetzentwürfe Z w e i t e L e s u n g en 3. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Freien Wohlfahrtspflege in Schleswig-Holstein (WohlFöGSH) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU 18/3809 Änderungsantrag der Fraktion der FDP 18/3877 Ausschussüberweisung am 17. Februar 2016 Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses 18/4424

2 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Karenzzeit für Ministerinnen und Minister Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN 18/2334 Ausschussüberweisung am 9. Oktober 2014 Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses 18/ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung 18/4584 Ausschussüberweisung am Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses 18/ Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung des Mittelstandes in Schleswig-Holstein Gesetzentwurf der Fraktion der CDU 18/3191 Ausschussüberweisung am 16. Juli 2015 Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses 18/4717 E r s t e L e s u n g en 7. Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein zur zweiten Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein über die Finanzierung der Zusammenarbeit und der Förderfonds in der Metropolregion Hamburg Gesetzentwurf der Landesregierung Federführend ist der Ministerpräsident 18/4653

3 Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung und Sicherung der Funktionsfähigkeit der Justizvollzugsanstalten in Schleswig- Holstein Gesetzentwurf der Fraktion der CDU 18/ Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der elektronischen Verwaltung Gesetzentwurf der Landesregierung Federführend ist der Ministerpräsident 18/ Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über den Aufbau der Bergbehörden Gesetzentwurf der Landesregierung Federführend ist das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 18/ Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Versorgungsfonds Gesetzentwurf der Landesregierung Federführend ist das Finanzministerium 18/ Entwurf eines Gesetzes über die Integration von Migrantinnen und Migranten in Schleswig-Holstein (IntGSH) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU 18/4734 Wahlvorschläge 13. Ersatzwahl für den Richterwahlausschuss ab Wahlvorschlag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Abgeordneten des SSW 18/ Ersatzwahl für stv. Mitglied der G 10-Kommission gemäß 26 Abs. 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein (Landesverfassungsschutzgesetz - Lverf- SchG) ab Wahlvorschlag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Abgeordneten des SSW 18/4731

4 - 4 - Große Anfragen 15. Entwicklung einer OER-Strategie Große Anfrage der Fraktion der PIRATEN 18/3969 Antwort der Landesregierung Federführend ist das Ministerium für Schule und Berufsbildung 18/ Gerichte und Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein Große Anfrage der Fraktion der FDP 18/3919 Antwort der Landesregierung Federführend ist das Ministerium für Justiz, Kultur und Europa 18/ Förderung des Ehrenamtes und seiner Anerkennungskultur Große Anfrage der Fraktion der CDU 18/3918 Antwort der Landesregierung Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung 18/4652 Anträge 18. Erhalt der Rechtsmedizin in Kiel und Lübeck Antrag der Fraktion der FDP 18/ Partizipations- und Integrationsgesetz für Schleswig-Holstein Antrag der Fraktion der PIRATEN 18/ Zustimmung zur Ernennung zum weiteren Mitglied des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein Antrag der Landesregierung Federführend ist der Ministerpräsident 18/4660

5 Jakobskreuzkraut bekämpfen Honigqualität sicherstellen Antrag der Fraktion der CDU 18/ Ausstattung der Landespolizei mit mobilen Endgeräten Antrag der Fraktion der FDP 18/ Arbeitszeiten und Arbeitsbelastungen von Lehrkräften Antrag der Fraktion der FDP 18/ Schleswig-Holsteins Infrastruktur instand halten Bürger das Melden von Schäden erleichtern Antrag der Fraktion der PIRATEN 18/ Bericht - Ergebnisse der Ablauf- und Aufbauorganisationsuntersuchungen der Ministerien und der Staatskanzlei Antrag der Fraktion der FDP 18/ Bericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes Antrag der Fraktion der FDP 18/ zur Festen Fehmarnbelt-Querung Antrag der Fraktion der FDP 18/ Ein Schleswig-Holsteinisches Institut für Berufliche Bildung (SHIBB) auf den Weg bringen Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten sowie der Abgeordneten des SSW 18/ Echter Flüchtlingsschutz für syrische Flüchtlinge! Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der Abgeordneten des SSW 18/ zum Programm BÜFAA.SH Antrag der Fraktion der FDP 18/4735

