19. Wahlperiode. Beschlussprotokoll Plenarsitzung. Abgehalten

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Jasmin Gärtner
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19. Wahlperiode I A 1.4 Beschlussprotokoll 23.06.2016 77. Plenarsitzung Amtliche Mitteilungen Entgegengenommen 63.

1 19. Wahlperiode I A 1.4 Beschlussprotokoll Plenarsitzung Amtliche Mitteilungen Entgegengenommen 63. Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Hessen braucht gut ausgebildete Polizeibeamtinnen und -beamte Vorschlag von Innenminister Beuth für mehr Wachpolizei ist die falsche Antwort auf die Personalnot bei Hessens Polizei Profis statt Amateure) Drucks. 19/ Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend für eine gut ausgebildete und bezahlte Polizei statt immer mehr Wachpolizisten Drucks. 19/ Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde (Aus für Krankenhaus Lindenfels Minister Grüttner gefährdet die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum) Drucks. 19/ Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Innenministerkonferenz für härtere Bestrafung gewalttätiger Angriffe gegen Einsatzkräfte Erfolg für Innenminister Peter Beuth) Drucks. 19/ Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Landesregierung stärkt den Standort Hessen innovative Firmengründungen durch den Fin Tech-Hub Frankfurt) Drucks. 19/ Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Abstimmung im Bundesrat über sichere Herkunftsstaaten verschoben Regierung Bouffier muss endlich Farbe bekennen) Drucks. 19/ Wiesbaden Durchwahl: B.Kaslauf@ltg.hessen.de Schlossplatz 1 3 Telefax: URL:

2 2 74. Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend individuelles Grundrecht auf Asyl und sichere Herkunftsstaaten Drucks. 19/ Dringlicher Entschließungsantrag Abstimmung im Bundesrat über sichere Herkunftsstaaten Drucks. 19/ Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend Erweiterung sicherer Herkunftsstaaten im Bundesrat zustimmen Drucks. 19/ Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Abg. Öztürk (fraktionslos) betreffend Erweiterung sicherer Herkunftsstaaten im Bundesrat nicht zustimmen Drucks. 19/ Entschließungsantrag der Fraktion der FDP betreffend Änderungen der EEG-Novelle nicht ausreichend Planwirtschaft im Strommarkt beenden Drucks. 19/ Dringlicher Antrag Erneuerbare Energien weiter ausbauen und Einbeziehung Hessens in ein Netzausbaugebiet verhindern Drucks. 19/ Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der FDP betreffend Landesregierung in grundlegenden energiepolitischen Themen uneinig Drucks. 19/ Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Flughafen Kassel-Calden als Verkehrslandeplatz erhalten Vergabeverstöße ahnden Drucks. 19/ Dringlicher Entschließungsantrag Vergabeverfahren beim Bau des Regionalflughafens Kassel-Calden sachgerecht analysieren, Vergabeverstöße aufklären und Betriebskonzept 2017 evaluieren Drucks. 19/ Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung Drucks. 19/3479 Angenommen Angenommen Nach Aussprache an WVA Angenommen Nach Aussprache an WVA Nach Aussprache an WVA

3 3 9. Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Hessischen Rundfunk Drucks. 19/ Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Gesetzes zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland Drucks. 19/3445 zu Drucks. 19/ Zweite Lesung des Dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags Drucks. 19/3493 zu Drucks. 19/ Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2014; hier: nachträgliche Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen, außerplanmäßigen Ausgaben sowie der Vorgriffe im Haushaltsjahr 2014 Drucks. 19/2924 zu Drucks. 19/ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Hessen braucht Unterstützung beim Ausbau und der Verbreitung öffentlicher freier WLAN-Hotspots Drucks. 19/3352 zu Drucks. 19/3314 neu 29. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hessen unterstützt Ausbau und Verbreitung öffentlicher freier WLAN Drucks. 19/3353 zu Drucks. 19/ Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen Drucks. 19/3389 zu Drucks. 19/ Große Anfrage der Abg. Schott (DIE LINKE) und Fraktion betreffend Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach 63 StGB in Hessen Drucks. 19/3133 zu Drucks. 19/2048 Nach erster Lesung an HAA In zweiter Lesung angenommen: Gesetz beschlossen In zweiter Lesung angenommen: Gesetz beschlossen Beschlussempfehlung angenommen

4 4 13. Entschließungsantrag Arbeit der Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung weiter unterstützen Drucks. 19/ Entschließungsantrag Etablierung des Max-Planck-Institutes für empirische Ästhetik in Frankfurt a. M. Drucks. 19/ Antrag Darmstadt führender Standort für IT-Sicherheitsforschung in Deutschland und Europa Drucks. 19/ Antrag Qualitätspakt Lehre stärkt erneut Hochschulstandort Hessen Drucks. 19/ Antrag der Fraktion der SPD betreffend Begleitung von Großraumund Schwertransporten Drucks. 19/ Antrag der Fraktion der SPD betreffend Tierschutzverbandsklagerecht in Hessen einführen Drucks. 19/ Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Kooperationsverbot für Bildung endlich umfassend aufheben Drucks. 19/ Antrag der Fraktion der FDP betreffend ÖPNV im ländlichen Raum zukunftsfähig gestalten Drucks. 19/ Antrag der Fraktion der SPD betreffend schwarz-grüner Bildungsabbau durch die Hintertür II Kürzungen bei kultureller Bildung zurücknehmen Drucks. 19/3312 An WKA zur abschließenden An WKA zur abschließenden An WKA zur abschließenden An INA, WVA zur abschließenden An KPA zur abschließenden

5 5 22. Antrag der Fraktion der SPD betreffend Notstand an hessischen Förderschulen und im inklusiven Unterricht beenden Aus- und Weiterbildungskapazitäten für das Lehramt an Förderschulen ausbauen Drucks. 19/ Antrag der Fraktion der SPD betreffend Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben und den in Verfassungsrecht gegossenen Irrtum beseitigen Drucks. 19/ Antrag der Fraktion der SPD betreffend Definition der Gemeinnützigkeit in der Abgabenordnung Drucks. 19/ Entschließungsantrag interkommunale Zusammenarbeit und freiwillige Gemeindefusionen weisen den Weg in die Zukunft Drucks. 19/ Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und der FDP betreffend Hessen und Wielkopolska feiern deutsch-polnische Beziehungen Drucks. 19/ Antrag der Fraktion der FDP betreffend Datenerhebung zu den Folgen des Konsums synthetischer Drogen Drucks. 19/ Antrag der Fraktion der FDP betreffend Fortschreibung des Flüchtlingsgipfels durch ein umfassendes Integrationskonzept Drucks. 19/ Antrag der Fraktion der FDP betreffend Finanzierung der Bundesfernstraßen Drucks. 19/ Antrag der Fraktion der FDP betreffend Hessische Landwirtschaft braucht Zukunft Drucks. 19/ Entschließungsantrag zuverlässiger und effektiver Rettungsdienst in Hessen Drucks. 19/3488 An EUA zur abschließenden

6 6 41. Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Einführung einer bundesweiten Verlaufsstatistik zu Straftaten, Strafverfahren und Verfahrensabschlüssen durch verbindlichen und zeitnahen Informationsaustausch zwischen Polizei und Justiz Drucks. 19/3490 Der Protokollführer Ismail Tipi Die Vorsitzende Heike Habermann F.d.R. Peter v. Unruh Direktor beim Landtag

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