Landtag Brandenburg Drucksache 5/ Wahlperiode

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1 Landtag Brandenburg Drucksache 5/ Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1450 des Abgeordneten Axel Vogel Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 5/3586 Zinsaufwendungen Wortlaut der Kleinen Anfrage 1450 vom : Die Sicherstellung der Haushaltstransparenz ist für eine verantwortungsvolle Wahrnehmung des parlamentarischen Budgetrechts durch die Abgeordneten von zentraler Bedeutung. Bereits in den Beratungen der Landeshaushalte 2010 und 2011 wurden verschiedentlich Intransparenz und mangelnde Aufgliederung von Ausgabenpositionen in den Haushaltsentwürfen beklagt. Um die Grundlagen für eine sachgerechte Diskussion und Beurteilung der erforderlichen Haushaltseinsparungen in 2012ff zu erlangen, sind gegenüber dem aktuellen Wissenstand präzisierende Informationen erforderlich. Dies gilt für die Obergruppe 57 Zinsausgaben im EP 20. Deshalb frage ich die Landesregierung: 1. Wie groß war die Differenz zwischen den im Haushaltsplan eingeplanten Aufwendungen für die Obergruppe 57 und den Ist-Ausgaben des jeweiligen Haushaltsjahres? (Bitte aufschlüsseln für die letzten 10 Jahre.) 2. Wie groß war die Differenz zwischen den im Haushaltsplan eingeplanten Aufwendungen für den Titel Zinsen für Kreditmarktmittel (575 10) und den Ist-Ausgaben des jeweiligen Haushaltsjahres? (Bitte aufschlüsseln 3. Wie groß war die Differenz zwischen den im Haushaltsplan eingeplanten Aufwendungen für den Titel Bonifikation, Disagio und Diskont für Wertpapieren und Schuldscheindarlehen sowie Nebenkosten (575 20) und den Ist-Ausgaben des jeweiligen Haushaltsjahres? (Bitte aufschlüsseln 4. Wie groß war die Differenz zwischen den im Haushaltsplan eingeplanten Aufwendungen für den Titel Zinsen für Kassenkredite und den Ist-Ausgaben des jeweiligen Haushaltsjahres? (Bitte aufschlüsseln 5. Welchen Umfang nahmen die kurzfristig notwendigen Kassenverstärkungsmittel ein und zu welchem Zinssatz wurde die Finanzierung aufgenommen? (Bitte aufschlüsseln für die letzten 10 Jahre.) 6. Wie hoch waren die Einnahmen aus Agio beim Titel Bonifikation, Disagio und Diskont für Wertpapieren und Schuldscheindarlehen sowie Nebenkosten und durch welche Maßnahmen des Schuldenmanagements wurden diese ausgelöst? (Bitte aufschlüsseln Datum des Eingangs: / Ausgegeben: Seite 1 von 5

2 7. Welche Maßnahmen des Schuldenmanagements wurden durch den Titel Bonifikation, Disagio und Diskont für Wertpapieren und Schuldscheindarlehen sowie Nebenkosten finanziert?(bitte aufschlüsseln Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Wahrung der Haushaltstransparenz als eines der grundlegenden Budgetprinzipien ist für die Landesregierung von zentraler Bedeutung. Die auf der Basis der Landeshaushaltsordnung sowie der jeweiligen haushaltsgesetzlichen Regelungen erstellten Haushaltspläne, Jahresrechnungen und weiteren Berichterstattungen tragen diesem Anspruch Rechnung. Diese werden regelmäßig und zeitnah zur Verfügung gestellt. Für weiterführende Informationen zu Hintergründen der Veranschlagung und Bewirtschaftung einzelner Titel steht im Bedarfsfall im Haushaltsaufstellungsverfahren das parlamentarische Verfahren zur Verfügung. Frage 1: Wie groß war die Differenz zwischen den im Haushaltsplan eingeplanten Aufwendungen für die Obergruppe 57 und den Ist-Ausgaben des jeweiligen Haushaltsjahres? (Bitte aufschlüsseln für die letzten 10 Jahre.) zu Frage 1: Summe Obergruppe , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,86 Frage 2: Zinsen für Kreditmarktmittel (575 10) und den Ist-Ausgaben des jeweiligen Haushaltsjahres? (Bitte aufschlüsseln Seite 2 von 5