6 - 6 - Berichte der Ausschüsse 31. Chancen für eine erfolgreiche Integration verbessern - Unterrichtsangebote für Asylbewerber und Flüchtlinge ausbauen Antrag der Fraktion der CDU 18/3817 Ausschussüberweisung am 17. Februar 2016 Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses 18/ Initiativen und Untersuchungen zur Einrichtung einer Landesregulierungsbehörde 18/4390 Ausschussüberweisung am 22. Juli 2016 Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses 18/ Ostseeaktivitäten der Landesregierung 2015/2016 (Ostseebericht 2016) 18/4397 Ausschussüberweisung am 22. Juli 2016 Bericht und Beschlussempfehlung des Europaausschusses 18/ a) Ausstattung der Sicherheitsbehörden verbessern Der Terrorgefahr wirksam begegnen Antrag der Fraktion der CDU 18/4400 b) Mehr Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte für die Landespolizei - keine Wachpolizisten in Schleswig-Holstein Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW 18/4410 Ausschussüberweisung am 20. Juli 2016 Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsauschusses 18/4686

7 Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr /3622 und Bemerkungen 2016 des Landesrechnungshofs Schleswig- Holstein mit Bericht zur Landeshaushaltsrechnung 2014 Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 18/ Entlastung des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein für das Haushaltsjahr 2014 Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 18/ a) NDR-Staatsvertrag weiterentwickeln Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW 18/1761 Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN 18/1834 b) Versprechen einlösen - Mehreinnahmen an die Beitragszahler zurückgeben Antrag der Fraktion der FDP 18/1850 Ausschussüberweisung am 15. Mai 2014 Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses 18/ Keine Zentralisierung der Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde für Großraum- und Schwerverkehre Antrag der Fraktionen von FDP und CDU 18/3408(neu) Ausschussüberweisung am 16. Oktober 2015 Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses 18/4718

8 Keine Einführung einer Maut für Sportboote Antrag der Fraktion der FDP 18/4399 Ausschussüberweisung am Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses 18/ a) Brückensperrungen an Verkehrsteilnehmer übermitteln - Verkehrsströme via TMC optimieren Antrag der Fraktion der PIRATEN 18/4372 b) Schleswig-Holsteinische Mobilitätsinformationen frei nutzbar machen Antrag der Fraktion der PIRATEN 18/4387 Ausschussüberweisung am 20. Juli 2016 Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses 18/ Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen Antrag der Fraktion der PIRATEN 18/4299(neu) Ausschussüberweisung am 20. Juli 2016 Bericht und Beschlussempfehlung des Europaausschusses 18/4724 Berichte der Landesregierung 42. Versorgungsbericht 2016 für das Land Schleswig-Holstein Federführend ist das Finanzministerium 18/ Bericht zum Programm Schule trifft Kultur Kultur trifft Schule Federführend ist das Ministerium für Justiz, Kultur und Europa 18/4591

9 zum Antrag Menschenwürdige Unterbringung sichern! Gemeinsames Konzept von Land und Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen im Land Schleswig-Holstein - 18/1142 (neu) sowie zum Antrag Halbjährlicher schriftlicher Sachstandsbericht der Landesregierung über die Umsetzung des Flüchtlingspaktes 18/3003 Federführend ist das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten 18/ Bericht zur Metropolregion Hamburg und zur bilateralen Zusammenarbeit Schleswig-Holsteins und Hamburgs in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW - 18/4074 Landtagsbeschluss vom 29. April 2016 Federführend ist der Ministerpräsident 18/ Bericht - Entwicklung der neugeschaffenen Oberstufen an Gemeinschaftsschulen Antrag der Fraktion der FDP - 18/4426 Landtagsbeschluss vom 22. Juli 2016 Federführend ist das Ministerium für Schule und Berufsbildung 18/ Lernmittelfreiheit in Schleswig-Holstein Antrag der Fraktionen von PIRATEN, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW 18/2502 Landtagsbeschluss vom 12. Dezember 2014 Federführend ist das Ministerium für Schule und Berufsbildung 18/ Bericht über die Unterrichtssituation im Schuljahr 2015/16 Federführend ist das Ministerium für Schule und Berufsbildung 18/4688

10 Tierschutzbericht Schleswig-Holstein 2016 Federführend ist das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 18/ Bericht zur Umsetzung der Fortführung und Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendaktionsplans Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung 18/ Bericht zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung 18/ Fragestunde Klaus Schlie Landtagspräsident