3 zu Frage 2: / , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,79 Frage 3: Bonifikation, Disagio und Diskont für Wertpapieren und Schuldscheindarlehen sowie Nebenkosten (575 20) und den Ist-Ausgaben des jeweiligen Haushaltsjahres? (Bitte aufschlüsseln zu Frage 3: / , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,22 Frage 4: Zinsen für Kassenkredite und den Ist-Ausgaben des jeweiligen Haushaltsjahres? (Bitte aufschlüsseln Seite 3 von 5

4 zu Frage 4: / , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,85 Frage 5: Welchen Umfang nahmen die kurzfristig notwendigen Kassenverstärkungsmittel ein und zu welchem Zinssatz wurde die Finanzierung aufgenommen? (Bitte aufschlüsseln zu Frage 5: Eine taggenaue Aufschlüsselung über die letzten 10 Jahre ist auf der Grundlage der unmittelbar verfüg - baren Daten nicht möglich. Nachfolgend dargestellt sind deshalb die Kassenstände zum jeweiligen Quartalsende. Im Fall von negativen Beträgen wurden Kassenverstärkungsmittel zum jeweiligen Tageszinssatz über Nacht aufgenommen. Bei großen Summen, die bei verschiedenen Banken aufgenommen wurden, sind fallweise auch verschiedene Tageszinssätze möglich. Umgekehrt wurden positive Beträge zum Tageszinssatz angelegt. Jahr I. Vj. II. Vj. III. Vj. IV. Vj. - jeweils Quartalsende; in Mio ,3-409,0-78,5-211, ,1-146,5-282,3-633, ,0 + 0, ,6-70, , , ,0-442, , ,0-56,0-394, ,4 + 0, , , , , , ,5-288,0-3, , ,0-170,0-222,0-98, ,1-367,4-166,0-322, ,0-683,0 Der Umfang der Kassenverstärkungsmittel hängt allgemein auch vom Verhältnis der langfristigen Zinsen zu den kurzfristigen Zinsen ab. Liegt das aktuelle Zinsniveau für langfristige Kredite deutlich über demjenigen für kurzfristige Kredite, so erfolgt die Liquiditätssicherung in der Regel über Kassenverstär- Seite 4 von 5

5 kungskredite. Die haushaltrechtliche Grenze nach 2 Haushaltsgesetz wurde und wird dabei stets eingehalten. Liegen die kurzfristigen Zinsen hingegen nahe an den langfristigen Zinsen, werden Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen, so dass weniger Kassenverstärkungsmittel benötigt werden. Frage 6: Wie hoch waren die Einnahmen aus Agio beim Titel Bonifikation, Disagio und Diskont für Wertpapieren und Schuldscheindarlehen sowie Nebenkosten und durch welche Maßnahmen des Schuldenmanagements wurden diese ausgelöst? (Bitte aufschlüsseln zu Frage 6: Einnahmen aus Agio können entstehen, wenn zu einem Kurs über 100 emittiert wird. Als Einnahmen aus Agio wurden früher auch Einnahmen aus Vorabzinserstattungen gebucht. Die einzelnen Einnahmebuchungen auf dem Ausgabetitel können nicht über 10 Jahre aufgeschlüsselt werden. Frage 7: Welche Maßnahmen des Schuldenmanagements wurden durch den Titel Bonifikation, Disagio und Diskont für Wertpapieren und Schuldscheindarlehen sowie Nebenkosten finanziert? (Bitte aufschlüsseln zu Frage 7: Es wurden Kosten für Disagio von Wertpapieren und Schuldscheindarlehen sowie sonstige Nebenkosten, zum Beispiel die vorgeschriebenen Veröffentlichungen in der Börsenzeitung, finanziert. Die Aufschlüsselung entspricht der Antwort zu Frage 3. Seite 5 von 5

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